Beiträge der Kategorie: Finanzpolitik

BlackRock ist nicht grün

Eine Recherche von Monitor: Friedrich Merz und BlackRock

In einem am 15.01.2020 auf Solarify (solarify.eu/fundamentale-umgestaltung-der-finanzwelt) dokumentierten Brief an seine Kundschaft kündigte der CEO der mächtigen US-Investmentfirma BlackRock an: “Nachhaltigkeit wird BlackRocks neuer Investmentstandard”. Der SPIEGEL hatte bereits am Vortag, dem 14.01.2020, begeistert geschrieben: Wenn es noch eines Beweises für den Erfolg von “Fridays for Future” bedurft hätte, habe ihn Larry Fink mit seinem Brandbrief an Topmanager weltweit führender – auch deutscher – Konzerne „gerade erbracht“.  Die Botschaft: Die Herren sollten sich gefälligst mehr um den Klimaschutz kümmern. Fink drängte die Konzernchefs in dem Schreiben zum Umbau ihrer Firmen. Zwar nähmen die Märkte das Risiko von Klimaveränderungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand nur zögerlich zur Kenntnis, “aber das Bewusstsein der Bürger ändert sich rasant, und ich bin überzeugt, dass wir vor einer fundamentalen Umgestaltung der Finanzwelt stehen”. Doch am 03.12.2020 meldete das TV-Magazin Monitor Zweifel an: Der Finanz-Gigant stecke nach wie vor Milliarden in nicht nachhaltige und klimaschädliche Projekte. weiterlesen

Klimawandel wird Thema bei Bankentreffen

Erderwärmung in Finanzbranche angekommen – US Federal Reserve (Fed) tritt Network for Greening the Financial System (NGFS) bei

Inzwischen ist der Klimawandel auch bei internationalen Banken-Treffen ein wichtiges Thema – am 20.11.2020 auch erstmals beim traditionellen European Banking Congress in Frankfurt – so Rolf Obertreis in der Frankfurter Rundschau. Notenbanker und Banker seien sich einig gewesen, dass die Risiken des Klimawandels erheblich sind und entsprechend berücksichtigt werden müssten.

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EZB weigert sich, ethische Kriterien anzuwenden

Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU-Grundrechtscharta

Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2020

In den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB (siehe z.B. Amtsblatt der Europäischen Union L 91/3, 2.4.2015) sind keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt. Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechte“ kommen in der entsprechenden Leitlinie rein gar nicht vor. Dies wurde zum Anlass genommen, die von der EZB als Kreditsicherheit akzeptierten Wertpapiere erstmals hinsichtlich ethischer Kontroversen zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen eine aus Sicht des Autors inakzeptable Regulierungslücke, da die Wertpapiere mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stehen , welche der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Der Autor entschied sich eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Die Petition wurde am 08.05.2017 eingereicht und am 15.05.2017 unter der Nr. 0429/2017 mit dem Namen „Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta“ registriert.

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Skandalöse Antwort der EZB auf Petition und Offener Brief

Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger zur Übereinstimmung der Europäischen Zentralbank mit der EU-Charta der Grundrechte – Antwort der EZB – Erwidernde Antwort der Weltethos-Forschungsgruppe als Offener Brief

Sehr geehrter Herr Abgeordneter des Europäischen Parlaments,
Sehr geehrte Frau Montserrat,
Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Europäische Zentralbank (EZB) um weitere Informationen zu ihrer Antwort auf die Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger (Deutsch) über die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) durch die EZB ersuchen. Das vorrangige Ziel der EZB besteht gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) darin, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Um dieses vorrangige Ziel zu erreichen, stehen der EZB und den nationalen Zentralbanken des Eurosystems eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die in der Satzung der EZB und des ESZB (im Folgenden „Satzung“) aufgeführt sind. Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern sind eines dieser Kerninstrumente, wie in Artikel 18 der Satzung festgelegt. Die Notenbankfähigkeit von Vermögenswerten als Sicherheiten für solche Kreditgeschäfte richtet sich daher in erster Linie nach Überlegungen hinsichtlich des geldpolitischen Ziels und eines angemessenen Risikomanagements – der Abschirmung des Eurosystems gegen potenzielle Verluste. Das Eurosystem stellt sicher, dass Sicherheiten dem geldpolitischen Ziel dienen und dass das Eurosystem angemessen gegen Risiken geschützt ist, und behält sich das Recht vor, die Mobilisierung bestimmter Sicherheiten zu begrenzen oder abzulehnen. Gemäß Artikel 19 der Satzung und innerhalb der vom Rat nach diesem Artikel festgelegten Grenzen kann das Eurosystem zur Verfolgung der geldpolitischen Ziele von den Kreditinstituten verlangen, Mindestreserven zu unterhalten. Mindestreserven sind nicht besichert, da sie eine Einlage darstellen, die von Kreditinstituten, die den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen, bei ihren jeweiligen nationalen Zentralbanken des Eurosystems getätigt werden. Kein Kontrahent ist aufgrund der Mindestreservepflicht verpflichtet, Sicherheiten zu halten.

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Verlust von Biodiversität größeres Risiko als Klimawandel

Ergebnisse des Stockholm Resilience Centre (SRC)

Biodiversität verkörpert das von Arten im Zuge der Evolution über Jahrmillionen erworbene Wissen. In ihr spiegelt sich die Fähigkeit von Pflanzen und Tieren wider, unter den höchst unterschiedlichen Umweltbedingungen, die es auf der Erde gegeben hat, zu überleben. Sie umfasst Leben in all seinen Formen – von einzelnen Genen bis zu vollständigen Ökosystemen. Das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Elemente hat dafür gesorgt, dass die Erde seit Jahrmillionen bewohnbar ist. Doch die Biodiversität nimmt heute schneller ab als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit: Das Artensterben vollzieht sich gegenwärtig mit einem zehn bis mehrere hundert Mal so hohen Tempo wie im Durchschnitt der letzten 10 Millionen Jahre; darauf weist Masja Zandbergen-Albers, Head of sustainability integration bei Robeco am 24.09.2020 in einem Bericht hin.

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Erste Langzeitstudie Deutschlands zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens

DIW Berlin kooperiert mit Verein Mein Grundeinkommen und begleitet drei Jahre lang experimentelle Studie mit 1500 ProbandInnen wissenschaftlich – 140.000 private SpenderInnen finanzieren Studie – Rekrutierungsphase der StudienteilnehmerInnen beginnt ab sofort

Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen beruht selten auf fundiertem Wissen. Eine gemeinsame Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Vereins Mein Grundeinkommen soll das einer DIW-Medienmitteilung vom 18.08.2020 zufolge ändern und neue, empirische Maßstäbe setzen. „Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in die soziale Wirklichkeit überführen zu können. Bisherige weltweite Experimente sind für die aktuelle Debatte in Deutschland weitgehend unbrauchbar. Mit diesem lang angelegten Pilotprojekt für Deutschland betreten wir wissenschaftliches Neuland“, sagt Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin.

Mit dem heutigen Tag (18.08.2020) beginnt die Rekrutierungsphase für am Ende 1.500 ProbandInnen der Langzeitstudie, von denen 120 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, die drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten – bedingungslos. Die restlichen einbezogenen 1.380 StudienteilnehmerInnen dienen als Vergleichsgruppe, um sichergehen zu können, dass in der Studie zu beobachtende Veränderungen tatsächlich auf das ausgezahlte Grundeinkommen zurückzuführen sind.

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Muss man umverteilen, um Ungleichheit zu reduzieren?

Themen: Weltwirtschaft und Unternehmensverantwortung

Erstellt von Sara Burke für FES/JPG „Die Welt gerecht gestalten“

Der deutsche Exekutivdirektor der Weltbank, Jürgen Zattler, hat eine mutige Idee eingebracht. Um die zunehmende Ungleichheit zu bekämpfen, sollte die Weltbank sofort zwei Schritte unternehmen, um die Kohärenz ihrer Politik zu verbessern:

  1. die Forschung und Datenerhebung verbessern, um die Nuancen der Ungleichheit besser zu verstehen, und
  2. ihr Ziel des gemeinsamen Wohlstands in ihr Geschäftsmodell integrieren, ähnlich wie sie es beim Ziel der extremen Armut getan hat.

In einem Online-Rundtischgespräch mit Patrizio Pagano, dem Exekutivdirektor für Albanien, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, San Marino und Timor-Leste, und Cecilia Nahón, der stellvertretenden Exekutivdirektorin für Argentinien, Bolivien, Chile, Paraguay, Peru und Uruguay, machte Herr Zattler die Dringlichkeit besserer Forschung und Daten zur Ungleichheit deutlich. weiterlesen

Vermögenskonzentration in Deutschland höher als bisher bekannt

Pressemitteilung des DIW-Berlin vom 15. Juli 2020

Neue Zusatzstichprobe des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) schließt Datenlücke im Bereich hoher Vermögen – Reichstes Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 statt knapp 22 Prozent des individuellen Nettovermögens auf sich – In Gruppe der MillionärInnen sind überdurchschnittlich oft Männer, die älter, besser gebildet und zufriedener sind – Vermögenskonten mit staatlicher Förderung könnten Vermögensbildung bei Haushalten aus unterer Hälfte der Verteilung unterstützen weiterlesen

Welt ohne Bargeld

Anhörung im Bundestag

Bargeld – Foto © Gerhard Hofmann, EÖR

Um die Welt ohne Bargeld und die Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme ging es am Donnerstag, 18. Juni 2020, beim öffentlichen Fachgespräch, zu dem der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Leitung von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) und insbesondere das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) eingeladen hatte. Das Unternehmen VDI/VDE – Innovation+Technik (IT) arbeitet den Angaben zufolge als Konsortialpartner des TAB an einer Kurzstudie zu den aktuellen Trends und Entwicklungen im Ökosystem des Zahlungsverkehrs.

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Die globale (Staats)-Schuldenkrise vor Corona

Die Welt gerecht gestalten

Ein Interview mit Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de und Autor von „Die globale (Staats)-Schuldenkrise vor Corona“.  Viele Länder befanden sich schon vor Beginn der COVID-19-Krise in einer Schuldenkrise. Ende 2019 warnte die Weltbank vor der derzeitigen raschen Zunahme der weltweiten Verschuldung. Der IWF ging noch weiter: die globale Finanzarchitektur sei auf eine nächste Krise nicht vorbereitet; bestehende Institutionen und Verfahren können Staaten im Krisenfall nicht schnell und wirksam aus der Schuldenfalle befreien. Seither hat die Coronavirus-Pandemie die Lage verschärft. Ihre Folgen für die Schuldentragfähigkeit ärmerer Länder sind nicht abzusehen, aber sie offenbart: es mangelt an einem umfassenderen, multilateral vereinbarten und langfristigen Ansatz zur Lösung der Schuldenkrise. weiterlesen