Beiträge der Kategorie: Finanzpolitik

Digitales Zentralbankgeld im Gespräch

Chancen und Risiken von Distributed Ledger Technologie (DLT) u.a.

Bundesregierung und Bundesbank stehen in regelmäßigen Austausch zu aktuellen Entwicklungen des Zahlungsverkehrs und somit auch zu Fragen eines digitalen Zentralbankgeldes – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 29.08.2019. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12467) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11495) weiter hervorgehe, beschäftigten sich nach einer Umfrage der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich mehr als 40 Prozent der 63 Zentralbanken mit digitalem Zentralbankgeld. (hib/HLE)

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Starkes Signal für nachhaltiges Finanzwesen aus Brüssel

Expertengruppe der EU-Kommission schließt Kohle und Atomkraft aus grünen Finanzprodukten aus

Am 18.06.2019 hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission Empfehlungen zu nachhaltigem Finanzwesen veröffentlicht. Letztes Frühjahr hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen dazu verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt. Die Empfehlungen der Expertengruppe beziehen sich auf die Ausgestaltung der Klassifizierung für nachhaltige Anlagen (Taxonomie), eine Methodik für nachhaltige Vergleichsindizes, Maßgaben für klimabezogene Offenlegungspflichten und die Ausgestaltung eines EU-Standards für grüne Anleihen (Green Bonds). weiterlesen

Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

Antwort der Regierung auf Anfrage der Linken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 2017 40 und 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10240), die sich nach Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei virtuellen Assets und virtuellen Währungen im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie erkundigt hatte. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung Dienstleistungsanbieter, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt sowie in andere virtuelle Währungen anbieten, Finanzdienstleistungsunternehmen und gelten damit als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Man beschäftige sich derzeit im Rahmen der nationalen Risikoanalyse mit der Nutzung von virtuellen Währungen zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung. Ergebnisse würden in den nächsten Monaten veröffentlicht, kündigt die Bundesregierung an. (hib/HLE)

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CDP fordert Amazon, Exxon und andere zu Klima-Transparenz auf

Carbon Disclosure Project: Gruppe von 88 Investoren nimmt mehr als 700 Unternehmen ins Visier, die keine Umweltinformationen melden

Amazon, Exxon Mobil und Volvo gehören zu den 707 Unternehmen, die in einer von 88 weltweiten Investoren unterstützten Kampagne des Carbon Disclosure Project (CDP) ins Visier genommen werden, die sich für mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen einsetzt – so cdp.net am 17.06.2019 und eenews.net/climatewire am 18.06.2019. Zum ersten Mal berichtet das CDP öffentlich über seine Offenlegungskampagne.

Die Konzerne werden von den CDP-Investoren mit einem Vermögen von fast 10 Billionen US-Dollar (darunter Candriam, HSBC Global Asset Management, Investec Asset Management, Environment Agency Pension Fund, Cathay Financial Holdings, Amundi, NN Group und Washington State Investment Board) wegen Nichtveröffentlichung von Umweltinformationen ins Visier genommen. Sie wenden sich an Unternehmen, die nicht transparent genug über ihre Umweltauswirkungen berichten, und drängen sie, diese Informationen über das CDP,  die gemeinnützige globale Plattform für Umweltdaten, zu veröffentlichen. Die Investoren richten sich an 707 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 15,3 Billionen US-Dollar in 46 Ländern, weil diese ihre Daten zu Klimawandel, Wassersicherheit und Entwaldung nicht gemeldet haben. Darunter sind Exxon Mobil, BP, Chevron, Amazon, Volvo, Alibaba, Qantas Airways sowie das Palmölunternehmen Gent Plantations Bhd.

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„Nachhaltigkeit muss in den Mainstream des Kapitalmarkts“

Alicia Prager auf EURACTIV.de

Einen Neustart des Finanzsystems, ein Umdenken alter Strukturen. Das fordern die OECD, die Weltbankgruppe und das UN-Umweltprogramm in ihrem neuen Report. Sustainable Finance soll zum Mainstream werden, der Markt ist weit davon entfernt.

„Wir brauchen nachhaltige Listungskriterien für DAX-Firmen“, so Kristina Jeromin, Leiterin der Abteilung Nachhaltigkeit bei der Deutschen Börse im Rahmen der Konferenz am Rande des Petersberger Klimadialogs. Seit sie die Stelle vor drei Jahren übernommen hat, ist sie in Deutschland zu einer der führenden Stimmen für die Umgestaltung der Finanzwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit geworden. Der Markt nachhaltiger Produkte wächst um über 8 Prozent jährlich. Doch bislang ist das eine Nische.

Der Versuch, Nachhaltigkeitskriterien für DAX-Firmen einzuführen, wird heftige Debatten in der Wirtschaft auslösen, vermutet Jeromin. „Aber es ist unumgänglich, dem Mainstream klarzumachen, dass sich die Zeiten tatsächlich ändern“, sagt sie. Greenwashing, das war gestern, heute braucht es echte Transparenz

Die Idee dabei: Für Investoren muss ganz klar sein, welche Langzeitstrategie eine Firma in Bezug auf den Klimaschutz verfolgt. Um das auf EU-Ebene zu erreichen, könnte etwa die geltende Richtline über nichtfinanzielle Berichterstattung erweitert werden.

Ethisch-ökologische Investments auf dem Vormarsch

Institutionelle verpflichten sich dem Klimawandel

Evi Vogl, Deutschlandchefin von Europas größtem Asset Manager Amundi ( 45,8 Mrd. € verwaltetes Vermögen), bricht in einem Gastbeitrag für die Börsenzeitung eine Lanze für klimaschonende, nachhaltige Investitionen. Sie seien eine Aufgabe für Staaten, Unternehmen und Gesellschaft; dazu seien Veränderungen in den Risikomanagements notwendig.

Dreierlei Risiken zählt Vogl auf:

  1. Haftungsrisiken, direkte Opfer des Klimawandels könnten umweltverschmutzende Unternehmen verklagen. Dadurch seien Reputation und Finanzen gefährdet.
  2. Physische Risiken aus Schäden, die durch Fluten, Stürme und andere Umweltschäden entstünden.
  3. Übergangsrisiken, wenn heute noch als wertvoll geltende Rohstoffe wie etwa Öl durch technologische oder regulatorische Änderungen stark an Wert verlören.

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Bankenrettung kostete 30 Milliarden

Antwort der Regierung auf Anfrage der Grünen

Grüne Bundestagsfraktion logoDie Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht. Neben den stark betroffenen öffentlichen Landesbanken mussten auch viele private Institute gestützt werden, zunächst ad hoc wie die IKB (Deutsche Industriebank), ab Oktober 2008 dann über den Finanzmarktstabilisierungsfonds, der über einen Handlungsrahmen von insgesamt 480 Mrd. Euro verfügte und die Rettungsmaßnahmen institutionalisierte.

Einige der Rettungsmaßnahmen sind inzwischen zurückgeführt worden, wie z. B. die staatlichen Garantien. Manche der Kapitalmaßnahmen oder die Bad Banks bestehen aber bis heute weiter. Wie viel öffentliche und private Geldgeber die Stützungsmaßnahmen gekostet haben, ist bis heute nicht klar beziffert.

Bei einigen der geretteten Institute kann man mit den heute öffentlich verfügbaren Informationen eine mehr oder weniger genaue Zahl nennen, bei anderen kann es sich auch aufgrund der noch ausstehenden Maßnahmen nur um eine Zwischenbilanz handeln.

Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/4243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/3458) mitteilt, belief sich der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die die Banken unterstützt hatte, am Ende des vergangenen Jahres auf 21 Milliarden Euro. Hinzugerechnet werden muss nach Angaben der Regierung der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB) in Höhe von 9,3 Milliarden Euro. Das endgültige Ergebnis könne erst nach Beendigung aller Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Die Maßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Real Estate Holding und der früheren WestLB seien noch nicht beendet. (hib/HLE)

„Regulierung der Finanzmärkte ist nach letzter Krise noch nicht so weit wie nötig“

Interview mit Dr. Claus Michelsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin
(DIW Wochenbericht Nr. 30-31/2018)

Anzeichen für neue Immobilienpreisblase in einigen OECD-Ländern – Gefahr in Deutschland geringer
(Von Konstantin A. Kholodilin und Claus Michelsen)
• Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen Immobilienpreise weltweit wieder kräftig
• Studie untersucht auf Basis von OECD-Daten Immobilienpreisentwicklung in 20 Ländern und findet in acht Ländern Anzeichen für Spekulationsblasen, etwa in Schweden und im Vereinigten Königreich
• Verhältnis von Kaufpreisen zu Mieten auch in deutschen Großstädten bedenklich, landesweite Preisblase aber unwahrscheinlich
• Vor allem relativ niedrige Verschuldung der Privathaushalte spricht hierzulande gegen eine Immobilienpreisblase
• Dennoch Handlungsbedarf aufgrund mangelnder Vorsorge; vor allem Deckelung des Verhältnisses von Verschuldung und Haushaltseinkommen wäre wünschenswert

  1. Herr Michelsen, vor zehn Jahren löste das Platzen einer Immobilienpreisblase in den USA eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Sie haben OECD-Daten für 20 Länder untersucht. Wie steht es um die Bewertung von Immobilien in diesen Ländern? Wir haben uns angeschaut, wie sich die globalen Immobilienpreise entwickeln und festgestellt, dass in allen untersuchten Ländern die Immobilienpreise kräftig steigen. Wir sehen einen weltweiten Immobilienzyklus, der einen Aufschwung markiert. Das ist nach den starken Verwerfungen in den großen Immobilienmärkten wie den USA durchaus erstaunlich.
  2. Welche Faktoren begünstigen das Entstehen einer Immobilienpreisblase? Grundsätzlich ist bekannt, dass niedrige Zinsen das Entstehen von spekulativen Blasen begünstigen. Insgesamt führen niedrige Zinsen auch zu Preisaufschwüngen, die in vielen Ländern zu sehen sind. Das schlägt sich natürlich auch in der Immobilienbewertung nieder. Darüber hinaus gibt es weitere Faktoren, die für eine Immobilienpreisblase sprechen, beispielsweise eine hohe Verschuldung der privaten Haushalte, aber auch reale Faktoren wie ein starkes Bevölkerungswachstum.

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PIK: „Den Schalter umlegen“

Öffentliche Einnahmen aus CO2-Bepreisung für Gesundheit und Bildung nutzen

Während Gesundheitssysteme, sauberes Wasser und Bildung in vielen Teilen der Welt Selbstverständlichkeiten sind, haben Millionen von Menschen immer noch keinen ausreichenden Zugang zu diesen grundlegenden öffentlichen Gütern. CO2-Preise könnten allerdings erhebliche finanzielle Mittel für die von den Vereinten Nationen festgelegten globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bereitstellen, das zeigt ein Team von Wissenschaftlern einer Medienmitteilung aus dem PIK-Potsdam vom 16.07.2018 zufolge nun auf.

EU-Parlament fordert Einstieg in grüne Finanzwende

Initiativbericht Nachhaltiges Finanzwesen verabschiedet

Am 29.05.2018 hat das Europaparlament einen Initiativbericht über ein Nachhaltiges Finanzwesen (Sustainable Finance) verabschiedet. Wie das Büro des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, mitteilte, stammt der Bericht aus der Feder der grünen Berichterstatterin Molly Scott Cato (UK) und wurde von einer breiten Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) unterstützt, während die Liberalen (ALDE) sich weitgehend enthielten, die Linken (GUE) geteilt waren und Rechtskonservative (EKR) und Rechte (EFDD, ENF) dagegen stimmten. Ziel des Berichts ist es, das Finanzsystem stabiler zu machen, es an langfristigen Zielen auszurichten und mehr Investitionen in nachhaltige Projekte zu lenken.

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