In wenigen Monaten will die Europäische Union die sogenannten Basel-III-Regeln einführen – allerdings in einer stark abgeschwächten Form. Diese Verwässerung zentraler Kapitalregeln für Banken ist das Ergebnis einer jahrelangen, intensiven Lobbykampagne. Dies zeigen am 16.02.2023 veröffentlichte neue Zahlen der Bürgerbewegung Finanzwende: 176mal haben Vertreter der Finanzbranche demnach allein seit dem Amtsantritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 bei ihrem Kabinett, EU-Kommissaren und Generaldirektoren der Kommission zu Basel III vorgesprochen. Akteure aus der Zivilgesellschaft hatten währenddessen ganze 2 solcher Treffen.
Mit einem fairen Wettbewerb der Argumente hat das nichts mehr zu tun“, sagt Michael Peters, Experte der Bürgerbewegung Finanzwende. „EU-Parlament und EU-Kommission dürfen sich von der Bankenlobby keine Gesetze diktieren lassen.“
„Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem – Probleme und Chancen”
EU-Petition des FHWS-Professors Harald Bolsinger von 2017 führt zu weiterer Fachtagung über „Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem“
Welche Rolle kann die Europäische Zentralbank bei der Bewältigung des Klimawandels einnehmen? Dieser Frage stellt sich am Mittwoch, 13. Oktober 2021, die Forschungsgruppe „Finanzen und Wirtschaft“ des Weltethos-Instituts in der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Sie veranstaltet eine Fachtagung zur neuen Strategie der Europäischen Zentralbank. Im Fokus steht ihre Rolle in der ökologischen Transformation, den politischen und gesellschaftlichen Weichen, die ein Wirtschaften innerhalb der planetarischen Grenzen ermöglichen. Das Tagungsthema lautet „Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem – Probleme und Chancen”.
Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, habe betont, so Prof. Dr. Harald Bolsinger (Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, Mitorganisator und Referent der Tagung), dass die Zentralbank eine Rolle bei der Bewältigung des Klimawandels einnehmen wolle. Was wird diese Rolle sein? Welche Instrumente hat die EZB, um bei Herausforderungen wie der Dekarbonisierung (der Abkehr vom Kohlenstoff im Energiesektor), der Biodiversität (der biologischen Vielfalt, dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Natur), der Energiewende, dem Ressourcenverbrauch und weiteren Nachhaltigkeitsfeldern einen Unterschied zu machen? Ist sie berechtigt oder verpflichtet, über das klassische Mandat der Bewahrung der Geldwertstabilität hinauszugehen?
Diese und weitere Fragen werden von Expert:innen diskutiert, die
aus Wissenschaft und Wirtschaft
aus der Zivilgesellschaft
der Finanzbranche und
den beteiligten Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene kommen.
Auch die EZB ist eingeladen, ihre Strategie zu erläutern. Die Tagung, die an die EZB-Fachtagung der Forschungsgruppe 2020 anknüpft, beginnt am Mittwoch, 13. Oktober, um 10 Uhr und wird eröffnet vom Präsidenten der Goethe-Universität, Prof. Dr. Enrico Schleiff. Die Anmeldung für eine kostenlose Teilnahme zu der Präsenzveranstaltung erfolgt über anmeldung[at]weltethos-institut.org.
Zum Programm
09.00 Uhr Grußwort Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident der Goethe-Universität Frankfurt
09.15 Uhr Eröffnung der Tagung durch Dr. Bernd Villhauer
09.30 Uhr „Nachhaltige Finanzen: Was ist geschehen – was muss geschehen?“ – Prof. Dr. Johannes Hoffmann
09.45 Uhr Vortrag EZB/Bundesbank (angefragt)
10.15 Uhr Vortrag Europäische Kommission (N.N.)
10.30 Uhr „Die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Prüfstand“ – Vortrag Prof. Dr. Harald Bolsinger, FHWS, Jens Minnemann, Vision for Finance
11.15 Uhr „Hat die EZB eine wirksame Strategie für Nachhaltigkeit?“ – Diskussion – Dr. Dirk Ehnts, Prof. Dr. Ulrich Klüh, Vertreter EZB bzw. Bundesbank (angefragt) (Moderation Dr. Bernd Villhauer)
12.15 Uhr „The Global Perspective“ – Sandrine Dixcon Declève and “On the role of the ECB in the worldwide transformation” Dr. Mamphela Ramphele
14.15 Uhr „Neue Geldpolitik konkret. Was leistet die Modern Money Theory?“ – Vortrag Dr. Dirk Ehnts
15.00 Uhr „Die KfW-Gruppe und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem“ – Vortrag Dr. Fritzi Köhler-Geib
16.00 Uhr „Was bedeutet die EZB-Politik für BürgerInnen und Unternehmen?“ – Diskussion – Prof. Dr. Gerhard Minnameier, Dr. Fritzi Köhler-Geib, Horst Schneider, Adam Gehrke (Moderation Benedikt Hoffmann)
17.00 Uhr Abschlussdiskussion mit Einbezug des Publikums
17.45 Uhr Schlusswort Prof. Dr. Harald Bolsinger / Prof. Dr. Ulrich Klüh Weitere Informationen unter Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem
Wissenschaftliche Ansprechpartner:
Hochschule Würzburg-Schweinfurt
Fakultät Wirtschaftswissenschaften
Prof. Dr. Harald Bolsinger
Tiepolostr. 6
97070 Würzburg
harald.bolsinger[at]fhws.de
0931-3511-8944
Mehr als 90 Zentralbanken haben sich einer Medienmitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom 07.06.2021 zufolge mit der Wissenschaft zusammen getan, um das Management von Klimarisiken im Finanzsektor zu verbessern. Gemeinsam veröffentlichten Forscher und Finanzexperten des „Network for Greening the Financial System“ (NGFS) eine neue Reihe von Szenarien eines geordneten Übergangs, eines verzögerten Übergangs, und eines Versagens der Klimapolitik.
Kommission will Geld in nachhaltige Tätigkeiten lenken
Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Finanzierung vorgelegt, das durch einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der EU-Taxonomie dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken: Anleger sollen in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. Die umstrittene Frage, wie in diesem Rahmen Investitionen in Erdgasprojekte eingestuft werden, wurde kurzfristig auf einen separaten Gesetzgebungsvorschlag Ende des Jahres verschoben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt denn auch vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch eine „jahrelange Hängepartie in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren“.
„Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“ Das heute angenommene Paket umfasst:
Die delegierte Verordnung zur EU-Klimataxonomie, die darauf abzielt, Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Zu diesem Zweck wird klargestellt, welche Wirtschaftstätigkeiten am meisten zur Erreichung der EU-Umweltziele beitragen. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute eine politische Einigung über den Text erzielt. Der delegierte Rechtsakt wird Ende Mai formal angenommen, wenn die Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. In einer Mitteilung, die ebenfalls heute vom Kollegium angenommen wurde, wird der Ansatz der Kommission detaillierter dargelegt.
Mathematische Metriken helfen, Instabilitäten von Märkten offenzulegen
Finanzmärkte werden künftig leichter berechenbar: Ein internationales, interdisziplinäres Forscherteam hat mathematische Metriken identifiziert, um die Fragilität von Finanzmärkten zu charakterisieren. Ihre Untersuchung beleuchtet die übergeordnete Architektur von Finanzsystemen und ermöglicht es Analysten, systemische Risiken wie Marktblasen oder drohende Börsencrashs zu erkennen. weiterlesen
Ernst & Young (EY): „Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums soll die notwendigen Kapitalströme in nachhaltige Projekte lenken und die Transparenz in diesem Wachstumsmarkt erhöhen. Die von Gesetzgebern und Regulatoren geforderte Lenkung der Finanzströme stellt eine Chance für Banken dar: Sie können als Katalysatoren des Wandels fungieren und zusätzliches Ertragspotenzial generieren.“
EZB immer noch zurückhaltend bis ignorant bei Klimaschutz-Kriterien
Die Europäische Zentralbank akzeptiert Anleihen von fossilen Energieunternehmen und stuft klimafreundlichere Sektoren als riskanter ein – immer noch. Sie akzeptiert von Kreditinstituten übermäßig viele eigentlich klimaschädliche Sicherheiten, so die am 10.03.2021 veröffentlichte Studie “Greening the Eurosystem Collateral Framework” von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich. Während Frankreichs Notenbank für Klimakriterien plädiert, bleibt die Bundesbank verhalten. Unabhängig von der Geldpolitik soll es in der Eurozone eine Klimaberichterstattung der Zentralbanken geben.
Bannerflug für Grüne Geldpolitik in Frankfurt am Main -„Act on climate now“ fordert ein Greenpeace-Aktivist mit einem Flugbanner vor der Europäischen Zentralbank (EZB). In der EZB findet am 11.03.2021 unter Leitung von Christine Lagarde die Ratssitzung mit Mitgliedern des Direktoriums sowie den Präsidenten der europäischen Notenbanken statt. Die Aktivisten warnen davor, dass die Klimakrise auch die Preisstabilität gefährdet. Sie fordern von der EZB, ihre Geldpolitik endlich am Klimaschutz auszurichten. “Die EZB hält uns hin. Sie sollte zügig eine Strategie für den geldpolitischen Umgang mit der Klimakrise vorlegen, aber die Verantwortlichen bleiben vage“, sagt Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace. „Sie lassen zu, dass ihre Geldpolitik weiterhin klimaschädliche Unternehmen begünstigt.“
Studie offenbart Klimaschädlichkeit des EZB-Sicherheitenrahmen und zeigt drei Lösungswege
Die neue Studie “Greening the Eurosystem Collateral Framework” analysiert das Rahmenwerk zu den akzeptierten Kreditsicherheiten der Europäischen Zentralbank. Es handelt sich um eine gemeinsame Publikation von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich.
Besonders kritisch bewertet Greenpeace, dass Anleihen von klimaschädlichen Emittenten von niedrigeren Abschlägen profitieren, während die EZB klimafreundlichere Sektoren als riskanter einstuft und mit höheren Abschlägen versieht. Zudem akzeptiert die EZB überproportional viele Anleihen von fossilen Energieunternehmen. Die Studie lieferte zwei wichtige Erkenntnisse zur systematischen Bevorzugung von klimaschädlichen Unternehmen: Erstens die überproportionale Gewichtung der Anleihen klimaschädlicher Unternehmen und zweitens eine Risikobewertung, die klimaschädliche Geschäftsmodelle begünstigt. Beide Aspekte unterminieren den Umbau zu einem grünen Finanzsystem und müssen schleunigst geändert werden.
Die Studie schlägt drei Wege vor, um den kohlenstoffintensiven Anteil und damit die mit der Klimakrise verbundenen Risiken des Sicherheitenrahmens zu reduzieren. Während im ersten Szenario nur die Risikoabschläge entsprechend der Klimaschädlichkeit erhöht werden, schließen die beiden schärferen Szenarien auch besonders klimaschädliche Unternehmen aus.
Die präsentierten Szenarien zeigen verschiedene Wege auf, wie die klimaschädlichen Unwuchten des aktuellen Sicherheitenrahmens reduziert werden können. Während im ersten Szenario die Klimaschädlichkeit nur moderat gemindert wird und die Hoffnung auf den Unternehmen ruht, ihre Klimaschädlichkeit perspektivisch abzubauen, fällt die Reduktion des CO2-Fußabdrucks in den beiden Folgeszenarien, die klimaschädliche Unternehmen ausschließen, deutlich stärker aus. In den drei Szenarien bleibt der Zugang der Banken zu Zentralbankgeld volumenmäßig erhalten. Allerdings verändern sie die Arten von Anleihen, die Banken halten müssen, um Zugang zu Zentralbankgeld zu erhalten, erheblich. Dies schafft Anreize für Banken (und den gesamten Finanzsektor), in umweltfreundlichere statt in „schmutzigere“ Unternehmensanleihen zu investieren, was wiederum Anreize für Nicht-Finanzunternehmen schafft, ihre Praktiken an die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens anzupassen. Ohne eine Reform drohen die derzeitigen Regeln für den Sicherheitenrahmen die bestehenden Schwächen des Finanzsektors in weiten Teilen zu verfestigen und zu verschärfen. Die Zeit zu handeln, ist jetzt. Gerade in der gegenwärtigen Lage mit Pandemie und daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen gibt es keinen besseren Zeitpunkt, als jetzt die Weichen für ein zukunftsfähiges ökologisch-soziales Wirtschafts- und Finanzsystem zu stellen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Immerhin – die EZB hat unter Leitung von Christine Lagarde bereits vergangenes Jahr eine Überprüfung ihrer aktuellen Geldpolitik und speziell der Rolle von Klimarisiken angekündigt. Die Offenlegung der neuen geldpolitischen Strategie war ursprünglich für Frühjahr 2020 angesagt, wurde jedoch verschoben und steht daher noch aus.
Die EZB-Geldpolitik gilt mit ihrer Steuerungs- und Investitionsmacht als Rahmengeber für den Euroraum. Insbesondere ihr Umgang mit Klimarisiken ist signalgebend für die europäische Finanzwelt. Obwohl EZB-Chefin Lagarde bereits im vergangenen Jahr auf den Zusammenhang von Klimarisiken und Preisstabilität aufmerksam machte, steht eine Reform der Geldpolitik immer noch aus. Die für Frühjahr 2021 angekündigte neue geldpolitische Strategie wurde verschoben. Die Ratsmitglieder widersprechen einnander derweil öffentlich, was die Rolle der Notenbanken beim Klimaschutz anbelangt. “Die Klimakrise als historische Herausforderung benennen und gleichzeitig Klimasünder begünstigen – das zeugt von Doppelmoral”, sagt Vargas.
Europäische Investitionsbank unterliegt in bahnbrechendem Fall zu „grüner“ Überprüfung
In einem bahnbrechenden Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die Umweltprüfung ihrer Finanzierungsentscheidungen rechtswidrig umgangen hat, so Kira Taylor am 27.01.2021 auf Euractiv. Das Urteil des EuGH vom 27.01.2021 folge auf eine Klage von ClientEarth gegen die EU-Bank, nachdem diese den Antrag der NGO auf eine interne Überprüfung eines 60-Millionen-Euro-Kredits abgelehnt habe.
Die Anwälte sagten, dass die Gewährung des Darlehens für den Bau eines Biomasse-Kraftwerks der rumänischen Firma Losán in Spanien (Curtis, Galizien) gegen die Finanzierungskriterien der EIB für verantwortungsvolle Investitionen in erneuerbare Energien verstoßen, und es Fehler bei der Beurteilung der Eignung des Projekts für eine Finanzierung gegeben habe. Die EIB behauptete, der Antrag sei unzulässig gewesen und lehnte die Forderung von ClientEarth ab – ein Recht, das nach internationalem und EU-Recht durch die Aarhus-Konvention garantiert wird. weiterlesen
Blackrock-Untersuchung: „Sektor bleibt hinter den Erwartungen von Regulierungsbehörden und Stakeholdern zurück“.
„Nachhaltigkeit hat sich etabliert“, schreibt der Finanzgigant Blackrock auf seiner Internetseite: BlackRock habe „weltweit Kunden befragt, die ein verwaltetes Vermögen von 25 Bio. USD repräsentieren. Wir wollten ihre Gründe für Umschichtungen in nachhaltige Anlagen verstehen und wie sich die Pandemie darauf auswirken könnte. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die grundlegende Kapitalverschiebung zugunsten nachhaltiger Anlageprodukte nimmt Fahrt auf.“ weiterlesen
Die EU-Steuergesetzgebung unter Nachhaltigkeitskriterien
Von Sandrine Dixson-Declève & Johan Rockström
Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission weitere EU-Taxonomiekriterien entwickeln – für im Zusammenhang mit den vier Umweltzielen „Kreislaufwirtschaft, Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz der Biodiversität und der Ökosysteme“. Entscheidend dabei wird sein, dass auch diese der Wissenschaft folgen. Geschehe das nicht, schaffe das einen gefährlichen Präzedenzfall für sämtliche künftigen Umweltziele und nachhaltigen Finanzen, schreiben Sandrine Dixson-Declѐve (Co-Präsidentin, Club of Rome) und Johan Rockström (Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung).
