Beiträge der Kategorie: Finanztransaktionssteuer

Ernst Ulrich von Weizsäcker 80:
„Wir sind dran: Inspirieren – Reflektieren – Handeln“

Symposium zu den großen Herausforderungen in Umwelt, Klima, Gesellschaft und Nachhaltigkeit

Die Herausforderungen sind gewaltig – egal ob Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, Artensterben, ökonomische Ungerechtigkeit oder Sicherheit. Wie lassen sich hier Denkmuster durchbrechen, Chancen erkennen und intelligent Handlungspotenziale bündeln? Ernst Ulrich von Weizsäcker, anerkannter und engagierter Vordenker, setzt sich seit Jahrzehnten mit diesen drängenden Fragen auseinander und entwickelt Antworten – zuletzt im Club of Rome-Bericht „Wir sind dran“. Wir sind dran: das bedeutet jetzt handeln und konkrete Maßnahmen umsetzen. Anlässlich seines 80. Geburtstags hielt Weizsäcker im Symposium die Keynote und setzte den Rahmen für die darauf folgenden Arbeitskreise und Diskussionen.

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Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

Soll bis 2021 kommen

Am 13. und 14. Juni fanden in Luxemburg die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Ein großer Sprung wurde bei der Reform des ESM erzielt – dies ist wichtig für Stabilität der Bankenunion und der Gemeinschaftswährung. Die europäischen Finanzminister verständigten sich zudem auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone, dessen Finanzierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens entschieden werden soll. Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurden Fortschritte erzielt – noch dieses Jahr sollen die Grundlagen gelegt werden, um die Steuer 2021 erheben zu können.

Deutschland und Frankreich wollen kleineren Mitgliedstaaten die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) mit Zugeständnissen schmackhaft machen. Ländern mit voraussichtlich geringen Einnahmen aus der geplanten Steuer soll ein Mindestanteil garantiert werden, der sich aus den Einnahmen anderer Länder speist. Das steht in einem Dokument des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und seines französischen Kollegen Bruno Le Maire. Inzwischen sind Olaf Scholz und Bruno Le Maire  bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zugegangewn. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.

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„Nachhaltigkeit muss in den Mainstream des Kapitalmarkts“

Alicia Prager auf EURACTIV.de

Einen Neustart des Finanzsystems, ein Umdenken alter Strukturen. Das fordern die OECD, die Weltbankgruppe und das UN-Umweltprogramm in ihrem neuen Report. Sustainable Finance soll zum Mainstream werden, der Markt ist weit davon entfernt.

„Wir brauchen nachhaltige Listungskriterien für DAX-Firmen“, so Kristina Jeromin, Leiterin der Abteilung Nachhaltigkeit bei der Deutschen Börse im Rahmen der Konferenz am Rande des Petersberger Klimadialogs. Seit sie die Stelle vor drei Jahren übernommen hat, ist sie in Deutschland zu einer der führenden Stimmen für die Umgestaltung der Finanzwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit geworden. Der Markt nachhaltiger Produkte wächst um über 8 Prozent jährlich. Doch bislang ist das eine Nische.

Der Versuch, Nachhaltigkeitskriterien für DAX-Firmen einzuführen, wird heftige Debatten in der Wirtschaft auslösen, vermutet Jeromin. „Aber es ist unumgänglich, dem Mainstream klarzumachen, dass sich die Zeiten tatsächlich ändern“, sagt sie. Greenwashing, das war gestern, heute braucht es echte Transparenz

Die Idee dabei: Für Investoren muss ganz klar sein, welche Langzeitstrategie eine Firma in Bezug auf den Klimaschutz verfolgt. Um das auf EU-Ebene zu erreichen, könnte etwa die geltende Richtline über nichtfinanzielle Berichterstattung erweitert werden.

Die Bundesregierung hält weiter an der Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer fest

Die Bundesregierung hält an der Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496) mit. Damit es aufgrund der Maßnahmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht zu Marktverzerrungen komme und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werde, trete die Bundesregierung dafür ein, die grundlegenden Merkmale einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu harmonisieren, wird erläutert. Der Diskussionsprozess über einen Richtlinienentwurf, der diesem Willen folge, sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/9828 19. Wahlperiode 03.05.2019

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9496 –

Finanztransaktionssteuer – Offene Fragen zum Kompromissvorschlag und zur Belastung der Kleinaktionäre

V o r b e m e r k u n g   d e r   F r a g e s t e l l e r

Die Bundesregierung plant die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit (VZ), an der sich Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Griechenland, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Deutschland beteiligen. Auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich soll dabei die Steuer nach französischem Vorbild ausgestaltet werden.

Am Rande des ECOFIN-Rates (Rat Wirtschaft und Finanzen) im März 2019 trafen sich die Mitgliedstaaten der Verstärkten Zusammenarbeit zu einem informellen Ministertreffen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/europaeische-tobinsteuer-soll-35-milliardeneuro- einbringen/). Laut Medienberichten soll der nun diskutierte Kompromissvorschlag zur Finanztransaktionssteuer Einnahmen in Höhe von 3,45 Mrd. Euro generieren und entweder dem Eurozonen-Budget oder dem EU-Haushalt zufließen und gleichzeitig vergemeinschaftet (mutualisiert) werden. Geplant ist eine Abgabe in Höhe von mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über 1 Mrd. Euro aufweisen. In Deutschland gibt es 145 Unternehmen über diesem Schwellenwert (Bundestagsdrucksache 19/7572). Das „Handelsblatt“ berichtet von einer reinen Aktiensteuer (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aktiengeschaefte-scholz-setztauf- mini-finanztransaktionssteuer/23946782.html), die Tageszeitung „DER TAGESSPIEGEL“ von einer Aktien-Umsatzsteuer (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ finanztransaktionssteuer-berlin-und-paris-specken-ab/23712412.html). Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die auf Deutschland entfallen, sollen etwa 1,25 Mrd. Euro betragen. Wie genau die Einnahmen nach dem Mutualisierungsansatz verteilt werden sollen und ob sie vorrangig dem EU-Haushalt oder dem Eurozonenbudget zugeordnet werden, muss in den laufenden Verhandlungen noch geklärt werden.

Laut Unterrichtung der Bundesregierung im Nachgang zum ECOFIN-Rat vom März soll im Mai 2019 ein Richtlinienentwurf vorgelegt werden, der sich am deutsch-französischen Vorschlag orientieren soll. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2141 zur Finanztransaktionssteuer in Verstärkter Zusammenarbeit ihren Willen bekräftigt, „Verlagerungen im Finanzsektor und negative Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung“, auf „Kleinanleger sowie“ auf die „Realwirtschaft“ zu vermeiden. Der nun diskutierte Kompromiss zur Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht der Fragesteller jedoch so ausgestaltet, dass nach Ansicht der Fragesteller am Ende die Kleinaktionäre und Sparerinnen und Sparer und damit die Bürgerinnen und Bürger die Steuer zahlen. In der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7572 wurde die Frage nach der Belastung auf die Altersvorsorge der Sparerinnen und Sparer nur ausweichend mit dem Hinweis auf die erst angelaufene Diskussion beantwortet. Mithin stellt sich die Frage, inwiefern das ursprünglich angedachte Ziel, mit der Finanztransaktionssteuer die Finanzmarktakteure an den Kosten der Finanzkrise 2008/2009 zu beteiligen und die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen, überhaupt erreicht wird.

Eine dezidierte Übersicht zu der Entwicklung der Beratungen bis zum Beginn des Jahres 2018 kann der Bundestagsdrucksache 19/4167 entnommen werden.

1. Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer die Stabilität an den Finanzmärkten zu erhöhen (bitte den Transmissionsmechanismus im Detail beschreiben)?

2. Wie werden durch den nun diskutierten Kompromissvorschlag zur Finanztransaktionssteuer die Akteure der Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise aus dem Jahr 2008/2009 beteiligt?

a) Mit welcher Belastung für die Finanzbranche wird gerechnet?

b) Wie sieht die Lastenverteilung zwischen Finanzintermediären und aus? Auf welchen Annahmen beruhen diese Schätzungen?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Während der Verhandlungen über die Finanztransaktionsteuer, die im Jahr 2011 zunächst im Rat begannen und ab 2013 im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit fortgeführt wurden, haben zwei Mitgliedsstaaten eine nationale Finanztransaktionsteuer eingeführt (Frankreich ab 1. August 2012; Italien ab 1. März 2013) oder die Voraussetzungen für eine Einführung geschaffen (Portugal mit dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2013). Auch in Spanien existieren Pläne, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Die Bundesregierung hält auch vor diesem Hintergrund an der Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext fest. Damit es aufgrund der Maßnahmen der teilnehmenden Mitgliedsstaaten nicht zu Marktverzerrungen kommt und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird, tritt die Bundesregierung dafür ein, die grundlegenden Merkmale einer Finanztransaktionsteuer auf EU-Ebene zu harmonisieren. In diesem Sinne werden die Verhandlungen auf europäischer Ebene geführt.

Der Diskussionsprozess über einen Richtlinienentwurf, der diesem Willen folgt, ist noch nicht abgeschlossen. Über Belastungen der Finanzbranche und über die Lastenverteilung zwischen Finanzintermediären und Anlegern existieren keine Schätzungen.

3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Erhebungskosten für die Finanztransaktionssteuer in Deutschland ein?

4. Wie hoch wird nach Schätzung der Bundesregierung der Nettosteuerertrag (Steuereinnahmen abzüglich Erhebungskosten) sein?

Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die Erhebungskosten werden im laufenden Prozess noch zu bestimmen sein. Daher kann ein Nettosteuerertrag nicht berechnet werden.

5. Welche Unternehmen haben den Schwellenwert von 1 Mrd. Euro Marktkapitalisierung erreicht oder überschritten (bitte tabellarisch auflisten)? Zum Stichtag 17. April 2019 erreichen oder überschreiten folgende 143 Unternehmen den Schwellenwert von 1 Mrd. Euro Marktkapitalisierung.

1&1 Drillisch AG Innogy SE Aareal Bank AG Jenoptik AG Adidas AG Jungheinrich AG Aixtron SE K&S AG Allianz SE Kabel Deutschland Holding AG alstria office REIT AG Kion Group AG Audi AG Knorr Bremse AG Aurelius Equity Opportunities SE & Co KGaA Krones AG Aurubis AG Kuka AG Axel Springer SE Kws Saat SE BASF SE LANXESS AG Bayer AG Lechwerke AG Bayerische Motoren Werke AG LEG Immobilien AG Bechtle AG Man SE Beiersdorf AG McKesson Europe AG Bilfinger SE Merck KGaA Brenntag AG Metro AG Cancom SE MorphoSys AG Carl Zeiss Meditec AG MTU Aero Engines AG Ceconomy AG Muenchener Rueckversicherungs Gesellschaft AG in Muenchen Comdirect Bank AG Mvv Energie AG Commerzbank AG Nemetschek SE Compugroup Medical SE Nordex SE Continental AG Norma Group SE Covestro AG Osram Licht AG Cts Eventim AG & Co KgaA Patrizia Immobilien AG Daimler AG Paul Hartmann AG Delivery Hero SE Pfeiffer Vacuum Technology AG Dermapharm Holding SE Porsche Automobil Holding SE Deutsche Bank AG Prosiebensat 1 Media SE Deutsche Boerse AG Puma SE me Deutsche Euroshop AG Rational AG Deutsche Lufthansa AG Rheinmetall AG Deutsche Pfandbriefbank AG Rhoen Klinikum AG Deutsche Post AG Rocket Internet SE Deutsche Telekom AG RWE AG Deutsche Wohnen SE Salzgitter AG DEUTZ AG SAP SE Diebold Nixdorf AG Sartorius AG DMG Mori AG Schaeffler AG Duerr AG Scout24 AG DWS Group GmbH & Co KgaA Sedlmayr Grund und Immobilien KGaA E.ON SE Siemens AG Enbw Energie Baden Wuerttemberg AG Siemens Healthineers AG Evonik Industries AG Siltronic AG Evotec SE Sixt SE Fielmann AG Software AG Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide STADA Arzneimittel AG freenet AG Stroeer SE & Co KGaA Fresenius Medical Care AG & Co KGaA Suedzucker AG Fresenius SE & Co KGaA Symrise AG Fuchs Petrolub SE TAG Immobilien AG GEA Group AG Takkt AG Gelsenwasser AG Talanx AG Gerresheimer AG Telefonica Deutschland Holding AG Grenke AG thyssenkrupp AG GSW Immobilien AG TLG Immobilien AG H&K AG Tui AG Hamburger Hafen und Logistik AG Uniper SE Hannover Rueck SE United Internet AG Hapag Lloyd AG Varta AG HeidelbergCement AG Volkswagen AG HELLA GmbH & Co KgaA Vonovia SE Hellofresh SE VTG AG Henkel AG & Co KgaA Wacker Chemie AG Hochtief AG Wacker Neuson SE HSBC Trinkaus & Burkhardt AG WashTec AG Hugo Boss AG Wirecard AG Hypoport AG Wuestenrot & Wuerttembergische AG Indus Holding AG Xing SE Infineon Technologies AG Zalando SE Inflarx NV

6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten Kompromissvorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen Unternehmen unattraktiver macht?

7. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen, bzw. mit welchen Ausweichtendenzen rechnet sie?

8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass durch die Finanztransaktionssteuer am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Steuern zahlen und nicht die Finanzakteure, die an der Finanzkrise beteiligt waren?

Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext eingeführt wird. Die in Frankreich bereits eingeführte Steuer zeigt stabile und für die Jahre 2017 bis 2019 steigende Einnahmen (www.performancepublique.budget.gouv.fr/sites/performance_publique/files/farandole/ressources/ 2019/pap/pdf/VMT1-2019.pdf; S. 66). Nennenswerte Vermeidungsstrategien, wie in den Fragen 6 bis 8 beschrieben, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

9. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer die Altersvorsorge der Sparerinnen und Sparer, und kann sie ausschließen, dass die Altersvorsorge von der Finanztransaktionssteuer nicht betroffen ist?

a) Wenn nein, welche Ausnahmen plant die Bundesregierung, um die Altersvorsorge der Sparerinnen und Sparer nicht zu belasten?

b) Erwägt die Bundesregierung zum Beispiel eine Anhebung des Sparer- Pauschbetrags?

c) Erwägt die Bundesregierung die Wiedereinführung der Spekulationsfrist bei Aktien?

Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene dauern an. Dabei werden auch die Auswirkungen auf die Altersversorgung diskutiert.

10. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer der Anreiz der Kleinanleger und Sparer, Aktien zu kaufen, sinkt? Wenn ja, wie möchte sie gegensteuern?

Die Bundesregierung teilt die Auffassung nicht. Die Zahlen aus Frankreich zeigen auf, dass Kleinanleger und Sparer im signifikanten Umfang Aktien erwerben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/098/1909828.pdf
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/098/1909828.pdf
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/098/1909828.pdf

WBGU: Unsere gemeinsame digitale Zukunft

Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung stellen

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergab am 11.04.2019 sein Gutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dem Bericht „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ macht der WBGU deutlich, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssen. Der Titel bezieht sich auf den 1987 erschienenen Brundtland Report „Unsere gemeinsame Zukunft“, der bis heute weltweit das Nachhaltigkeitsdenken prägt. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert werden, kann es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen. Daher ist es eine vordringliche politische Aufgabe, Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen – so eine der zentralen Botschaften des Berichts. Der EÖR-Blog dokumentiert die Zusammenfassung.

Kurzfristig geht es darum, die Digitalisierung mit den 2015 vereinbarten globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs, Agenda 2030) sowie den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien sollten gezielt und umfassend genutzt werden, um Menschen Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und (Umwelt-)Informationen zu verschaffen und zugleich Umweltzerstörung zu verhindern. Beispiele sind die Förderung der Energiewende durch Einsatz intelligenter Energienetze, die Senkung des Fahrzeugaufkommens in Städten durch geteilte Mobilität, die den Besitz eines PKW überflüssig macht und die Nutzung digitaler Technologien für die Kreislaufwirtschaft.

Zudem müssen bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um mit tiefen gesellschaftlichen Umbrüchen umzugehen, die mittelfristig mit der Digitalisierung einhergehen: Beispiele sind

  • der absehbare radikale Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten,
  • der Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen,
  • die vielfältigen Wirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Bildung, Wissenschaft, Demokratie oder auch
  • die Herausforderung, die Überwachungspotenziale der neuen Technologien demokratisch einzuhegen.

Alle digitalen Veränderungen, so der WBGU in seinem neuen Gutachten, sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität der Menschen hin ausgerichtet werden.

Schließlich geht es auch darum, sich auf langfristig mögliche Umbrüche vorzubereiten. So sind z.B. bei der Mensch-Maschine-Interaktion bereits heute Risiken für die menschliche Integrität erkennbar. Dies betrifft etwa sensible Neurodaten oder Neuroprothesen, bei denen ethische Aspekte bislang unzureichend berücksichtigt werden. Im Zeitalter der Digitalisierung gilt es, unser Verständnis von “menschlicher Entwicklung” neu zu bestimmen.

Vorausschauende Politikgestaltung stärken

Auch wenn die zukünftige digitale Welt nur schwer abschätzbar ist, sollte Politikgestaltung auf tiefgreifende Veränderungen, wie etwa Umbrüche auf den Arbeitsmärkten oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, vorbereitet sein. Dafür müssen Staaten eine starke antizipative Kapazität aufbauen und ein strategisches Bündel von Institutionen, Gesetzen und Maßnahmen schaffen, um die digitalen Kräfte nutzbar zu machen und zugleich einzuhegen. Dafür braucht es vorausschauende Mechanismen wie Technologiefolgenabschätzung, aber auch eine Vernetzung von Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung. Ein weiterer Baustein ist die Schaffung von Diskursarenen durch die Bundesregierung, in denen sich Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über Werte, Ziele und Grenzen digitaler Veränderungen austauschen können. In solchen öffentlichen Aushandlungsprozessen sollte das Bewusstsein für die neu auftretenden ethischen Fragen geschärft und gesellschaftliche Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels gefunden werden. Über einen rein konsultativen Charakter hinaus sollten die Ergebnisse dieser Diskurse Eingang in parlamentarische Verfahren finden.

Nachhaltigkeit des digitalen Wandels zum Wettbewerbs- und Standortvorteil der EU machen

Für die Europäische Union bietet sich mit einem eigenen Digitalisierungsmodell die Chance, sich international als nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum zu profilieren. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 dafür einsetzen, eine gemeinsame europäische Vision zu entwickeln und nachhaltige Entwicklung als Leitbild für europäische Digitalisierungspolitiken zu verankern. Mit der Ausarbeitung einer „EU-Strategie für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ würde sich zudem die Möglichkeit öffnen, neue Anreize und Standards mit internationaler Strahlkraft zu verankern. Nachhaltigkeit, faire Produktionsbedingungen, Privatheit und Cybersicherheit in der Technikgestaltung und im Betrieb sollten zentrale handlungsleitende Prinzipien eines künftigen europäischen Digitalisierungsmodells werden. Damit könnte die EU zudem eine Pionierrolle für die Weiterentwicklung der Agenda 2030 einnehmen und der globalen digitalen Entwicklung neue Impulse geben.

UN-Gipfel „Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ anberaumen

Deutschland und die EU sollten sich für einen UN-Gipfel zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ im Jahr 2022 einsetzen (30 Jahre nach der UNCED in Rio). Zentrales Thema des Gipfels sollte die Verständigung über notwendige Weichenstellungen sein, um eine digital unterstützte, nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Risiken des digitalen Wandels zu vermeiden. Ein zentrales Ergebnis könnte eine Charta sein, in der die für nachhaltige Gestaltung des Digitalen Zeitalters grundlegenden Themen benannt und politische Ansatzpunkte identifiziert werden. Dafür hat der WBGU einen Entwurf vorgelegt. Zur Vorbereitung des vorgeschlagenen UN-Gipfels empfiehlt der WBGU die Einsetzung einer „Weltkommission für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ nach dem Vorbild der „Brundtland-Kommission“.

Mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien schaffen

Einschätzungen über die Auswirkungen der Digitalisierung, etwa auf den Verbrauch seltener Erden, sind oft widersprüchlich und mit hoher Unsicherheit verbunden. Gleichzeitig sind mit dem Instrumentarium, das die Digitalisierung bietet, umfangreiche Beobachtungs- und Analyseaufgaben möglich. Wissenschaft steht vor der Aufgabe, mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien als Basis für gesellschaftspolitische Diskurse zu schaffen und sie auch über digitale Gemeingüter der Weltgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte öffentliche wie private Technologieforschung Fragen von Ethik und Nachhaltigkeit systematisch berücksichtigen.

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DGB: Für eine Finanztransaktionssteuer mit Biss!

DGB-Klartext

Nach der Neubildung mehrerer europäischer Regierungen werden die Diskussionen und Verhandlungen über die gemeinsamen finanzpolitischen Herausforderungen für die EU und die Eurozone wieder intensiver geführt. Auch die Finanztransaktionssteuer (FTT) wird wieder mit auf der Tagesordnung stehen. Die Einführung dieser Anti-Spekulationssteuer wurde in den vergangenen Jahren zwischen zehn Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) verhandelt. Während die Unterhändler fleißig an praktikablen Lösungen arbeiteten, scheuen die Regierungen aber bisher vor einem endgültigen Beschluss zurück.

Gedschätzte Einnahmen aufgrund einer Finanztransaktionssteuer - Grafik © DGB

Im Bündnis mit kirchlichen sowie weltlichen Entwicklungshilfeorganisationen, Umweltverbänden und vielen anderen fordern die DGB-Gewerkschaften seit dem Aus-bruch der weltweiten Finanzkrise die Erhebung der FTT, um der Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft etwas entgegen zu setzen. Mit einer umfassenden Besteuerung der verschiedenen Spekulationsinstrumente würden erhebliche finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel und für eine Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur erzielt. Dies belegen auch Schätzungen, die für die zehn VZ-Staaten jüngst angestellt wurden. Selbst mit den äußerst niedrigen Steuersätzen von 0,1 Prozent auf Aktiengeschäfte und 0,01 Prozent auf den Handel mit Finanzderivaten ließen sich bis zu 22 Milliarden Euro erzielen (siehe Grafik). Dabei sind diese Einnahmen im Vergleich mit älteren Schätzungen, die mit breiteren Bemessungsgrundlagen durchgerechnet wurden, schon deutlich geringer. Die Zeit drängt. Es gibt keinen Grund, solange über die FTT zu verhandeln, bis nur noch Kleinholz übrig ist.

So war es erfreulich, dass der neue Bundesfinanzminister erklärte, sich mit neuem Elan für die Einführung der FTT stark machen zu wollen. Umso enttäuschender ist es nun, dass er diese Woche mit seinem französischen Kollegen vereinbart hat, „eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild“ anzustreben. Das bedeutet, dass noch nicht einmal alle an der Börse gehandelten Aktien besteuert würden. Außer Aktien von Konzernen, deren Börsenwert unter einer Milliarde Euro liegt, blieben aber vor allem auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Es käme also zu einer Art „Mini-Transaktionssteuer“.
Damit würde nicht nur auf zweistellige Milliarden-Einnahmen verzichtet, während gleichzeitig ein Investitionsstau existiert und weiter auf die schwarze Null gepocht wird. Zugleich würden Finanzderivate, die selbst der Investor und US-Milliardär Warren Buffett schon 2003 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete, weiterhin völlig steuerfrei bleiben. Auch die Bundeskanzlerin betonte bereits vor Jahren: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden!“ Für den DGB ist dabei klar: Eine FTT mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen.

Verantwortlich: Stefan Körzell, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
->Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++1152d18c-752f-11e8-84dc-52540088cada

Blackrock: Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft

Lesehinweis: Blackrock – ein edler Text täuscht

Er verwaltet die Ersparnisse von Millionen Anlegern, ist Europas größter Aktionär – und seine langen Arme reichen bis in Regierungen, ist aber püraktisch unbekannt. und schreiben im Berliner Tagesspiegel, wie der Finanzkonzern Blackrock zum mächtigsten Unternehmen der Welt wurde.

Eine Firma, der die ganze Welt gehört?

Eine Firma, der die ganze Welt gehört? Illustration © Investigate Europe

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EU-Kommission will Finanzmärkte für besseren Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum nutzen

Bundesregierung muss Fahrplan zur systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzmarkt vorlegen

Germanwatch begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen als wichtigen ersten Schritt, sieht diesen aber zu stark auf die grüne Nische fokussiert. Der Aktionsplan wurde am 22.03.2018 im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Financing sustainable growth“ in Brüssel vorgestellt. Nach Ansicht von Germanwatch ist ein solcher Plan mit Blick auf die enormen gesellschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen längst überfällig. weiterlesen

Ralf Fücks: „Eigentum für alle! Vermögensverteilung und Vermögenspolitik in Deutschland“

Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Verteilung von Vermögen in Deutschland.

Ralph Fücks - Foto © libmod.deJPGIt‘s a rich man’s world: Folgt man einem aktuellen Forschungsbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Nach dieser Rechnung besitzen die obersten zehn Prozent knapp 64 Prozent des Volksvermögens, das top ein Prozent rund ein Drittel und die reichsten 45 Haushalte im Land 4,7 Prozent – etwa so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Während die Einkommensverteilung innerhalb der letzten Dekade entgegen der gefühlten öffentlichen Wahrnehmung einigermaßen stabil geblieben ist, hat sich die Kluft zwischen Vermögenden und Habenichtsen weiter geöffnet.

Der Börsen- und Immobilienboom hat die Vermögenswerte aufgeblasen – wer hat, dem wird gegeben, wer allein von seinem Gehalt leben muss, kann keine großen Sprünge machen. Dieser Trend wird durch die unterschiedliche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen noch verstärkt.

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