Beiträge der Kategorie: Finanztransaktionssteuer

DGB: Für eine Finanztransaktionssteuer mit Biss!

DGB-Klartext

Nach der Neubildung mehrerer europäischer Regierungen werden die Diskussionen und Verhandlungen über die gemeinsamen finanzpolitischen Herausforderungen für die EU und die Eurozone wieder intensiver geführt. Auch die Finanztransaktionssteuer (FTT) wird wieder mit auf der Tagesordnung stehen. Die Einführung dieser Anti-Spekulationssteuer wurde in den vergangenen Jahren zwischen zehn Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) verhandelt. Während die Unterhändler fleißig an praktikablen Lösungen arbeiteten, scheuen die Regierungen aber bisher vor einem endgültigen Beschluss zurück.

Gedschätzte Einnahmen aufgrund einer Finanztransaktionssteuer - Grafik © DGB

Im Bündnis mit kirchlichen sowie weltlichen Entwicklungshilfeorganisationen, Umweltverbänden und vielen anderen fordern die DGB-Gewerkschaften seit dem Aus-bruch der weltweiten Finanzkrise die Erhebung der FTT, um der Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft etwas entgegen zu setzen. Mit einer umfassenden Besteuerung der verschiedenen Spekulationsinstrumente würden erhebliche finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel und für eine Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur erzielt. Dies belegen auch Schätzungen, die für die zehn VZ-Staaten jüngst angestellt wurden. Selbst mit den äußerst niedrigen Steuersätzen von 0,1 Prozent auf Aktiengeschäfte und 0,01 Prozent auf den Handel mit Finanzderivaten ließen sich bis zu 22 Milliarden Euro erzielen (siehe Grafik). Dabei sind diese Einnahmen im Vergleich mit älteren Schätzungen, die mit breiteren Bemessungsgrundlagen durchgerechnet wurden, schon deutlich geringer. Die Zeit drängt. Es gibt keinen Grund, solange über die FTT zu verhandeln, bis nur noch Kleinholz übrig ist.

So war es erfreulich, dass der neue Bundesfinanzminister erklärte, sich mit neuem Elan für die Einführung der FTT stark machen zu wollen. Umso enttäuschender ist es nun, dass er diese Woche mit seinem französischen Kollegen vereinbart hat, „eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild“ anzustreben. Das bedeutet, dass noch nicht einmal alle an der Börse gehandelten Aktien besteuert würden. Außer Aktien von Konzernen, deren Börsenwert unter einer Milliarde Euro liegt, blieben aber vor allem auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Es käme also zu einer Art „Mini-Transaktionssteuer“.
Damit würde nicht nur auf zweistellige Milliarden-Einnahmen verzichtet, während gleichzeitig ein Investitionsstau existiert und weiter auf die schwarze Null gepocht wird. Zugleich würden Finanzderivate, die selbst der Investor und US-Milliardär Warren Buffett schon 2003 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete, weiterhin völlig steuerfrei bleiben. Auch die Bundeskanzlerin betonte bereits vor Jahren: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden!“ Für den DGB ist dabei klar: Eine FTT mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen.

Verantwortlich: Stefan Körzell, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
->Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++1152d18c-752f-11e8-84dc-52540088cada

Blackrock: Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft

Lesehinweis: Blackrock – ein edler Text täuscht

Er verwaltet die Ersparnisse von Millionen Anlegern, ist Europas größter Aktionär – und seine langen Arme reichen bis in Regierungen, ist aber püraktisch unbekannt. und schreiben im Berliner Tagesspiegel, wie der Finanzkonzern Blackrock zum mächtigsten Unternehmen der Welt wurde.

Eine Firma, der die ganze Welt gehört?

Eine Firma, der die ganze Welt gehört? Illustration © Investigate Europe

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EU-Kommission will Finanzmärkte für besseren Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum nutzen

Bundesregierung muss Fahrplan zur systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzmarkt vorlegen

Germanwatch begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen als wichtigen ersten Schritt, sieht diesen aber zu stark auf die grüne Nische fokussiert. Der Aktionsplan wurde am 22.03.2018 im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Financing sustainable growth“ in Brüssel vorgestellt. Nach Ansicht von Germanwatch ist ein solcher Plan mit Blick auf die enormen gesellschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen längst überfällig. weiterlesen

Ralf Fücks: “Eigentum für alle! Vermögensverteilung und Vermögenspolitik in Deutschland”

Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Verteilung von Vermögen in Deutschland.

Ralph Fücks - Foto © libmod.deJPGIt‘s a rich man’s world: Folgt man einem aktuellen Forschungsbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Nach dieser Rechnung besitzen die obersten zehn Prozent knapp 64 Prozent des Volksvermögens, das top ein Prozent rund ein Drittel und die reichsten 45 Haushalte im Land 4,7 Prozent – etwa so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Während die Einkommensverteilung innerhalb der letzten Dekade entgegen der gefühlten öffentlichen Wahrnehmung einigermaßen stabil geblieben ist, hat sich die Kluft zwischen Vermögenden und Habenichtsen weiter geöffnet.

Der Börsen- und Immobilienboom hat die Vermögenswerte aufgeblasen – wer hat, dem wird gegeben, wer allein von seinem Gehalt leben muss, kann keine großen Sprünge machen. Dieser Trend wird durch die unterschiedliche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen noch verstärkt.

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Nachhaltige Finanzwirtschaft in Deutschland vorantreiben

Zehn Thesen des H4SF

H4SF - logoDer Steuerungskreis des Hub for Sustainable Finance (H4SF) hat in Berlin zehn Thesen für eine nachhaltigere Finanzwirtschaft vorgestellt. Die Empfehlungen richten sich an die Finanzmarktakteure – und an die Politik.

Grundlage für das Papier sind der Interimsbericht der High Level Expert Group on Sustainable Finance der EU-Kommission , die PRI Roadmap für Deutschland , das living document Sustainable Finance des Rates für Nachhaltige Entwicklung , das der Rat seit März fortschreibt, die Zielsetzung der Accelerating Sustainable Finance Initiative der Deutschen Börse  und die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures des Finanzstabilitätsrates.

Als erste öffentliche Veranstaltung findet am 23. Oktober in Frankfurt ein „Sustainable Finance Gipfel Deutschland“ des Hub for Sustainable Finance im Hause der DVFA, Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management, statt (Tagesordnung). Hier werden die zentralen Thesen (hier auch auf Englisch) des Hub for Sustainable Finance für eine nachhaltige Finanzwirtschaft in Deutschland diskutiert.

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SPD: Schäuble muss Finanztransaktionssteuer zu Chefsache machen

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin

und Hinweis auf “Die Story im Ersten” vom 22.02.2017

Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen.

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute die Finanztransaktionssteuer mit einem Schweizer Käse verglichen. Dies verdeutlicht, dass es bei dem heutigen Treffen der Finanzminister der beteiligten EU-Mitgliedstaaten wiederum keine Einigung über die Finanztransaktionen gegeben hat, die der Steuer unterworfen werden sollen.

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Fortschritte bei Finanztransaktionssteuer

Richtlinienvorschlag bis Dezember

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, begrüßen die  zwischen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es komme jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstruktiv bei der anstehenden Ausformulierung eines europäischen Richtlinienvorschlages einbringe.

„Sicherlich wäre eine Finanztransaktionssteuer mit einer noch breiteren Bemessungsgrundlage, die den Handel mit Aktien, Derivaten, Anleihen und Devisen erfasst hätte, wünschenswert gewesen. Mit der Einführung der sich nunmehr abzeichnenden Finanztransaktionssteuer unternehmen die zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union aber einen wichtigen Schritt zu einer angemesseneren Besteuerung des Finanzsektors. Diese Finanztransaktionssteuer wird zeigen, dass eine Besteuerung ohne spürbare negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte möglich ist und wird somit Vorbildcharakter für andere Staatengemeinschaften haben. Es kommt jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der anstehenden Ausformulierung des Richtlinienvorschlages konstruktiv einbringt. Die Finanzminister haben sich auf ihrem gestrigen Treffen auf die Kernpunkte der Besteuerung geeinigt. Bis Dezember soll ein Richtlinienvorschlag ausgearbeitet werden, der die gesetzgeberische Grundlage für die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch die zehn Mitgliedsstaaten bildet. Die Besteuerung wird im ersten Schritt den Handel von Aktien, die in den zehn Mitgliedstaaten ausgegebenen wurden, und den Großteil der Derivatetransaktionen umfassen. In einem weiteren Schritt soll der Anwendungsbereich der Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Aktien und weitere Derivate ausgeweitet werden.“

->Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Handlungsbedarf: SDG Index & Dashboards

Ein globaler Bericht des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und der Bertelsmann Stiftung

SDSN logoDas globale Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und die Bertelsmann Stiftung, Mitgliedsorganisation von SDSN Germany, haben am 20.07.2016 eine Studie mit dem Titel „SDG Index & Dashboards“ vorgelegt. Die Länderrankings wie auch die Dashboards in Ampelfarben – rot, gelb, grün – zeigen anhand von Kernindikatoren erstmals, in welchem Umfang die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Welt beschlossenen 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDGs) in 149 Ländern, reicheren wie ärmeren, derzeit erreicht werden und wo die größten Handlungsbedarfe bestehen. weiterlesen

SPD für Finanztransaktionssteuer

Europäische Finanztransaktionssteuer steht nicht vor dem Scheitern

Cansel Kiziltepe  - Foto © cansel-kiziltepe.deMdB Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin, widerspricht für die SPD-Bundestagsfraktion der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen. weiterlesen