Beiträge der Kategorie: Finanztransaktionssteuer

SPD: Schäuble muss Finanztransaktionssteuer zu Chefsache machen

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin

und Hinweis auf “Die Story im Ersten” vom 22.02.2017

Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen.

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute die Finanztransaktionssteuer mit einem Schweizer Käse verglichen. Dies verdeutlicht, dass es bei dem heutigen Treffen der Finanzminister der beteiligten EU-Mitgliedstaaten wiederum keine Einigung über die Finanztransaktionen gegeben hat, die der Steuer unterworfen werden sollen.

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Fortschritte bei Finanztransaktionssteuer

Richtlinienvorschlag bis Dezember

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, begrüßen die  zwischen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es komme jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstruktiv bei der anstehenden Ausformulierung eines europäischen Richtlinienvorschlages einbringe.

„Sicherlich wäre eine Finanztransaktionssteuer mit einer noch breiteren Bemessungsgrundlage, die den Handel mit Aktien, Derivaten, Anleihen und Devisen erfasst hätte, wünschenswert gewesen. Mit der Einführung der sich nunmehr abzeichnenden Finanztransaktionssteuer unternehmen die zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union aber einen wichtigen Schritt zu einer angemesseneren Besteuerung des Finanzsektors. Diese Finanztransaktionssteuer wird zeigen, dass eine Besteuerung ohne spürbare negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte möglich ist und wird somit Vorbildcharakter für andere Staatengemeinschaften haben. Es kommt jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der anstehenden Ausformulierung des Richtlinienvorschlages konstruktiv einbringt. Die Finanzminister haben sich auf ihrem gestrigen Treffen auf die Kernpunkte der Besteuerung geeinigt. Bis Dezember soll ein Richtlinienvorschlag ausgearbeitet werden, der die gesetzgeberische Grundlage für die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch die zehn Mitgliedsstaaten bildet. Die Besteuerung wird im ersten Schritt den Handel von Aktien, die in den zehn Mitgliedstaaten ausgegebenen wurden, und den Großteil der Derivatetransaktionen umfassen. In einem weiteren Schritt soll der Anwendungsbereich der Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Aktien und weitere Derivate ausgeweitet werden.“

->Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Handlungsbedarf: SDG Index & Dashboards

Ein globaler Bericht des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und der Bertelsmann Stiftung

SDSN logoDas globale Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und die Bertelsmann Stiftung, Mitgliedsorganisation von SDSN Germany, haben am 20.07.2016 eine Studie mit dem Titel „SDG Index & Dashboards“ vorgelegt. Die Länderrankings wie auch die Dashboards in Ampelfarben – rot, gelb, grün – zeigen anhand von Kernindikatoren erstmals, in welchem Umfang die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Welt beschlossenen 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDGs) in 149 Ländern, reicheren wie ärmeren, derzeit erreicht werden und wo die größten Handlungsbedarfe bestehen. weiterlesen

SPD für Finanztransaktionssteuer

Europäische Finanztransaktionssteuer steht nicht vor dem Scheitern

Cansel Kiziltepe  - Foto © cansel-kiziltepe.deMdB Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin, widerspricht für die SPD-Bundestagsfraktion der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen. weiterlesen

Gutachten zeigt Potenziale einer Finanztransaktionssteuer

DIW-Berlin: Mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro

SPD-Bundestagsfraktion LogoAm 09.03.2015 wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer veröffentlicht, welche die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher dazu: “Die Ergebnisse der Studie zeigen: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird.”

„In dem Gutachten des DIW werden die fiskalischen und ökonomischen Auswirkungen untersucht, die verschiedene Ausgestaltungen der Bemessungsgrundlage hätten. Die Studie zeigt, dass eine breite Bemessungsgrundlage der Steuer von zentraler Bedeutung ist, die den Handel mit möglichst allen Wertpapieren umfasst. Bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent (Wertpapiere) und 0,01 Prozent (Derivate) ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro. Werden Derivate nicht besteuert, geht das Aufkommen aus der Steuer in Deutschland um mehr als 90 Prozent zurück. Auch der Handel mit Staatsanleihen sollte in die Besteuerung einbezogen werden.” weiterlesen

Carsten Sieling: Jetzt Schwung für Finanztransaktionssteuer nutzen

SPD-Bundestagsfraktion LogoDer stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich jetzt für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein.

Carsten Sieling - Foto © bundestag.de“Die laufenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind in einer entscheidenden Phase. Jetzt kommt es darauf an, den Schwung zu nutzen. Viele Staaten handeln, Deutschland muss sich jetzt aktiv einbringen.”

Es sei gut, dass sich der österreichische und französische Finanzminister in einem gemeinsamen Brief an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesännen: breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. weiterlesen