US-Regierung eröffnet TTIP-Lesezimmer in EU-Botschaften

Begrenzter Zugang für ausgewählte nationale Vertreter

Die US-Regierung wird “Lesezimmer” in US-Botschaften in der Europaabgeordnete der Grünen- und der GUE_NGL-Fraktion protestieren gegen das alte TTIP-Lesezimmer-System. Foto © greens_EFA_Flickrgesamten Europäischen Union einrichten. Politiker der Mitgliedsstaaten sollen dort Geheimdokumente über das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) einsehen können –  berichtet EurActiv Brüssel. Die USA reagieren damit auf Forderungen aus EU-Ländern, einen einfacheren Zugang zu Texten und größere Transparenz rund um das Freihandelsabkommen (TTIP) zuzulassen.

Europaabgeordnete der Grünen- und der GUE/NGL-Fraktion
protestieren gegen das alte TTIP-Lesezimmer-System.
Foto © greens/EFA/Flickr

In Brüssel gibt es solche Lesezimmer bereits. Die MdEP können dort Verhandlungsdokumente nachlesen. “Konsolidierte Fassungen” kombinieren die Positionen beider Seiten, wenn sie zu einem Aspekt des Abkommens eine Einigung erzielt haben. Die USA weigern sich bisher jedoch, ihre Verhandlungspositionen vollständig öffentlich zu machen. Sie gewähren aber einen begrenzten Zugang zu den konsolidierten Texten. Wer die Dokumente jetzt in den US-Botschaften in der EU einsehen darf, obliegt den nationalen Regierungen.

Die Europaabgeordneten dürfen bisher nur Stifte und Papier mit in die Räumlichkeiten nehmen. Unklar ist allerdings, was sie mit den klassifizierten Informationen der Dokumente anfangen können. In den USA gibt es zwar ebenfalls solche Lesezimmer. Aber Leser der Dokumente werden angeblich gewarnt, dass ihnen bei Herausgabe von Informationen Gefängnis drohe.

->Quelle und ganzer Artikel: euractiv.de

Zwei Rechtsgutachten pro EÖR-Vorschläge

Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb in Deutschland, der EU und der WTO – Kompatibilität bescheinigt

Kann den Zielen ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerbs- und Eigentumsrecht zu mehr Geltung verholfen werden? Wie könnte eine angemessene rechtliche Umsetzung dieser Ziele aussehen? Allgemeiner gefragt: Wie kann der mehr und mehr gemeingüterschädliche Wettbewerb nachhaltig gemacht werden? Wie können wir die Gemeingüter langfristig schützen? Diese Fragen diskutierten die Mitglieder der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FG EÖR) und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ in zwei Fachtagungen, die im Rahmen des Fortschrittsforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfanden.

Die Fachgespräche bauten auf den von der FG EÖR im Rahmen ihrer Initiative „Nehmen & Geben“ erarbeiteten konkreten Vorschlägen für Vorschriften auf, die auf eine Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Eigentums- und Wettbewerbsrecht und damit insbesondere auf die Vermeidung von Externalisierung zielen.  Die beiden daran anschließenden juristischen Gutachten diskutieren mögliche rechtspolitische Optionen zur Umsetzung der Vorschläge und untersuchen ihre Verträglichkeit mit nationalem Recht, mit EU- und WTO-Bestimmungen. weiterlesen

Verhandlungen um TTIP: Nicht ganz einig

…aus der taz:

Bei der neunten Gesprächsrunde um das transatlantische Freihandelsabkommen zeigen sich die Teilnehmer zwar zuversichtlich. Was dabei rumkam, bleibt aber unklar. Die neunte Verhandlungsrunde für das transatlantische Handelsabkommen TTIP hat nach Teilnehmerangaben Fortschritte erbracht. Alle Beteiligten hätten die „klare politische Anweisung“, den Prozess zu intensivieren und bis Ende des Jahres ein Abkommen zu erreichen, sagte Rupert Schlegelmilch, GD Handel und TTIP-Chefunterhändler Bercero  EU-Kommission - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftEU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia-Bercero (Foto, re.) am 24.04.2015 in New York vor Journalisten. „Wir verstehen diese Arbeit als einen zunehmenden Schritt hin zum Aufbau der verschiedenen Komponenten dieses Abkommens.“

US-Verhandlungsführer Dan Mullaney sprach ebenfalls von Fortschritten, zeigte sich allerdings auch „schwer enttäuscht“ von einem neuen Vorschlag der EU-Kommission, der Staaten mehr Spielraum für nationale Verbote geben würde. Bercero Foto, re. verteidigte den Vorschlag.  Er sei „komplett konsistent mit unseren internationalen Verpflichtungen und untergräbt in keinerlei Hinsicht unsere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten“.

->Quelle und kompletten Artikel lesen:

taz.de/Verhandlungen-um-TTIP

Nachhaltigkeitsziele

Im Zentrum und doch unbemerkt

In New York wird über die Nachhaltigkeitsziele für die Welt im Jahr 2030 verhandelt. Dabei geht es auch darum, wohin die Entwicklungsinvestitionen der kommenden 15 Jahre fließen werden. Doch in Deutschland bekommt das kaum jemand mit.

Hunderttausende Bürger aus aller Welt haben seit 2012 ihre Meinung dazu gesagt, in welcher Welt sie gerne leben wollen. Die neue globale Agenda sollte nicht im stillen Kämmerlein ausgebrütet werden wie die Milleniumsentwicklungsziele, die von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 ausgegeben worden waren. Damals hatten UN-Bürokraten sich überlegt, was Entwicklungsländer bis 2015 erreichen sollten. Dass die UN-Generalversammlung die MDGs trotzdem akzeptiert hat, war fast ein Wunder.

Bei den Nachfolgezielen, den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) sollte es jedenfalls anders laufen.

->Quelle und ganzer Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/nachhaltigkeitsziele-im-zentrum-und-doch-unbemerkt/11689268.html

TTIP – 9. Verhandlungsrunde beendet

Pressemitteilung des BMWi

BMWi logoAm 24.4.2015 endete in New York City die 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen, mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Es ging, unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. weiterlesen

BMUB startet Bürgerwerkstätten zur Ressourceneffizienz

BMUB beginnt bundesweiten Bürgerdialog zur Ressourcenschonung: Welche Zukunft haben Auto, Recycling und Konsum?

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)Mit der ersten von insgesamt fünf Bürgerwerkstätten startet das Bundesumweltministerium heute (25.04.2015) den Bürgerdialog zum Deutschen Ressourceneffizienzprogramm “ProgRess” in Berlin. Ziel von “ProgRess” ist es, den Abbau und die Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu gestalten sowie die damit verbundenen Umweltbelastungen so weit wie möglich zu reduzieren.

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) – Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen

  • Schon jetzt übersteigt die Nutzung von natürlichen Ressourcen die Regenerationsfähigkeit der Erde deutlich. Deshalb wird ein schonender und gleichzeitig effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen zu einer Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften.
  • Eine Steigerung der Ressourceneffizienz kann die Umweltbelastungen begrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und nachhaltig Beschäftigung sichern. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett am 29.02.2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) verabschiedet. (BMUB im Februar 2015

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Kleinanlegerschutzgesetz novelliert

SPD stärkt den Verbraucherschutz für Kleinanleger

Am 24.04.2014 hat der Deutsche Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat einen klaren Kompass: Verbraucher schützen und vielfältiges soziales Engagement in Deutschland stärken.

Carsten Sieling und Christian Petry (SPD), zuständige Berichterstatter: “Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich das Ziel gesetzt, den finanziellen Verbraucherschutz in Deutschland systematisch und nachhaltig zu stärken. Mit der heutigen Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes machen wir dafür einen weiteren wichtigen Schritt. weiterlesen

TTIP: Teilerfolg

Schiedgerichte angeblich vom Tisch

Die Kampagnen gegen die geplante europäisch-amerikanische Freihandels-Partnerschaft TTIP haben einen Teilerfolg erzielt. Wie das Handelsblatt aus den Verhandlungen erfahren hat, soll es die privaten und geheimen Schiedsgerichte, die es Konzernen ermöglicht hätten, ihre Interessen außerhalb der regulären Gerichtsbarkeit unanfechtbar durchzusetzen, so nicht geben. Nun sollen unabhängige Richter berufen werden, und eine Berufungsinstanz soll sogar eingerichtet werden. Gabor Steingart im Handelsblatt-Morning-Briefing: “Unsere Titelgeschichte erzählt von der Rückkehr des Rechtsstaates. Die Kritiker werden das Freihandelsabkommen am Ende nicht verhindern – aber sie werden es besser gemacht haben.”

->Quelle: Mailzusendung Handelsblatt-Morning-Briefing – ganzer Artikel (gegen Gebühr): kompakt.handelsblatt-service.com

Bundesregierung sorglos wg. TTIP

Regulatorische Kooperation in TTIP

Durch die geplante „regulatorische Kooperation“ im Rahmen des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP wird es nach Ansicht der Bundesregierung zu keiner Senkung von Standards für Lebensmittel oder Chemikalien kommen. Auch der Aussage, es werde zu einem Abbau von Standards bei der Finanzmarktregulierung kommen, stimmt die Regierung nicht zu, geht aus einer Antwort (18/4432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4037) hervor.

->Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/371216

EU: TTIP bringt dem Mittelstand wichtige Impulse

Umfrageergebnis zeigt Erwartungen – Brüssel verkauft sie als Tatsachen

“Kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union werden am meisten von der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) profitieren” – behauptet die EU in einer Presseerklärung. Dies gehe aus einer am 20.04.2015 in Brüssel vorgestellten Umfrage hervor, welche die EU-Kommission 2014 bei europäischen kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt habe.

“Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen werden die Vorteile von TTIP zurück in ihre örtliche Umgebung bringen”, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung des Berichts. “Daher werden die EU und die USA ein ehrgeiziges Abkommen ausarbeiten, das ihren Bedürfnissen gerecht wird. Der Bericht hilft uns dabei, weil er die konkreten Hindernisse und Probleme aufzeigt, die wir lösen müssen. Das wird auch ein Thema in den Verhandlungen in dieser Woche sein.”

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