Facebook ade

Gefahr für Demokratie und Zusammenleben

Wir begründen in diesem Text, warum sich die sogenannten „Social Media“ mit der Zeit zu einer echten Gefahr für unser Zusammenleben entwickelt haben. Nicht erst seit dem Datenskandal um Cambridge Analytica ist vielen bewusst geworden, dass die vermeintliche Freiheit des Internet missbrauchbar ist – und missbraucht wird. Von „ganz normalen“ Straftätern, aber auch von wirtschaftlich und politisch Kriminellen. Und, dass die Gegenwehr der Politik schleppend bis wirkungslos bleibt.

Als Polizisten in einem Vorort von Phoenix, Arizona, im Dezember 2018 einen Lagerarbeiter im Rahmen einer Mordfahndung festnehmen, sollen sie laut New York Times eine neue Technik benutzt haben: Die Mobiltelefon-Nachverfolgung. Die Polizei sagt dem Verdächtigen, über gespeicherte Daten hätten sie sein Telefon zu dem Ort verfolgt, an dem neun Monate zuvor ein Mann erschossen worden sei. Zuvor ist Google aufgefordert worden, Informationen über alle in der Nähe des Mordes aufgezeichneten Geräte bereitzustellen, wobei Google möglicherweise auch den Aufenthaltsort von Personen in der Umgebung erfasst hat. Denn der Festgenommene erweist sich bald als unschuldig. Die Haftbefehle, die sich auf eine riesige – von Mitarbeitern Sensorvault genannte – Google-Datenbank stützen, machen das Geschäft der Standortverfolgung von Mobilfunknutzern ab dato zu einem digitalen Fahndungs-Schleppnetz.

In einer Zeit der allgegenwärtigen Datenerfassung ist das nur das jüngste Beispiel dafür, wie personenbezogene Daten – wohin wir gehen, wer unsere Freunde sind, was wir lesen, essen und beobachten und wann wir es tun – für Zwecke verwendet werden, die viele Menschen nie erwartet hätten. Die Folgen dessen reichen aber von hilfreich wirkenden Diensten wie Staumelder in Echtzeit (wenn alle Handys stehen, steht auch der Verkehr still), weiter als wir uns träumen lassen, zum Schaden der Demokratie. „Wenn die Leute wirklich wüssten, was wir über sie wissen“, sagte ein Google-Mitarbeiter vor einiger Zeit zu dem kalifornischen Immobilienunternehmer Alastair Mactaggart, „sie würden ausflippen“. Der so Angesprochene horchte auf, wurde aktiv und fragte nach. Und er kam dahinter, dass Facebook, Google und Co. zwecks Werbungs-Verkaufs nicht nur ihre Kunden sondern auch den Rest des Internets verfolgten, indem sie ein ausgeklügeltes und unsichtbares Netzwerk von Browsern nutzten – sie hatten innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt einen privaten Überwachungsapparat von außergewöhnlicher Reichweite und Raffinesse geschaffen. Mactaggart dachte, dass etwas getan werden sollte. Jahre später initiierte er in Kaliforniern Amerikas erstes Datenschutzgesetz. Von Beginn an seitens der Tech-Riesen erbittert befehdet, tritt es 2020 in Kraft.

Was der Missbrauch von Daten, aber auch glatte Lügen im Internet, wo sie jeder direkt an jeden wenden kann, anrichten, zeigen nicht nur Flashmobs oder Mobbing Jugendlicher. Auch ganz seriöse Umfragen belegen einen bedenklichen Trend: Fast 8 % der Befragten bejahten laut der jüngsten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Ende April 2019 den Satz: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“, und fast jeder Zehnte ist der Überzeugung: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“ In Zeiten, wo unbequeme Nachrichten als „Fake News“ abgetan und wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Klimawandel (97% Wahrscheinlichkeit) offen bezweifelt werden, scheint der Konsens darüber ins Wanken zu geraten, worauf wir uns noch verlassen können oder wollen. Es gibt (Mit-)Verantwortliche dafür: Die zu Unrecht so genannten „Sozialen Medien“ (SM).

Gesunde Skepsis gegenüber Autoritäten und Institutionen ist wichtig für eine Gesellschaft, aber wenn Verschwörungstheorien anfangen, sogar Gewalt zu legitimieren, können sie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie als solche gefährden. Verschwörungstheorien finden laut Mitte-Studie teilweise hohen Zuspruch: So meinen 46 % der Befragten, es gebe geheime Organisationen, die politische Entscheidungen beeinflussten. Fast ein Viertel der Befragten meint, Medien und Politik steckten unter einer Decke, und jede zweite befragte Person gibt an, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Experten.

Das ist nicht so neu: Vor gut zwei Jahren schon fragte das (repräsentative) Wissenschaftsbarometer seine Probanden, was sie von dem Satz hielten: „Die Menschen vertrauen zu sehr der Wissenschaft und zu wenig ihren Gefühlen und dem Glauben.“ 38 Prozent stimmten „voll und ganz“ oder „eher“ zu. Eine erschreckende Zahl: Ganz abgesehen davon, dass es keinen Grund zur Annahme gibt, in der Wissenschaft sei die Anzahl schwarzer Schafe geringer als im Rest der Menschheit, und ebenso abgesehen davon, dass es genügend Anlass gibt, trotz Peer-Reports und anderer Falsifizierungs-Mechanismen skeptisch gegenüber so manchem als „wissenschaftlich“ daherkommenden Ergebnis zu sein (fast jede Zahnpasta ist schließlich laut Werbung „medizinisch“ getestet) – inzwischen misstraut die Hälfte den Ergebnissen der Forschung, und zieht „Gefühl“ und „Glauben“ als Richtschnüre vor.

Jene, die an Verschwörungsmythen – wie etwa die aktuell von rechts (u.a. von dem Massenmörder von Christchurch) immer wieder zitierte „Umvolkung“ – glauben, sind laut Ebert-Stiftung zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System, zeigen höhere Gewaltbereitschaft gegen andere und neigen zu stärkeren Abwertungen. Der britische „Guardian“ nannte das ein „Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist“, anlässlich der Ausschreitungen von Chemnitz am 27.08.2018, nachdem Tausende binnen kürzester Zeit über die SM auf den Plan gerufene rechter Krawallmacher Chemnitz fast ins Chaos gestürzt hätten.

Datenethik-Kommission und Jaron Lanier

Am 05.09.2018 kam die von der Bundesregierung berufene 18köpfige Datenethik-Kommission erstmals zusammen. „Gibt es ein Eigentum an Daten, wenn ja, wer hat das?“ fragte Justizministerin Katarina Barley zum Auftakt. Ein Blick in den weiteren Fragenkatalog ist aufschlussreich; er beginnt mit der Feststellung, dass Algorithmen es beispielsweise ermöglichen, Muster und Unterschiede im Verhalten verschiedener Gruppen zu erkennen. Etwa: „Wie kann ermittelt werden, welche Vorurteile und Verzerrungen in welchen Bereichen ethisch unerwünscht sind?“ Und: „Gibt es Grenzen des Einsatzes…, wenn Einsatz und Kriterien den betroffenen Menschen nicht erklärt werden können?“ Es geht um die „ethischen Grenzen der Ökonomisierung von Daten“, darum, wer den „ökonomischen Nutzen aus Daten ziehen darf“.

Die Kommissionsmitglieder hätten eigentlich nur das Buch von Jaron Lanier „10 Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst“ lesen müssen. Der rastalockige Internet-Guru Lanier möchte „Social Media“ in „Verhaltensmodifikations-Imperien“ umbenennen. Denn darum geht es Zuckerberg & Co in Wirklichkeit: Sie wollen, ohne dass die Kunden das merken, deren Verhalten verändern. Lanier erfand für das Vorgehen ein neues Akronym BUMMER (im Englischen umgangssprachlich für etwas Unerfreuliches, ähnlich wie „Mist!“ oder „blöd!“) – das Kürzel steht für „Behaviors of Users Modified, and Made into an Empire for Rent“, („Verhaltensweisen von Nutzern, die verändert und zu einem Imperium gemacht wurden, das jedermann mieten kann“). BUMMER-Algorithmen berechnen die Wahrscheinlichkeit von Einzel-Verhalten; was aber im Einzelfall nur eine Wahrscheinlichkeit sei, werde im Durchschnitt der großen Zahl zur Gewissheit.

BUMMER spricht unsere negative Seite an, knallige Brutalbotschaften sollen uns süchtig machen und in ihren Bann ziehen. Laniers Kurzformel: „BUMMER macht Dich zum Arschloch“. Entsprechend lauten die anderen Kapitel (die Gründe für das Löschen) des 200-Seiten-Werks: „Du verlierst deinen freien Willen“, „SM untergräbt die Wahrheit“, „macht das, was du sagst, bedeutungslos“, „tötet dein Mitgefühl“, „macht dich unglücklich“, „fördert prekäre Arbeitsverhältnisse“, „macht Politik unmöglich“, und: „Social Media hasst deine Seele“.

Nach der OCEAN-Methode, dem universellen Standardmodell der Persönlichkeitsforschung aus den 30er Jahren, lässt sich eine Einzelperson durch fünf (daher auch „Big Five“) Kriterien weitestgehend beschreiben: „Openness, Conscientiousness, Extraversion, Agreeableness, Neuroticism“ (etwa: Aufgeschlossenheit, Gewissenhaftigkeit, Geselligkeit, Empathie und emotionale Verletzlichkeit). Werden diese Kriterien mit (wie etwa die 50 Millionen von Cambridge Analytica an die Trump-Wahlkämpfer verkauften) Daten von Google, Facebook, Amazon oder WhatsApp verknüpft, entstehen zuverlässige Persönlichkeitsprofile, mit deren „Hilfe“ gezielt demokratische Prozesse ausgehebelt oder Massenphänomene ausgelöst werden können. Lanier bringt schlagende Beispiele dafür: Den Brexit (s.a. ZDF-zoom vom 25.04.2019: „Angriff auf die Demokratie – Wurde der Brexit gekauft?“), die Trump-Wahl („Fake America great again“, 09.10.2018 auf arte, und: „Der Fall Cambridge Analytica“, 26.02.2019, WDR-Fernsehen), den Massenexodus der Rohingya aus Myanmar, den arabischen Frühling und seine Zerstörung, der italienische BUMMER heißt „5 Sterne“ – was Lanier noch nicht wusste: die von Social Media gepushte Wahl Bolsonaros in Brasilien.

Und Lanier zieht einen beängstigenden Schluss: SM höhlen die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben aus und zerstören über kurz oder lang die Demokratie, bedrohen das Überleben der Zivilisation. Denn sie schädigen unser Verständnis für einander dadurch, dass jeder User nur das serviert bekommt, was der Algorithmus als für ihn passend definiert hat – die Folge: Vereinzelung – alle Facebook-Nutzer leben in ihrer eigenen Echokammer – „Microtargeting“ heißt das: 77.000 derart direkt angemailte Wähler im Mittleren Westen der USA reichten aus, um Trump ins Weiße Haus zu schubsen, obwohl Hillary Clinton 3 Millionen Stimmen mehr bekommen hatte. Kurzum: Irgendwann verlieren wir in der Echokammer die Maßstäbe dafür, was echt oder gefälscht (fake) ist.

Lanier, Erfinder des Datenhandschuhs und des Begriffs „Avatar“, 2010 unter den Nominierten der TIME-Liste der 100 einflussreichsten Menschen und 2014 Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, nennt „das, was plötzlich normal geworden ist – allgegenwärtige Überwachung und ständige, subtile Manipulation – unmoralisch, grausam, gefährlich und unmenschlich“. Er zeigt, wie die SM für die Süchtigen nicht wahrzunehmendes Suchtverhalten erzeugen. Dazu zitiert er u.a. einen Ex-Facebook-Vizepräsidenten: „Die von uns entwickelten, schnell reagierenden, dopamin-getriebenen Feedbackschleifen zerstören das Funktionieren der Gesellschaft. Ich fühle mich sehr schuldig. In den hintersten Winkeln unseres Bewusstseins wussten wir alle, dass etwas Schlimmes passieren könnte. Jetzt haben wir, glaube ich, einen wirklich schlimmen Zustand erreicht. Er untergräbt das Fundament des Verhaltens der Menschen zu und untereinander.“

Die britische Journalistin Carole Cadwalladr zwang Facebook erstmals in die Knie, indem sie Verflechtungen zwischen Trump-Wahlkampf und Brexit-Kampagne nachwies. In einem Interview im Berliner Tagesspiegel sagte sie am 17.03.2019: „Es gab natürlich Stimmen, ich sei ein wenig naiv, und Cambridge Analytica mache nichts Illegales, sondern organisiere einfach Kampagnen wie andere Firmen auch. Tatsächlich liegen die Wurzeln des Unternehmens beim Militär. Während des ‚Krieges gegen den Terror‘ nannte man diese Strategie ‚Winning the Hearts and Minds‘. Jetzt griffen sie in die Politik bei uns ein, mit Überzeugungstechniken, welche die Sicht der Menschen auf die Wirklichkeit beeinflussen. Wir reden hier darüber, dass sich eine Person anmeldet und die Wahlkämpfer daraufhin die Daten hunderter ihrer Freunde abschöpfen. Das hat Cambridge Analytica getan. Diese Leute operierten mit erstaunlichen Werkzeugen im Herzen der Demokratie. Und Akteure wie Russland investieren enorme Ressourcen, um herauszufinden, wie freie Wahlen unterwandert werden können.“

Lanier will wachrütteln. Google und Facebook kontrollieren heute mehr als die Hälfte des weltweiten Marktes für Online-Werbung – Daten sind wie früher einmal Kohle, Öl und Erz, die Ressource des 21. Jahrhunderts. Der Wert ihres inzwischen gesammelten Datenschatzes wird auf mindestens 650 Milliarden Dollar geschätzt. Lanier – inzwischen bei Microsoft und immer noch Silicon Valley-Bürger – fordert keine Opposition, er bittet „um Hilfe“, auch wenn es seltsam klingen mag, dass er zum Widerstand auffordert. Er rechnet auch nicht mit einer „großen Austrittswelle“. Für Lanier war es einmal Ausdruck sozialen Denkens, dass die Internetdienste kostenlos waren (scheinbar). Das sieht er heute anders. Er hält BUMMER für so gefährlich, dass er das Geschäftsmodell (noch dazu herrscht ein Einzelner über einen der teuersten Konzerne der Welt) abschaffen will.

Rechtspopulismus und Social Media

Social Media sind ursächlich für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Für die galt früher: Anprangern regt alle auf und schreckt ab – heute werden Unentschlossene dadurch eher noch motiviert, sich ebenfalls nach rechts zu wenden. Politiker zeigen sich alarmiert. Eine sachliche Argumentation wird von AfD-Wählern als Oberlehrerattitüde missverstanden, der kalkulierte Tabubruch gilt als Leistungsnachweis nach dem Motto von Alice Weidel: „Political Correctness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“ Durch die permanente Nennung befördern „die Medien“ diese Strömung indirekt mit und helfen somit den Populisten dabei, die gesellschaftliche Normalität zu verändern. Über ihre Sprüche und Formulierungen hatte ihr Geist bereits Einzug in den Sprachgebrauch von Politik und Medien gehalten, lange bevor sie im Bundestag angekommen waren.

Das liegt wesentlich daran, dass die Rechtspopulisten virtuos auf der Klaviatur der sozialen Medien spielen: Die Art, wie sie kommunizieren, korrespondiert besonders gut mit deren Auswahl und Darstellungslogik. In seiner 2017 bei J.H.W. Dietz erschienen Analyse Propaganda 4.0 bezeichnet Johannes Hillje Rechtspopulisten als „Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie“. Während die AfD bei Facebook, dem mit 30 Millionen Nutzern größten Massenmedium Deutschlands, sehr aktiv ist oder auf AfD-TV (mit fünfstelligen Klickzahlen), in Blogs, auf Nachrichtenportalen und in WhatsApp-Gruppen, hinken die seriösen Parteien weit hinterher. Die AfD saugt einerseits die Ängste von Millionen auf, egal, ob sie berechtigt sind. Eine Angst ist für ein Individuum Realität in dem Sinne, dass sie eine Wirklichkeit schafft – und Wirkung haben wird. Oft werden Ängste aber auch einfach behauptet, erst erzeugt und dann geschürt. Politiker und Medien, welche die Ängste heutiger AfD-Wähler nie ernst genommen haben, wundern sich nun paradoxerweise umso mehr über die aktuellen Folgen wie den Einzug in die Parlamente. Das war Gratis-PR vom Feinsten.

Ortwin Renn weist in seinem Buch Zeit der Verunsicherung. Was treibt Menschen in den Populismus? nach, was virtuelle Realität ausmacht: „In Deutschland gibt es pro Tag rund einen Mord (2016 waren es genau 373; 2015 waren es 296). Wenn man alle Programme auswertet, finden dagegen in den Fernsehsendungen (die Nachrichten ausgenommen) im Schnitt mehr als 50 Morde pro Tag statt.“ Fake News und die Echokammern der sozialen Medien leisten Schützenhilfe: Das künstlich erzeugte Virtuelle ersetzt die Wirklichkeit, alles dagegen Sprechende wird ausgeblendet und aus der selektiven Wahrnehmung entstehen scheinbar Wahrheiten. Eigene selektive Erfahrungen oder Stammtischgespräche befeuern Stimmungen und Ängste weiter, Ratio und Argumente werden ausgeblendet.“ Dennoch bleibt nach Renn die Informationskompetenz das einzige wirksame Mittel gegen Fake News, genährt aus kognitiver Dissonanz nach dem Motto: „Erwäge das Gegenteil!“

Johannes Hillje beendet seine Untersuchung so: „Mit der Propaganda 4.0 nutzen antidemokratische Kräfte digitale Strukturen genau wie klassische Medien, um die Demokratie von innen abzuschaffen oder mindestens zu beschädigen. Oft heimlich und leise, manchmal aber auch laut und aggressiv. Demokraten müssen dagegenhalten, bevor sie nur noch Reparaturarbeiten leisten können. Statt sich von Rechtspopulisten die Themen, die Sprache und letztlich die Politik vorgegeben zu lassen, müssen demokratische Kräfte wieder den Ton angeben“. Dazu brauche es „eine Öffentlichkeit, die den digitalen Raum nicht den antidemokratischen Kräften überlässt, sondern die digitale Revolution endlich zu einer demokratischen Revolution macht. Man könnte das als Demokratie 4.0 bezeichnen. Eine immanent kommunikative Demokratie. Mit ihrer Entwicklung müssen wir heute beginnen. Denn nicht die Welt wird einfacher, sondern nur die vermeintlichen Lösungen, die ihr angeboten werden.“

Inzwischen denken bereits etliche politisch Verantwortliche über Entflechtung, Zerschlagung oder gar Verstaatlichung der Internet-Giganten nach. EU-Justizkommissarin V?ra Jourová sprach im September 2018 von Facebook als einer „absoluten Dreckschleuder“. Sie habe „einen solchen Ansturm von Hass nicht erwartet“. Und sie warnte, dass Facebook, wenn es sich nicht an die EU-Verbraucherregelungen halte, mit schweren Sanktionen zu rechnen habe. Die SPD unterstützt den Vorstoß von EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), für eine Zerschlagung von Facebook. „Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen“, so der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Auch der EU-Wettbewerbs-Chefökonom Tommaso Valletti dachte schon laut darüber nach, die SM-Konzerne zu zerschlagen. Immerhin hat die EU eine kleine Gruppe ins Leben gerufen, die Fake News entlarven soll.

Schon ein bisschen gesellschaftliche Kontrolle wäre nicht schlecht, mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein Anfang gemacht. Vielleicht wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Vorbild. Vielleicht kommt erstmal die EU-weite Besteuerung. Vielleicht sollten sich längst Bundes- und Landesregierung(en), Ministerien, Parteien und Gewerkschaften und öffentlich rechtliche Sender Gedanken darüber machen, wozu sie eigentlich Facebook-, Twitter- oder andere Accounts brauchen.

Für die von der Agentur Zukunft gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft betreute Seite Solarify ist die geschilderte Entwicklung jedenfalls Anlass genug, die sozialen Accounts zu löschen.

Text: Gerhard Hofmann

WBGU: Unsere gemeinsame digitale Zukunft

Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung stellen

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergab am 11.04.2019 sein Gutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dem Bericht „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ macht der WBGU deutlich, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssen. Der Titel bezieht sich auf den 1987 erschienenen Brundtland Report „Unsere gemeinsame Zukunft“, der bis heute weltweit das Nachhaltigkeitsdenken prägt. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert werden, kann es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen. Daher ist es eine vordringliche politische Aufgabe, Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen – so eine der zentralen Botschaften des Berichts. Der EÖR-Blog dokumentiert die Zusammenfassung.

Kurzfristig geht es darum, die Digitalisierung mit den 2015 vereinbarten globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs, Agenda 2030) sowie den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien sollten gezielt und umfassend genutzt werden, um Menschen Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und (Umwelt-)Informationen zu verschaffen und zugleich Umweltzerstörung zu verhindern. Beispiele sind die Förderung der Energiewende durch Einsatz intelligenter Energienetze, die Senkung des Fahrzeugaufkommens in Städten durch geteilte Mobilität, die den Besitz eines PKW überflüssig macht und die Nutzung digitaler Technologien für die Kreislaufwirtschaft.

Zudem müssen bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um mit tiefen gesellschaftlichen Umbrüchen umzugehen, die mittelfristig mit der Digitalisierung einhergehen: Beispiele sind

  • der absehbare radikale Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten,
  • der Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen,
  • die vielfältigen Wirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Bildung, Wissenschaft, Demokratie oder auch
  • die Herausforderung, die Überwachungspotenziale der neuen Technologien demokratisch einzuhegen.

Alle digitalen Veränderungen, so der WBGU in seinem neuen Gutachten, sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität der Menschen hin ausgerichtet werden.

Schließlich geht es auch darum, sich auf langfristig mögliche Umbrüche vorzubereiten. So sind z.B. bei der Mensch-Maschine-Interaktion bereits heute Risiken für die menschliche Integrität erkennbar. Dies betrifft etwa sensible Neurodaten oder Neuroprothesen, bei denen ethische Aspekte bislang unzureichend berücksichtigt werden. Im Zeitalter der Digitalisierung gilt es, unser Verständnis von “menschlicher Entwicklung” neu zu bestimmen.

Vorausschauende Politikgestaltung stärken

Auch wenn die zukünftige digitale Welt nur schwer abschätzbar ist, sollte Politikgestaltung auf tiefgreifende Veränderungen, wie etwa Umbrüche auf den Arbeitsmärkten oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, vorbereitet sein. Dafür müssen Staaten eine starke antizipative Kapazität aufbauen und ein strategisches Bündel von Institutionen, Gesetzen und Maßnahmen schaffen, um die digitalen Kräfte nutzbar zu machen und zugleich einzuhegen. Dafür braucht es vorausschauende Mechanismen wie Technologiefolgenabschätzung, aber auch eine Vernetzung von Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung. Ein weiterer Baustein ist die Schaffung von Diskursarenen durch die Bundesregierung, in denen sich Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über Werte, Ziele und Grenzen digitaler Veränderungen austauschen können. In solchen öffentlichen Aushandlungsprozessen sollte das Bewusstsein für die neu auftretenden ethischen Fragen geschärft und gesellschaftliche Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels gefunden werden. Über einen rein konsultativen Charakter hinaus sollten die Ergebnisse dieser Diskurse Eingang in parlamentarische Verfahren finden.

Nachhaltigkeit des digitalen Wandels zum Wettbewerbs- und Standortvorteil der EU machen

Für die Europäische Union bietet sich mit einem eigenen Digitalisierungsmodell die Chance, sich international als nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum zu profilieren. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 dafür einsetzen, eine gemeinsame europäische Vision zu entwickeln und nachhaltige Entwicklung als Leitbild für europäische Digitalisierungspolitiken zu verankern. Mit der Ausarbeitung einer „EU-Strategie für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ würde sich zudem die Möglichkeit öffnen, neue Anreize und Standards mit internationaler Strahlkraft zu verankern. Nachhaltigkeit, faire Produktionsbedingungen, Privatheit und Cybersicherheit in der Technikgestaltung und im Betrieb sollten zentrale handlungsleitende Prinzipien eines künftigen europäischen Digitalisierungsmodells werden. Damit könnte die EU zudem eine Pionierrolle für die Weiterentwicklung der Agenda 2030 einnehmen und der globalen digitalen Entwicklung neue Impulse geben.

UN-Gipfel „Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ anberaumen

Deutschland und die EU sollten sich für einen UN-Gipfel zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ im Jahr 2022 einsetzen (30 Jahre nach der UNCED in Rio). Zentrales Thema des Gipfels sollte die Verständigung über notwendige Weichenstellungen sein, um eine digital unterstützte, nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Risiken des digitalen Wandels zu vermeiden. Ein zentrales Ergebnis könnte eine Charta sein, in der die für nachhaltige Gestaltung des Digitalen Zeitalters grundlegenden Themen benannt und politische Ansatzpunkte identifiziert werden. Dafür hat der WBGU einen Entwurf vorgelegt. Zur Vorbereitung des vorgeschlagenen UN-Gipfels empfiehlt der WBGU die Einsetzung einer „Weltkommission für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ nach dem Vorbild der „Brundtland-Kommission“.

Mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien schaffen

Einschätzungen über die Auswirkungen der Digitalisierung, etwa auf den Verbrauch seltener Erden, sind oft widersprüchlich und mit hoher Unsicherheit verbunden. Gleichzeitig sind mit dem Instrumentarium, das die Digitalisierung bietet, umfangreiche Beobachtungs- und Analyseaufgaben möglich. Wissenschaft steht vor der Aufgabe, mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien als Basis für gesellschaftspolitische Diskurse zu schaffen und sie auch über digitale Gemeingüter der Weltgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte öffentliche wie private Technologieforschung Fragen von Ethik und Nachhaltigkeit systematisch berücksichtigen.

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Von Wachstum und Werten

Globale Wertschöpfungsketten im Fairen Handel

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In unserer globalisierten Welt werden Waren, Rohstoffe und auch immer mehr Lebensmittel überregional gehandelt. Die beteiligten Global Player nutzen dabei Ungleichheiten ökonomisch aus. Dass es dabei selten gerecht oder fair zugeht, kritisiert der Faire Handel und stellt damit eine Alternative für ethisch handelnde Konsumentinnen und Konsumenten dar. Seit einigen Jahren erfährt der Faire Handel in der Kooperation mit dem konventionellen Handel eine starke Wachstumsdynamik. Wie viel „Fairness“ lassen die enormen Wachstumsraten der vergangenen Jahre noch zu? Mit der vorliegenden Publikation bringt Jutta Kister Licht in die Blackbox der „globalen Wertschöpfungskette“, die von vielen als undurchschaubar empfunden wird. Diese Analyse verdeutlicht nicht nur die aktuelle Situation, sondern führt durch die umfangreichen empirischen Ergänzungen auch die Motive und systemischen Verflechtungen der Akteure vor Augen. Die Autorin liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Funktionsweise des Fairen Handels heute, deckt Probleme auf und liefert Ansätze zu seiner Optimierung.

Vorteile einer CO2-Dividende

„Es muss schnell gehandelt werden“

Obwohl der menschengemachte Klimawandel für die allermeisten ein Faktum ist, versuchen immer noch viele, das Problem zu verdrängen oder zu leugnen. Da es jedoch akut ist, muss schnell gehandelt werden. Aber wie? Helmut Dietl, Professor für Services & Operations Management am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Zürich, schrieb dazu am 07.04.2019 im Finanzportal cash, warum er eine CO2-Steuer – und die daraus resultierende CO2-Dividende – richtig findet.

„In den USA haben Mitte Januar diesen Jahres 45 der einflussreichsten Ökonomen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Einführung einer nationalen CO2-Dividende zur Verringerung des CO2-Ausstoßes fordern. Bei dieser Erklärung, die mittlerweile von über 3.500 Ökonomen unterzeichnet wurde, handelt es sich um die größte öffentliche Erklärung von Ökonomen, die es je gab. Durch die CO2-Steuer verbessert sich die Kostenwahrheit, indem fossile Brennstoffe teurer werden. Zugleich fordern die Ökonomen, dass die CO2-Steuer jährlich solange ansteigen soll, bis die Klimaziele erreicht sind. Dieser kontinuierliche Anstieg der CO2-Steuer begünstigt langfristige Investitionen in technologische Innovationen und umfangreiche Infrastrukturentwicklungen. Durch die CO2-Steuer kann auf umfangreiche Regulierungsmassnahmen verzichtet werden, wodurch Unternehmen Bürokratiekosten einsparen und eine hohe Regulierungssicherheit gewährleistet wird. Beides wirkt sich wachstumsfördernd auf die Wirtschaft aus.

Da es sich bei der CO2-Steuer um eine nationale Maßnahme handelt, müssen Importgebühren auf Waren aus Ländern ohne eine entsprechende CO2-Steuer erhoben werden. Andernfalls könnte die einheimische CO2-Steuer durch Importe umgangen werden. Schließlich soll die CO2-Steuer zu keinen zusätzlichen Staatseinnahmen führen. Vielmehr sollen alle Einnahmen aus der CO2-Steuer in Form einer CO2-Dividende an die Bevölkerung ausbezahlt werden….

->Quelle und kompletter Artikel: cash.ch/klimaschutz-die-vorteile-einer-co2-dividende