Beiträge der Kategorie: Armutsbekämpfung

Die globale (Staats)-Schuldenkrise vor Corona

Die Welt gerecht gestalten

Ein Interview mit Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de und Autor von „Die globale (Staats)-Schuldenkrise vor Corona“.  Viele Länder befanden sich schon vor Beginn der COVID-19-Krise in einer Schuldenkrise. Ende 2019 warnte die Weltbank vor der derzeitigen raschen Zunahme der weltweiten Verschuldung. Der IWF ging noch weiter: die globale Finanzarchitektur sei auf eine nächste Krise nicht vorbereitet; bestehende Institutionen und Verfahren können Staaten im Krisenfall nicht schnell und wirksam aus der Schuldenfalle befreien. Seither hat die Coronavirus-Pandemie die Lage verschärft. Ihre Folgen für die Schuldentragfähigkeit ärmerer Länder sind nicht abzusehen, aber sie offenbart: es mangelt an einem umfassenderen, multilateral vereinbarten und langfristigen Ansatz zur Lösung der Schuldenkrise. weiterlesen

Connecting the Dots (Die Punkte verbinden): Konferenz über Digitalisierung, Finanzen & nachhaltige Entwicklung

Rede von EIB-Präsident Werner Hoyer

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen, ist es entscheidend, private Finanzmittel in größerem Umfang und mit größerer Geschwindigkeit zu mobilisieren. Finanzinnovationen, neue Technologien und die Digitalisierung haben das Potenzial, wesentlich zu dieser Aufgabe beizutragen. Vor diesem Hintergrund hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Task Force für die digitale Finanzierung der SDGs eingesetzt, um zu untersuchen, wie dieses Potenzial erschlossen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken bewältigt werden können.
Im Rahmen einer hochrangigen Konferenz stellten die Einladenden – Deutsches Netzwerk Nachhaltige Entwicklung (SDSN Deutschland),  Sustainable Digital Finance Alliance und Frankfurt School of Finance & Management – am 27.01.2020 in Berlin Ergebnisse der Task Force des UN-Generalsekretärs zur digitalen Finanzierung der SDGs und der von der Sustainable Digital Finance Alliance durchgeführten „German Sustainable Fintech Stocktake“ den relevanten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Deutschland und Europa vor. Eine der Eröffnungs-Keynotes hielt EIB-Präsident Werner Hoyer (wir dokumentieren).

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Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

Forschung zur Nachhaltigkeit im Fokus

Leibniz-Konferenz in Berlin

Wie steht es um die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele? Diese Frage und weitere standen im Fokus einer Konferenz der Leibniz-Gemeinschaft Mitte September in Berlin. 2015 haben die Vereinten Nationen 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) formuliert. Die Ziele sollen helfen, die Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu erreichen. Die Leibniz-Gemeinschaft richtete deshalb am 14.09.2018 in Berlin eine eintägige Konferenz rund um dieses Thema aus. Experten aus Politik und Wissenschaft waren eingeladen, den aktuellen Stand der Forschung zu den SDGs und deren Umsetzung vorzustellen und zu diskutieren. Knapp 200 Teilnehmer waren ins Haus der Leibniz-Gemeinschaft gekommen. Zusätzlich zu den Plenarvorträgen und der anschließenden Podiumsdiskussion stellten mehr als 40 Wissenschaftler in insgesamt zehn parallelen Themenrunden ihre neuesten Forschungsergebnisse rund um die SDGs vor.

Vortrag Töpfer bei Leibniz-Konferenz - Foto © Leibniz-Gemeinschaft_Christoph Herbort-von Loeper

Klaus Töpfer, ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, hielt einen leidenschaftlichen Vortrag zum Stand der Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele. –– Foto © Leibniz-Gemeinschaft/ Christoph Herbort-von Loeper

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Totgesagte leben länger – SPD in der Existenzkrise

Die Transformationsaufgabe als Perspektive sozialdemokratischer Politik

„Entweder die Menschheit wird in den nächsten 20- 30 Jahren eine nachhaltige Welt, eine Welt in Balance auf den Weg gebracht haben, oder die Menschheit wird auf diesem Planeten aufhören. Nachhaltigkeit ist die einzig tatsächlich alternativlose Perspektive aller heutigen Politik,“ stellt Thomas Weber zu Beginn eines Aufsatzes in den Perspektiven DS 1/2018 lakonisch fest. Unter dem Titel „Totgesagte leben länger – SPD in der Existenzkrise“ dekliniert er diese Feststellung am Beispiel der aktuellen Krise durch, in der sich die SPD offenbar befindet.

„Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten“ (UNO- Generalsekretär Ban Ki-Moon August 2015)

Thesenpapier – Globale Nachhaltigkeit
von Thomas Weber
Vorwort des Schüren-Verlags zur Ausgabe 1/18 der Zeitschrift Perspektiven DS, in welcher der Artikel zuerst erschienen ist: „Ist es wirklich keine Krise mehr, sondern schon eine Existenzkrise, in der sich die SPD zur Zeit befindet? Für manche ist es keineswegs mehr sicher, dass die deutsche Sozialdemokratie eine wichtige politische Kraft bleibt. Mittlerweile steht so ziemlich alles auf dem Spiel, auch eine großartige, über 150jährige Geschichte schützt nicht vor historischem Untergang. Ausgehend davon, dass kein Weg an der Kapitalismuskritik von Karl Marx (jedenfalls solange, wie auch immer gewandelt, Kapitalismus existiert) vorbeiführt, enthalten diese perspektivends vor allem – zugegebenermaßen manchmal frech zugespitzte – Krisenanalysen der SPD und Vorschläge zu grundlegenden Erneuerungsperspektiven für die Sozialdemokratie. Ungeduld ist dabei eine Tugend gerade der Jüngeren, dennoch wird das Comeback der SPD mit neuer solidarischen Profilierung sicher seine Zeit brauchen (und wer dies von vorne herein als zum Scheitern verurteilt erklärt, wirkt kaum hilfreich). Mit unserem Heft werden sich nicht gleich alle Trends umkehren, doch können unsere Beiträge auch da, wo Widerspruch programmiert ist, helfen den Horizont zu öffnen.“

Vorbemerkungen

1 Perspektiven haben einen Ausgangspunkt und eine Richtung. Politische Perspektiven richten den Blick von der Gegenwart des Gemeinwesens aus in dessen Zukunft. Ihre Richtung hängt davon ab, welche Ziele von welcher Gegenwart aus gesetzt und verfolgt werden. Wo Zukunft nicht politisch gedacht wird, gibt es auch keine politischen Perspektiven. Politik, die keine oder unpolitische Perspektiven hat, wird zuerst orientierungslos, dann kraftlos und schließlich unattraktiv.

2 Wer heute Zukunft politisch denken und politische Perspektiven aufzeigen will, kommt an der globalen Nachhaltigkeit als Ziel allen politischen Handelns nicht vorbei. Die globalen eskalierenden und nicht- nachhaltigen Prozesse der Gegenwart stellen die grundsätzliche Zukunftsfrage der Menschheit schlechthin und verbinden die Beantwortung dieser Frage mit einer denkbar kurzen Frist. Entweder die Menschheit wird in den nächsten 20- 30 Jahren eine nachhaltige Welt, eine Welt in Balance auf den Weg gebracht haben, oder die Menschheit wird auf diesem Planeten aufhören. Nachhaltigkeit ist die einzig tatsächlich alternativlose Perspektive aller heutigen Politik. weiterlesen

Hat der ökologische Fußabdruck der Menschheit seinen Höhepunkt erreicht?

Aber: Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen 68 Prozent höher als  von der Erde erneuerbar

Global Footprint Network - LogoDer gesamte ökologische Fußabdruck der Menschheit – ein Maß für die weltweite Nachfrage nach natürlichen Ressourcen – blieb im Jahr 2014, dem letzten Jahr mit einem vollständigen UN-Datensatz, im Vergleich zu 2013 nahezu konstant, wie neue Daten des Global Footprint Network am 09.04.2018 im Rahmen einer Veranstaltung an der Universität Oxford zeigten. Ein weiteres positives Zeichen sei, so eine Medienmitteilung der NGO, dass der globale ökologische Fußabdruck pro Person 2014 im Vergleich zu 2013 um 1,1 Prozent zurückgegangen sei. Dennoch sei der Bedarf der Menschheit an nachwachsenden Rohstoffen um 68 Prozent höher als das, was der Planet erneuern kann.

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„Wer Steuertrickserei toleriert, provoziert Migration“

Pressemitteilung zum Abschluss des Forschungsprojekts „Steuergerechtigkeit und Armut“

jesuitenweltweit logoNürnberg, 19.03.2018 – Deutsch-afrikanisches Forschungsprojekt betont Zusammenhänge von unerlaubten,
illegalen Finanzströmen und globaler Armut –  Jörg Alt SJ: „Kenia und Sambia kämen ohne Entwicklungshilfe aus, wenn sie das, was in ihren Ländern erwirtschaftet wird, angemessen und fair besteuern könnten.“

Die Jesuitenmission Deutschland, das Jesuit Centre for Theological Reflection (Lusaka/Sambia) und das Jesuit Hakimani Centre (Nairobi/Kenia) veröffentlichen heute Ergebnisse ihrer fünfjährigen Forschungskooperation zu den Zusammenhängen von Steuergerechtigkeit und Armut in Deutschland (hier mit dem Schwerpunkt auf Bayern), Kenia und Sambia.

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Merkel für Nachhaltigkeit

Podcast für G20

Merkel-Podcast 20170702 - Screenshot ©  Bundesregierung.de Für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es beim bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg „nicht einfach nur um Wachstum, sondern um nachhaltiges Wachstum“. In ihrem neuen Video-Podcast erklärt Merkel dazu, die Entwicklung der Welt werde „mit Sicherheit nicht nachhaltig und inklusiv sein, wenn wir es einfach so machen, wie wir es immer gemacht haben“.

Das G20-Format sei wegen der Finanzkrise entstanden und habe zunächst Regeln für die Finanzmarkprodukte entwickelt. Später habe man sich dem Gedanken der Gesamtentwicklung weiter geöffnet, erklärt die Bundeskanzlerin. Es gehe darum, aus dem nachhaltigen Wachstum eine „Win-Win-Situation für alle“ zu machen. Für Merkel gehören dazu: „Klimaschutzabkommen, offene Märkte, verbesserte Handelsabkommen, in denen auch Verbraucherschutz, Sozialstandards, Umweltstandards enthalten sind.“ Das, so die Bundeskanzlerin, müsse sich Schritt für Schritt weiterentwickeln.

Merkel spricht von einer „multipolaren Welt“, in der auch Länder wie China oder Indien geostrategische Vorstellungen hätten. Und je stärker die Entwicklung – etwa in China – voranschreite, desto mehr entwickele man auch Konzepte über die eigene Rolle. China wolle Handelswege mit absichern, engagiere sich in verschiedenen UN-Missionen und werde Schritt für Schritt in der Außenpolitik eine stärkere Rolle spielen. „Das, finde ich aber, ist auch in Ordnung“, sagt Merkel. „Wir müssen jetzt nur sehen – und dafür bietet G20 natürlich eine ganz gute Voraussetzung –, dass wir auch über diese unterschiedlichen Interessenlagen sprechen und daraus nicht unversöhnliche Kämpfe machen, sondern – jetzt mal ganz einfach gesprochen – zum Wohle der Weltwirtschaft eine wirkliche Win-Win-Situation daraus machen. Und darum geht es in Hamburg.“

In den Schwellenländern, insbesondere in China und Indien, sei inzwischen das Bewusstsein gewachsen, „dass man sich selber schadet, wenn man den gleichen Entwicklungspfad nehmen würde,
den wir genommen haben“, sagt Merkel. Es könne „sogar Nutzen und auch technologischen Fortschritt bedeuten“, wenn man einen anderen Entwicklungspfad einschlage. Hier gelte es, immer wieder den richtigen Kompromiss zu finden. „Das ist eigentlich die Kunst der internationalen Abmachungen. Und deshalb war ja auch das Pariser Klimaschutzabkommen ein so wichtiger Meilenstein in diesem gegenseitigen Verständnis“, erklärt die Bundeskanzlerin.

Merkel-Podcast 20170702  - Screenshot ©  Bundesregierung.deMerkel sagt, sie würde das Entwicklungsressort nicht abschaffen. Außenpolitik betreffe immer die Beziehungen zwischen den Regierungen. Entwicklungspolitik müsse auch die Freiheit haben, eigene Projekte aufzusetzen und dies nicht immer nur mit Harmonie in den politischen Beziehungen zu verbinden. Es gehe um die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren – „jenseits von Regierungen, die vielleicht nicht ihre Zivilgesellschaft so betrachten, wie wir uns das wünschen“. Mit Fragen der Entwicklung beschäftigten sich mehrere Ressorts, so die Bundeskanzlerin. Es gebe Überschneidungen, deshalb habe die Bundesregierung immer wieder daran gearbeitet, „eine gemeinsame Afrika-Strategie zu haben, weil nur mehrere Ressorts dazu auch wirklich beitragen können; einer alleine kann das nicht“.

->Quellen:

Achim Steiner, RNE, fordert „Green Finance Hub für Deutschland“

„Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“

Man habe zwar endlich die seit Jahrzehnten geforderten 0,7 % Anteil am BIP für die Entwicklungshilfe erreicht (wenn auch verursacht durch die Unterstützung der vielen Geflüchteten), aber Deutschland müsse „endlich vom Projekt zur Struktur kommen, vom Versprechen zum Beweis, dass man es auch kann,“ forderte die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Marlehn Thieme anlässlich der 17. Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. Gleichzeitig stellte der designierte UNDP- und Ex-UNEP-Chef Achim Steiner das Projekt eines “Hub for Sustainable Financing” in Deutschland vor. weiterlesen

Schweiz: Grundeinkommen durch Mikrosteuer finanzieren

„Grundeinkommen wäre in der Schweiz umsetzbar“

Schweizer Handelszeitung - LogoEine Initiative will ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz einführen – mit einer Monatszahlung an jeden Bürger von rund 2.500 Franken. Gute Idee oder Schwachsinn? Alle Hintergründe hat die Handelszeitung, u.a. in einem Interview von Caroline Freigang mit dem Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney. Er will dafür stimmen, denn er hält die Idee für realisierbar – unter einer Bedingung.

Chesney  befürchtet, dass die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung Millionen Arbeitsplätze weltweit gefährden. Normalerweise sollte es Freizeit erzeugen, wenn die Produktivität steige, argumentiert er. Heute jedoch führe das aber „weltweit entweder zu Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung – vor allem weil das Wirtschaftswachstum im Verhältnis zur Steigerung der Produktivität oft nicht ausreichend ist“ –  ernennt das „das Paradoxon einer immer produktiveren Gesellschaft, die zur selben Zeit Armut erzeugt“. Eine zivilisierte und demokratische Gesellschaft müsse aber Lösungen für dieses Problem finden – sonst sei sie in Gefahr. weiterlesen