Beiträge der Kategorie: Armutsbekämpfung

DGB-klartext: „Umverteilung Gebot der ökonomischen Vernunft“

Ungleichheit: Superreiche an Corona-Kosten beteiligen

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind immens. Doch sie treffen keineswegs alle gleich: Während viele um ihren Arbeitsplatz bangen oder in Kurzarbeit mit viel weniger Geld über die Runden kommen müssen, leben andere nach wie vor in großem Reichtum. Warum es jetzt einen Kurswechsel in der Steuerpolitik braucht, erklärt der DGB-klartext.

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Erste Langzeitstudie Deutschlands zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens

DIW Berlin kooperiert mit Verein Mein Grundeinkommen und begleitet drei Jahre lang experimentelle Studie mit 1500 ProbandInnen wissenschaftlich – 140.000 private SpenderInnen finanzieren Studie – Rekrutierungsphase der StudienteilnehmerInnen beginnt ab sofort

Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen beruht selten auf fundiertem Wissen. Eine gemeinsame Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Vereins Mein Grundeinkommen soll das einer DIW-Medienmitteilung vom 18.08.2020 zufolge ändern und neue, empirische Maßstäbe setzen. „Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in die soziale Wirklichkeit überführen zu können. Bisherige weltweite Experimente sind für die aktuelle Debatte in Deutschland weitgehend unbrauchbar. Mit diesem lang angelegten Pilotprojekt für Deutschland betreten wir wissenschaftliches Neuland“, sagt Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin.

Mit dem heutigen Tag (18.08.2020) beginnt die Rekrutierungsphase für am Ende 1.500 ProbandInnen der Langzeitstudie, von denen 120 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, die drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten – bedingungslos. Die restlichen einbezogenen 1.380 StudienteilnehmerInnen dienen als Vergleichsgruppe, um sichergehen zu können, dass in der Studie zu beobachtende Veränderungen tatsächlich auf das ausgezahlte Grundeinkommen zurückzuführen sind.

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UN-Abkommen: Globale Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt wichtiger denn je – Deutschland muss mitverhandeln

Gemeinsame Medienmitteilung der Treaty Alliance vom 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“, fordern, dass die deutsche Bundesregierung sich eindeutig zu dem Entwurf positioniert und sich aktiv an den anstehenden Verhandlungen beteiligt. Das internationale Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte wird vom 26. bis 30. Oktober 2020 in Genf in mittlerweile sechster Runde verhandelt.

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BMU/UBA: Umweltschutz in Gesetz zu globalen Lieferketten integrieren

UBA-Studie zeigt Möglichkeiten für unternehmerische Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz

Um nachhaltigere globale Wertschöpfungsketten zu erreichen, empfiehlt eine Studie einen gesetzlich verankerten systematischen Ansatz zur Risikofrüherkennung, Maßnahmenumsetzung und Berichterstattung durch die Unternehmen – so eine gemeinsame Medienmitteilung des Bundesumweltministeriums mit dem Umweltbundesamt vom 27.07.2020. weiterlesen

Muss man umverteilen, um Ungleichheit zu reduzieren?

Themen: Weltwirtschaft und Unternehmensverantwortung

Erstellt von Sara Burke für FES/JPG „Die Welt gerecht gestalten“

Der deutsche Exekutivdirektor der Weltbank, Jürgen Zattler, hat eine mutige Idee eingebracht. Um die zunehmende Ungleichheit zu bekämpfen, sollte die Weltbank sofort zwei Schritte unternehmen, um die Kohärenz ihrer Politik zu verbessern:

  1. die Forschung und Datenerhebung verbessern, um die Nuancen der Ungleichheit besser zu verstehen, und
  2. ihr Ziel des gemeinsamen Wohlstands in ihr Geschäftsmodell integrieren, ähnlich wie sie es beim Ziel der extremen Armut getan hat.

In einem Online-Rundtischgespräch mit Patrizio Pagano, dem Exekutivdirektor für Albanien, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, San Marino und Timor-Leste, und Cecilia Nahón, der stellvertretenden Exekutivdirektorin für Argentinien, Bolivien, Chile, Paraguay, Peru und Uruguay, machte Herr Zattler die Dringlichkeit besserer Forschung und Daten zur Ungleichheit deutlich. weiterlesen

Vermögenskonzentration in Deutschland höher als bisher bekannt

Pressemitteilung des DIW-Berlin vom 15. Juli 2020

Neue Zusatzstichprobe des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) schließt Datenlücke im Bereich hoher Vermögen – Reichstes Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 statt knapp 22 Prozent des individuellen Nettovermögens auf sich – In Gruppe der MillionärInnen sind überdurchschnittlich oft Männer, die älter, besser gebildet und zufriedener sind – Vermögenskonten mit staatlicher Förderung könnten Vermögensbildung bei Haushalten aus unterer Hälfte der Verteilung unterstützen weiterlesen

Die globale (Staats)-Schuldenkrise vor Corona

Die Welt gerecht gestalten

Ein Interview mit Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de und Autor von „Die globale (Staats)-Schuldenkrise vor Corona“.  Viele Länder befanden sich schon vor Beginn der COVID-19-Krise in einer Schuldenkrise. Ende 2019 warnte die Weltbank vor der derzeitigen raschen Zunahme der weltweiten Verschuldung. Der IWF ging noch weiter: die globale Finanzarchitektur sei auf eine nächste Krise nicht vorbereitet; bestehende Institutionen und Verfahren können Staaten im Krisenfall nicht schnell und wirksam aus der Schuldenfalle befreien. Seither hat die Coronavirus-Pandemie die Lage verschärft. Ihre Folgen für die Schuldentragfähigkeit ärmerer Länder sind nicht abzusehen, aber sie offenbart: es mangelt an einem umfassenderen, multilateral vereinbarten und langfristigen Ansatz zur Lösung der Schuldenkrise. weiterlesen

Connecting the Dots (Die Punkte verbinden): Konferenz über Digitalisierung, Finanzen & nachhaltige Entwicklung

Rede von EIB-Präsident Werner Hoyer

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen, ist es entscheidend, private Finanzmittel in größerem Umfang und mit größerer Geschwindigkeit zu mobilisieren. Finanzinnovationen, neue Technologien und die Digitalisierung haben das Potenzial, wesentlich zu dieser Aufgabe beizutragen. Vor diesem Hintergrund hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Task Force für die digitale Finanzierung der SDGs eingesetzt, um zu untersuchen, wie dieses Potenzial erschlossen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken bewältigt werden können.
Im Rahmen einer hochrangigen Konferenz stellten die Einladenden – Deutsches Netzwerk Nachhaltige Entwicklung (SDSN Deutschland),  Sustainable Digital Finance Alliance und Frankfurt School of Finance & Management – am 27.01.2020 in Berlin Ergebnisse der Task Force des UN-Generalsekretärs zur digitalen Finanzierung der SDGs und der von der Sustainable Digital Finance Alliance durchgeführten „German Sustainable Fintech Stocktake“ den relevanten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Deutschland und Europa vor. Eine der Eröffnungs-Keynotes hielt EIB-Präsident Werner Hoyer (wir dokumentieren).

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Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

Forschung zur Nachhaltigkeit im Fokus

Leibniz-Konferenz in Berlin

Wie steht es um die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele? Diese Frage und weitere standen im Fokus einer Konferenz der Leibniz-Gemeinschaft Mitte September in Berlin. 2015 haben die Vereinten Nationen 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) formuliert. Die Ziele sollen helfen, die Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu erreichen. Die Leibniz-Gemeinschaft richtete deshalb am 14.09.2018 in Berlin eine eintägige Konferenz rund um dieses Thema aus. Experten aus Politik und Wissenschaft waren eingeladen, den aktuellen Stand der Forschung zu den SDGs und deren Umsetzung vorzustellen und zu diskutieren. Knapp 200 Teilnehmer waren ins Haus der Leibniz-Gemeinschaft gekommen. Zusätzlich zu den Plenarvorträgen und der anschließenden Podiumsdiskussion stellten mehr als 40 Wissenschaftler in insgesamt zehn parallelen Themenrunden ihre neuesten Forschungsergebnisse rund um die SDGs vor.

Vortrag Töpfer bei Leibniz-Konferenz - Foto © Leibniz-Gemeinschaft_Christoph Herbort-von Loeper

Klaus Töpfer, ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, hielt einen leidenschaftlichen Vortrag zum Stand der Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele. –– Foto © Leibniz-Gemeinschaft/ Christoph Herbort-von Loeper

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