Beiträge der Kategorie: Wirtschaftsethik

EZB weigert sich, ethische Kriterien anzuwenden

Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU-Grundrechtscharta

Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2020

In den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB (siehe z.B. Amtsblatt der Europäischen Union L 91/3, 2.4.2015) sind keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt. Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechte“ kommen in der entsprechenden Leitlinie rein gar nicht vor. Dies wurde zum Anlass genommen, die von der EZB als Kreditsicherheit akzeptierten Wertpapiere erstmals hinsichtlich ethischer Kontroversen zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen eine aus Sicht des Autors inakzeptable Regulierungslücke, da die Wertpapiere mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stehen , welche der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Der Autor entschied sich eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Die Petition wurde am 08.05.2017 eingereicht und am 15.05.2017 unter der Nr. 0429/2017 mit dem Namen „Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta“ registriert.

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Skandalöse Antwort der EZB auf Petition und Offener Brief

Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger zur Übereinstimmung der Europäischen Zentralbank mit der EU-Charta der Grundrechte – Antwort der EZB – Erwidernde Antwort der Weltethos-Forschungsgruppe als Offener Brief

Sehr geehrter Herr Abgeordneter des Europäischen Parlaments,
Sehr geehrte Frau Montserrat,
Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Europäische Zentralbank (EZB) um weitere Informationen zu ihrer Antwort auf die Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger (Deutsch) über die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) durch die EZB ersuchen. Das vorrangige Ziel der EZB besteht gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) darin, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Um dieses vorrangige Ziel zu erreichen, stehen der EZB und den nationalen Zentralbanken des Eurosystems eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die in der Satzung der EZB und des ESZB (im Folgenden „Satzung“) aufgeführt sind. Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern sind eines dieser Kerninstrumente, wie in Artikel 18 der Satzung festgelegt. Die Notenbankfähigkeit von Vermögenswerten als Sicherheiten für solche Kreditgeschäfte richtet sich daher in erster Linie nach Überlegungen hinsichtlich des geldpolitischen Ziels und eines angemessenen Risikomanagements – der Abschirmung des Eurosystems gegen potenzielle Verluste. Das Eurosystem stellt sicher, dass Sicherheiten dem geldpolitischen Ziel dienen und dass das Eurosystem angemessen gegen Risiken geschützt ist, und behält sich das Recht vor, die Mobilisierung bestimmter Sicherheiten zu begrenzen oder abzulehnen. Gemäß Artikel 19 der Satzung und innerhalb der vom Rat nach diesem Artikel festgelegten Grenzen kann das Eurosystem zur Verfolgung der geldpolitischen Ziele von den Kreditinstituten verlangen, Mindestreserven zu unterhalten. Mindestreserven sind nicht besichert, da sie eine Einlage darstellen, die von Kreditinstituten, die den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen, bei ihren jeweiligen nationalen Zentralbanken des Eurosystems getätigt werden. Kein Kontrahent ist aufgrund der Mindestreservepflicht verpflichtet, Sicherheiten zu halten.

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Weltethos-Institut unterstützt „Ethics & Trust in Finance“

Organisation der deutschsprachigen Plattform des internationalen Preises Ethics & Trust in Finance

Die Auszeichnung (ehemals „Robin Cosgrove Price“) wurde im Andenken an den jung verstorbenen Investmentbanker Robin Cosgrove ausgeschrieben, der sich schon frühzeitig um die Integrität und das moralische Fundament seiner Branche Sorgen gemacht hatte. Der Preis fördert die Sensibilisierung junger Menschen auf der ganzen Welt für Ethik im Finanzwesen. Er wird international ausgeschrieben (für Fachaufsätze in englischer Sprache) und seit neuestem auch speziell für Deutschland, Österreich und die Schweiz (für Fachaufsätze in deutscher Sprache). Aus den deutschsprachigen Aussendungen wird eine ausgewählt und für die internationale Auszeichnung nominiert. weiterlesen

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 

Schon im Januar lag der Referentenentwurf vor, doch erst jetzt konnte sich die Koalition einigen: Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging durchs Kabinett. Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen, schreibt Philipp Grüll am 09.09.2020 EURACTIV.de.

Nach monatelangen Verhandlungen präsentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 09.09.2020 die Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB). Mit dieser bereits zehnten Novelle soll das Gesetz, das noch von Ludwig Erhard verabschiedet wurde, an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Besonders dominierende Online-Plattformen sollen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Künftig soll das Bundeskartellamt in der Lage sein, bei Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ mögliche Wettbewerbsverzerrungen früher zu identifizieren und zu verhindern, so Altmaier.

Fusion von Google und Fitbit: Wettbewerbsbehörden können jetzt Zeichen setzen

Kommentar von Tomaso Duso und Hannes Ullrich

DIW Wochenbericht 35 / 2020, S. 616

Die sogenannten GAFAM-Unternehmen – Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft – haben in den vergangenen Jahren Hunderte Start-ups gekauft. So gut wie keine dieser Fusionen wurde von einer Wettbewerbsbehörde untersucht – wenn doch, folgte stets und meist schnell die Freigabe. Einige dieser Übernahmen, etwa von Instagram und Whatsapp durch Facebook oder DoubleClick durch Google, haben in der Folge zu einer Quasi-Monopolisierung milliardenschwerer Märkte geführt, auf denen nun die Auswirkungen mangelnden Wettbewerbs und vermehrter Marktmachtmissbräuche sichtbar werden. Diese mit Verzögerung eintretenden, dynamischen Effekte wurden in der Vergangenheit sichtlich unterschätzt, können aber gerade bei digitalen Plattformen, die in zahlreichen Märkten aktiv sind, schwerwiegend sein.

Der Weg zum globalen Nachhaltigkeitsbericht

Analyse der bestehenden Rahmenwerke zur Entwicklung eines einheitlichen gesetzlich verpflichtenden Rahmenwerks

Für Kunden, Anleger, Verbraucher kann es einen Unterschied machen, ob ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet und sich an ethische als auch ökologische Standards hält. Damit Unternehmen dies glaubwürdig und kontrollierbar belegen können, sind standardisierte und überprüfbare Berichte erforderlich. Solche Berichtsstandards sollen Unternehmensbeiträge zur nachhaltigen Entwicklung vergleichbar abbilden und universell für Unternehmen jeder Größe und Art anwendbar sein.

Viele Unternehmen berichten bereits über ihre Aktivitäten hinsichtlich Nachhaltigkeit. Sie wenden dafür sogenannte Rahmenwerke an, die zunehmend nachprüfbare Standards an die Berichte anlegen. Da es jedoch unterschiedliche Rahmenwerke gibt, führt dies derzeit nicht zu einer  Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsleistungen.

DGB-klartext: „Umverteilung Gebot der ökonomischen Vernunft“

Ungleichheit: Superreiche an Corona-Kosten beteiligen

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind immens. Doch sie treffen keineswegs alle gleich: Während viele um ihren Arbeitsplatz bangen oder in Kurzarbeit mit viel weniger Geld über die Runden kommen müssen, leben andere nach wie vor in großem Reichtum. Warum es jetzt einen Kurswechsel in der Steuerpolitik braucht, erklärt der DGB-klartext.

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Erste Langzeitstudie Deutschlands zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens

DIW Berlin kooperiert mit Verein Mein Grundeinkommen und begleitet drei Jahre lang experimentelle Studie mit 1500 ProbandInnen wissenschaftlich – 140.000 private SpenderInnen finanzieren Studie – Rekrutierungsphase der StudienteilnehmerInnen beginnt ab sofort

Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen beruht selten auf fundiertem Wissen. Eine gemeinsame Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Vereins Mein Grundeinkommen soll das einer DIW-Medienmitteilung vom 18.08.2020 zufolge ändern und neue, empirische Maßstäbe setzen. „Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in die soziale Wirklichkeit überführen zu können. Bisherige weltweite Experimente sind für die aktuelle Debatte in Deutschland weitgehend unbrauchbar. Mit diesem lang angelegten Pilotprojekt für Deutschland betreten wir wissenschaftliches Neuland“, sagt Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin.

Mit dem heutigen Tag (18.08.2020) beginnt die Rekrutierungsphase für am Ende 1.500 ProbandInnen der Langzeitstudie, von denen 120 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, die drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten – bedingungslos. Die restlichen einbezogenen 1.380 StudienteilnehmerInnen dienen als Vergleichsgruppe, um sichergehen zu können, dass in der Studie zu beobachtende Veränderungen tatsächlich auf das ausgezahlte Grundeinkommen zurückzuführen sind.

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UN-Abkommen: Globale Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt wichtiger denn je – Deutschland muss mitverhandeln

Gemeinsame Medienmitteilung der Treaty Alliance vom 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“, fordern, dass die deutsche Bundesregierung sich eindeutig zu dem Entwurf positioniert und sich aktiv an den anstehenden Verhandlungen beteiligt. Das internationale Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte wird vom 26. bis 30. Oktober 2020 in Genf in mittlerweile sechster Runde verhandelt.

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Muss man umverteilen, um Ungleichheit zu reduzieren?

Themen: Weltwirtschaft und Unternehmensverantwortung

Erstellt von Sara Burke für FES/JPG „Die Welt gerecht gestalten“

Der deutsche Exekutivdirektor der Weltbank, Jürgen Zattler, hat eine mutige Idee eingebracht. Um die zunehmende Ungleichheit zu bekämpfen, sollte die Weltbank sofort zwei Schritte unternehmen, um die Kohärenz ihrer Politik zu verbessern:

  1. die Forschung und Datenerhebung verbessern, um die Nuancen der Ungleichheit besser zu verstehen, und
  2. ihr Ziel des gemeinsamen Wohlstands in ihr Geschäftsmodell integrieren, ähnlich wie sie es beim Ziel der extremen Armut getan hat.

In einem Online-Rundtischgespräch mit Patrizio Pagano, dem Exekutivdirektor für Albanien, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, San Marino und Timor-Leste, und Cecilia Nahón, der stellvertretenden Exekutivdirektorin für Argentinien, Bolivien, Chile, Paraguay, Peru und Uruguay, machte Herr Zattler die Dringlichkeit besserer Forschung und Daten zur Ungleichheit deutlich. weiterlesen