Beiträge der Kategorie: Wirtschaftsethik

PIK: “Den Schalter umlegen”

Öffentliche Einnahmen aus CO2-Bepreisung für Gesundheit und Bildung nutzen

Während Gesundheitssysteme, sauberes Wasser und Bildung in vielen Teilen der Welt Selbstverständlichkeiten sind, haben Millionen von Menschen immer noch keinen ausreichenden Zugang zu diesen grundlegenden öffentlichen Gütern. CO2-Preise könnten allerdings erhebliche finanzielle Mittel für die von den Vereinten Nationen festgelegten globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bereitstellen, das zeigt ein Team von Wissenschaftlern einer Medienmitteilung aus dem PIK-Potsdam vom 16.07.2018 zufolge nun auf.

„Tag des guten Lebens“ : Alternativen zum Wegwerfkonsum

Bundesweit fordern Greenpeace-Aktivisten ein Ressourcenschutzgesetz

Greenpeace logoAlternativen zum Wegwerfkonsum zeigen Greenpeace-Ehrenamtliche am heutigen „Tag des guten Lebens“ (23.06.2018) in Hamburg, Berlin, Köln und weiteren 27 deutschen Städten.  Getreu dem Motto „Buy nothing – Make something“ laden sie Verbraucher zum Selbermachen, Reparieren, Tauschen und Verschönern von Gebrauchsgegenständen ein.

Vergangene Woche hatte das ZDF aufgedeckt, dass der Online-Handel massenhaft neuwertige Ware aus Retouren zerstört. Über 33.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben seitdem die Greenpeace-Petition für ein Ressourcenschutzgesetz an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt (www.greenpeace.de/stoppt-die-verschwendung). „Immer mehr Menschen wollen nicht hinnehmen, dass ihre Lebensgrundlagen für überflüssige Produkte zerstört werden“, sagt Greenpeace-Sprecherin Viola Wohlgemuth. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Gesetze gegen die Vernichtung von neuwertiger und gebrauchsfähiger Ware können sinnvoll dazu beitragen, Umwelt und Klima zu schützen.“ Der konsumkritische „Tag des guten Lebens“ bündelte erstmals bundesweit zahlreiche Ansätze und Initiativen zu alternativen Lebensformen.

Mit der Textilkampagne „Detox“ skandalisiert die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace besonders die Umweltfolgen der internationalen Textilherstellung und -vermarktung. Alle paar Wochen wechseln so genannte Fast-Fashion-Marken ihre Kollektionen – unverkaufte Saisonware, Retouren und Ladenhüter landen oft gleich auf dem Müll, anstatt gespendet oder recycelt zu werden. Auch für in Deutschland ansässige Firmen ist es  kostengünstiger, Waren zu vernichten anstatt sie zu lagern oder zu spenden.

Greenpeace fordert im Rahmen eines Ressourcenschutzgesetzes ordnungspolitische Anreize wie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Gebrauchsgütern, wie dies in Schweden bereits der Fall ist. In Italien und Frankreich sind Supermärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden, anstatt sie zu vernichten. In Frankreich soll dies demnächst auch für Kleidung gelten. „Während andere europäische Länder den Ressourcenschutz vorantreiben, hinkt Deutschland hinterher“, sagt Wohlgemuth. „Dabei präsentiert sich die Bundesregierung gerne als Öko-Musterschüler. Jetzt kann sie zeigen, ob ihr auch eine umweltfreundliche Ressourcenstrategie gelingt.“

Spaß am Selbermachen statt kaufen und konsumieren

Wie Verbraucher das gesetzliche Vakuum zu ressourcenschonendem Konsum selbst füllen können, zeigen die Greenpeace-Ehrenamtlichen heute auf der Straße. Die Projekte reichen von Reparatur-Workshops für Elektrogeräte bis zu Kleidertauschpartys. Unterstützt werden die Umweltschützer von Bastlern, Tüftlern und Modedesignern, in der Szene „Maker“ genannt. Die „Maker-Bewegung“ will weniger kaufen und konsumieren, hat Spaß am Selbermachen, vermeidet Müll und will mit einem minimalistischen Lebensstil Umwelt und Natur schützen. Die Alternativen zum Neukauf werden anschließend auf der Greenpeace-Plattform „Make Something“ (http://www.instagram.com/makesmthng>
www.instagram.com/makesmthng) für nachhaltigen Konsum präsentiert.

->Quellen: 

1. August ist Erdüberlastungstag 2018

Earth Overshoot Day an frühestem Datum, seit wir Anfang der 70er Jahre den ökologischen Haushalt des Planeten zu ruinieren begonnen haben

Am 01.08.2018 wird die Menschheit das gesamte Ressourcenbudget der Natur des Jahres 2018 verbraucht haben. Das teilte das Global Footprint Network, eine internationale Forschungsorganisation, die eine Vorreiterrolle bei der Bilanzierung von Ressourcen des Ökologischen Fußabdrucks übernommen hat, am 18.06.2018 mit. Der Ökologische Fußabdruck summiert alle konkurrierenden Verbräuche der Menschen produktiver Flächen, einschließlich Nahrung, Holz, Textilien, Kohlenstoffabscheidung und Unterbringung der Infrastruktur. Derzeit machen die Kohlenstoffemissionen 60 Prozent des Ökologischen Fußabdrucks der Menschheit aus. weiterlesen

Übers Reden zum Tun

Forscher erwarten, dass Nachhaltigkeit für Unternehmen wichtiger wird

Gemäß dem Motto „Hauptsache die Zahlen stimmen“ stand für viele Unternehmen in der Vergangenheit vor allem das operative finanzielle Ergebnis im Mittelpunkt. Dieser einseitige Fokus ändert sich. Seit diesem Jahr sind bestimmte große kapitalmarktorientierte Unternehmen erstmals dazu verpflichtet, auch über nichtfinanzielle Aspekte zu informieren – etwa über Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz oder zur Beachtung von Menschenrechten bei Zulieferfirmen. Eine Unternehmensbefragung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und der Unternehmensinitiative Future zeigt nun, dass die CSR-Berichtspflicht zu wirken beginnt. 57 von 100 befragten Unternehmen gaben an, dass sie sich nun systematischer als zuvor mit Nachhaltigkeitsrisiken ihrer Geschäftstätigkeit auseinandersetzen.

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EU-Parlament fordert Einstieg in grüne Finanzwende

Initiativbericht Nachhaltiges Finanzwesen verabschiedet

Am 29.05.2018 hat das Europaparlament einen Initiativbericht über ein Nachhaltiges Finanzwesen (Sustainable Finance) verabschiedet. Wie das Büro des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, mitteilte, stammt der Bericht aus der Feder der grünen Berichterstatterin Molly Scott Cato (UK) und wurde von einer breiten Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) unterstützt, während die Liberalen (ALDE) sich weitgehend enthielten, die Linken (GUE) geteilt waren und Rechtskonservative (EKR) und Rechte (EFDD, ENF) dagegen stimmten. Ziel des Berichts ist es, das Finanzsystem stabiler zu machen, es an langfristigen Zielen auszurichten und mehr Investitionen in nachhaltige Projekte zu lenken.

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BMU unterstützt Informationsinitiative zu nachhaltiger Geldanlage

Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstandards in der betrieblichen Altersvorsorge

Nachhaltiges Geld - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDas Bundesumweltministerium unterstützt Informationsangebote für Verbraucher zu klimafreundlichen und nachhaltigen Geldanlagen sowie zur Altersvorsorge. Ein entsprechendes Projekt der Verbraucherzentrale wird vom BMU über die Nationale Klimaschutzinitiative mit rund 1,2 Millionen Euro gefördert. Rita Schwarzelühr-Sutter - PSTin_BMUB - Foto © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftAuf Einladung der Verbraucherzentrale Bremen, des Rates für Nachhaltige Entwicklung und des WWF fand in diesem Kontext am  29.05.2018 in Berlin eine Konferenz zu Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstandards in der betrieblichen Altersvorsorge statt. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMU, Rita Schwarzelühr-Sutter, eröffnet die Veranstaltung.

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Blackrock: Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft

Lesehinweis: Blackrock – ein edler Text täuscht

Er verwaltet die Ersparnisse von Millionen Anlegern, ist Europas größter Aktionär – und seine langen Arme reichen bis in Regierungen, ist aber püraktisch unbekannt. und schreiben im Berliner Tagesspiegel, wie der Finanzkonzern Blackrock zum mächtigsten Unternehmen der Welt wurde.

Eine Firma, der die ganze Welt gehört?

Eine Firma, der die ganze Welt gehört? Illustration © Investigate Europe

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MCC und PIK wollen Forschung zu globalen Gemeinschaftsgütern vertiefen

Edenhofer mit Rockström neuer PIK-Direktor

Ottmar Edenhofer - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyOttmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), wird neben seiner Funktion am MCC künftig auch Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), wo er bisher Chefökonom war. Am PIK bildet er im September eine gleichberechtigte Doppelspitze gemeinsam mit Johan Rockström vom Stockholm Resilience Center – so eine MCC-Medienmitteilung . Das beschloss das Kuratorium des PIK unter Leitung des Brandenburgischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 23.02.2018. Der bisherige PIK-Chef und Gründungsdirektor Hans Joachim Schellnhuber geht in den Ruhestand.
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green finance in Europa vorantreiben

08.03.2018

Erfolgreiche hochkarätige Konferenz von DIW Berlin, EU-Kommission und H4SF zu Green Finance

Zwischenbericht der High-Level Expert Group on Sustainable Finance - TitelIst Europa zwei Jahre nach der Pariser Klimakonferenz und Inkrafttreten der Sustainable Development Goals bereit, das Thema nachhaltige Finanzierung voranzutreiben und die Finanzflüsse im Dienste unserer Umwelt und einer nachhaltigen Entwicklung zu stellen? Dieser Frage wurde am 22. Februar 2018 im Rahmen einer “hochkarätigen Konferenz” (DIW-Medienmitteilung)  in Berlin nachgegangen. Veranstaltet wurde diese von der Europäischen Kommission, dem DIW Berlin und dem Hub for Sustainable Finance Germany (H4SF). Versammelt haben sich in der Repräsentanz der Europäischen Union Akteure aus Politik, Wissenschaft, Regulierungsbehörden und dem Finanzsektor und besprochen, wo Europa in Bezug auf green finance gerade steht und wo die Reise hingeht.

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„Mehr Nachhaltigkeit ins Regierungsprogramm“

Forderungen und Vorschläge der Forschungsgruppe Ethisch-ökologisches Rating an die Koalitions-Unterhändler: Wir brauchen Gesetzesinitiativen für den nachhaltigen Wettbewerb!

Im unternehmerischen Wettbewerb werden vielfach Risiken und Kosten zeitlich und räumlich in die Gemeinschaft und auf die Natur abgewälzt, Ressourcen werden ohne Entschädigung ausgebeutet. Durch diese – völlig legale – “Externalisierung” von Kosten lassen sich Gewinne erhöhen und Wettbewerbsvorteile realisieren. Kaum ein Unternehmen ist frei von diesem Wettbewerbszwang, um am Markt bestehen zu können. Diese Praxis ist zu einem wichtigen Wachstumsmotor unserer Ökonomie geworden. Im Gegenzug wird das unternehmerische und investorische Umfeld im wachsenden Maße mit Risiken belastet. Diese äußern sich konkret in wirtschaftlichen Instabilitäten und Gefährdungen bis zum Zusammenbruch der Standorte und der Lebensqualitäten. In der Folge ist auch gutes unternehmerisches Handeln kaum mehr möglich. Eine nachhaltige Entwicklung ist so unerreichbar. Die Konsequenz: Die Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Wettbewerb müssen neu geschaffen werden.
Zu den gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen richtet die Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität ihre Vorschläge und Forderungen (siehe auch die Seite der Bundesregierung mit Einsendungen des Nachhaltigkeitsdialogs: bundesregierung.de/Nachhaltigkeitsdialog-stellungnahmen/forschungsgruppe) an die Parteien der künftigen Großen Koalition.

Unsere Gesetze befördern den Raubbau an den Produktionsgrundlagen, statt ihn zu verhindern – unsere Gesetze befördern den Raubbau an den Produktionsgrundlagen, statt ihn zu verhindern

Unsere Wirtschaftsordnung erlaubt es den Agierenden, die Gemeingüter (Commons, Ressourcen), die unsere gemeinsamen Lebens- und Produktionsgrundlagen bilden, stärker zu nutzen (zu übernutzen) als diese es vertragen. Denn das Recht der Privateigentümer, etwa über ihre Grundstücke, Produktionsanlagen, Fahrzeuge nach Belieben zu verfügen, endet meist nicht konsequent dort, wo aus dem privaten Eigentum heraus ungezügelt auf die Gemeingüter zugegriffen wird¹, wie z.B. auf Atmosphäre, Atemluft, Bodenfruchtbarkeit, Wasserreinheit, Fischreichtum, Artenvielfalt, Bodenschätze.

Als seien frische Luft, reines Wasser, fruchtbarer Boden oder reiche Fischgründe noch im Überfluss vorhanden, dürfen letztere fast nach Belieben ausgeplündert, die anderen über Gebühr belastet werden. Nach dem Prinzip „höchste Rendite in kürzester Zeit“ werden zu ihren Lasten Kosten gespart, dadurch Preise verbilligt und Qualitäten überhöht. Dieses mit dem Segen des Wettbewerbs- und Gesellschaftsrechts: Aufwendungen und Selbstbeschränkungen, die nötig wären, um eine Schädigung genutzter Gemeingüter zu vermeiden oder diese Güter nach der Nutzung wiederherzustellen, können sanktionsunschädlich unterlassen werden.

Mit einem Wort: Gemeingüter (des Human-, Natur- und Sozialkapitals) werden übernutzt, so wie die sprichwörtliche Gemeindewiese (Allmende) übernutzt wurde, wenn zu viele Tiere zu lange auf ihr weideten, anstatt dass sie durch eingeschränkte Nutzung Gelegenheit bekam, sich zu regenerieren. Übernutzung tritt ein, wenn Nutzungsbeschränkungen der Gemeingüter bzw. Aufwendungen zu ihrer Erhaltung oder ihrem Ersatz unterlassen werden dürfen – anders ausgedrückt: Weil man Kosten auf sie abwälzen (= externalisieren²) darf.

Ein drittes Wort für Übernutzung und Externalisierung ist Raubbau, ein viertes ist Substanzverzehr. Heute sind alle Gemeingüter durch Raubbau und Substanzverzehr bedroht; viele sind dem kritischen Zeitpunkt nahe, an dem ihre Dezimierung nicht mehr zurückgedreht werden kann (vgl. Edenhofers Kippschalter³).

Doch noch immer schützt das Wettbewerbsrecht Wettbewerber auch dann, wenn sie sich durch Externalisierung Vorteile gegenüber jenen verschaffen, die Kosten selbst tragen (internalisieren), um die natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu erhalten. Und noch immer verpflichtet das Gesellschaftsrecht den Vorstand einer AG allein auf das Vermögensinteresse (Mehrung des Shareholder Vaalue) der Aktionäre, aber nicht auch auf den Schutz des Natur- und Sozialkapitals.

Gesetzesänderungen – Nachhaltiger Wettbewerb muss einklagbar werden!

Der Raubbau an den Gemeingütern schreitet unaufhaltsam voran, solange er nicht durch Gesetzesinitiativen verhindert wird, die mit der Duldung des externalisierenden Wettbewerbs Schluss machen. Anders wird es KAUM zu nachhaltiger Entwicklung kommen. Kosteneinsparung zu Lasten von Gemeingütern muss als unlauterer Wettbewerb gesetzlich sanktioniert werden. Das entspricht dem Verfassungsauftrag, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu verwirklichen. Artikel 14 Absatz 2 des Deutschen Grundgesetzes fordert den Gesetzgeber auf, den Gebrauch des Privateigentums so zu regeln, dass er zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dient4. Diesem Gebot kommt der Gesetzgeber am ehesten nach, wenn er Regeln verabschiedet, deren Einhaltung von der Allgemeinheit selbst überwacht und ggf. eingeklagt werden kann, von geschädigten Einzelnen, von den betroffenen Wettbewerbern und von den Institutionen der Zivilgesellschaft5.

Konkrete Vorschläge

  • BGB: Die beliebige Verfügung über das Privateigentum nach § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollte ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt werden, dass der Eigentümerkeine Kosten auf das Natur- und SozialKApital abwälzt, also die Kriterien der Natur- und Sozialverträglichkeit beachtet6
  • UWG: Externalisierung sollte in die verbotenen Wettbewerbshandlungen nach §§ 3-4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen werden. Ein neuer Absatz 12 in § 4 sollte bestimmen, dass auch derjenige unlauter im Sinne von § 3 handelt, der sich durch Abwälzung von Kosten auf Umwelt und Gesellschaft7 Vorteile gegenüber Mitbewerbern verschafft8. Das UWG soll ja verhindern, dass Unternehmen die Nachfragenden durch bloß vorgespiegelte eigene Leistungen für sich gewinnen. Ein durch Schädigung von Gemeingütern erreichter Vorsprung ist in diesem Sinn nicht weniger unlauter – und dem Allgemeinwohl sogar noch abträglicher – als z.B. Täuschung durch irreführende Werbung oder Ausnutzung von Unerfahrenheit. Wenn Externalisierung als unlauter gilt, können zuwiderhandelnde Unternehmen etwa mit Hilfe der Zentralstelle zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Mitbewerbern verklagt werden, die Kosten aufwenden, um die Schädigung der betroffenen Gemeingüter zu vermeiden, und sich benachteiligt fühlen, weil der externalisierende Mitbewerber die Produkte zu niedrigeren Preisen oder mit höherer Qualität anbieten kann und den Nachfragern vorspiegelt, dass sein Kosten- oder Qualitätsvorsprung auf besserer Marktleistung beruht. Raubbau an Gemeingütern darf keinesfalls weiter als Marktleistung gewertet werden; das würde die Marktwirtschaft diskreditieren. Deshalb müssen auch zivilgesellschaftliche Organisationen Unternehmen auf Unterlassung verklagen können.
  • GWB: Flankierend sollten Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die einander eine Internalisierung bestimmter von ihnen bisher abgewälzter Kosten zusichern, vom Kartellverbot ausgenommen werden. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll Gewinnsteigerungen durch Ausschaltung von Preis-Unter- und Qualitäts-Überbietung verhindern. Es nimmt aber Verabredungen zur Verbesserung der Produktion bzw. des Angebots vom Kartellverbot aus. Eine Ausnahme muss deshalb auch für Verabredungen gelten, externalisierte Kosten künftig selbst zu tragen.
  • AktG: In § 76 (1) sowie Art. 4.1.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex9 sollten die Unternehmensvorstände auf den Schutz der naturgegebenen und der gesellschaftlichen Gemeingüter verpflichtet werden, die unsere Lebens- und Produktionsgrundlagen bilden – des Natur- und Sozialkapitals10. Dabei muss sichergestellt sein, dass die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ (§ 93.1) nicht verletzt wird, wenn er Umweltschutzinvestitionen anordnet, die Arbeitsbedingungen verbessert oder durch Arbeitszeitverkürzung Entlassungen vermeidet11. Sicher bedarf das weiterer, spezifischer Gesetze, doch sollte in § 93.1 die Sorgfalt des Geschäftsleiters durch den Einsatz für das Wohl des Unternehmens, das Vermögen der Kapitaleigner und die Erhaltung der Gemeingüter, die die Lebens- und Produktionsgrundlagen bilden, definiert werden. So bekäme der Vorstand eine Rechtsgrundlage für entsprechende Aufwendungen, und die Zivilgesellschaft gewänne eine Chance, das Unternehmen daran zu erinnern, dass es auf nachhaltige Entwicklung verpflichtet ist.
  • KWG und InvG: Ins Kreditwesengesetz und ins Investmentgesetz muss die Verpflichtung zu einer zertifizierten Anlageberatung aufgenommen werden, die Kapitalanleger darüber informiert, inwieweit Anlageprodukte natur- sozialverträglich sind.
    Die Vorschläge sind – so zwei Rechtsgutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung12 – mit WTO-Recht und EU-Bestimmungen kompatibel.

Zwei offene Fragen – Messung von Nachhaltigkeit und Strukturwandel
Bleiben – vor allem – zwei offene Fragen:

  1. Welche Auswirkungen haben die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auf die Struktur des Arbeitsmarktes? Und wie kann dieser Umbau sozialverträglich, also gleitend vonstatten gehen? Dafür werden gegenwärtig Forschungsarbeiten erstellt.
  2. Welche aussagekräftigen Messinstrumente für den Nachweis der Nachhaltigkeit von Unternehmen können entwickelt werden? Erste Ansätze dazu enthält der Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden, einer ausführlichen Kriteriologie, die vor 20 Jahren als erstes von der Forschungsgruppe entwickelt wurde. Und die 2016 aktualisiert worden ist – Titel FGEÖR – Systemänderung-oder Kollaps des Planeten.

Anmerkungen

¹ Das Privateigentum reicht in den Bereich des Gemeineigentums hinein, wenn es z.B. in der Verfügung über ein Grundstück oder eine Erdölquelle besteht oder zu Entscheidungen über betriebliche Arbeitsbedingungen berechtigt. Die Bodenschätze, das Grundwasser, der Luftraum, die Gesundheit der Arbeitenden sind Gemeingüter.
² Externalisierung bedeutet, dass Kosten nicht selbst getragen, sondern auf die ungeschützte Außenwelt, die Gemeingüter, abgewälzt werden. Die Abwälzung besteht in der Unterlassung von Aufwendungen, die nötig wären, um eine Schädigung eines Gemeinguts im Vorhinein zu vermeiden oder im Nachhinein zu kompensieren (also das Gemeingut wieder auf den vorigen Stand zu bringen oder es durch ein anderes gleichwertig zu ersetzen). Schädigung eines Gemeinguts liegt vor, wenn dieses durch Produktion oder Konsum über das Maß hinaus abgenutzt wird, das es schadlos absorbieren (durch Regeneration selbst ausgleichen) kann. Sie entsteht bei Bodenschätzen oder Fischbeständen aus der Verminderung (durch Extraktion), beim Klimasystem oder der menschlichen Gesundheit aus der Schwächung des Systems (z.B. durch Emission von Schadstoffen), bei Ökosystemen auch aus Übernutzung oder Umwidmung, bei Sozialsystemen wie der gesellschaftlichen Partizipation z.B. aus einer Vorenthaltung von Bildungs- oder Erwerbschancen.
³ http://www.muenchner-wissenschaftstage.de/2010/upload/download/Edenhofer_globale_Klima-_und_Energiepolitik.pdf
4 Ähnlich sagt die Grundrechte-Charta der EU in Artikel 17: „Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist“ und ergänzt in Artikel 37, dass gemäß „dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung“ ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität sichergestellt werden müssen.
5 Das Rechtsinstitut der Verbandsklage gib es ja schon. Ein Naturschutzverband oder sonstiger Verein kann klagen, ohne selbst in eigenen Rechten verletzt zu sein, und damit die Rolle eines Anwaltes der Natur übernehmen.
6 Die Nutzung von Gemeingütern verursacht dann Kosten, wenn sie die Absorptions- oder Regenerationsfähigkeit des Gemeinguts überschreitet (Fußnote 3). Da die Einzelnen diese Grenze meist nicht genau bestimmen können, muss es Kriterien geben, an denen sie ihr Verhalten orientieren können. Dazu vgl. Hoffmann, Johannes, Ott, Konrad & Scherhorn, Gerhard (Hg.): Ethische Kriterien für die Bewertung von Unternehmen. Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden. Frankfurt a. M. 1997: Verlag für interkulturelle Kommunikation (IKO).
7 Die Definition der Externalisierung (siehe Fußnote 3) ist notwendigerweise abstrakt. Sie kann durch Beispiele für Externalisierungshandlungen oder Hinweise auf einschlägige Urteile konkretisiert werden, die in den Motiven des Gesetzes aufgezählt werden könnten. Im Anhang sind einige Beispiele aufgeführt
8 Eine entsprechende Definition der Externalisierung gehört auch in die „Schwarze Liste“ der Richtlinie 2005/29/EU über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarktverkehr.
9 Seit Juni 2009 lautet Art. 4.1.1 „Der Vorstand leitet das Unternehmen das Unternehmen mit dem Ziel nachhaltiger Wertschöpfung in eigener Verantwortung und im Unternehmensinteresse, also unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, seiner Arbeitnehmer und der sonstigen mit dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder).“ Die Worte „nachhaltige Wertschöpfung“ erlauben aber immer noch die Auslegung, dass der Vorstand allein auf permanente Steigerung des Unternehmenswertes verpflichtet ist; denn ohne nähere Definition kann der Begriff „nachhaltig“ auch im Sinn von „andauernd“ verstanden werden. Als Definition des Nachhaltigkeitsziels reicht die Bezugnahme auf die Stakeholder nicht aus; denn sie überlässt es der Entscheidung der damit gemeinten gesellschaftlichen Gruppen, ob sie das Unternehmen auf Externalisierungshandlungen kritisch hinweisen wollen oder nicht.
10 Gewiss ist es weiterhin berechtigt, dass dem Vorstand (und natürlich auch dem Aufsichtsrat) die Pflicht zugewiesen ist, die Kapitaleigner vor Vermögensschaden zu bewahren. Nicht mehr zeitgemäß ist es dagegen, dass an keiner Stelle des AktG (und ebenso
11 z.B. durch Teilzeitarbeit, Elternzeit, Bildungsurlaub, Sabbatjahre, Altersteilzeit u.a. Setzt die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten voraus.
12 WISO-Diskurs: Nachhaltigkeit im Wettbewerb verankern, Bonn, 2015: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/11440.pdf

->Quellen: