Beiträge der Kategorie: Wirtschaftsethik

Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

Ernst Ulrich von Weizsäcker 80:
„Wir sind dran: Inspirieren – Reflektieren – Handeln“

Symposium zu den großen Herausforderungen in Umwelt, Klima, Gesellschaft und Nachhaltigkeit

Die Herausforderungen sind gewaltig – egal ob Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, Artensterben, ökonomische Ungerechtigkeit oder Sicherheit. Wie lassen sich hier Denkmuster durchbrechen, Chancen erkennen und intelligent Handlungspotenziale bündeln? Ernst Ulrich von Weizsäcker, anerkannter und engagierter Vordenker, setzt sich seit Jahrzehnten mit diesen drängenden Fragen auseinander und entwickelt Antworten – zuletzt im Club of Rome-Bericht „Wir sind dran“. Wir sind dran: das bedeutet jetzt handeln und konkrete Maßnahmen umsetzen. Anlässlich seines 80. Geburtstags hielt Weizsäcker im Symposium die Keynote und setzte den Rahmen für die darauf folgenden Arbeitskreise und Diskussionen.

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Starkes Signal für nachhaltiges Finanzwesen aus Brüssel

Expertengruppe der EU-Kommission schließt Kohle und Atomkraft aus grünen Finanzprodukten aus

Am 18.06.2019 hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission Empfehlungen zu nachhaltigem Finanzwesen veröffentlicht. Letztes Frühjahr hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen dazu verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt. Die Empfehlungen der Expertengruppe beziehen sich auf die Ausgestaltung der Klassifizierung für nachhaltige Anlagen (Taxonomie), eine Methodik für nachhaltige Vergleichsindizes, Maßgaben für klimabezogene Offenlegungspflichten und die Ausgestaltung eines EU-Standards für grüne Anleihen (Green Bonds). weiterlesen

Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

Antwort der Regierung auf Anfrage der Linken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 2017 40 und 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10240), die sich nach Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei virtuellen Assets und virtuellen Währungen im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie erkundigt hatte. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung Dienstleistungsanbieter, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt sowie in andere virtuelle Währungen anbieten, Finanzdienstleistungsunternehmen und gelten damit als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Man beschäftige sich derzeit im Rahmen der nationalen Risikoanalyse mit der Nutzung von virtuellen Währungen zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung. Ergebnisse würden in den nächsten Monaten veröffentlicht, kündigt die Bundesregierung an. (hib/HLE)

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CDP fordert Amazon, Exxon und andere zu Klima-Transparenz auf

Carbon Disclosure Project: Gruppe von 88 Investoren nimmt mehr als 700 Unternehmen ins Visier, die keine Umweltinformationen melden

Amazon, Exxon Mobil und Volvo gehören zu den 707 Unternehmen, die in einer von 88 weltweiten Investoren unterstützten Kampagne des Carbon Disclosure Project (CDP) ins Visier genommen werden, die sich für mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen einsetzt – so cdp.net am 17.06.2019 und eenews.net/climatewire am 18.06.2019. Zum ersten Mal berichtet das CDP öffentlich über seine Offenlegungskampagne.

Die Konzerne werden von den CDP-Investoren mit einem Vermögen von fast 10 Billionen US-Dollar (darunter Candriam, HSBC Global Asset Management, Investec Asset Management, Environment Agency Pension Fund, Cathay Financial Holdings, Amundi, NN Group und Washington State Investment Board) wegen Nichtveröffentlichung von Umweltinformationen ins Visier genommen. Sie wenden sich an Unternehmen, die nicht transparent genug über ihre Umweltauswirkungen berichten, und drängen sie, diese Informationen über das CDP,  die gemeinnützige globale Plattform für Umweltdaten, zu veröffentlichen. Die Investoren richten sich an 707 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 15,3 Billionen US-Dollar in 46 Ländern, weil diese ihre Daten zu Klimawandel, Wassersicherheit und Entwaldung nicht gemeldet haben. Darunter sind Exxon Mobil, BP, Chevron, Amazon, Volvo, Alibaba, Qantas Airways sowie das Palmölunternehmen Gent Plantations Bhd.

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WBGU: Unsere gemeinsame digitale Zukunft

Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung stellen

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergab am 11.04.2019 sein Gutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dem Bericht „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ macht der WBGU deutlich, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssen. Der Titel bezieht sich auf den 1987 erschienenen Brundtland Report „Unsere gemeinsame Zukunft“, der bis heute weltweit das Nachhaltigkeitsdenken prägt. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert werden, kann es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen. Daher ist es eine vordringliche politische Aufgabe, Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen – so eine der zentralen Botschaften des Berichts. Der EÖR-Blog dokumentiert die Zusammenfassung.

Kurzfristig geht es darum, die Digitalisierung mit den 2015 vereinbarten globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs, Agenda 2030) sowie den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien sollten gezielt und umfassend genutzt werden, um Menschen Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und (Umwelt-)Informationen zu verschaffen und zugleich Umweltzerstörung zu verhindern. Beispiele sind die Förderung der Energiewende durch Einsatz intelligenter Energienetze, die Senkung des Fahrzeugaufkommens in Städten durch geteilte Mobilität, die den Besitz eines PKW überflüssig macht und die Nutzung digitaler Technologien für die Kreislaufwirtschaft.

Zudem müssen bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um mit tiefen gesellschaftlichen Umbrüchen umzugehen, die mittelfristig mit der Digitalisierung einhergehen: Beispiele sind

  • der absehbare radikale Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten,
  • der Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen,
  • die vielfältigen Wirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Bildung, Wissenschaft, Demokratie oder auch
  • die Herausforderung, die Überwachungspotenziale der neuen Technologien demokratisch einzuhegen.

Alle digitalen Veränderungen, so der WBGU in seinem neuen Gutachten, sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität der Menschen hin ausgerichtet werden.

Schließlich geht es auch darum, sich auf langfristig mögliche Umbrüche vorzubereiten. So sind z.B. bei der Mensch-Maschine-Interaktion bereits heute Risiken für die menschliche Integrität erkennbar. Dies betrifft etwa sensible Neurodaten oder Neuroprothesen, bei denen ethische Aspekte bislang unzureichend berücksichtigt werden. Im Zeitalter der Digitalisierung gilt es, unser Verständnis von “menschlicher Entwicklung” neu zu bestimmen.

Vorausschauende Politikgestaltung stärken

Auch wenn die zukünftige digitale Welt nur schwer abschätzbar ist, sollte Politikgestaltung auf tiefgreifende Veränderungen, wie etwa Umbrüche auf den Arbeitsmärkten oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, vorbereitet sein. Dafür müssen Staaten eine starke antizipative Kapazität aufbauen und ein strategisches Bündel von Institutionen, Gesetzen und Maßnahmen schaffen, um die digitalen Kräfte nutzbar zu machen und zugleich einzuhegen. Dafür braucht es vorausschauende Mechanismen wie Technologiefolgenabschätzung, aber auch eine Vernetzung von Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung. Ein weiterer Baustein ist die Schaffung von Diskursarenen durch die Bundesregierung, in denen sich Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über Werte, Ziele und Grenzen digitaler Veränderungen austauschen können. In solchen öffentlichen Aushandlungsprozessen sollte das Bewusstsein für die neu auftretenden ethischen Fragen geschärft und gesellschaftliche Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels gefunden werden. Über einen rein konsultativen Charakter hinaus sollten die Ergebnisse dieser Diskurse Eingang in parlamentarische Verfahren finden.

Nachhaltigkeit des digitalen Wandels zum Wettbewerbs- und Standortvorteil der EU machen

Für die Europäische Union bietet sich mit einem eigenen Digitalisierungsmodell die Chance, sich international als nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum zu profilieren. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 dafür einsetzen, eine gemeinsame europäische Vision zu entwickeln und nachhaltige Entwicklung als Leitbild für europäische Digitalisierungspolitiken zu verankern. Mit der Ausarbeitung einer „EU-Strategie für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ würde sich zudem die Möglichkeit öffnen, neue Anreize und Standards mit internationaler Strahlkraft zu verankern. Nachhaltigkeit, faire Produktionsbedingungen, Privatheit und Cybersicherheit in der Technikgestaltung und im Betrieb sollten zentrale handlungsleitende Prinzipien eines künftigen europäischen Digitalisierungsmodells werden. Damit könnte die EU zudem eine Pionierrolle für die Weiterentwicklung der Agenda 2030 einnehmen und der globalen digitalen Entwicklung neue Impulse geben.

UN-Gipfel „Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ anberaumen

Deutschland und die EU sollten sich für einen UN-Gipfel zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ im Jahr 2022 einsetzen (30 Jahre nach der UNCED in Rio). Zentrales Thema des Gipfels sollte die Verständigung über notwendige Weichenstellungen sein, um eine digital unterstützte, nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Risiken des digitalen Wandels zu vermeiden. Ein zentrales Ergebnis könnte eine Charta sein, in der die für nachhaltige Gestaltung des Digitalen Zeitalters grundlegenden Themen benannt und politische Ansatzpunkte identifiziert werden. Dafür hat der WBGU einen Entwurf vorgelegt. Zur Vorbereitung des vorgeschlagenen UN-Gipfels empfiehlt der WBGU die Einsetzung einer „Weltkommission für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ nach dem Vorbild der „Brundtland-Kommission“.

Mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien schaffen

Einschätzungen über die Auswirkungen der Digitalisierung, etwa auf den Verbrauch seltener Erden, sind oft widersprüchlich und mit hoher Unsicherheit verbunden. Gleichzeitig sind mit dem Instrumentarium, das die Digitalisierung bietet, umfangreiche Beobachtungs- und Analyseaufgaben möglich. Wissenschaft steht vor der Aufgabe, mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien als Basis für gesellschaftspolitische Diskurse zu schaffen und sie auch über digitale Gemeingüter der Weltgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte öffentliche wie private Technologieforschung Fragen von Ethik und Nachhaltigkeit systematisch berücksichtigen.

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Konferenz „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“

Hauptrichtung Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung – Zahrnt: „Es geht um Wachstum oder Klimaschutz!“

Ressourcen-und-Postwachstum - LogoAm 05.11.2018 diskutierten etwa 200 Teilnehmer einer Konferenz in Berlin politische Implikationen des neuen Ansatzes „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“ (siehe: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/streitpunkt-wachstum-wirtschaftsforscher-legen-neuen-konsensvorschlag-vor und: solarify.eu/wachstumsunabhaengig-in-die-zukunft).

Jörg Knieling - Foto © hcu-hamburg.deJörg Knieling, HafenCity Universität Hamburg, fragte nach dem Wachstumsbegriff – warum diskutieren wir über Wachstum? Die “ Rote Karte“ werde schnell sichtbar beim Thema Klimawandel, bei Biodiversität, biochemischen Kreisläufen, Landnutzung (Flächenverbrauch).

Er griff zwei heraus:

  1. Urbanisierung und Flächenverbrauch – die Bevölkerung wandert in urbane Räume, bereits sei die 50 Prozentmarke überschritten worden – ohne Strategie, ohne Planung, dispers, die Mobilität muss der Bevölkerungswanderung nachfolgen. Konflikte zwischen Freiraum und Wohnen sind programmiert; verdichtete Städte haben negative Folgen für Ressourcenschutz und Lebensqualität (Beispiel Feinstaub).
  2. : Peak Oil und Energienutzung (Kohle) und die Verquickung mit dem Klimawandel. Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei zwar bereits in Anfängen überwunden – aber die Folgen sind  nach wie vor spürbar, aus dem Wachstumskurs heraus werden sie lange dauern.

Frage: Welches Wachstumsmodell steht dahinter, dass es in Richtung Nachhaltigkeit umgebaut werde können?  Vor welchen Änderungen stehen wir?

Gesellschaftlicher Wandel

E-Mobilität wachse zwar – insofern erleben wir einen Mobilitätswandel – der steigere aber seinerseits den Ressourcenverbrauch, und noch dazu den Raumverbrauch in den Städten. E-Mobilits ist eben erst einmal nur eine technische Lösung. Knieling stellte Barcelona Kopenhagen gegenüber – in Bezug auf den Fahrradgebrauch: in Kopenhagen sind es  26% in Hamburg nur 12%.
Der aktuelle Baukulturwandel als veränderte Wirtschaftsstrukur führe zu stärker durchmischten Quartieren mit mehr Grün und Erneuerbaren Energien, das seien Innovationen in Richtung einer ressourcenschonenderen Stadtentwicklung; ihre Kennzeichen s eien Kreislaufstrukruren; Plusenergiehäuser, ein Wandel der Baukultur hin zu weniger Raumnutzung im Sinne von weniger Fläche pro Bewohner (bei uns 46 m², in Zürich-Kalkbreite nur 35 m²). Das sei nicht nur Ausdruck einer Notsituation, sondern eine ganz bewusste Veränderung hin zu einem anderem Wohnmodell.

Technikwandel

Smart City und Digitalisierung werfen neue Fragen auf – die Circular City/Regenerative Stadtregion – eine Veränderung von linearem zu zirkulärem Metabolismus. Kopenhagen setze mit seinem Value Chain Management bereits am Produktdesign an, das so sorgfältig verarbeitet sei, dass es entweder weiter benutzt werden, oder recycelt werden könne (Transition-Theory, MLP-Modell). Als Beispiel für einen Transformationsprozess in der Regionalentwicklung zeigte Knieling den Raum westliche Ostsee, seit 20 Jahren ein gemeinsamer Planungsraum (mit Green Growth in einem Green Investment Hub – auf dem Weg zum Post Growth…?). Die Westliche Ostsee habe

  • Pioniere für grünes Wachstum –
  • über 100 % EE –
  • nachhaltige Mobilität und
  • grüne Investitionen

Eine neue Genügsamkeit werde verlangt und (freiwillig) gelebt; dennoch gibt es allenthalben i mmer noch ein Nichtablassenwollen von Gewohntem, obwohl das Bewusstsein dafür längst vorhanden sei.

Zum Schluss seiner Keynote warf Knieling Fragen auf und nannte ungelöste Punkte:

  • Wo sind die Grenzen des grünen Wachstums? (Entkopplung, Reboundgefahren)
  • Wie die Akteure beim Kulturwandel mitnehmen?
  • Ist Raum für Experimente da, der nötig ist?
  • Wie kommt man vom Modell zum Mainstream – wie von der Nischeninnovation zur tiefen Transformation?
  • Strategie-Mix nötig –  Synergien suchen, sich auf Wettbewerb der Konzepte einlassen

Gesellschaftliches Wohlergehen innerhalb planetarer Grenzen – Ansätze einer vorsorgeorientieren Wachstumsposition

Ulrich Petschow, IÖW - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyUlrich Petschow vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, der das Projektteam „Ansätze zur Ressourcenschonung im Kontext von Postwachstumskonzepten“ geleitet hatte, nannte zwei zentrale Begriffe: Herausforderungen (1) und von Green Growth und Degrowth zur vorsorgeorientieren Wachstumsposition (2).

1 – Erst ab 1850, mit dem Beginn der industriellen Revolution, beginnt signifikantes wirtschaftliches Wachstum, gleichzeitig aber auch eine zunehmende CO2-Freisetzung. Trotz starker Effizienzgewinne sehen wir aber nach wie vor keine Besserung; man kann nicht sagen, Effizienz könnte die Lösung sein. Ab 1950 beginne eine besonders starke CO2-Emission durch die Zementproduktion. Aber: die Lösung liegt nicht in der Wirtschaft, denn:  „Umweltprobleme sind letztlich soziale Organisationsprobleme“ (Helle Norgaard )

2 – Spannungsfelder Biophysikalische Grenzen und soziale Schwellenwerte, Diskurs Degrowth – Green Growth:
Thema „Degrowth“:
Verbreitete Auffassungen von Lebensqualität erforderten nicht prinzipiell weiteres Wirtschaftswachstum. Unklar bleibe aber in der Argumentation, ob und wie die gesellschaftliche Lebensqualität erhalten werden könne.
Die behauptete Gewissheit über das unvermeidliche Scheitern einer hinreichend starken Entkopplung ist letztlich nicht haltbar, da vergangenheitsbezogen argumentiert wird.
Thema „Green Growth“:
Zentral sei, was unter gesellschaftlicher Lebensqualität verstanden werde, diese müsse nicht vom Wachstum abhängen, so Petschow. Andererseits sei die unterstellte Gewissheit, dass eine hinreichende Entkopplung möglich sei, nicht haltbar.
Beide Positionen können nicht beanspruchen , allein als sinnvolle Richtschnur für (umwelt-)politisches Handeln dienen zu können.
Die „vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“ sei ergebnisoffen und habe keine starken ex-ante-Prämissen, sowohl nicht bezüglich künftigen Wirtschaftswachstums, bzw. deren Schrumpfung, ebenso wenig  in Bezug auf Möglichkeiten der (absoluten) Entkopplung.
Unklar sei nämlich, ob die Wirtschaftsleistung fallen oder steigen werde, wenn sie im Einklang mit den globalen ökologischen Zielen transformiert werde. Deshalb sollten zentrale gesellschaftliche Institutionen (etwa Renten- oder Krankenversicherung) möglichst wachstumsunabhängig ausgestaltet werden, dann hätte die Politik mehr Spielraum – politische Maßnahmen könnten dann weniger unter Wachstumsvorbehalt angekündigt werden.

Nils aus dem Moore, RWI - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyNils aus dem Moore vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zeigte den methodischen Ansatz auf. Er schilderte den Ablauf der forschenden Konferenzvorbereitungen und begann mit dem Hinweis auf ein breites Literaturstudium aus gesamtem Spektrum der im  Wachstumsdiskurs vertretenen Positionen –  wie Green Growth, Green Economy, A-Growth, Postwachstum, Degrowth.
Das alles in einer pluralen Perspektive, die bei Analysen verschiedene Ansätze der Ökonomik berücksichtigt habe: Neoklassik, Keynesianische und marxistische Ansätze, Verhaltensökonomik, Institutionenökonomik, evolutorische Ökonomik und Komplexitätsökonomik. Schließlich auf Evidenz basiert: Prüfung von Argumenten und Aussagen anhand vorhandener empirischer Studien.

Als Herausforderungen nannte er dabei, viele der gefundenen Vorschläge seien mitunter wenig ausgereift und nicht im Detail ausbuchstabiert gewesen, teilweise seien sie eher Postulate mit eingeschränktem „Prüfpotenzial“. Insgesamt gebe es überhaupt wenig oder gar keine empirischen Studien zu einem Teil der Vorschläge. Vorhandene Evidenz beziehe sich in der Regel auf marginale Veränderungen (so sei die Auswirkung eines CO2-Preises in seiner Gesamtwirkung eher noch unklar) einer einzelnen oder weniger Stellschrauben.
Wirkungskoeffizienten (aus dem Moore nannte sie „Elastitizitäten“) seien mithin nur eingeschränkt auf Vorschläge übertragbar, die mehrere Stellschrauben betreffen und nicht marginale Änderungen fordern.
Eine Konsistenzprüfung sei dennoch immer möglich, weil systemische Zusammenhänge und Budgetrestriktionen auch in Postwachstums- und Degrowth-Szenarien gelten würden.

Aus dem Moore diagnostizierte Konsens darüber, welcher Treiber von hoher Relevanz für künftiges Wirtschaftswachstum einer früh industrialisierten Volkswirtschaft sei: Das seien Innovationen und technologische Entwicklungen (Beispiel: Digitalisierung). Dissens habe – innerhalb des Projektteams und in der Literatur darüber bestanden, welche Maßnahmen die Politik bezüglich der Treiber ergreifen sollte. Er empfahl, die ökonomischen Rahmenbedingungen vor allem durch marktbasierte Instrumente zur Internalisierung extremer Effekte konsequent so zu setzen, dass eine Lenkung des Wachstums erfolgt. Dabei unterstrich er, dass einzelne Branchen, die einen derartigen Richtungswechsel nicht vollziehen könnten oder wollten, durch diese Lankung von „Schrumpfung bzw. Exit“ bedroht seien.

Kurz ging aus dem Moore auf zwei Perspektiven ein – die Keynesianische in Bezug auf Postwachstum und Degrowth (1) – und die Neoklassische Arbeitsökonomik in Bezug auf Green Growth (2).
1 – „Wachtumsabhängigkeit“, sie sei unidirektional von der Nachfrage her gedacht, steigende Produktivität dabei als exogen gegeben unterstellt. Technischer Fortschritt mache die Beschäftigten zwangsläufig produktiver, so dass zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsumfangs stets mengenmäßiges Wachstum erforderlich sei.
2 – Hier werde das Ausmaß der Beschäftigung vor allem strukturell über das Matching von Angebot und Nachfrage auf den Arbeitsmärkten bestimmt – und von der Höhe der Investitionen. Aber auch besseres Matching erhöhe die Beschäftigungszahl und damit das effektive Arbeitsvolumen, was in der Konsequenz zu höherem Wachstum führe.

Aus dem Moore berichtete über Analyse von Wachstumsabhängigkeiten im Bereich Beschäftigung, über die wichtigsten Vorschläge und ihre Bewertungen:

  1. Vorantreiben des Wandels zur Dienstleistungsgesellschaft
  2. Ausrichtung des technologischen Wandels auf Ressourcenproduktivität
  3. Reduzierung der Arbeitszeit
  4. Einkommen unabhängig von Beschäftigung machen

…so bewertet:

  1. Konkrete Umsetzungsmodalitäten unklar
  2. Kann und sollte durch ökonomische Instrumente forciert werden
  3. Evidenz für neutrale,  positive und negative Effekte auch in Abhängigkeit von empirischer Ausgangslage, Umfang positiver Effekte jedoch durch systemische Zusammenhänge zwangsläufig beschränkt
  4. Commons-basierte Produktion und nicht kommerzielle Share-Economy können Bedürfnisbefriedigung unabhängiger von Erwerbseinkommen machen – das würde weitgehenden gesellschaftlichen Wandel voraussetzen.

Ähnliches Vorgehen im Bereich der Rentenversicherung – zunächst die Vorschläge:

  1. Umverteilung zwischen Beitragszahlem und Leistungsempfängern (Anpassung der Lebensarbeitszeit, kapitalgedeckte Rentenversicherung)
  2.  Kreis der Beitragszahler wird erweitert – („Rente für alle“,  Beveridge-System, stärkere Steuerfinanzierung)Zeitgutschriftsysteme)
  3. Das, was als Beitrag bzw. Leistung zählt, wIrd ausgeweitet (Anerkennung nicht-marktvermittelter Tätigkeiten, Zeitgutschriftsysteme)

Bewertung

– Reformideen implizieren vor allem Alternativen zur aktuellen Lastenverteilung
– Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung kann durch keinen Vorschlag  umfassend und dauerhaft aufgelöst werden
– „Rente für alle“ ermöglicht aber temporäre Einführungsgewinne
– Ausweitung durch Einbeziehung nicht-marktvermittelter Tätigkeiten kann Wachstumsabhängigkeit ggf. etwas reduzieren

Ähnliches Vorgehen schließlich auch im Bereich der Krankenversicherung – zunächst die Vorschläge:

Wichtigste Vorschläge

  1. Förderung der Prävention von Erkrankungen durch stärkere Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten
  2. Durchsetzung eines kostengünstigeren Produktangebots seitens der Pharma- und Medizintechnikindustrie
  3. Aktivierung ehrenamtlicher oder semi-professioneller Unterstützungspotenziale beispielsweise für altere Mitbürger/innen

Bewertung

– Potenziale bei Krankenversicherung sind etwas größer als im Bereich der Rentenversicherung, da Verhalten hier eine größere Bedeutung besitzt.
– Es gibt (bisher) keine Konzepte, die eine vollständige oder sehr weitgehende Wachstumsunabhängigkeit ermöglichen würden.
– Um das Ausmaß der Wachstumsabhängigkeit abzuschwächen, müsste insbesondere auf der Ausgabenseite des Systems angesetzt werden.

Drei zentrale Handlungsempfehlungen der vorsorgeorientierten Postwachstumsposition
Die vorsorgeorientierte Postwachstumsposition kann als Bestandteil einer übergreifenden, verantwortungsethisch motivierten Resilienzstrategie verstanden werden. Diese Strategie sollte die folgenden drei Elemente umfassen:

  1. Konsequente Internalisierung umweltschädlicher Effekte von Produktion und Konsum durch marktbasierte Instrumente

  2. Ausloten möglicher Pfade der gesellschaftlichen Entwlcklung durch partizipative Suchprozesse, Experimentierräume sowie neue innovations- und forschungspolitische Ansätze

  3. Prüfung, ob und wie gesellschaftliche Institutionen und Prozesse unabhängiger vom Wachstum werden können

Hermann E. Ott - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify - 20181105Hedrmann E. Ott (Fachhochschule Eberswalde) gab zu bedenken, dass relative Entkopplung zwar möglich sei, aber nicht ausreiche, um Mengenwachstum zu kompensieren; es würden hier antagonistische Positionen zusammengebracht; aber: „Verringerung von Wachstumsabhängigkeiten ist möglich“. Wenn es um Entkopplung gehe, um Verbindung von Postwachstumspolitik und Ressourcenschonung, sei ein tastender Prozess richtig, mit Versuch und Irrtum, eine fehlerfreundliche, rückholbare Politik.

Angelika Zahrnt - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify - 20181105Angelika Zahrnt (BUND) kritisierte in einer Diskussionsrunde die Wachstumsgläubigkeit, die auch diesem Projekt innewohne, dass nämlich die mögliche Verbindung von Wachstum und 1,5-Grad-Grenze stets wie ein Mantra verkündet werde: „Wir müssen langsam aus der Phase der theoretischen Diskussion heraus und die großen Fragen beantworten: Es geht um Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz!“

Reinhard Loske - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify - 20181105Reinhard Loske (Universität Witten-Herdecke) lobte Zahrnt – aber bereits die Möglichkeit, alles zusammenzuführen sei schon eine Veränderung des Koordinatensystems. Freiwillige Selbstverpflichtungen seien jedoch auf ganzer Breite gescheitert. In der ersten Enquete sei versucht worden, Verbindendes zusammenzuführen, dann erst Trennendes zu behandeln. Das Prinzip war: Konsens nach vorne, Dissens nach hinten. Dem vorliegenden Papier gelinge das ganz gut, auch dsas das RWI sage, da müsse etwas passieren, Experimente, wenn sie nicht in der Nische blieben, seien auch gut; man könne den gesellschaftlichen Subsystemen nicht mehr sagen: Das müsste „müsste man mal prüfen“. Aber der Dreiklang des Papiers sei ein guter Angang.

Folgt: Die Thesen zur Konferenz

FGEÖR zieht um ans Weltethos-Institut

Neuer Titel: „Finanzen und Wirtschaft“

Am 15.10.2018 wurde die bisherige Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FGEÖR) an der Frankfurter Universität als neuer Bestandteil dem Weltethos-Institut an der Universität Tübingen angegliedert. Sie trägt dort den Namen „Weltethos-Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft“ und wird die 25jährige Arbeit der FGEÖR fortführen.

Eberhard-Karls-Universität Tübingen - Weltethos-Institut - Logos
„Das Weltethos-Institut ist froh darüber, dass eine so verdienstvolle Initiative zu mehr Fairness in Wirtschaft und Gesellschaft jetzt zu einem Teil seines wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Engagements wird. Denn gutes Wirtschaften braucht den Zusammenklang fachlich durchdachter Ideen mit gesellschaftlicher Unterstützung bis hin zur Gesetzgebung, so dass sinnvolle Spielregeln nicht nur gefordert, sondern auch durchgesetzt werden können“, so Institutsdirektor Prof. Ulrich Hemel (Foto unten: 3.v.r.). weiterlesen

PIK: „Den Schalter umlegen“

Öffentliche Einnahmen aus CO2-Bepreisung für Gesundheit und Bildung nutzen

Während Gesundheitssysteme, sauberes Wasser und Bildung in vielen Teilen der Welt Selbstverständlichkeiten sind, haben Millionen von Menschen immer noch keinen ausreichenden Zugang zu diesen grundlegenden öffentlichen Gütern. CO2-Preise könnten allerdings erhebliche finanzielle Mittel für die von den Vereinten Nationen festgelegten globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bereitstellen, das zeigt ein Team von Wissenschaftlern einer Medienmitteilung aus dem PIK-Potsdam vom 16.07.2018 zufolge nun auf.

„Tag des guten Lebens“ : Alternativen zum Wegwerfkonsum

Bundesweit fordern Greenpeace-Aktivisten ein Ressourcenschutzgesetz

Greenpeace logoAlternativen zum Wegwerfkonsum zeigen Greenpeace-Ehrenamtliche am heutigen „Tag des guten Lebens“ (23.06.2018) in Hamburg, Berlin, Köln und weiteren 27 deutschen Städten.  Getreu dem Motto „Buy nothing – Make something“ laden sie Verbraucher zum Selbermachen, Reparieren, Tauschen und Verschönern von Gebrauchsgegenständen ein.

Vergangene Woche hatte das ZDF aufgedeckt, dass der Online-Handel massenhaft neuwertige Ware aus Retouren zerstört. Über 33.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben seitdem die Greenpeace-Petition für ein Ressourcenschutzgesetz an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt (www.greenpeace.de/stoppt-die-verschwendung). „Immer mehr Menschen wollen nicht hinnehmen, dass ihre Lebensgrundlagen für überflüssige Produkte zerstört werden“, sagt Greenpeace-Sprecherin Viola Wohlgemuth. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Gesetze gegen die Vernichtung von neuwertiger und gebrauchsfähiger Ware können sinnvoll dazu beitragen, Umwelt und Klima zu schützen.“ Der konsumkritische „Tag des guten Lebens“ bündelte erstmals bundesweit zahlreiche Ansätze und Initiativen zu alternativen Lebensformen.

Mit der Textilkampagne „Detox“ skandalisiert die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace besonders die Umweltfolgen der internationalen Textilherstellung und -vermarktung. Alle paar Wochen wechseln so genannte Fast-Fashion-Marken ihre Kollektionen – unverkaufte Saisonware, Retouren und Ladenhüter landen oft gleich auf dem Müll, anstatt gespendet oder recycelt zu werden. Auch für in Deutschland ansässige Firmen ist es  kostengünstiger, Waren zu vernichten anstatt sie zu lagern oder zu spenden.

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