Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

Soll bis 2021 kommen

Am 13. und 14. Juni fanden in Luxemburg die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Ein großer Sprung wurde bei der Reform des ESM erzielt – dies ist wichtig für Stabilität der Bankenunion und der Gemeinschaftswährung. Die europäischen Finanzminister verständigten sich zudem auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone, dessen Finanzierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens entschieden werden soll. Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurden Fortschritte erzielt – noch dieses Jahr sollen die Grundlagen gelegt werden, um die Steuer 2021 erheben zu können.

Deutschland und Frankreich wollen kleineren Mitgliedstaaten die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) mit Zugeständnissen schmackhaft machen. Ländern mit voraussichtlich geringen Einnahmen aus der geplanten Steuer soll ein Mindestanteil garantiert werden, der sich aus den Einnahmen anderer Länder speist. Das steht in einem Dokument des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und seines französischen Kollegen Bruno Le Maire. Inzwischen sind Olaf Scholz und Bruno Le Maire  bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zugegangewn. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.

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Starkes Signal für nachhaltiges Finanzwesen aus Brüssel

Expertengruppe der EU-Kommission schließt Kohle und Atomkraft aus grünen Finanzprodukten aus

Am 18.06.2019 hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission Empfehlungen zu nachhaltigem Finanzwesen veröffentlicht. Letztes Frühjahr hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen dazu verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt. Die Empfehlungen der Expertengruppe beziehen sich auf die Ausgestaltung der Klassifizierung für nachhaltige Anlagen (Taxonomie), eine Methodik für nachhaltige Vergleichsindizes, Maßgaben für klimabezogene Offenlegungspflichten und die Ausgestaltung eines EU-Standards für grüne Anleihen (Green Bonds). weiterlesen

Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

Antwort der Regierung auf Anfrage der Linken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 2017 40 und 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10240), die sich nach Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei virtuellen Assets und virtuellen Währungen im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie erkundigt hatte. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung Dienstleistungsanbieter, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt sowie in andere virtuelle Währungen anbieten, Finanzdienstleistungsunternehmen und gelten damit als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Man beschäftige sich derzeit im Rahmen der nationalen Risikoanalyse mit der Nutzung von virtuellen Währungen zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung. Ergebnisse würden in den nächsten Monaten veröffentlicht, kündigt die Bundesregierung an. (hib/HLE)

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CDP fordert Amazon, Exxon und andere zu Klima-Transparenz auf

Carbon Disclosure Project: Gruppe von 88 Investoren nimmt mehr als 700 Unternehmen ins Visier, die keine Umweltinformationen melden

Amazon, Exxon Mobil und Volvo gehören zu den 707 Unternehmen, die in einer von 88 weltweiten Investoren unterstützten Kampagne des Carbon Disclosure Project (CDP) ins Visier genommen werden, die sich für mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen einsetzt – so cdp.net am 17.06.2019 und eenews.net/climatewire am 18.06.2019. Zum ersten Mal berichtet das CDP öffentlich über seine Offenlegungskampagne.

Die Konzerne werden von den CDP-Investoren mit einem Vermögen von fast 10 Billionen US-Dollar (darunter Candriam, HSBC Global Asset Management, Investec Asset Management, Environment Agency Pension Fund, Cathay Financial Holdings, Amundi, NN Group und Washington State Investment Board) wegen Nichtveröffentlichung von Umweltinformationen ins Visier genommen. Sie wenden sich an Unternehmen, die nicht transparent genug über ihre Umweltauswirkungen berichten, und drängen sie, diese Informationen über das CDP,  die gemeinnützige globale Plattform für Umweltdaten, zu veröffentlichen. Die Investoren richten sich an 707 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 15,3 Billionen US-Dollar in 46 Ländern, weil diese ihre Daten zu Klimawandel, Wassersicherheit und Entwaldung nicht gemeldet haben. Darunter sind Exxon Mobil, BP, Chevron, Amazon, Volvo, Alibaba, Qantas Airways sowie das Palmölunternehmen Gent Plantations Bhd.

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Buch: „Das Gute Leben für Alle“

Wege in die solidarische Lebensweise – „Es geht um die Freiheit, nicht mehr auf Kosten anderer leben zu müssen

Die globalen Krisen spitzen sich zu. Doch wo sind Antworten und Lösungen? Das I.L.A. Kollektiv hat sich auf die Suche nach neuen Lebensstilen und Wirtschaftsformen begeben, die nicht auf Kosten anderer und der Natur gehen. Die zentrale Frage: Wie kann ein gutes Leben für alle aussehen? In ihrem Buch „Das Gute Leben für Alle“ versuchen sie Antworten zu geben.

Es sei eine Tatsache, dass sich bereits jetzt Menschen an vielen Orten für ein zukunftsfähiges, demokratisches sowie sozial und ökologisch gerechtes Miteinander einsetzten. All ihre Projekte böten konkrete Alternativen im Hier und Jetzt. Was Mut mache: „Die derzeitige imperiale Lebensweise – wie sie das I.L.A. Kollektiv in seinem ersten Buch ‚Auf Kosten anderer?‘ thematisiert – ist die Folge politischer Entscheidungen und unseres alltäglichen Handelns. Eine andere Welt ist also machbar. Welche Wege in die solidarische Lebensweise führen, zeigt dieses Buch eindrücklich auf – mit zahlreichen anschaulichen Infografiken.“

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Hat Kapitalismus eine Zukunft?

von Irene Schöne

Ein Buch über „The Future of Capitalism – Facing the New Anxieties“ weckt große Hoffnungen beim Leser, weil er erwartet, dass die Probleme unserer heutigen Wirtschaftsweise benannt, ihre Ursachen analysiert und Lösungen vorgeschlagen werden, besonders wenn es von einem renommierten britischen Ökonomen wie Paul Collier stammt. Mit diesen Hoffnungen beginnt man die Lektüre.

Um es vorwegzusagen: Diese Hoffnungen werden enttäuscht. Colliers Buch hätte lieber einen Titel wie „Die Zukunft von Globalisierungsverlierern“ tragen sollen, anstelle „Die Zukunft des Kapitalismus“. Er befasst sich nur mit einem Ausschnitt unserer heutigen Probleme und ihren Folgewirkungen, nämlich mit der Frage, was eine Regierung tun kann, um die regionalen Verlierer der Globalisierung, u. a. seinen Geburtsort Sheffield, wieder zum Erblühen zu bringen. Neue Vorschläge zu machen, wie man den Verlust von Alt-Industrien ersetzen und Regionen wieder beleben kann, wäre ein Buch wert, vor allem wenn diese über die bisher bekannten hinausgingen, also über die öffentliche Förderung von Unternehmens-Neuansiedlungen und Start-ups. Globalisierungsverlierer gibt es zudem nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den früher Autos produzierenden Regionen der USA sowie in deutschen Stahl- und Schiffbauregionen.

Wenn Collier wirklich vorhatte, ein Buch über die „Zukunft des Kapitalismus“ zu schreiben, dann wäre auch zu erwarten, dass er sich mit noch viel existenzielleren Fragen auseinandersetzt angesichts von Klimakatastrophe, Artensterben, Vermüllung der Meere und Ausbeutung endlicher Ressourcen. Er würde diskutieren, ob diese Wirtschaftsweise überhaupt eine Zukunft hat.

Collier stellt jedoch bereits auf den ersten Seiten seines Buches fest, dass Klimakatastrophe und Umweltschäden keineswegs inhärente Auswirkungen unserer heutigen Wirtschaftsweise sind, sondern natürliche Ursachen hätten. Er schreibt: „Periodically, society will be hit by shocks: a natural one like climate change, or an intellectual one like the emergence of a new religion.“ (S. 44). Und damit hat er die Notwendigkeit, sich damit zu auseinanderzusetzen, auch schon erledigt. Und dies obgleich Naturwissenschaftler wie Michael E. Mann von der Pennsylvania State University zum Beispiel bereits 1998 nachgewiesen haben, dass die Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung deutlich angestiegen ist und heute bereits höher liegt als in den letzten zehntausend Jahren[1]. Der weitere Anstieg wird eine von uns selbst produzierte Katastrophe auslösen. Jüngere Menschen scheinen das eher zu realisieren, als es ältere wahrhaben wollen.

Solch eine Sichtweise findet sich nun nicht nur bei Collier, sondern sie wird auch von vielen anderen Ökonomen geteilt. Klimakatastrophe und Umweltschädigungen seien natürliche Phänomene. Damit müssten sich Naturwissenschaftler beschäftigen, aber nicht die Wirtschaftstheorie. Unsere kulturell entwickelte Wirtschaftsweise und ihre Legitimation durch Theorie hätten damit nichts zu tun. Dies würde bedeuten, die kapitalistische Wirtschaftsform auch weiterhin für eine natürliche, einzig richtige Wirtschaftsweise zu halten, die schon immer so gewesen sei und auch in Zukunft fortgesetzt werden könnte. Wie geschichtsvergessen!

Dass es in der Vergangenheit andere Formen des Umgangs mit unserer natürlichen MitWelt (Klaus-Michael Meyer-Abich) gegeben hat, kann außer Acht gelassen werden, und damit selbstverständlich auch, dass es in Zukunft auch eine andere Wirtschaftsform geben kann. Es wird stattdessen davon ausgegangen, dass alle Annahmen, die der heutigen Wirtschaftweise zugrunde liegen, ein auf ewig richtiges, ein realitätsgerechtes Bild von der Wirklichkeit darstellen. Deshalb ist es wichtig, darauf einzugehen.

Wie man heute noch eine solche Überzeugung aufrecht halten kann, ist eine Frage, die man nur zu gern an Collier (und andere) richten würde. Es ist doch bekannt, dass die Modellannahmen der Mainstream-Theorie aus dem 18. Jahrhundert stammen. 300 Jahre später sind wir aber gezwungen, diese Annahmen fortzuschreiben, weil uns ihre Auswirkungen bewusst geworden sind.

Vergleichen wir dieses Festhalten an überholten Annahmen und Modellen einmal mit den heutigen Erkenntnissen der Naturwissenschaften, z. B. über das Universum. Könnten wir dann immer noch argumentieren, Newtons Erkenntnisse wären allein ausreichend – oder sind Physik und Biologie nicht längst darüber hinausgegangen und haben das frühere statisch-mechanistische Verständnis von Natur weiter entwickelt zu Natur als einem selbstorganisierten, dynamischen Wechselprozess, in dem die anorganische Natur Leben und dann bewusstes Leben hervorgebracht hat. Warum erkennen wir nicht an, dass nicht nur der Mensch, sondern auch die Natur entwickelt, arbeitet, schrieb doch Adam Smith bereits vor 240 Jahren und 100 Jahre vor Charles Darwin, dass „nature labours along with man.“[2] Und dass wir Menschen als natürliche und mit Bewußtsein ausgestattete Lebewesen in ständiger Wechselwirkung mit der uns äußeren Natur stehen? Natur ist die Basis allen Lebens, von Natur hängt unser Leben ab. Wenn wir durch unsere Wirtschaftsweise die Lebendigkeit der uns externen Natur schädigen, machen wir den Evolutionsprozess rückgängig. Warum soll das rational sein? Sind wir wirklich bereit, unser Lebens auf Spiel zu setzen, nur um ein überholtes Denkmodell beizubehalten? Warum?

Als Wissenschaftler sind wir in der Lage, drei unterschiedliche Formen des Wirtschaftens zu benennen:

  1. Form 1 = der direkte, unmittelbare und unvermittelte Austausch, von Aristoteles mit oeconomia, dem Gesetz des ganzen Hauses bezeichnet, auch Naturökonomie genannt (Charles Darwin, Alexander von Humboldt). Adam Smith, der sogenannte „Vater“ der Wirtschaftstheorie, sah exchange, also den Austausch, als das Basisprinzip des Wirtschaftens an.
  2. Form 2 = der indirekt gemachte und vermittelte Tausch mit Hilfe des vor rund 7.000 Jahren erfun-denen Tauschmittels Geld, die Kulturökonomie (Peter Bendixen), und
  3. Form 3 = die Zweck-Mittel-Vertauschung, in der das Tauschmittel Geld zum alleinigen Ziel des Austausches gemacht wird, der Ökonomiekult (Irene Schöne).

Aristoteles nannte diese Form chrematistike (von chrema = Geld) und kennzeichnete sie als „nicht-natürlich“. Richtig. Sie ist eine kulturelle Erfindung. Nur in einer Gesellschaft, die sich der letzteren Form verschrieben hat, wird es als irrationales Handeln angesehen, wenn Kapital verschwendet und nicht auf die bestmögliche Rendite geachtet werden würde. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Unternehmen jährlich eine finanzielle Bilanz vorlegen. Und dieselbe Sichtweise nehmen Arbeitnehmer ein, wenn sie eine möglichst gut bezahlte Tätigkeit anstreben, sowie Verbraucher, wenn sie möglichst wenig Geld für die Sicherung des Lebensunterhaltes ausgegeben. Wir unterwerfen alle unsere Entscheidungen der Kapitalrationalität. Und deshalb nennen wir unsere Wirtschaftsweise, d. h. die Vertauschung des Wirtschaftsmittels mit dem Wirtschaftsziel, Kapitalismus.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese Theorie sich nur auf die Warenproduktion bezieht. Sie endet mit dem Verkauf der hergestellten Güter, denn nur durch Verkauf lässt sich ein Gewinn realisieren. Was dann beim Konsum geschieht und was als Abfall übrig bleibt, ist nicht ihr Thema. Damit ist festzuhalten, dass die Mainstream-Theorie lediglich eine Theorie der Produktion ist und dass sie ihre Aussagen nur aus der Sichtweise eines Unternehmens trifft. Eine der Folge dieser verengten Denkweise ist, dass im privaten Haushalt nicht gearbeitet und nicht produziert wird, sondern dass diese Zeit, in der wir frei und selbständig wirtschaften können, nur die Reproduktionssphäre sei – und auch hier wird zunehmend die Aufwendung von Arbeit durch die Nutzung von Gütern ersetzt.

So kann man zwar vorgehen, das aber als exakte und objektive Wissenschaft zu legitimieren, als das Modell, wie wir auch in Zukunft wirtschaften sollen, ist zumindest fragebedürftig. Wenn es um die Modernisierung dieser bisher verengten Wirtschaftstheorie geht, dann ist es vielmehr notwendig, erstens einen ganzheitlichen Arbeitsbegriff zu definieren[3] und einzuführen, zweitens die Frage aufzuwerfen, wie eine Bewegung in Gang gesetzt werden könnte, die es den bisher abhängig Beschäftigen erlauben würde, auch in ihrer beruflichen Arbeit selbständig handelnde und kooperierende Subjekten zu sein, und drittens die Frage zu diskutieren, was Politik tun könnte, um diesen Emanzipationsprozess in Gang zu setzen wie zu unterstützen.

Aber bleiben wir erst einmal bei dem produzierenden Unternehmen. Das kauft Naturstoffe, menschliche Arbeitskraft und Finanzmittel und setzt sie im Kapitalinteresse so produktiv wie möglich ein. Das ist das Grundverständnis dafür, die Kosten für den Einsatz der drei Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital so niedrig wie möglich zu halten, zuvörderst jedoch Lohnkosten und Umweltauflagen. Industrielle Arbeitsplätze sind deshalb in andere Länder verlagert worden, wo Menschen weniger gut bezahlt werden und die Umweltauflagen geringer sind. Kann nun die zukünftige politische Strategie darin bestehen, Löhne und Umweltauflagen zu senken? Ich denke, nein, wenngleich man hört, dass die Regierung in Großbritannien nach ihrem Austritt aus der EU genau solche Ziele verfolgen will.

Das Subjekt der Wirtschaftstheorie ist der selbständig handelnde Mensch. Aber selbständig handeln können noch nicht alle Menschen und noch nicht überall. Die meisten von uns sind abhängig beschäftigt, weil sie in einer Geldwirtschaft gezwungen sind, ihre Arbeitsfähigkeit für Geld zu verkaufen, das sie zur Finanzierung ihres Lebensunterhalt benötigen, und zweitens folgen sie, wenn sie ihre Arbeitsfähigkeiten verkauft haben, nicht länger ihren eigenen, sondern den Zielen eines Unternehmens.

Das Ziel, alle Menschen zu freien und selbständig Handelnden zu machen, ist richtig. Und es muss aufrecht erhalten werden. Es sollte nur für alle Menschen gelten. Schließlich stellte Immanuel Kant, der deutsche Philosoph der Aufklärung, bereits vor 200 Jahren fest, dass kein Mensch länger als bloßes Mittel für die Ziele von anderen eingesetzt werden dürfe. Im Gegensatz zu ihm konnte Thomas Hobbes noch 1561 im „Leviathan“ schreiben, dass Arbeit eine Ware wie alle anderen sei[4]. Sklaverei und Leibeigenschaft wurde bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts abgeschafft. Warum nicht auch die Lohnsklaverei? Das wäre wünschenswerter, als sich nur auf das selbständige, kapitalorientierte Handeln von einer bisher geringen Zahl von Selbständigen zu konzentrieren.

Um das für mehr Menschen zu erreichen, schlage ich vor, die bestehende Aufspaltung des Arbeitsbegriffs in die Arbeit von selbständig Handelnden einerseits und abhängig Beschäftigten andererseits mehr in den Vordergrund der Diskussion zu rücken, und das selbständige Handeln von Menschen außerhalb der Produktion als Arbeit anzuerkennen, auch wenn es sich nicht mit dem Ziel der Kapitalverwertung erfolgt. E i n objektiver, exakt definierter Arbeitsbegriff ist erforderlich und dieser muss auch mit dem der Naturwissenschaften übereinstimmen.

In jüngster Zeit ist es vor allem der amerikanischen Philosophin Elizabeth Anderson zu verdanken, dass sie uns die Vernachlässigung der noch nicht frei handeln könnenden Menschen wieder bewusst gemacht hat. Anderson führt in „Private Regierung“ (S. 26 und 27) aus: „Auf gewöhnlichen Märkten kann ein Verkäufer die angebotenen Produkte an einen Abnehmer verkaufen und sobald der Vorgang abgeschlossen ist, geht jeder für sich so frei seiner Wege wie zuvor. Arbeitsmärkte sind anders. Sobald Arbeitnehmer ihre Arbeit an einen Arbeitgeber verkaufen, händigen sie sich selbst dem Boss aus, dem es dann gestattet ist, sie herum zu kommandieren… Anstatt den Verkäufer wieder frei davonziehen zu lassen, unterstellt der Arbeitsvertrag den Verkäufer der Arbeit der Autorität seines Chefs. Seit dem Niedergang der Arbeiterbewegung haben wir jedoch keine wirkungsvollen Formen mehr, über diesen Sachverhalt zu sprechen und somit auch darüber, welche Art von Autorität Vorgesetzte über ihre Untergebenen haben sollten und welche nicht… Zwei Fragen möchte ich im Folgenden beantworten. Erstens: Warum reden wir so, als ob Arbeitnehmer bei der Arbeit frei sind und als ob die einzigen Gefahren für unsere individuelle Freiheit vom Staat ausgehen? Zweitens: Wie sähe ein Rahmen aus, in dem sich besser darüber reden ließe, wie die Arbeitgeber das Leben von Arbeitnehmern einschränken, so dass sich dann auch eine Diskussion darüber führen ließe, wie man Arbeitsplätze so gestalten kann, dass sie den Interessen der Arbeitnehmer mehr entgegenkommen?“

Wir realisieren heute, dass der Käufer von Arbeit, das selbständig handelnde Subjekt des Wirtschaftsprozesses, nur begrenzt über die gekaufte Arbeit verfügen kann, weil es sich dabei um eine dem sie leistenden Menschen innewohnende Fähigkeit handelt. Diese Fähigkeit, diese Kraft bleibt auch nach ihrem Verkauf unveräußerlich mit dem sie leistenden Menschen verbunden. In den Unternehmen gibt es keinen Produktionsfaktor Arbeit, sondern arbeitende Menschen. Arbeit ist auch kein Humankapital. Karl Polanyi hatte schon 1944 in „The Great Tranformation“ über die Warenfiktion der Arbeit geklagt.

Anderson kennzeichnet die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und ihren abhängig Beschäftigten als „private Regierung“ . Sie stellt fest, dass diese Regierung genauso wenig öffentlich thematisiert wird, wie früher die häusliche Gewaltausübung im Privathaushalt, aus der sich Öffentlichkeit und Politik heraushalten sollten. Wie gut, dass diese Ansicht heute überwunden ist. Wenn es Collier um die „Zukunft des Kapitalismus geht, dann stellt sich nun die Frage, welche Vorschläge er zudem macht, damit zukünftig mehr Menschen frei und selbständig handeln können.

Leider besteht sein einziger konkreter Vorschlag darin, gut ausgebildete und gut verdienende Menschen in prosperierenden Agglomerationen, wie z. B. in London/UK, mit einer Zusatzsteuer auf ihr relativ hohes Einkommen zu belasten, mit dem die Regierung regionalen Globalisierungsverlierern helfen könnte. Collier erwähnt zwar, dass die Bezieher von relativ höheren Einkommen in London auch höhere Lebenshaltungskosten haben, und er ist sich daher nicht sicher, ob die Relation zwischen Einkommen und Ausgaben wirklich groß genug ist, um zusätzliche Einnahmen erwarten zu können. Doch diesen Vorschlag als einziges Instrument anzubieten, um Regionen wieder attraktiv zu machen, neue Unternehmen anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu generieren, ist doch wohl nicht ausreichend. Collier schreibt zwar, dass „the ideologues of the right believe that as long as governments do not interfere, market forces will address the problem,“ stellt auch selbst fest: „Unfortunately, this is merely an ideological belief… The market responds to the collapse of a cluster, but not by replacing it with a new one.“ (S. 129) Und da muß man ihm zustimmen, denn nirgendwo sind deindustrialisierte Regionen von allein wieder aufgeblüht, sondern immer hat es öffentlicher Aktivitäten und öffentlicher Mittel bedurft, z. B. durch die EU, die u.a. den neuen Busbahnhof in Coventry finanzierte. Aber warum ausschließlich die abhängig Beschäftigten das bezahlen sollen, ist eine von ihm nicht beantwortete Frage.

Darüber hinaus verwundert es, dass Collier nicht ein einziges Mal im Zusammenhang mit dem Rückgang von Industriearbeitsplätzen den Strukturwandel erwähnt. Mit Strukturwandel wird die relative Bedeutungsverschiebung von Arbeitsplätzen und Bruttowertschöpfung in den drei Wirtschaftssektoren bezeichnet. Zuerst gehen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Landwirtschaft zurück, während die Bedeutung der Industrie zunimmt. Ab den 70er Jahren verliert dann der industrielle Sektor und die Bedeutung des tertiären Sektors der Dienstleistungen nimmt zu. Ohne hier näher darauf eingehen zu können, ist es doch wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass in entwickelten Volkswirtschaften heute zwei Drittel von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung aus dem Dienstleistungssektor kommen. Die Gründe dafür sind, natürlich, vielfältig. Eine Rolle spielt dabei sicher auch, dass Arbeit durch Rationalisierungsmaßnahmen produktiver gemacht und durch Technik ersetzt wird. Auch hierzu gab es öffentliche Programme, um die „Humanisierung“ der Arbeit, d. h. die Anpassung der Arbeit an den Menschen und nicht umgekehrt, voranzubringen.

Während Jean Fourastié in „Die große Hoffnung des zwanzigsten Jahrhunderts“ bereits 1954 die Folgewirkungen der Rationalisierungen für die Arbeitsplätze untersuchte und zu dem Schluss kam, dass nur im Dienstleistungssektor neue Arbeitsplätze entstehen könnten, weil der tertiäre Sektor vergleichsweise nicht so rationalisierungsfähig sei, wie der primäre und sekundäre, müssen wir heute befürchten, dass seine Hoffnungen nicht eintreffen werden. Die Digitalisierung der Arbeit ermöglicht es in Zukunft, auch im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze durch Technik zu ersetzen. Es wäre dann übrigens auch die Frage zu stellen, warum von Regierungen gerade Arbeit immer höher besteuert wird und daher immer teurer gemacht und infolgedessen wegrationalisiert wird, wenn doch die Regierung gleichzeitig sagt, mehr Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Adam Smith, der „Vater der ökonomischen Theorie“, hatte bereits 1776 gefordert, Arbeitseinkommen überhaupt nicht zu besteuern, sondern nur Güter[5].

Umweltökonomen, wie Hans-Christoph Binswanger u. a. haben in „Arbeit ohne Umweltzerstörung, Strategien einer neuen Wirtschaftspolitik“, bereits 1983 festgestellt, dass unser Wirtschaftssystem falsch steuert: Arbeit wird zu hoch besteuert und dadurch fallen Arbeitsplätze weg. Naturstoffe werden dagegen zu wenig oder gar nicht besteuert, z. B. Flugzeugbenzin oder der Handel von Finanzprodukten. Auf Arbeitseinkommen muss Lohnsteuer gezahlt werden und zusätzlich kommt auf die damit erworbenen Lebensmittel noch die Mehrwertsteuer. Binswanger plädierte dafür, diese Vorgehensweise umzukehren. Naturstoffe sollten stärker besteuert und die so erzielten öffentlichen Mehreinnahmen sollten dazu genutzt werden, die Arbeitskosten zu verbilligen, z. B. durch die Reduzierung der Sozialversicherungskosten. Die Ressourcennutzung sollte relativ teurer und die Arbeitskosten sollten relativ billiger werden. Sein gut begründetes Plädoyer war der erste Vorschlag für eine aufkommensneutrale Ökosteuer Reform. Wenn allerdings 40 Jahre später von Ökosteuern die Rede ist, dann werden sie nur als willkommene Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen angesehen. Von der Reduzierung der Arbeitskosten ist nicht mehr die Rede. Man fragt sich, warum?

Es bleibt die Frage, ob eigentlich eine Theorie, die das von Menschen ersonnene Mittel des Wirtschaftens zu ihrem Ziel macht, und einen Umgang mit Mensch und Natur legitimiert, als seien diese verfügbare Objekte, realitätsgerecht und fair ist – und wenn man diese Frage verneint, dann kommt man nicht darum herum, sich mit der Modernisierung der bisherigen Wirtschaftstheorie und ihren historischen Annahmen befassen zu müssen – ganz zu schweigen von wirksamen nachhaltigen Maßnahmen gegen die Entlebendigung von Natur. Es ist wirklich bedauerlich, dass Collier dazu nichts zu sagen hat.


Die Buchtitel:

Elizabeth Anderson: Private Regierung – Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden), Suhrkamp Verlag, 2019

Paul Collier: The Future of Capitalism – Facing the New Anxieties, Allen Lane UK, 2018


Irene Schöne ist promovierte ökologische Ökonomin, hat viele Artikel veröffentlicht und die folgenden Bücher:

  • Ökologisches Arbeiten – Zur Theorie und Praxis ökologischen Arbeitens als Weiterentwicklung der marktwirtschaftlich organisierten Arbei, Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden, 1988
  • Wirtschaften in Schleswig-Holstein, Analysen und Perspektiven (Hrsg.), Edition Studio Schleswig.Holstein, Raisdorf, 1994

– FAIR ECONOMICS – Nature, Money And People Beyond Neoclassical Thinking, Green Books, Cambridge/UK, 2015


[1] vgl. Mann, Bradley, Hughes, in „Nature„, 23. 4. 1998. Für diesen Anstieg wurde der „Hockey stick“ als Bild gewählt. Und diese naturwissenschaftliche Entdeckung stellt eine „inconvenient truth“ dar (Al Gore).

[2] Adam Smith, An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, erstmals veröffentlicht 1776, Petersfield, 2007, S. 233

[3] vgl. Irene Schöne, Ökologisches Arbeiten, Zur Theorie und Praxis ökologischen Arbeitens als Weiterentwicklung der marktwirtschaftlich organisierten Arbeit, Wiesbaden, 1988

[4] und damit offensichtlich Skalven meinte

[5] Adam Smith, An Inquiry into the Nature and Causes of The Wealth of Nations, erstmals veröffentlicht 1776, Petersfield, 2007, S. 563

Beirat für „Sustainable Finance“ nimmt Arbeit auf

06.06.2019

Deutschland soll zu führendem Standort für nachhaltige Finanzen werden

Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern.

Die Bundesregierung hat heute einen Beirat für „Sustainable Finance“ eingesetzt. Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern. Unter Sustainable Finance (nachhaltige Finanzen) versteht die Bundesregierung die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Entscheidungen der Finanzmarktakteure. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie verschiedener Bundesressorts.

Gruppenfoto
Foto © Bundesministerium der Finanzen

Um nachhaltiges Handeln im Finanzsektor zu stärken, wird derzeit auf Initiative des Bundesfinanz- und des Bundesumweltministeriums sowie in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Sustainable Finance Strategie für Deutschland entwickelt. Dabei geht es auch darum, Sustainable Finance als Wettbewerbsvorteil zu nutzen, um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu stärken.

Finanzstaatssekretär Dr. Jörg Kukies: „Für Finanzmarktakteure ist es bereits aus Eigeninteresse eine Pflicht, Umwelt- und Klimarisiken bei der Kreditvergabe, Anlagen oder in Versicherungsverträgen zu berücksichtigen. Das sehen nicht nur das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht so, sondern inzwischen auch mehrheitlich die Finanzindustrie selbst. Finanzmarktakteure sollten aber auch die Chancen nutzen, die sich aus dem Wandel der Realwirtschaft hin zu einer nachhaltigeren und klimafreundlicheren Wirtschaft ergeben. Wir unterstützen Sustainable Finance schon seit langem auf globaler europäischer und nationaler Ebene. In Deutschland gibt es bereits eine sehr hohe Expertise in diesem Bereich und wir erhoffen uns von dem heute einberufenen Beirat, dass er die Bundesregierung mit seiner Expertise unterstützt und der Finanzindustrie wertvolle Impulse gibt.“

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: „Die Umsetzung der Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele betrifft auch den Finanzsektor. Ein zukunftsgerichtetes, nachhaltig ausgerichtetes Finanzsystem ist eine tragende Säule für den Wohlstand unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft. Daher ist es unerlässlich, jetzt die Weichen zu stellen: Ökologische und soziale Aspekte müssen bei Investitionsentscheidungen viel mehr als bisher berücksichtigt werden. Verbindliche Offenlegungsregeln zu den Klima- und Umweltauswirkungen einer Investition etwa sind hierfür ein wichtiger Hebel. Das gute ist, dass Rendite und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen können. Unternehmen, die sich ökologische soziale Auflagen setzen, mindern Investitionsrisiken und werden dadurch auch finanziell erfolgreicher. Nachhaltigkeit ist eine Chance, neue Wege zur Wertschöpfung zu erschließen.“

In der konstituierenden Sitzung des Beirats vom 06.06.2019 hat sich dieser ein umfangreiches Arbeitsprogramm gegeben und Karsten Löffler von der Frankfurt School of Finance & Management zu seinem Vorsitzenden bestimmt.

Der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, nimmt heute an der ersten Sitzung des neuen Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung teil. Auf Einladung von Finanz- und Umweltministerium sollen Vertreter aus Finanz- und Realwirtschaft sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine nachhaltige Finanzstrategie für die Bundesregierung erarbeiten. Das Ziel ist, Deutschland als einen führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu etablieren.

Der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, nimmt heute an der ersten Sitzung des neuen Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung teil. Auf Einladung von Finanz- und Umweltministerium sollen Vertreter aus Finanz- und Realwirtschaft sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine nachhaltige Finanzstrategie für die Bundesregierung erarbeiten. Das Ziel ist, Deutschland als einen führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu etablieren.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Christoph-Bals-Germanwatch-Foto-©-Gerhard-Hofmann-Agentur-Zukunft-für-EÖR.jpg

Germanwatch begrüßt die Gründung des Sustainable Finance-Beirats. „Eine Rahmensetzung für die Finanzmärkte ist eine wichtige Ergänzung zur realwirtschaftlichen Steuerung etwa durch Klimaschutzgesetz und CO2-Preis. Nur so können die Finanzmärkte endlich eine positive Hebelwirkung für Klimaschutz und Menschenrechte entfalten“, sagt Christoph Bals. „Durch die bisherigen Rahmensetzungen tragen die Finanzmarktakteure meist zur Tragödie des kurzfristigen Horizontes bei. Die fehlenden zukunftsorientierten Transparenzvorgaben bezüglich der klimabedingten Risiken und sozialen Kosten machen es bisher nicht möglich, diese Faktoren in Finanzierungs-, Rating- und Anlageentscheidungen angemessen einzubeziehen. Kurzfristigkeit, Risiken, Transparenz –  diese zentralen Herausforderungen muss der Sustainable Finance-Beirat angehen.“ Der Beirat biete mit seiner Expertise und breiten Repräsentanz verschiedener Interessenvertreter eine große Chance, die mögliche transformative Wirkung der Finanzmärkte für ambitionierten Klimaschutz und den Schutz der Menschenrechte freizusetzen. Bals: „Eine wirksame Sustainable Finance-Strategie sollte Maßnahmen mit klaren, zeitnahen Umsetzungsplänen beinhalten. Zentral ist dabei das wirkungsvolle Zusammenspiel von Finanzmarkt und den notwendigen transformativen Veränderungen in der Realwirtschaft.“


->Quelle: bmu.de/pressemitteilung/beirat-fuer-sustainable-finance-nimmt-seine-arbeit-auf

Wissenschaftsplattform “Nachhaltigkeit 2030” setzt Online-Konsultation auf

Jetzt online: Wissenschaftliche Konsultation zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Ab sofort haben Forschende aus allen Fachrichtungen eine neue Möglichkeit, sich an der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu beteiligen. Dafür hat die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) die Online-Konsultation „Eine Frage der Wissenschaft: Die Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Prüfstand“ aufgesetzt. Bis zum 31.07.2019 können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Erkenntnisse, Vorschläge und Ideen einspeisen. Sieben Leitfragen setzen sich mit der für 2020 anstehenden Weiterentwicklung der Strategie auseinander.

  • Warum ist die deutsche Politik mit Blick auf viele der selbstgesetzten Ziele nicht auf Kurs?
  • Messen wir den Wandel, den wir (messen) wollen?
  • Welche Zielkonflikte können gelöst, welche Synergien genutzt werden?

„Wissenschaft will Nachhaltigkeitspolitik zusätzlichen Schub verleihen“

Martin Visbeck, Patrizia Nanz, Johanna Wanka und Dirk Messner – Foto © IASS

„Mit der Online-Konsultation wollen wir Wissenschaft und Politik eine neue Möglichkeit bieten, wirksamer für nachhaltige Entwicklung zusammenzuarbeiten“, betonen die Co-Vorsitzenden der wpn2030, Dirk Messner (re.), Patrizia Nanz und Martin Visbeck. „Wir freuen uns auf spannende Beiträge aus der Wissenschaft“, sagen Marianne Beisheim und Ina Schieferdecker, Lenkungskreismitglieder der wpn2030 und Mitinitiatorinnen des Prozesses.

Marianne Beisheim und Ina Schieferdecker – Foto © IASS

„Gerade jetzt ist die Aufmerksamkeit für eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und -politik da, und wir erhoffen uns zusätzlichen Schub für deren aktive Weiterentwicklung.“

Wissen aus allen Forschungsbereichen gefragt

Anhand der Leitfragen sollen evidenzbasiert Umsetzungsdefizite beleuchtet, Wirkungsannahmen hinterfragt sowie Blockaden und Lösungsansätze für eine verbesserte Umsetzung benannt werden. Dabei ist Wissen aus allen Forschungsrichtungen gefragt. Denn hinter den Nachhaltigkeitszielen stecken komplexe Fragestellungen, Interessenskonflikte sowie Handlungsbedarfe und -herausforderungen, die das Wissen zahlreicher wissenschaftlicher Disziplinen fordern. Die Beiträge aus der Online-Konsultation werden von den Mitgliedern der Wissenschaftsplattform ausgewertet und dann die Stellungnahme der wpn2030 zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie informieren. Die Stellungnahme samt Empfehlungen wird bei der Jahreskonferenz der Wissenschaftsplattform (5./6. Dezember 2019) an die Bundesregierung übergeben.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 erstmals von der Bundesregierung vorgelegt. Seit der Überarbeitung 2016 ist die Strategie an den 17 Sustainable Development Goals (SDGs) ausgerichtet, die 2015 bei einem Gipfeltreffen von den Staats- und Regierungschefs aller Länder der Erde beschlossen wurden. Sie legt dar, mit welchen Mitteln die Bundesregierung in, mit und durch Deutschland zur Erreichung der globalen SDGs beitragen will. Die aktuelle Fassung der Strategie stammt von 2018*). Die nächste grundlegende Weiterentwicklung der Strategie steht 2020 an. Für jede Aktualisierung der Strategie bietet die Bundesregierung ein gesamtgesellschaftliches Konsultationsverfahren an. Das will die wpn2030 nun mit einer spezifisch für die Wissenschaft organisierten Konsultation ergänzen.

*) Kritische Stimmen zur 2017 verabschiedeten Fassung

  • Germanwatch bemängelte, dass eine Wende zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Verkehr völlig fehle und dass nicht deutlich werde, wie aus einer ungezügelten Globalisierung eine tragfähige internationale Zusammenarbeit gemacht werden soll.
  • Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht ehrgeizig genug. Für den sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle gebe es keinen Fahrplan, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger laut einer Medienmitteilung. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen setze die Bundesregierung wider besseren Wissens auf ein „Weiter so“. So sei das für den Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 notwendige Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 nicht in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen worden. Dem immensen Flächenverbrauch setze die Strategie kein Ende und das Ziel, 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen, sei zwar berücksichtigt, jedoch ohne den erforderlichen Bezug zum Jahr 2030. Der BUND kritisierte weiterhin, „dass eine Politik, die sich vor allem am Ziel des Wirtschaftswachstums orientiert, im krassen Widerspruch zu den begrenzten Ressourcen“ steht.
  • Die Allianz pro Schiene merkte an, dass Klimaschutz ohne Verkehrsverlagerung nicht möglich sei, dass aber Marktanteilsziele für den Schienengüterverkehr in der Nachhaltigkeitsstrategie fehlten.
  • Weitere Kritikpunkte auf solarify.eu/neue-deutsche-nachhaltigkeitsstrategie-verabschiedet und de.wikipedia.org/Deutsche_Nachhaltigkeitsstrategie

Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030, geleitet von Dirk Messner, Patrizia Nanz und Martin Visbeck, ist ein zentraler Ort der Wissenschaft, an dem sie drängende Fragen der Nachhaltigkeitspolitik reflektiert – im Austausch mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wissen für Nachhaltigkeit wird hier zusammen- und weitergetragen. Die Plattform arbeitet unabhängig und berät die Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und Agenda 2030.

Quellen und weitere Informationen:

Die Strategie muss liefern! Nachhaltigkeitsrat empfiehlt Bundesregierung kreative Konsequenz

Berlin, 4. Juni 2019
Vorbemerkung

Die Bundesregierung kündigt an, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Der Arbeitsprozess soll im Herbst 2019 starten. Die Weiterentwicklung ist erforderlich. Es steht zu befürchten, dass wichtige Ziele nicht erreicht werden, wenn die Bundesregierung hier nicht konsequent nachsteuert. Auch neue Themen aus der Digitalisierung, der Wirtschaftsentwicklung und den Umweltschäden erfordern diese Weiterentwicklung. Neue Anforderungen stellen sich auch im europäischen und globalen Kontext. Es ist dringlich, die regionalen Akteure und Entscheidungsträger in das Handeln einzubeziehen. Hier gibt es neue, noch zu wenig genutzte Möglichkeiten für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.
Die internationale Prüfung durch eine Gruppe von hochrangigen Experten (Peer Review) unter Leitung von Helen Clark bescheinigt Deutschland einen fortgeschrittenen Aufbau von politischen Kapazitäten zur Nachhaltigkeitspolitik. Die Peers legen gleichwohl die Latte höher und weisen mit Dringlichkeit auf jene Ziele hin, die nicht erreicht werden (off track). In diesen Signalbereichen gibt es empfindliche Handlungslücken. Hier liegt eine große Aufgabe, die sowohl von der Bundesregierung, allen Institutionen mit Nachhaltigkeitsaufgaben, als auch von allen interessierten Kreisen angegangen werden muss. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss gewährleisten, dass Ziele auch erreicht werden. Darauf muss das politische Augenmerk gelegt werden.

Das ist ein großes Paket und deshalb wendet sich der Nachhaltigkeitsrat frühzeitig an die Bundesregierung. Weil die Anforderungen enorm sind, müssen die Konsequenzen einschneidend sein.
Nur geringfügige Modifikationen oder gar ein Weiter-so sind nicht vertretbar. Politik darf freiwilliges Handeln nicht länger auf das diametrale Gegenstück zu gesetzlicher Vorgabe reduzieren. Ein Entwederoder ist nicht die Lösung. Vielmehr ist an die innovativen Praxisbeispiele anzuknüpfen, mit denen Initiativen in der Gesellschaft und von Unternehmen das Leitbild der Nachhaltigkeit eigenverantwortlich umsetzen. Das ist eine Aufgabe der nächsten Stufe der Nachhaltigkeitsstrategie: Konsequent und kreativ zu organisieren ist das produktive Zusammenwirken dieses Potenzials mit solchen Rahmenbedingungen, die Zielkorridore verbindlich gestalten und staatlich verantworten.
Substanzielle Ergebnisse und wirksamere Verfahren gehen vor; weitere Detailverbesserungen an der institutionellen „Architektur“ sind demgegenüber nachrangig. Die Bundesregierung sollte sich diesen Grundsatz zu eigen machen. Auf ihn sollte sie die Priorität ihrer Überarbeitung legen.
Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates sind sich darin einig, dass alle nachfolgenden Empfehlungen gleichermaßen relevant sind. Ihre Reihenfolge signalisiert keine Rangfolge.


1. Empfehlung: Die Gesellschaft als Akteur – Commitments aus der gesamten Gesellschaft
Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt der Bundesregierung im Rahmen der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, die Breite der Gesellschaft anzusprechen und einzubeziehen. Im Vergleich zu den Anfängen der Nachhaltigkeitsstrategie verzeichnen wir heute eine deutlich breiter verankerte Bereitschaft zum Engagement und zum Mittun. Unser Vorschlag knüpft an Erklärungen der Bundesregierung an. Zutreffender Weise betont sie wiederholt, dass die Transformation hin zu einer nachhaltigen Entwicklung ein gemeinsames Zusammenwirken, eine Art Zukunfts- oder Gesellschaftsvertrag oder ein Gemeinschaftswerk erfordere. Das gilt es nun tatsächlich auch ins Werk zu setzen. Der Rhetorik muss Realität folgen.
Der Nachhaltigkeitsrat trägt im Rahmen seines Mandates dazu bei, Nachhaltigkeit zu einer gesellschaftlich wirksamen Norm zu machen. Insbesondere der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien und die Deutschen Aktionstage, aber auch unsere kleineren Projekte, sind hierbei erfolgreich. Nötig ist jedoch eine breitere und umfassende, freiwillige Basis-Vereinbarung zur intergenerativen Gerechtigkeit, gegenseitigen Rücksichtnahme und Umweltverantwortung. Für ein solches Gemeinschafts- oder Zukunftswerk müssen neue Wege beschritten werden. Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt hierzu folgende erste Schritte im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020 ff.: ·

  • Der Nachhaltigkeit Verfassungsrang geben

Gesellschaften billigen oder missbilligen Verhalten in der Regel durch rechtliche Ordnungsregeln. Dies erfordert klare rechtliche Bezugspunkte und einen Staat, der soziale Nachhaltigkeit und Rechte zur Erhaltung der Umwelt auch durchsetzen kann. Neben Regulierung und Rechtswirksamkeit muss er auch mit den Prinzipien der Freiwilligkeit und der Verantwortung für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele eintreten. Solange dieses nicht geschieht, kommt die Vorsorge systembedingt zu kurz. Wir sprechen uns grundsätzlich für die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips im Grundgesetz aus. Es sollte dem Gesetzgeber sowohl einen Auftrag zur Gestaltung von Zukunftsfähigkeit als auch eine prozedurale Maßgabe zur Überprüfung und zum Monitoring geben¹.

  • Gesellschaftliche Dimension aufgreifen

Verwaltungen, Behörden, Verbänden, Sektorinitiativen, Fachgemeinschaften, Vereinen und Selbstverwaltungen (keine individuellen privaten „Absender“) sollte es ermöglicht werden, ihre Beiträge zu den Anliegen der Nachhaltigkeitsstrategie vorzustellen. Das muss in einem organisierten Rahmen geschehen. Erwartet werden Zielversprechen, Selbstverpflichtungen, Eigeninitiativen, Branchenvereinbarungen, Konsumenten-Informationen, Einkaufsgemeinschaften zur Beschaffung nachhaltiger Produkte – alles mit Blick auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie. Zentral ist die Frage, wovon wir leben. Sie ergänzt das Nachdenken darüber, wie wir gut leben und arbeiten können.
Im Sinne des englischen Begriffes Commitment werden freiwillige Beiträge eingestellt und angefordert. Die Ausgestaltung des Ansatzes erfolgt unter Einbezug von Anregungen und Hinweisen von gesellschaftlichen Verbänden und von Wirtschaftsverbänden. Unbenommen davon bleibt der rechtsstaatliche Vollzug von verbindlichen Nachhaltigkeitspflichten.

  • Konsistenz erhöhen

Bund, Länder und Kommunen sollten wichtige systemische Ziele und Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gemeinsam verfolgen. Das gilt insbesondere für jene Ziele, die sektorübergreifend sind und quer zu den administrativen Zuständigkeiten liegen: Reduzierung des Flächenverbrauches (das „Ziel 30ha“), Ökolandbau, Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Lebensphasen. Ergänzend sollte ein Ziel zur ökologisch und sozial verträglichen Schaffung von Wohnraum dazukommen.
Die Haushalte von Bund und Ländern sollten Vergleichs- und Referenzwerte für Zukunftsinvestitionen enthalten (z.B. zur Flächen- und Klimaneutralität), die auch für den Kapitalmarkt Orientierung bieten.
Strategische Bedeutung kommt der öffentlichen Beschaffung zu. Nachdem die Beschaffung mit Nachhaltigkeitskriterien rechtlich ermöglicht wurden, müssen die praktischen Kompetenzen und das Wissen um Alternativen mit Referenz-Fällen umfassend ausgebaut werden.

  • Gesellschaftliche Partizipation stärken

Die Beteiligung ist ein wichtiger Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung. Breite Bevölkerungsschichten und weite Kreise von Stakeholdern sind nur über einen regionalen und kommunalen Ansatz erreichbar. Wir empfehlen der Bundesregierung eine intensivere Beteiligung der Kommunen im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sowie die regionale Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteuren konsequent voranzutreiben.
Hierzu ist die Fortführung der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien auf Dauer sicherzustellen, um auch lokale Prozesse zur Agenda 2030 zu unterstützen.

2. Empfehlung: Den europäischen und globalen Kontext hervorheben
Nachdem die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie an die Maßstäbe der UN Agenda 2030 und deren Sustainable Development Goals angepasst ist und dies weltweit positive Resonanz eingebracht hat, empfehlen wir nunmehr nächste Schritte im europäischen und im globalen Kontext.
Wir empfehlen der Bundesregierung, in ihrem entschiedenen Einsatz für eine Strategie der EU zur Umsetzung der Sustainable Development Goals in Europa² nicht nachzulassen und diesen mit ihrem ganzen politischen Gewicht zu verstärken. Eine wirksame europäische Umsetzungsstrategie zur nachhaltigen Entwicklung muss sich inhaltlich durch entschiedene Nachhaltigkeitsansätze dort auszeichnen, wo die Europäische Kommission weitgehende Zuständigkeiten hat, insbesondere in Förderinstrumenten zur Landwirtschaft, zum Verkehr und der regionalen Entwicklung sowie der Handelspolitik und in der Gestaltung des wirtschaftlichen Binnenmarktes. Wir empfehlen der Bundesregierung, zusammen mit europäischen Partnern auf eine Neupositionierung der Gemeinschaftspolitik im Sinne der Nachhaltigkeitsziele zu setzen.
Wir empfehlen verstärkte Initiativen in Richtung auf die Kommission und das Europäische Parlament, um die Arbeiten an einer EU-Umsetzungsstrategie im Rahmen der EU-Präsidentschaft Deutschlands 2020 abzuschließen.
Als wesentliche Inhalte empfehlen wir,

  • in Europa dafür zu sorgen, dass sich alle Mitgliedsstaaten Nachhaltigkeitsstrategien zur Umsetzung der Agenda 2030 geben, dass sie gegenseitig verknüpft und verifiziert werden. Peer Reviews (nach dem Vorbild des deutschen Peer Review unter Beteiligung von Experten aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft) sollen organisiert werden, in die auch außereuropäische Experten und Länder einbezogen werden. Europa braucht ein Pendant zum UN High Level Political Forum;
  • die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union einschließlich Kriterien und Zeitplänen zu verankern;
  • einen Europäischen Nachhaltigkeitskodex einzubringen, der die Berichterstattung von Unternehmen über Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Lieferketten verbessert, vereinheitlicht und gesellschaftlich nutzbar macht;
  • zwischenstaatliche „Early-Achievers“-Vereinbarungen zu schaffen, die auf das vorzeitige Erreichen bestimmter SDGs setzen;
  • das Instrument des Peer Review in den UN-Kontext einzubringen und freiwillige Anwendungen und Initiativen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen;
  • darzulegen, wie Deutschland als Mitglied und Anteilseigner der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und in der Welthandelsorganisation die Nachhaltigkeitsziele dort umsetzen will; und wie mit Investitionen aus Deutschland zur afrikanischen Binnenmarktentwicklung beigetragen wird / werden soll;
  • im europäischen Kontext darauf zu drängen, die Praxis der öffentlichen Beschaffung an den Nachhaltigkeitszielen auszurichten;
  • das mit Frankreich vereinbarte Zukunftswerk Nachhaltigkeit für die gesamteuropäische Kompetenzentwicklung der verantwortlichen Administrationen aufzubauen und einzusetzen;
  • im internationalen Kontext die Beispiele zur Nachhaltigkeit „in, mit“, aber vor allem „durch“ Deutschland zu fördern und stärker zu kommunizieren.

Wir unterstützen das Konzept der SDG-Diplomatie Deutschlands, das auch in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden sollte. Vordringlich ist hierbei die Erfassung und Bewertung der zwischenstaatlichen Risiken, die mit der Erderwärmung und problematischen Lieferketten verbunden sind. Der UN-Sicherheitsrat sollte seine Resolution 1325 vom Oktober 2000 bekräftigen und die Geschlechtergerechtigkeit als SDG 5 einfordern. Ferner sollte sich Deutschland weiter entschieden für eine solche UN-Reform einsetzen, die der nachhaltigen Entwicklung hilft und sie in allen Ländern vorantreibt.

3. Empfehlung: Aktionshebel Haushalte und öffentliche Investitionen nutzen
Wir empfehlen der Bundesregierung, die Nachhaltigkeitsstrategie zu einer relevanten Referenzgröße für den Haushalt zu machen.³ Ziel muss ein nachhaltiger Staatshaushalt sein. Er ist im Interesse der Generationengerechtigkeit, eines stabilen Rechtsstaates und der Demokratie im Sinne von SDG 16 unerlässlich.
Wir empfehlen, die Nachhaltigkeitsstrategie mit einem Haushaltstitel zu unterlegen. Er soll die Ziele der Nachhaltigkeit proaktiv zum wichtigen Referenzpunkt von öffentlichen und auch privatwirtschaftlichen Investitionen machen. Dies ist auch europapolitisch mit Blick auf die jüngst vereinbarten europäischen Referenzwerte für CO2-arme Investitionen wichtig. Deutschland sollte sich stark machen für eine Agenda für nachhaltige Finanzierung und den Aufbau einer „Sustainable Finance“-Union4. Die Strategie sollte hohe Offenlegungs- und Berichtsstandards wie den Nachhaltigkeitskodex sowie die verbindliche Sicherung der Menschenrechte und des Umweltschutzes in Lieferbeziehungen (Lieferketten) anstreben. Deren Einfluss auf Investitionsflüsse ist um ein Vielfaches wirkungsvoller als konventionelle Maßnahmen. Dies gilt für alle Aspekte der Nachhaltigkeit, einschließlich und insbesondere der Finanzpolitik.5 Die mittelfristige Finanzplanung des Bundeshaushaltes könnte flankierend wirken, indem sie die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur kennzeichnet, soweit diese zum Erreichen der SDGs maßgeblich beitragen (SDG Earmarking).
Auch hier muss das Potenzial der öffentlichen Beschaffung besser genutzt werden. Die Beschaffung hat, und zwar gerade weil sie dezentral ist und vieltausendfach durch viele Menschen ausgeübt wird, eine potenziell unvergleichbar hohe Nachfragemacht. In unübersichtlichen und ungewohnten Phasen der Transformationen, wie wir sie vor allem in Verkehr, Landwirtschaft und Konsum sehen, muss ihr eine orientierende und marktöffnende Rolle gegeben werden.

4. Empfehlung: Lücken in Signalbereichen schließen
Die erneuerte Nachhaltigkeitsstrategie soll ein Dokument der Hoffnung werden. Es soll den Menschen, egal ob in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, versichern, dass und wie sich ihr Einsatz für die Nachhaltigkeitsziele lohnt und wie er zu steigern ist. Dazu empfehlen wir der Bundesregierung die strategische Lückenschließung zwischen Rhetorik (Ziel) und Realität (Stand der Indikatoren).

Wir raten dazu, die nächste Nachhaltigkeitsstrategie mit Haushaltsmitteln für den Lückenschluss auszustatten, ggfs. auch im Wege der Kennzeichnung (Earmarking) bestehender Haushaltstitel.

Alle Ziele und Indikatoren der Nachhaltigkeit sind wichtig, aber nicht alle sind gleich im Defizit (off track). Die in der Öffentlichkeit vorrangig öffentlich wahrgenommenen Ziele bezeichnen wir als Signalbereiche (faktische Leitgrößen). Sie vereinen jeweils ökonomische, soziale und ökologische Aspekte:

  • Sozialer Wohnraumbedarf in Verbindung mit dem Schutz der Flächenressourcen,
  • Bekämpfung der Ungleichheit (SDG 10),
  • Artenschutz,
  • Klimaschutz,
  • Nachhaltiger Konsum.

Der Lückenschluss zwischen Ziel und Realität ist hier vordringlich; die längerfristigen Maßnahmen zur Erreichung des Zieles bleiben unberührt. Der Lückenschluss ist jeweils spezifisch und soll kurzfristig wirken, damit die Nachhaltigkeitsstrategie besser und stärker wahrgenommen wird. Dies soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden:

  • Die Klimalücke

Der Erfolg der Kohlekommission sollte 1:1 gesichert und noch im Laufe von 2019 in Gesetze und Vorgaben umgesetzt werden. Das Klima-Bundeskabinett muss zu wirksamen Lösungen für die wesentlichen Mengen an klimarelevanten Emissionen kommen, die noch nicht dem Europäischen Emissionshandel unterliegen (Verkehr, Landwirtschaft, Bauen, Konsum).

Deutschland schiebt Jahr um Jahr einen empfindlichen Rückstand im Hinblick auf vereinbarte und beschlossene Klimaziele vor sich her. Wir nennen dies eine jährliche Klimalücke. Wir schlagen vor, die Jahreslücke kontinuierlich zu schließen; dabei gehen Minderungsmaßnahmen vor dem Zukauf entsprechender Mengen an Zertifikaten. Aufgekaufte Zertifikate müssen stillgelegt werden. Wir regen an, dass die finanzielle Belastung des Bundeshaushaltes der Verantwortung der Ressorts anteilig für das Nichterreichen „ihrer“ Klimaziele zugeordnet wird.

Das uns zeitlich am nächsten liegende Ziel, die Emission von Klimagasen bis 2020 um 40% (gegenüber dem Stand von 1990) zu senken, verfehlen wir derzeit um mehr als 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die Zeit zum Lückenschluss ist knapp, zumal die Vereinbarung zum Kohleausstieg vorsieht, dass schon bis 2022 kurzfristig weitere Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Der gemeinsame Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverfeuerung und zum Ausgleich möglicher Nachteile für die betroffenen Regionen sieht auch die Stilllegung von Emissionsrechten vor, die mit dem schrittweisen Ausstieg nicht mehr genutzt werden. Dies ist zu begrüßen, ebenso wie die Betonung der europäischen Dimension der deutschen Energiepolitik.

Wir wissen um die enorm anspruchsvolle Aufgabe für die Bundesregierung, die Kohle- Empfehlungen finanziell im Rahmen eines nachhaltigen Haushaltes umzusetzen. Wir empfehlen ein durchgehendes, wirkungsvolles Preisschild für CO2 und Klimagase. Das Preisschild sollte möglichst umgehend realisiert werden; zu prüfen sind sowohl eine Ausweitung des Emissionshandels als auch ein Basispreis durch eine Steuer oder Abgabe. Die Lösung sollte der globalen Volatilität des Ölpreises Rechnung tragen. Soziale Härten sind durch Pro-Kopf-Rückerstattung auszugleichen. Wir regen an, die Rückzahlung schon am Beginn des Jahres vorzunehmen, also zeitlich vor dem Fälligwerden der Steuer. Auch mit einer solchen CO2-Steuer muss es massive staatliche Investitionen in die Wohnungserneuerung und energetische Gebäudesanierung geben, wie auch Prämien für den schnelleren Umstieg auf nachhaltige Mobilität.

  • Nachhaltiger Konsum6

Ein privater Konsum, der nachhaltig und ressourcenbewusst ist, steht in weiter Ferne. Aber trotzdem liegen bewusste Kaufentscheidungen in einem starken Trend (bio, regional, faire Lohn- und Arbeitsbedingungen, CO2-arm, plastik-arm, ressourcen-sparend, weniger Verpackung, ohne Wegwerfen, Tierwohl). Die Anzahl der Kennzeichen und Siegel, die Produkte als nachhaltig ausweisen wollen, ist unübersichtlich. Ihre Qualität ist nicht durchgehend gesichert. Die Gefahr von Greenwashing nimmt zu. Um den positiven Trend im privaten Konsum auszuweiten, muss der Staat mehr Klarheit und Qualität der Produktkennzeichnungen durchsetzen. Diese Aufgabe ist dringlich, weil Deutschland als Wohlfahrtsland im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung (SDG 8), nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster (SDG12) und die Klimapolitik (SDG 13) sehr deutlich im Obligo steht.

Wir empfehlen der Bundesregierung, im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie ihre Bemühung um Glaubwürdigkeit und Reichweite der Kennzeichen und Siegel von Produkten zu vergrößern. Wir empfehlen ein Dachsiegel „nachhaltig“ einzurichten, auf dessen Nutzung sich öffentlichrechtliche Siegel ebenso wie Unternehmen mit ihren spezifischen Siegeln und Eigenmarken bewerben können. Wir empfehlen, hierfür eine unabhängige Stelle mit dem Mandat zu beleihen, das Dachsiegel auf Anfrage und im Wettbewerb zu erteilen. Sie genehmigt die Nutzung des Dachsiegels auf der Basis verifizierbarer Angaben zur Nachhaltigkeit einschließlich der Herkünfte und Lieferantenbeziehungen und kann die Nutzung zeitlich begrenzen.

Wir drängen darauf, dass das Nachhaltigkeits-Siegel die Vielzahl von bestehenden Kennzeichnungen reduziert, den „Siegel-Markt“ transparenter macht und damit die Produktion und den Absatz nachhaltiger Erzeugnisse drastisch ausweitet. Diese Ausweitung ist dringend notwendig. Die Bundesregierung sollte das Dachsiegel für strategische Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie, etwa im Rahmen der Beschaffung, nutzen. Das Vergabeverfahren vermeidet zusätzliche Bürokratie, zumal der Kompass Nachhaltigkeit (BMZ) die notwendigen Daten für einige öffentlich-rechtliche Siegel bereits vorliegen hat.

Generell gilt, dass die Nachhaltigkeitsstrategie direkter als bisher an der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Realität von Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen muss, um die Wirksamkeitsschwelle zu überspringen. In der Gesellschaft hat sich das Engagement zur nachhaltigen Entwicklung vergrößert. Wir beobachten das im privaten Konsum und bei allgemeinen Werthaltungen. Es spiegelt sich in den Regionalen Netzwerken Nachhaltigkeitsstrategien und bei dem, was der Deutsche Nachhaltigkeitspreis an Engagement und Umbau der Wirtschaft ausdrückt.

5. Empfehlung: Interne Arbeitsprozesse zur Nachhaltigkeitsstrategie verbessern

Die Einrichtung von Ressortbeauftragten zur nachhaltigen Entwicklung wird nachdrücklich begrüßt. Ihre Arbeit verbessert die Querinformation und fördert die gegenseitige Unterstützung.

Ebenfalls begrüßt der Nachhaltigkeitsrat, wie schon mehrfach ausgeführt, die neuen Managementregeln (jetzt: Prinzipien). Wir schlagen vor, die Anwendung dieser Prinzipien der Nachhaltigkeit von externen Evaluatoren überprüfen zu lassen. Die Evaluation soll veröffentlicht werden.

Wir regen an, dass die Bundesregierung ihre Aktionspläne für nicht zielgerechte („off track“) Ziele baldmöglichst vorlegt und mit der Anwendung der „Prinzipien“ verbindet.

Weiterführend ist der Ansatz, bei der weiteren Gestaltung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die europäische Nachhaltigkeitsordnung (im Entstehen) „mitzudenken“. Die deutsche EURatspräsidentschaft 2020 und ihre Vorbereitung bieten hierzu hervorragende Möglichkeiten für deutsche Europa-Initiativen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie. Sowohl machbar als dringend erforderlich sind Initiativen zur Europäisierung des Nachhaltigkeitskodex für Unternehmen und zur europäischen Aufstellung des deutsch-französischen Zukunftswerkes Nachhaltigkeit-Transformationen (vgl. Aachener Vertrag). Hierzu bieten wir weitere Konkretisierungen an.

6. Empfehlung: Durch die Auswahl von Indikatoren Diskurskompetenz erhöhen

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie braucht mehr Handlungsstärke und Durchgriffstiefe. Die Themen mit internationaler Bedeutung, die der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung 2018 und im laufenden Jahr bearbeitet hat, bieten hierzu beste Gelegenheit.

Die Strategie ist auf nationaler Ebene dort am wirkungsvollsten, wo über sie geredet und auch gestritten wird. Seit 2002 geht die meiste Wirkung von dem Ziel 30 Hektar aus, mit dem sich die Bundesregierung die Verringerung der Inanspruchnahme von (meist agrarisch genutzter) Fläche für Siedlung und Verkehr vorgenommen hat. Das Ziel hat in den Städten und Gemeinden, in Planungsämtern, bei Investoren und Architekten zum dezentralen Aufbau von Kompetenzen und zum Umdenken geführt, auch unterstützt durch planungsrechtliche Folgeregelungen. Es steht stellvertretend für die gesamte Nachhaltigkeitskonzeption: Es führt komplexe ökonomische, soziale und ökologische Begründungen zusammen; und es fördert die Kompetenzen zum Vorausdenken und zum Umgang mit der bestehenden, nicht-nachhaltigen Situation, weil es weder illusorisch ist, noch sich nur an der Realität ausrichtet.

Auf ähnliche Weise muss auch in anderen Themenbereichen die Diskurskompetenz ausgebaut werden. Zu empfehlen ist dies in folgenden Bereichen:

  • Wohlstand und „Sustainable Finance“:

Nachhaltigkeit, Daseinsvorsorge und Wohlstand hängen eng miteinander zusammen. Die Nachhaltigkeitsstrategie bildet sie aber bisher nicht entsprechend ab. Die Bundesregierung sollte dem Bruttosozialprodukt eine Information zur Wohlstandsentwicklung beigeben.

Vorschläge für einen Nationalen Wohlstands-Index liegen vor und werden seit Jahren testweise verwendet.

Der bestehende Indikator zum Verhältnis von Bruttoanlageinvestitionen zum BIP (Indikator 8.3) sollte dagegen entfallen und durch einen Indikator zum Verhältnis von Wohlstand und Infrastruktur-Investitionen ersetzt werden.

Der Nachhaltigkeitsstrategie wird empfohlen, einen ergänzenden Indikator „sustainable finance“ aufzunehmen. Dieser sollte die Dimension „in, mit und durch Deutschland“ aufgreifen.

Schließlich sollte auch ein Indikator zu den deutschen Aufwendungen für die ganzheitliche und globale Verbesserung der Gesundheitsversorgung aufgenommen werden (Indikatoren für Global Health).

  • Bildung für nachhaltige Entwicklung:

Leave no one behind – in kaum einem anderen Bereich ist die Lücke zwischen Rhetorik und Realität so groß wie im Bildungssystem. Der Zugang zur Bildung und die Aufstiegschancen durch Bildung sind Ziel der Agenda 2030. Aber immer mehr wird Bildungserfolg durch Herkunft und soziales Umfeld entschieden. Die PISA PLUS Studie 2017 hat den fehlenden Lernzuwachs für Deutschlands 16-Jährige vor dem Sprung in die Berufsausbildung oder an die weiterführende Schule sichtbar gemacht. Dass Bildungschancen nach wie vor von der Herkunft abhängen, ist nicht hinzunehmen. Dies unterstreicht auch der Nationale Bildungsbericht.

Die gemeinschaftliche Verantwortung von Bund und Ländern (siehe oben „Konsistenz erhöhen“) ist hier zu unterstreichen. Ein nächster Schritt ist in diesem Sinn insbesondere in der Bildungspolitik nötig. Analog zum Digitalpakt für Deutschlands Schulen ist ein Nachhaltigkeits-Pakt der Bildungsverantwortlichen nötig und wird hier empfohlen. SDG 4 macht den Handlungsauftrag deutlich.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt ihn mit einer Reihe von generellen Indikatoren zur Bildung, aber noch nicht mit einem Indikator zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE).

Die Bundesregierung kündigt einen weiteren Bildungsindikator an, der speziell die Bildung für nachhaltige Entwicklung (SDG 4.7) indizieren soll. Hier steckt die Diskussion fest. Vieles erscheint verzettelt und ohne Wagemut. Die deutsche Umsetzung des 2030 UNESCO Weltaktionsprogramms BNE muss effizienter werden. Das BNE-Motto „vom Projekt zur Struktur“ war lange Zeit richtig. Jetzt muss es in den schulischen Strukturen darum gehen, die Jugendlichen Bildung erleben zu lassen. An praktischen Nachhaltigkeitsaufgaben lassen sich am besten nützliche Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben. Dies gilt insbesondere auch für Berufsschulen und -kollegs.

Ein angemessener BNE-Indikator muss verständlich und leicht zu kommunizieren sein. Er muss im ersten Schritt nicht notwendigerweise das gesamte Bildungssystem systematisch abbilden.

Vielmehr soll er zeigen, dass und wie Nachhaltigkeit in der Schule und ihrem Umfeld Debatten und Aktivitäten im Unterricht erzeugt. Insofern sind geeignete BNE-Indikatoren zum Beispiel a) die Anzahl von Schulen mit plastikfreier Schulverpflegung und b) der Anteil von fair gehandelten Bioprodukten in der Region. Mittelfristig müsste eine Strategie für lebenslanges Lernen erarbeitet werden, da Nachhaltigkeitstransformationen bisher Erlerntes und erworbene Routinen verändern werden.

  • Integrierter Bodenschutz:

Die Bunderegierung kündigt einen Bodenschutzindikator für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie 2020 an.

Die Notwendigkeit zum Schutz der Böden macht ihn immer dringlicher. Die Sommer- Trockenheit der letzten Jahre weist auf die Bedeutung der Bodenfeuchte als Parameter für die Klimaanpassung hin. Der Massenschwund von Insekten ist auch durch fehlerhafte, weil einseitige und monotone Bodennutzungen zu erklären. Nach wie vor verliert Deutschland zu viel Ackerboden. Weltweit entziehen die Urbanisierungstrends wertvolle Böden den natürlichen Lebensgrundlagen. Zugleich drohen monetäre Anlagestrategien der nachhaltigen Bodennutzung entgegenzuwirken.

SDG 15.3 (land degradation-neutrality) findet bisher in Deutschland eine zu geringe Beachtung. Das gilt weltweit. Ein deutscher Impuls würde international hohe Beachtung finden. Eine verlust-neutrale Landnutzung ist der Dreh- und Angelpunkt moderner Landwirtschaft. Sie ist eine der wesentlichen Vorausaussetzungen für eine nachhaltige Agrarwirtschaft.

Fazit

Ohne Zweifel sind unsere Empfehlungen weitreichend. Wir anerkennen alle bisherigen Anstrengungen, die seit den 1990er Jahren zu konkreten Maßnahmen, Engagement, neuem Wissen und Einsichten geführt haben: in der Politik, bei Institutionen und Verbänden, in Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Wir stehen nicht bei null. Es gibt Erfolge auf kommunaler Ebene, in den Ländern und beim Bund. Aber gerade um das Erreichte zu sichern und auszubauen, müssen wir jetzt vorangehen und mehr tun als je zuvor. Hierzu möchten wir alle Verantwortlichen ermutigen. Nachhaltige Entwicklung ist ein Anliegen, dessen objektive Dringlichkeit fortwährend zunimmt. Immer mehr Menschen erkennen das.

Eine vorausschauende, wirkungsvolle und gut begründete Nachhaltigkeitspolitik ist ein Gebot der Demokratie.


¹ Eine geeignete Grundlage sind die jüngsten Vorschläge vom Präsidenten a.D. des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, sowie jene, die zuvor vom ehemaligen Vorsitzenden der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V. und Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Prof. Dr. Joachim Wieland, vorgelegt worden sind. Vgl Prof. Dr. Papier https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushaltund-finanzen/nachhaltigkeit-ins-grundgesetz sowie prof. Dr. Wieland https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wpcontent/uploads/migration/documents/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf .
² Beschluss des Europäischen Rates vom 9.4.2019 “Towards an ever more sustainable Union by 2030” Council conclusions (8071/19).
³ Wir verweisen hier auch auf unseren Input zur Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung, die sich am 25.2.2019 mit dem Thema Sustainable Finance befasst hat.
4 Europäische Kommission – Pressemitteilung „Nachhaltiges Finanzwesen: Kommission begrüßt Einigung über neue Generation von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen“, Brüssel, 25. Februar 2019; http://europa.eu/rapid/pressrelease_ IP-19-1418_de.htm .
5 Das Bundesfinanzministerium hat sich dankenswerterweise den Klimaschutz-Kriterien für die Haushaltsaufstellung angeschlossen, die als so genannte Helsinki-Prinzipien Gegenstand internationaler Vereinbarungen sind. Vgl. http://pubdocs.worldbank.org/en/646831555088732759/FM-Coalition-Brochure-final-v3.pdf .
6 Votum von Prof. Dr. Ulrich Schraml zur Empfehlung eines „Dachsiegels“: Das Anliegen, nachhaltigen Konsum über Zertifikate zu fördern und hier mehr Transparenz zu schaffen, trägt Prof. Dr. Schraml ausdrücklich mit. In einem Dachsiegel sieht er jedoch keinen Beitrag zur Förderung des nachhaltigen Konsums und erwartet im Gegenteil, dass bestehende, etablierte und wirksame Systeme abgewertet und Konsumenten irritiert werden.

Nachhaltige Geldanlagen: EU-Parlament will teils schärfere Regeln

Die EU arbeitet daran, die Finanzmärkte nachhaltiger zu machen. Das EU-Parlament hat am 26.04.2019 seine Position zu einem der wichtigsten Vorhaben vorgelegt, einem Definitionsrahmen für nachhaltige Geldanlagen.

Die Euro-Skulptur am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am Main
Die Euro-Skulptur am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am Main

Immer noch gehen jede Woche Schülerinnen und Schüler weltweit für Klimaschutz auf die Straße – geht es nach Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission zuständig für Finanzdienstleistungen, hat die Politik längst eine Antwort auf die Forderungen der jungen Generation: „Meine Antwort an junge Menschen und Bürger auf der ganzen Welt ist klar: Die Europäische Union steht zu ihren Verpflichtungen, die wir mit dem Abkommen von Paris eingegangen sind“, sagte er zum Auftakt des zweiten Gipfels für eine Nachhaltige Finanzwirtschaft der EU im März in Brüssel.

Auf diesem Gipfel ging es um ein zentrales Vorhaben der EU, um die Klimaziele einzuhalten: den Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems. Den Rahmen dazu hat die Kommission bereits im Mai 2018 gesetzt, als sie ein ganzes Bündel an Reformen angestoßen hat. Einer der zentralen Pfeiler geht jetzt in die finale Runde: Die Definition von EU-weit einheitlichen Regeln dafür, was im Sinne der Umwelt eine nachhaltige Geldanlage ist. Soziale Aspekte der Nachhaltigkeit spielen bisher eine untergeordnete Rolle. Zu dieser sogenannten Taxonomie hat nach der EU-Kommission nun auch das EU-Parlament seine Position verabschiedet. In den nächsten Wochen soll der Ministerrat der EU-Finanzminister folgen, dann startet der entscheidende Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Einigung wird es vor den EU-Parlamentswahlen Ende Mai noch nicht geben.

Doch bereits jetzt zeichnet sich eine Vorentscheidung in wichtigen Fragen ab: Einer der beiden Berichterstatter, Bas Eickhout von den niederländischen Grünen, konnte sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen, nach dem künftig alle Finanzprodukte in der EU unter die Taxonomie fallen sollen. Das hätte bedeutet, dass vom Aktienfonds über Unternehmensanleihen bis zur Rentenversicherung transparent gewesen wäre, wie klimaschädlich oder klimafreundlich sie sind. Nun will neben der Kommission auch das Parlament, dass die Taxonomie von Finanzmarktakteuren nur freiwillig angewendet wird. Finanzprodukte können somit auch als „nachhaltig“ bezeichnet werden, wenn sie nicht der Taxonomie entsprechen. Kommission und Parlament setzen aber darauf, dass aus den freiwilligen EU-Regeln ein Standard erwächst, hinter den kein Anbieter mehr zurückfällt. Finanzprodukte ohne Hinweis auf mögliche umweltschädliche Aktivitäten dürfen jedoch weiterhin verkauft werden.

180 Milliarden Euro im Jahr fehlen

Die Regeln entsprechen damit der Grundidee der Kommission. Nach deren Berechnungen fehlen jährlich 180 Milliarden Euro an Investitionen, um die EU-Klimaziele bis 2030 einzuhalten, also Minus 40 Prozent CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Besonders die Taxonomie sei darauf ausgelegt, diese Lücke zu schließen, schreibt Nina Lazic von der Brüsseler NGO Finance Watch. Es geht also nicht darum, klimaschädliche Finanzströme als solche kenntlich zu machen, sondern grüne Geldanlagen zu stärken. Sie sitzt mit 35 weiteren Expertinnen und Experten in einer Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Kommission die technischen Details für die Taxonomie und drei weitere Reformen erarbeitet. „Es gibt Druck aus dem privaten Sektor, die Höhe von Investitionen oder das Ausmaß von Geschäftsaktivitäten, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen, nicht angeben zu müssen“, sagt Lazic.

Steffen Hörter leitet global den Bereich „ESG“ bei Allianz Global Investors und sitzt in der gleichen EU-Expertengruppe wie Lazic. Er verweist darauf, dass die Taxonomie im Kontext des gesamten Pakets für Nachhaltige Finanzwirtschaft gesehen werden müsse. Dazu zählen beispielsweise sogenannte Offenlegungsanforderungen. Wer künftig ein Finanzprodukt kauft, muss demnach von den Anbietern informiert werden, inwieweit sie Aspekte der Ökologie, des Sozialen und der Governance, kurz ESG-Kriterien, berücksichtigen. Diese Reformen könnten eine Art „Klimastresstest“ auch bei herkömmlichen Kapitalanlagen ermöglichen. Damit könnte jeder Anlegerin und jedem Anleger transparent werden, ob eine Investition mit dem Zwei-Grad-Ziel von Paris vereinbar ist.

Finanzierungen in einzelne Projekte wie Kraftwerke oder Infrastruktur werde man anhand der Taxonomie relativ einfach auf ihre Klimafreundlichkeit bewerten können, glaubt Hörter. „Aber wir investieren über Aktien und Bonds in ganze Unternehmen mit komplexen Geschäftsaktivitäten. Mithilfe der Taxonomie muss am Ende klar sein, wieviel Prozent der Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens grün sind“, sagt er. Er fordert deshalb, dass auch nach Verabschiedung der Taxonomie eine Gruppe aus Experten das EU-Rahmenwerk für grüne Finanzprodukte weiterentwickelt und daran arbeitet, die Kriterien in konkrete Daten zu übersetzen, mit denen Investoren arbeiten können. „Das alles muss erst noch entwickelt werden“, sagt Hörter.

Kohle und Atomkraft gelten als nicht nachhaltig

Was das angeht, ist auch der Entwurf des Parlaments lediglich eine Richtschnur – für die es aber auch Lob von denjenigen gibt, die gerne härtere Regeln gehabt hätten. So schreibt etwa der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, dass die Regeln des Parlaments Greenwashing erschweren würden. Denn das EU-Parlament fordert, Investitionen in Kohle, Atomkraft und andere CO2-intensive Anlagen definitiv nicht als ‚nachhaltig‘ deklarierbar zu machen. Sonst könnte eine Investition, mit der ein Kohlekraftwerk effizienter wird, mithilfe nachhaltiger Geldanlagen finanziert werden.

Ebenfalls positiv bewertet etwa Finance Watch, dass das Parlament die sozialen Mindeststandards nachhaltiger Geldanalgen stärken will – nach dem Vorschlag der Kommission hätten Investoren lediglich die ILO-Kernarbeitsnormen einhalten müssen. Das Parlament fordert, dass die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte eingehalten werden müssen, die als strenger gelten. Generell müssen nachhaltige Geldanlagen mindestens einem von sechs EU-Umweltzielen (beispielsweise Klimaschutz, Biodiversität oder Schutz der Meere) nützlich sein und dürfen keinem davon widersprechen.

Insgesamt dauert der Zeitplan der Kommission zur Reform der Finanzmärkte bis 2022 – und wird das nächste Parlament und die nächste Kommission nach der Wahl weiter beschäftigen. „Ich bin davon überzeugt, das Thema Sustainable Finance wird weiterhin oben auf der Agenda stehen“, sagt Karsten Löffler, der ebenfalls zu den von der EU berufenen Experten zählt und Co-Head der Frankfurt School – UNEP Collaborating Centre for Climate & Sustainable Energy Finance ist. „Das Thema Klimaschutz und Finanzmärkte ist schon so weit fortgeschritten, das wird nicht einfach wieder weggehen“, glaubt er.

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