Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

Soll bis 2021 kommen

Am 13. und 14. Juni fanden in Luxemburg die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Ein großer Sprung wurde bei der Reform des ESM erzielt – dies ist wichtig für Stabilität der Bankenunion und der Gemeinschaftswährung. Die europäischen Finanzminister verständigten sich zudem auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone, dessen Finanzierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens entschieden werden soll. Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurden Fortschritte erzielt – noch dieses Jahr sollen die Grundlagen gelegt werden, um die Steuer 2021 erheben zu können.

Deutschland und Frankreich wollen kleineren Mitgliedstaaten die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) mit Zugeständnissen schmackhaft machen. Ländern mit voraussichtlich geringen Einnahmen aus der geplanten Steuer soll ein Mindestanteil garantiert werden, der sich aus den Einnahmen anderer Länder speist. Das steht in einem Dokument des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und seines französischen Kollegen Bruno Le Maire. Inzwischen sind Olaf Scholz und Bruno Le Maire  bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zugegangewn. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.

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Starkes Signal für nachhaltiges Finanzwesen aus Brüssel

Expertengruppe der EU-Kommission schließt Kohle und Atomkraft aus grünen Finanzprodukten aus

Am 18.06.2019 hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission Empfehlungen zu nachhaltigem Finanzwesen veröffentlicht. Letztes Frühjahr hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen dazu verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt. Die Empfehlungen der Expertengruppe beziehen sich auf die Ausgestaltung der Klassifizierung für nachhaltige Anlagen (Taxonomie), eine Methodik für nachhaltige Vergleichsindizes, Maßgaben für klimabezogene Offenlegungspflichten und die Ausgestaltung eines EU-Standards für grüne Anleihen (Green Bonds). weiterlesen

Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

Antwort der Regierung auf Anfrage der Linken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 2017 40 und 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10240), die sich nach Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei virtuellen Assets und virtuellen Währungen im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie erkundigt hatte. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung Dienstleistungsanbieter, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt sowie in andere virtuelle Währungen anbieten, Finanzdienstleistungsunternehmen und gelten damit als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Man beschäftige sich derzeit im Rahmen der nationalen Risikoanalyse mit der Nutzung von virtuellen Währungen zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung. Ergebnisse würden in den nächsten Monaten veröffentlicht, kündigt die Bundesregierung an. (hib/HLE)

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CDP fordert Amazon, Exxon und andere zu Klima-Transparenz auf

Carbon Disclosure Project: Gruppe von 88 Investoren nimmt mehr als 700 Unternehmen ins Visier, die keine Umweltinformationen melden

Amazon, Exxon Mobil und Volvo gehören zu den 707 Unternehmen, die in einer von 88 weltweiten Investoren unterstützten Kampagne des Carbon Disclosure Project (CDP) ins Visier genommen werden, die sich für mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen einsetzt – so cdp.net am 17.06.2019 und eenews.net/climatewire am 18.06.2019. Zum ersten Mal berichtet das CDP öffentlich über seine Offenlegungskampagne.

Die Konzerne werden von den CDP-Investoren mit einem Vermögen von fast 10 Billionen US-Dollar (darunter Candriam, HSBC Global Asset Management, Investec Asset Management, Environment Agency Pension Fund, Cathay Financial Holdings, Amundi, NN Group und Washington State Investment Board) wegen Nichtveröffentlichung von Umweltinformationen ins Visier genommen. Sie wenden sich an Unternehmen, die nicht transparent genug über ihre Umweltauswirkungen berichten, und drängen sie, diese Informationen über das CDP,  die gemeinnützige globale Plattform für Umweltdaten, zu veröffentlichen. Die Investoren richten sich an 707 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 15,3 Billionen US-Dollar in 46 Ländern, weil diese ihre Daten zu Klimawandel, Wassersicherheit und Entwaldung nicht gemeldet haben. Darunter sind Exxon Mobil, BP, Chevron, Amazon, Volvo, Alibaba, Qantas Airways sowie das Palmölunternehmen Gent Plantations Bhd.

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Buch: „Das Gute Leben für Alle“

Wege in die solidarische Lebensweise – „Es geht um die Freiheit, nicht mehr auf Kosten anderer leben zu müssen

Die globalen Krisen spitzen sich zu. Doch wo sind Antworten und Lösungen? Das I.L.A. Kollektiv hat sich auf die Suche nach neuen Lebensstilen und Wirtschaftsformen begeben, die nicht auf Kosten anderer und der Natur gehen. Die zentrale Frage: Wie kann ein gutes Leben für alle aussehen? In ihrem Buch „Das Gute Leben für Alle“ versuchen sie Antworten zu geben.

Es sei eine Tatsache, dass sich bereits jetzt Menschen an vielen Orten für ein zukunftsfähiges, demokratisches sowie sozial und ökologisch gerechtes Miteinander einsetzten. All ihre Projekte böten konkrete Alternativen im Hier und Jetzt. Was Mut mache: „Die derzeitige imperiale Lebensweise – wie sie das I.L.A. Kollektiv in seinem ersten Buch ‚Auf Kosten anderer?‘ thematisiert – ist die Folge politischer Entscheidungen und unseres alltäglichen Handelns. Eine andere Welt ist also machbar. Welche Wege in die solidarische Lebensweise führen, zeigt dieses Buch eindrücklich auf – mit zahlreichen anschaulichen Infografiken.“

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Hat Kapitalismus eine Zukunft?

von Irene Schöne

Ein Buch über „The Future of Capitalism – Facing the New Anxieties“ weckt große Hoffnungen beim Leser, weil er erwartet, dass die Probleme unserer heutigen Wirtschaftsweise benannt, ihre Ursachen analysiert und Lösungen vorgeschlagen werden, besonders wenn es von einem renommierten britischen Ökonomen wie Paul Collier stammt. Mit diesen Hoffnungen beginnt man die Lektüre.

Um es vorwegzusagen: Diese Hoffnungen werden enttäuscht. Colliers Buch hätte lieber einen Titel wie „Die Zukunft von Globalisierungsverlierern“ tragen sollen, anstelle „Die Zukunft des Kapitalismus“. Er befasst sich nur mit einem Ausschnitt unserer heutigen Probleme und ihren Folgewirkungen, nämlich mit der Frage, was eine Regierung tun kann, um die regionalen Verlierer der Globalisierung, u. a. seinen Geburtsort Sheffield, wieder zum Erblühen zu bringen. Neue Vorschläge zu machen, wie man den Verlust von Alt-Industrien ersetzen und Regionen wieder beleben kann, wäre ein Buch wert, vor allem wenn diese über die bisher bekannten hinausgingen, also über die öffentliche Förderung von Unternehmens-Neuansiedlungen und Start-ups. Globalisierungsverlierer gibt es zudem nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den früher Autos produzierenden Regionen der USA sowie in deutschen Stahl- und Schiffbauregionen. weiterlesen

Beirat für „Sustainable Finance“ nimmt Arbeit auf

Deutschland soll zu führendem Standort für nachhaltige Finanzen werden

Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern.

Die Bundesregierung hat heute einen Beirat für „Sustainable Finance“ eingesetzt. Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern. Unter Sustainable Finance (nachhaltige Finanzen) versteht die Bundesregierung die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Entscheidungen der Finanzmarktakteure. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie verschiedener Bundesressorts. weiterlesen

Wissenschaftsplattform “Nachhaltigkeit 2030” setzt Online-Konsultation auf

Jetzt online: Wissenschaftliche Konsultation zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Ab sofort haben Forschende aus allen Fachrichtungen eine neue Möglichkeit, sich an der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu beteiligen. Dafür hat die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) die Online-Konsultation „Eine Frage der Wissenschaft: Die Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Prüfstand“ aufgesetzt. Bis zum 31.07.2019 können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Erkenntnisse, Vorschläge und Ideen einspeisen. Sieben Leitfragen setzen sich mit der für 2020 anstehenden Weiterentwicklung der Strategie auseinander.

  • Warum ist die deutsche Politik mit Blick auf viele der selbstgesetzten Ziele nicht auf Kurs?
  • Messen wir den Wandel, den wir (messen) wollen?
  • Welche Zielkonflikte können gelöst, welche Synergien genutzt werden?

„Wissenschaft will Nachhaltigkeitspolitik zusätzlichen Schub verleihen“

Martin Visbeck, Patrizia Nanz, Johanna Wanka und Dirk Messner – Foto © IASS

„Mit der Online-Konsultation wollen wir Wissenschaft und Politik eine neue Möglichkeit bieten, wirksamer für nachhaltige Entwicklung zusammenzuarbeiten“, betonen die Co-Vorsitzenden der wpn2030, Dirk Messner (re.), Patrizia Nanz und Martin Visbeck. „Wir freuen uns auf spannende Beiträge aus der Wissenschaft“, sagen Marianne Beisheim und Ina Schieferdecker, Lenkungskreismitglieder der wpn2030 und Mitinitiatorinnen des Prozesses.

Marianne Beisheim und Ina Schieferdecker – Foto © IASS

„Gerade jetzt ist die Aufmerksamkeit für eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und -politik da, und wir erhoffen uns zusätzlichen Schub für deren aktive Weiterentwicklung.“

Wissen aus allen Forschungsbereichen gefragt

Anhand der Leitfragen sollen evidenzbasiert Umsetzungsdefizite beleuchtet, Wirkungsannahmen hinterfragt sowie Blockaden und Lösungsansätze für eine verbesserte Umsetzung benannt werden. Dabei ist Wissen aus allen Forschungsrichtungen gefragt. Denn hinter den Nachhaltigkeitszielen stecken komplexe Fragestellungen, Interessenskonflikte sowie Handlungsbedarfe und -herausforderungen, die das Wissen zahlreicher wissenschaftlicher Disziplinen fordern. Die Beiträge aus der Online-Konsultation werden von den Mitgliedern der Wissenschaftsplattform ausgewertet und dann die Stellungnahme der wpn2030 zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie informieren. Die Stellungnahme samt Empfehlungen wird bei der Jahreskonferenz der Wissenschaftsplattform (5./6. Dezember 2019) an die Bundesregierung übergeben.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 erstmals von der Bundesregierung vorgelegt. Seit der Überarbeitung 2016 ist die Strategie an den 17 Sustainable Development Goals (SDGs) ausgerichtet, die 2015 bei einem Gipfeltreffen von den Staats- und Regierungschefs aller Länder der Erde beschlossen wurden. Sie legt dar, mit welchen Mitteln die Bundesregierung in, mit und durch Deutschland zur Erreichung der globalen SDGs beitragen will. Die aktuelle Fassung der Strategie stammt von 2018*). Die nächste grundlegende Weiterentwicklung der Strategie steht 2020 an. Für jede Aktualisierung der Strategie bietet die Bundesregierung ein gesamtgesellschaftliches Konsultationsverfahren an. Das will die wpn2030 nun mit einer spezifisch für die Wissenschaft organisierten Konsultation ergänzen.

*) Kritische Stimmen zur 2017 verabschiedeten Fassung

  • Germanwatch bemängelte, dass eine Wende zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Verkehr völlig fehle und dass nicht deutlich werde, wie aus einer ungezügelten Globalisierung eine tragfähige internationale Zusammenarbeit gemacht werden soll.
  • Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht ehrgeizig genug. Für den sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle gebe es keinen Fahrplan, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger laut einer Medienmitteilung. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen setze die Bundesregierung wider besseren Wissens auf ein „Weiter so“. So sei das für den Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 notwendige Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 nicht in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen worden. Dem immensen Flächenverbrauch setze die Strategie kein Ende und das Ziel, 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen, sei zwar berücksichtigt, jedoch ohne den erforderlichen Bezug zum Jahr 2030. Der BUND kritisierte weiterhin, „dass eine Politik, die sich vor allem am Ziel des Wirtschaftswachstums orientiert, im krassen Widerspruch zu den begrenzten Ressourcen“ steht.
  • Die Allianz pro Schiene merkte an, dass Klimaschutz ohne Verkehrsverlagerung nicht möglich sei, dass aber Marktanteilsziele für den Schienengüterverkehr in der Nachhaltigkeitsstrategie fehlten.
  • Weitere Kritikpunkte auf solarify.eu/neue-deutsche-nachhaltigkeitsstrategie-verabschiedet und de.wikipedia.org/Deutsche_Nachhaltigkeitsstrategie

Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030, geleitet von Dirk Messner, Patrizia Nanz und Martin Visbeck, ist ein zentraler Ort der Wissenschaft, an dem sie drängende Fragen der Nachhaltigkeitspolitik reflektiert – im Austausch mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wissen für Nachhaltigkeit wird hier zusammen- und weitergetragen. Die Plattform arbeitet unabhängig und berät die Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und Agenda 2030.

Quellen und weitere Informationen:

Die Strategie muss liefern! Nachhaltigkeitsrat empfiehlt Bundesregierung kreative Konsequenz

Berlin, 4. Juni 2019
Vorbemerkung

Die Bundesregierung kündigt an, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Der Arbeitsprozess soll im Herbst 2019 starten. Die Weiterentwicklung ist erforderlich. Es steht zu befürchten, dass wichtige Ziele nicht erreicht werden, wenn die Bundesregierung hier nicht konsequent nachsteuert. Auch neue Themen aus der Digitalisierung, der Wirtschaftsentwicklung und den Umweltschäden erfordern diese Weiterentwicklung. Neue Anforderungen stellen sich auch im europäischen und globalen Kontext. Es ist dringlich, die regionalen Akteure und Entscheidungsträger in das Handeln einzubeziehen. Hier gibt es neue, noch zu wenig genutzte Möglichkeiten für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.
Die internationale Prüfung durch eine Gruppe von hochrangigen Experten (Peer Review) unter Leitung von Helen Clark bescheinigt Deutschland einen fortgeschrittenen Aufbau von politischen Kapazitäten zur Nachhaltigkeitspolitik. Die Peers legen gleichwohl die Latte höher und weisen mit Dringlichkeit auf jene Ziele hin, die nicht erreicht werden (off track). In diesen Signalbereichen gibt es empfindliche Handlungslücken. Hier liegt eine große Aufgabe, die sowohl von der Bundesregierung, allen Institutionen mit Nachhaltigkeitsaufgaben, als auch von allen interessierten Kreisen angegangen werden muss. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss gewährleisten, dass Ziele auch erreicht werden. Darauf muss das politische Augenmerk gelegt werden. weiterlesen

Nachhaltige Geldanlagen: EU-Parlament will teils schärfere Regeln

Die EU arbeitet daran, die Finanzmärkte nachhaltiger zu machen. Das EU-Parlament hat am 26.04.2019 seine Position zu einem der wichtigsten Vorhaben vorgelegt, einem Definitionsrahmen für nachhaltige Geldanlagen.

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Immer noch gehen jede Woche Schülerinnen und Schüler weltweit für Klimaschutz auf die Straße – geht es nach Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission zuständig für Finanzdienstleistungen, hat die Politik längst eine Antwort auf die Forderungen der jungen Generation: „Meine Antwort an junge Menschen und Bürger auf der ganzen Welt ist klar: Die Europäische Union steht zu ihren Verpflichtungen, die wir mit dem Abkommen von Paris eingegangen sind“, sagte er zum Auftakt des zweiten Gipfels für eine Nachhaltige Finanzwirtschaft der EU im März in Brüssel. weiterlesen