Nachhaltigkeitsbilanzen im Detail strittig

Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz

CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20141215Die Absicht, von Großunternehmen Jahresberichte über verantwortliches Verhalten gegenüber der Allgemeinheit zu verlangen, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses weithin positiv aufgenommen. Der europäische Gesetzgeber hat solche Berichtspflichten zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility – CSR) in einer EU-Richtlinie (2014/95/EU) vorgesehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug, dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9982) zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorliegt.

Im Kern geht es darum, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen nicht mehr nur Jahresabschlüsse über ihre finanzielle Lage veröffentlichen sollen. Vielmehr sollen sie auch darlegen, welche Bilanz sie in Bereichen wie dem Umweltschutz, Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten und der Korruptionsbekämpfung vorweisen können.

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Greenpeace-Studie: Umwelt spielt für CETA immer noch keine Rolle

EU-Parlament kann Handelsvertrag zwischen EU und Kanada aufhalten

Der CETA-Vertrag zwischen Kanada und der Europäischen Union sichert auch mit den neuen Zusatzdokumenten keine fortschrittliche Umwelt- und Klimapolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Ecologic Instituts in Berlin im Auftrag von Greenpeace. Nach intensiven Debatten und dem Widerstand der Wallonie in Belgien einigten sich Kanada und die EU vergangene Woche auf Zusatzdokumente zum Handelsvertrag. Doch diese interpretieren lediglich den Vertrag. Sie verändern nichts am eigentlichen Problem, dass CETA die zukünftige Umweltgesetzgebung in der EU gefährden würde und der Handel Vorrang haben soll. „CETA geht in die falsche Richtung. Handelsverträge haben enorme Folgen und müssen daher fair und nachhaltig sein,“ sagt Matthias Flieder, Handelsexperte von Greenpeace. „Wenn Politiker CETA als Goldstandard der Handelsabkommen bezeichnen, blenden sie die schweren Fehler aus. Mit CETA wird uns Blech als Gold verkauft.“ (Die Studie: http://gpurl.de/9QfW4)

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