Beiträge der Kategorie: Nachhaltige Geldanlagen

EIB: Stiller Riese in EU-Regionalpolitik

Nach einer umfassenden Umgestaltung wird die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig eine wachsende Rolle bei der Überbrückung von Entwicklungsunterschieden zwischen den EU-Regionen spielen und gleichzeitig Mittel für die Ökologisierung aufbringen. Beobachter warnen jedoch, dass das Erreichen der Ziele nicht einfach sein wird – schreibt Vlagyiszlav Makszimov am 30.12.2020 auf EURACTIV.

Die EIB ist ein oft übersehener Akteur der europäischen Kohäsionspolitik. Dabei wird etwa ein Drittel ihrer jährlichen Mittel in Höhe von 70-80 Milliarden Euro für das Ziel eingesetzt, die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Zwischen 2015 und 2019 stellte die EIB insgesamt 84,4 Milliarden Euro für Projekte in EU-Kohäsionsregionen zur Verfügung und zahlte allein im letzten Jahr 16,13 Milliarden aus. Inzwischen spricht sich die Institution insbesondere für den Einsatz von Darlehen und Garantien zur Finanzierung der weiteren EU-Entwicklung aus. weiterlesen

EU-Finanzkommissarin: Grünes Finanzwesen trotz Roter Zahlen

„Klimanotstand erfordert Solidarität in der EU und globale Zusammenarbeit“

EU-Finanzkommissarin Mairead McGuiness forderte am 17.11.2020 in einem Gastbeitrag für EURACTIV, „die aktuelle Gelegenheit“ zu nutzen, um ein stabileres Bankensystem zu entwickeln: „Es heißt zwar, Geld regiert die Welt, doch auch das Finanzwesen kann sich den Rufen nach einem Wandel unter Einbeziehung gesellschaftlicher Aspekte wie Klimawandel und sozialer Inklusion nicht verschließen, schreibt EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten: Eine Pandemie zwingt uns, Arbeit, Wohnen und Freizeit völlig neu zu denken, und im Kampf gegen die Klimakrise besteht dringender Handlungsbedarf. Allein dieses Jahr wird die EU-Wirtschaft nach Schätzungen der Europäischen Kommission um acht Prozent einbrechen. Zugleich befinden wir uns im Klimanotstand, ausgerufen vom Europäischen Parlament im Dezember 2019 – gerade, als auch das Coronavirus zum ersten Mal auftrat. Nie zuvor waren Solidarität in der EU und globale Zusammenarbeit dringender gefordert. weiterlesen

Europa kann bei nachhaltigen Finanzen nur führen, wenn es der Wissenschaft folgt

Die EU-Steuergesetzgebung unter Nachhaltigkeitskriterien

Von Sandrine Dixson-Declève & Johan Rockström

Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission weitere EU-Taxonomiekriterien entwickeln – für im Zusammenhang mit den vier Umweltzielen „Kreislaufwirtschaft, Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz der Biodiversität und der Ökosysteme“. Entscheidend dabei wird sein, dass auch diese der Wissenschaft folgen. Geschehe das nicht, schaffe das einen gefährlichen Präzedenzfall für sämtliche künftigen Umweltziele und nachhaltigen Finanzen, schreiben Sandrine Dixson-Declѐve (Co-Präsidentin, Club of Rome) und Johan Rockström (Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung).

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Im Finanzausschuss: „Warnung vor Belastung durch Sustainable Finance“

Viele verharren im Gestern

Vertreter mehrerer Fraktionen haben im Finanzausschuss vor zu hohen Belastungen des Mittelstands durch eine Ausrichtung auf Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen von „Sustainable Finance“ gewarnt – so jedenfalls der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. In der Sitzung des Ausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) berichtete am 16.12.2020 der Leiter des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung, Karsten Löffler, über die Arbeit des Gremiums. Löffler erklärte, der aus 38 Mitgliedern aus Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie Beobachtern aus Verbänden und Bundesbank bestehende Beirat wolle der Bundesregierung im Februar 2021 seinen Bericht mit Empfehlungen zur Strategieentwicklung vorlegen. Die Finanzwirtschaft habe großes Interesse an der Schaffung europäischer Standards zur Sustainable Finance. Deutschland müsse sich auf europäischer Ebene stärker einbringen, forderte Löffler. Eine Reihe von Nachbarländern hätten ihre Strategien bereits veröffentlicht. Sustainable Finance sei kein Selbstzweck, sondern solle den Finanzsektor in die Position bringen, die Transformation der Wirtschaft „bestmöglich zu begleiten und zu finanzieren“. weiterlesen

Bundesregierung modernisiert Nachhaltigkeitsstrategie

Zweite Stufe – Veröffentlichung 1. Hälfte 2021

Wie sieht eine nachhaltige Landwirtschaft aus? Wie lässt sich das Leben unter Wasser schützen? Wie und mit welchen Instrumenten können wir einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten? An der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 2016 konnten sich Bürgerinnen und Bürger einer Medienmitteilung vom 02.11.2020 folgend beteiligen. Diskussionsgrundlage dafür war die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 01.10.2020 in einer Video-Botschaft den Startschuss für den Beginn der zweiten Stufe des Dialogs zur Aktualisierung der Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Mit den Online-Konsultationen „setzen wir auf breite Beteiligung aus allen Bereichen von Wissenschaft, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Denn es ist völlig klar: Nachhaltige Entwicklung gelingt nur als Gemeinschaftswerk“, betonte die Kanzlerin. weiterlesen

Neues Buch: Die EZB und die Menschenrechte

Versagt die zentrale Finanzinstitution der EU?

Während Ökonomen darüber streiten, ob die neue EZB-Chefin Christine Lagarde die lockere Geldpolitik ihres Vorgängers Mario Draghi im Interesse der Finanzstabilität und in Richtung 2% Inflation fortsetzen sollte, treibt die Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen des Weltethos-Instituts an der Universität Tübingen die Frage voran, ob die EZB gerade in dieser Frage im Interesse der ökologischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit völlig versagt.

Der Sitzung des Expertengremiums am 29. Oktober 2019 an der Goethe-Universität ging die Petition 42912017 des Wirtschaftsethikers Harald Bolsinger an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments voraus. Diese Petition unterstreicht die aktive Beteiligung der EZB an der Aushöhlung der Werte der Grundrechtecharta (d.h. über ihre Portfolio-Politik), die für alle EU-Institutionen verbindlich ist.

Die Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen des Weltethos-Instituts an der Universität Tübingen stellte mit der Konferenz die wichtige Frage, ob die EZB als EU-Institution unabhängig von den Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsprinzipien der EU handeln kann. Es besteht die Gefahr, dass sie diese Prinzipien aus wirtschaftlichen Gründen faktisch nicht berücksichtigt. Gemessen am Volumen der von der EZB verwalteten Mittel macht dies die Bemühungen um ethisch nachhaltige Investitionen praktisch bedeutungslos. Nachhaltige Investitionen sind jedoch als Mittel der sozialen und wirtschaftlichen Transformation von großer Bedeutung.

Die Inhalte der Konferenz sind jetzt als Buch unter dem Titel „The European Central Banc as a Sustainability Role Model“ bei Springer erschienen: Die Weltethos-Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft fordert mit der Veröffentlichung das Europäische Parlament auf, für mehr Transparenz und Ethik in der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank zu sorgen. Die Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft stehen im Mittelpunkt der Neuerscheinung.

Was kann die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandates zu einer europäischen Gesamtstrategie der Nachhaltigkeit beitragen? Wo liegen die ungenutzten Potenziale, auf die sich die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde bei ihrer Wende zur klimafreundlichen und ökologisch verantwortlichen EU-Politik stützen kann? Der Sammelband der von Prof. Dr. em. Johannes Hoffmann (Chairman of the Founding Board), Prof. Dr. Harald J. Bolsinger (Member of the Board, Director Regulatory Policy) und Dr. Bernd Villhauer (Member of the Board, Director Research Organization) für die Forschungsgruppe herausgegeben wird, beleuchtet das mit Beiträgen von Michael Schmidt (Chief Investment Officer Lloyd Fonds AG und Mitglied der High Level Expert Group on Sustainable Finance der EU Kommission), Johannes Hoffmann (Goethe-Universität Frankfurt), Susanne Bergius (Handelsblatt Business Briefing Nachhaltige Investments), Harald Bolsinger (FHWS Würzburg), Bernd Villhauer (Universität Tübingen) und Marian Szidzek (Universität Köln).

Dieses Anliegen war in der Expertendiskussion „Ein nachhaltiges Europa: Die EZB als Kardinalfehler?“ diskutiert und transparent gemacht worden. Es wurde auch öffentlich auf die Verantwortung der EZB hingewiesen, die ethischen und sozialen Grundsätze der EU bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftspolitik zu beachten. In dieser Hinsicht brachte die Frankfurter Konferenz philosophische, wirtschaftliche, rechtliche und politische Argumente zusammen, die in dieser Publikation einem breiteren Publikum vorstellen.

Ko-Autor und Petitionsverfasser Harald Bolsinger: „Die EZB muss schleunigst dazu verpflichtet werden, dem EU-Parlament gegenüber Transparenz über die Grundrechtscompliance aller von ihr gehandelten Wertpapiere zu schaffen. Insbesondere bezüglich der 15 Billionen € als marktfähige Sicherheiten anerkannten Wertpapiere. Dann wird endlich deutlich, dass die EZB ihre Sorgfaltspflicht bisher ignoriert hat, die Grundrechtscharta in ihren Geschäften zur Umsetzung zu bringen. Für alle anderen Europäischen Institutionen ist das schon längst Standard – das Europäische Parlament und die Europäische Kommission müssen das bei der EZB endlich auch sicherstellen!“

Ein erster Schritt ist bereits gelungen: Am November I I, 2019 sprach Harald Bolsinger vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Parlamentarier lobten die Petition und beschlossen, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Forderungen sollen dem neuen Chef der EZB vorgelegt und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments sowie in anderen Entscheidungsgremien diskutiert werden.

Wirtschaftsethiker Gerhard Minnameier, Uni Frankfurt:  „Die in dem Sammelband vertretenen Autor*innen erörtern die Frage, ob und inwiefern den Zentralbanken und insbesondere der Europäischen Zentralbank eine Rolle bei der Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen zukommt und wie diese mit Inhalt zu füllen wäre. Ihre primäre Aufgabe besteht darin, für einen stabilen Geldwert zu sorgen. Angesichts der großen Bedeutung von Finanzierungsprozessen für die wirtschaftliche Steuerung im Bereich der Nachhaltigkeit ist jedoch fraglich, ob Zentralbanken in dieser Hinsicht abstinent sein sollten. Umgekehrt lässt sich fragen, welchen Einfluss Zentralbanken ausüben können. Wichtige Fragen und eine wichtige Diskussion!“

Die Experten-Podiumsdiskussion fand an einem geschichtsträchtigen Ort in Deutschland statt, nämlich im Eisenhower-Saal der Goethe-Universität Frankfurt. Der vom Architekten Hans Poelzig im Auftrag der IG Farben von 1928 bis 1930 entworfene Saal ist das modernste industrielle Bürogebäude des zwanzigsten Jahrhunderts. Nach dem Krieg zogen die Amerikaner ein und das Gebäude wurde für die nächsten 43 Jahre ihr Hauptquartier. Am 1. Juli 1948 wurden die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer aufgefordert, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten, in genau diesem Raum. Das Haus der IG Farben kann daher als Geburtsstätte der deutschen Verfassung angesehen werden. Hier wurden auch die Verhandlungen über die Einführung der neuen Währung, der D-Mark, geführt, die diesen Ort für immer untrennbar mit der D-Mark verbunden haben.

Im Jahr 1995 zogen die Amerikaner aus, und es stellte sich die Frage, was mit dem Gebäude geschehen sollte, also wer einziehen sollte. In den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Land Hessen lagen zwei Vorschläge in der Luft, nämlich die EZB und die Goethe-Universität. Die Forschungsgruppe hatte diesen historischen Ort für die Konferenz in der Hoffnung gewählt, dass auch er zu einer besseren Zukunft – einem wirklich nachhaltigen Eurosystem – beitragen wird …

P.S. Am 5. August 2020 erhielt der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen Brief von der Generaldirektion Internationale & Europäische Beziehungen der Europäischen Zentralbank. In diesem Brief (Committee on Petitions_EZB-Weltethos_Bolsinger) wird dargelegt, dass die EZB das vorrangige Ziel hat, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Ob dies auf der Grundlage der menschenrechtsbezogenen Grundsätze und Verpflichtungen erfolgen kann oder sollte, wird wie folgt erörtert: „Die Direktion erkennt an, dass die EZB ein Adressat der Charta der Grundrechte ist, ist aber nicht automatisch verpflichtet, die Charta gegenüber den Emittenten von Wertpapieren durchzusetzen, die sie für ihre geldpolitischen Operationen als geeignet erachtet:“ Dies wirft eine Menge Fragen nicht nur für die EZB, sondern auch für andere EU-Organe auf. Der kurze Brief, der versucht, die komplizierte Angelegenheit auf zwei Seiten zu erörtern, liefert Material für weitere Untersuchungen in mehr als einer Perspektive. Zum Beispiel sollte man sich diese Schlussfolgerung genauer ansehen:

„Die EZB kann sich auch nicht einfach den Erkenntnissen privater, selbst beglaubigter Quellen, wie sie der Petent vorschlägt, beugen.“ Das richtet sich wahrscheinlich an NGOs – aber gilt das auch für Rating-Agenturen – und was würde das für die Analyse und die europäische Investitionspolitik bedeuten? All dies zeigt, dass die Diskussion über die Regeln und Prinzipien der EZB-Strategie erst begonnen hat …

Sustainable Finance ist eine prägnante und maßgebliche Referenzreihe, die Forschung und Praxis miteinander verknüpft. Sie liefert verlässliche Konzepte und Forschungsergebnisse auf dem ständig wachsenden Gebiet der nachhaltigen Investitionen und Finanzen, der SOG-Wirtschaft und des Führungsmanagements mit der erklärten Verpflichtung, die Theorien, Methoden, Instrumente und Investitionsansätze vorzustellen, mit denen die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Vereinbarung COP 21/22 erfüllt werden können, zusammen mit dem De-Risking von Vermögenswerten und der Schaffung von Dreizwecklösungen, welche die Parität von Gewinn, Menschen und Planet durch ausgesuchte Architektur, Leidenschaft und Leistung sicherstellen. Die Reihe befasst sich mit Marktversagen, systemischen Risiken und definiert Portfoliotheorie neu, Portfolio-Engineering sowie Behavioral Finance, Finanzvermittlung, Produktinnovation, gemeinsamen Werten, Gemeinschaftsbildung, Unternehmensstrategie und -innovation, exponentieller Technologie und der Schaffung von Sozialkapital neu. Die Reihe Sustainable Finance und SOG Economics hilft, die Kernaussagen zu internationalen Richtlinien, Leitprinzipien der Rechnungslegung und Rechenschaftspflicht zu verstehen, sie geht über angrenzende Bereiche (wie Rechnungswesen, Marketing, Strategie, Risikomanagement) hinaus und integriert das Konzept der Psychologie, Innovation, exponentiellen Technologie, Wahlarchitektur, alternativen Wirtschaft, gemeinsamen Werte der Blue Economy, Berufe der Zukunft, Führung. Human- und Gemeinschaftsentwicklung, Teamkultur, Wirkung, quantitative und qualitative Messung, Harvard-Verhandlung, Mediation und komplementäres Währungsdesign unter Verwendung von Exponentialtechnik und Ledger-Technologie. Die Bücher der Reihe enthalten neueste Erkenntnisse aus der Forschung, Konzepte für die Umsetzung sowie bewährte Verfahren und Fallstudien für die Finanzindustrie.

Autoren

  • Harald Bolsinger
    FHWS University of Applied Sciences Würzburg-Schweinfurt, Würzburg, Germany
  • Bernd Villhauer
    Weltethos-Institut at the University of Tübingen, Tübingen, Germany
  • Johannes Hoffmann
    Goethe University Frankfurt,  Frankfurt/Main, Germany

ISSN 2522-8285 – ISSN 2522-8293 (electronic)

Sustainable Finance
ISBN 978-3-030-55449-1 – ISBN 978-3-030-5540-7 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-030-55450-7

Skandalöse Antwort der EZB auf Petition und Offener Brief

Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger zur Übereinstimmung der Europäischen Zentralbank mit der EU-Charta der Grundrechte – Antwort der EZB – Erwidernde Antwort der Weltethos-Forschungsgruppe als Offener Brief

Sehr geehrter Herr Abgeordneter des Europäischen Parlaments,
Sehr geehrte Frau Montserrat,
Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Europäische Zentralbank (EZB) um weitere Informationen zu ihrer Antwort auf die Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger (Deutsch) über die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) durch die EZB ersuchen. Das vorrangige Ziel der EZB besteht gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) darin, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Um dieses vorrangige Ziel zu erreichen, stehen der EZB und den nationalen Zentralbanken des Eurosystems eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die in der Satzung der EZB und des ESZB (im Folgenden „Satzung“) aufgeführt sind. Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern sind eines dieser Kerninstrumente, wie in Artikel 18 der Satzung festgelegt. Die Notenbankfähigkeit von Vermögenswerten als Sicherheiten für solche Kreditgeschäfte richtet sich daher in erster Linie nach Überlegungen hinsichtlich des geldpolitischen Ziels und eines angemessenen Risikomanagements – der Abschirmung des Eurosystems gegen potenzielle Verluste. Das Eurosystem stellt sicher, dass Sicherheiten dem geldpolitischen Ziel dienen und dass das Eurosystem angemessen gegen Risiken geschützt ist, und behält sich das Recht vor, die Mobilisierung bestimmter Sicherheiten zu begrenzen oder abzulehnen. Gemäß Artikel 19 der Satzung und innerhalb der vom Rat nach diesem Artikel festgelegten Grenzen kann das Eurosystem zur Verfolgung der geldpolitischen Ziele von den Kreditinstituten verlangen, Mindestreserven zu unterhalten. Mindestreserven sind nicht besichert, da sie eine Einlage darstellen, die von Kreditinstituten, die den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen, bei ihren jeweiligen nationalen Zentralbanken des Eurosystems getätigt werden. Kein Kontrahent ist aufgrund der Mindestreservepflicht verpflichtet, Sicherheiten zu halten.

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Weltethos-Institut unterstützt „Ethics & Trust in Finance“

Organisation der deutschsprachigen Plattform des internationalen Preises Ethics & Trust in Finance

Die Auszeichnung (ehemals „Robin Cosgrove Price“) wurde im Andenken an den jung verstorbenen Investmentbanker Robin Cosgrove ausgeschrieben, der sich schon frühzeitig um die Integrität und das moralische Fundament seiner Branche Sorgen gemacht hatte. Der Preis fördert die Sensibilisierung junger Menschen auf der ganzen Welt für Ethik im Finanzwesen. Er wird international ausgeschrieben (für Fachaufsätze in englischer Sprache) und seit neuestem auch speziell für Deutschland, Österreich und die Schweiz (für Fachaufsätze in deutscher Sprache). Aus den deutschsprachigen Aussendungen wird eine ausgewählt und für die internationale Auszeichnung nominiert. weiterlesen

Zum ersten Mal: Bundestag debattiert Nachhaltigkeit

Unser Planet und unsere Gesellschaft müssen intakt bleiben

Der Bundestag diskutierte in der Nachhaltigkeitswoche (15.-18.09.2020) , wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf einer Erklärung der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden.

Nachhaltige Politik kann man in allen Bereichen machen: im Klima- und Umweltschutz natürlich, der Finanzpolitik oder auch bei der Art und Weise, wie Unternehmen mit Ressourcen und Mitarbeitern umgehen. „Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: die soziale, die ökonomische und die ökologische“, sagt die stellvertretende SPD-Bundestagsvorsitzende Katja Mast. „Diese drei Dimensionen müssen wir in die Balance bringen“. Leider werde das Soziale oft vergessen. [Die kulturelle Nachhaltigkeit, wie sie das Ethisch-Ökologische Rating, bzw. der Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden vertritt, scheint im Bundestag offenbar noch nicht angekommen zu sein.]

Es ist ein komplexes Thema, dem sich der Bundestag widmete: Erstmals diskutierten die Abgeordneten analog zur Haushaltsdebatte in den einzelnen Fachbereichen Aspekte der Nachhaltigkeit. Die Einrichtung dieser Nachhaltigkeitswoche geht zurück auf die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes. weiterlesen

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 

Schon im Januar lag der Referentenentwurf vor, doch erst jetzt konnte sich die Koalition einigen: Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging durchs Kabinett. Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen, schreibt Philipp Grüll am 09.09.2020 EURACTIV.de.

Nach monatelangen Verhandlungen präsentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 09.09.2020 die Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB). Mit dieser bereits zehnten Novelle soll das Gesetz, das noch von Ludwig Erhard verabschiedet wurde, an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Besonders dominierende Online-Plattformen sollen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Künftig soll das Bundeskartellamt in der Lage sein, bei Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ mögliche Wettbewerbsverzerrungen früher zu identifizieren und zu verhindern, so Altmaier.