Beiträge der Kategorie: Ökologie

Möglichst nachhaltiges Verwaltungshandeln

BMJV legt Ressortbericht in Sachen Nachhaltigkeit vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 08.06.2020 seinen ersten Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Der Titel: „BMJV Ressortbericht Nachhaltigkeit – Bericht zum Stand der Integration der Rechts- und Verbraucherpolitik in die Agenda 2030“. Der 36seitige Bericht stellt – einer Medienmitteilung zufolge – „die bis Anfang 2020 im BMJV vorgenommenen Schritte zur Integration der Rechts- und Verbraucherpolitik in das Zielsystem der Agenda 2030 dar und gibt zugleich eine Zielrichtung für das noch weiter erforderliche Handeln in diesem Bereich. Der Bericht soll die Öffentlichkeit informieren und gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMJV eine Orientierung für die Einordnung ihrer Aufgaben innerhalb der globalen Nachhaltigkeitsziele bieten.“ weiterlesen

Buchhinweis: „Willkommen im Anthropozän!“

Das Zeitalter des Menschen – eine Einführung

„Wir befinden uns im Anthropozän!“, erzählt der Umweltwissenschaftler Erle C. Ellis, Autor des gleichnamigen Buches, habe Paul Crutzen, Meteorologe mit Forschungsschwerpunkt Atmosphärenchemie und und Nobelpreisträger, 2000 bei einer Konferenz ausgerufen. Er fragte sich nämlich, warum seine Kollegen unsere Zeit immer noch als Holozän bezeichneten? Habe die Menschheit seit dem Ende der letzten Eiszeit und dem Beginn des Holozäns die Erde doch so deutlich sichtbar umgestaltet! Von da an gewann der Vorschlag, die gegenwärtige geologische Zwischenzeit nach uns, dem Anthropos, umzubenennen – und die Kritik daran –, enorm an Schwung, sowohl innerhalb als auch außerhalb akademischer Kreisen.

weiterlesen

IMK sieht Verknüpfung des CO2-Preises mit Investitionen positiv

Wirtschaftspolitischer Jahresausblick: Einstieg in Klimapolitik neuer Qualität gelungen, Politik muss aber bei Investitionen nachlegen, nur 0,8 % BIP-Wachstum – EZB soll ökologische Kriterien anlegen

Die deutsche Wirtschaft durchläuft konjunkturell und strukturell eine schwierige Phase: Aufgrund eines schwachen Welthandels, anhaltender Handelskonflikte und Investitionszurückhaltung der Unternehmen prognostizierte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am 07.01.2020 in Berlin für 2020 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um lediglich 0,8 Prozent. Soll gleichzeitig der CO2-Ausstoß wirksam begrenzt werden und der hohe Lebensstandard eines entwickelten Industrielandes erhalten bleiben, muss die Bundesrepublik große Anstrengungen unternehmen. Schlüsselindustrien stehen ebenso unter Transformationsdruck wie Konsumverhalten und die individuelle Mobilität vieler Menschen.

„In dieser Situation, in der Marktprozesse allein nicht für die notwendigen Veränderungen sorgen werden, ist eine engagierte Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. Sie muss nicht nur die richtigen Weichen stellen, sondern Wandel auch über Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur in Gang bringen“, sagt Prof. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. In seinem neuen wirtschaftspolitischen Jahresausblick hat das Institut untersucht, ob die Politik in Deutschland und Europa diese Anforderung erfüllt*).

weiterlesen

Anhörung im Finanzausschuss: Sustainable Finance

Einerseits umstritten – andererseits „nicht aus den Augen zu verlieren“

Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies am Montag etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeits-Zertifizierungen hin, der nur noch von großen Unternehmen bewältigt werden könne. Sie sehe das „große Risiko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt“. Außerdem drohten nicht zertifizierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile.

Grundlage der öffentlichen Anhörung waren drei Oppositionsanträge. So fordert die AfD-Fraktion (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Das ganze Vorhaben sei „ideologisch motiviert“.

Die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14219) fordert, den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Der Finanzplatz Europa müsse zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Zu den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden.

Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend. So berichtete beispielsweise das Südwind-Institut für Ökonomie und Nachhaltigkeit in seiner Stellungnahme, dass inzwischen 4,5 Prozent oder 219 Milliarden Euro des in Deutschland angelegten Kapitals nachhaltig angelegt sei. Den „ganz starken Trend“ bestätigte die Deutsche Bundesbank. Grüne Anleihen sind demnach eine zunehmend genutzte Refinanzierungsquelle. Ihr Volumen sei seit 2015 von 16,3 auf inzwischen 198 Milliarden Euro gestiegen. Die KfW Bankengruppe berichtete in der Anhörung, dass sie keine Kohlekraftwerke mehr finanziere. Die KfW wolle sich zu einer nachhaltigen und transformativen Förderbank weiterentwickeln. Die Deutsche Börse AG sieht Chancen, dass Europa eine Vorreiterrolle bei der Sustainable Finance spielen könne. Es gehe um eine zukunftsfähige Industrieproduktion und nicht um grüne Nischen. Laut Professor Christian Klein (Universität Kassel) ist mehr Transparenz gut für den Kapitalmarkt und gut für die Verbraucher. Es sei gut, wenn wirtschaftliche Aktivitäten identifiziert werden könnten, die dazu beitragen könnten, den Temperaturanstieg aufzuhalten.

Starke Bewertungen für Unternehmen bei Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken deuten nach Darstellung des Unternehmens „S&P Global“ aber „nicht unbedingt auf eine starke Kreditwürdigkeit hin“. Und wie Bewertungskriterien aussehen könnten, ist nach Angaben des Centrums für europäische Politik (cep) noch völlig unklar. Die EU habe den Anspruch, das, was nachhaltig sei, zu monopolisieren. Dabei werde vergessen, dass es kein einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit gebe. So werde Atomstrom in Frankreich als nachhaltig angesehen, in Deutschland aber nicht. Das sei ein Problem für eine europäische Regulierung.

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertrag (DIHK) ist die Regulierung ohnehin schon zu stark. Es sei niemanden damit geholfen, wenn die Produktion woanders stattfinde, erklärte die Organisation mit Blick auf wachsende Kurzarbeit und schlechte Auslastung in der Kraftfahrzeugbranche und dort besonders bei Zulieferbetrieben. Sustainable Finance könne in diesem Bereich zu Problemen führen, da das Finanzierungsvolumen verknappt werde. Sustainable Finance helfe nicht, sondern verschärfe die bestehenden Probleme. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist es von „zentraler Bedeutung, dass die Definition nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten gleichrangig ökologische, soziale und auch ökonomische Aspekte berücksichtigt und die entsprechenden Wertschöpfungsketten einbezieht“. Der VCI warnte davor, ganze Branchen pauschal als ökologisch negativ zu klassifizieren, weil damit auch Vorprodukte für als „grün“ bezeichnete Produkte wie Solarpanels, Elektroautos oder Windkraftanlagen betroffen seien. Auch das Deutsche Aktieninstitut mahnte: „Nicht das Ausgrenzen, sondern das Einbinden der Realwirtschaft wird zum Erfolg führen.“ Durch die Brüsseler Taxonomie könnten ganze Industriezweige von der Finanzierung abgeschnitten werden. Auch der Investmentverband BVI sah eine „starke Tendenz zur Überregulierung“. Regulatorische Vorgaben dürften den Unternehmen, die sich umstellen wollten, nicht die notwendige Finanzierung entziehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mit Blick auf die in der Kfz-Branche bestehenden Probleme, man müsse „mit klaren Visionen“ in die Debatte gehen und darlegen, wie die Transformation aussehen solle.

Für Markus Krall (Degussa) steht fest, dass die Politik glaubt, das Problem planwirtschaftlich lösen zu können. Doch es sei eine historische Tatsache, dass die Planwirtschaft der Marktwirtschaft nicht überlegen sei. Sustainable Finance sei eine „ökologische Wohlfühl-Illusion“ planwirtschaftlicher Steuerung und letztlich die Zündschnur, die zu einer neuen Finanzkrise führen werde. (hib/HLE)

->Quelle:  hib – heute im bundestag Nr. 1329 vom 25.11.2019

Erste Jahreskonferenz der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit – Einladung

Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung

An der Schwelle zum Jahr 2020 verbleibt noch ein Jahrzehnt, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und ihre 17 Sustainable Development Goals (SDGs) zu erreichen. Doch dafür sind wir in vielen Gebieten global wie national derzeit noch weit von der Zielgeraden entfernt, wie nicht zuletzt die aktuellen Klima- und SDG-Gipfel der Vereinten Nationen in New York zeigen. Bis heute hat nachhaltige Entwicklung noch keinen prägenden Eingang in zentrale Politikfelder gefunden. Damit die politische Relevanz von Nachhaltigkeit gestärkt und der Gestaltungsprozess deutlich wirksamer wird, ist insbesondere auch die Wissenschaft als Impulsgeberin gefragt.

Für genau solche Impulse wurde die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) als eine zentrale Akteurin etabliert. Auf ihrer ersten Jahreskonferenz wird die wpn2030 unter anderem ihre aktuellen Arbeitsergebnisse präsentieren und mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren.

Daher lädt die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 zu ihrer ersten Jahreskonferenz ein:
„Nachhaltige Entwicklung: Eine Frage der Wissenschaft. Impulse und Innovationen für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ am 5./6. Dezember 2019 im Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin

Im Fokus stehen unter anderem die Fragen:

  • Was empfiehlt wissenschaftliche Politikberatung, um Transformationsprozesse für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen?
  • Welche Wissenschaft braucht nachhaltige Entwicklung?
  • Zudem wird die wpn2030 wissenschaftsbasierte Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in ihrer Umsetzung und Architektur zu stärken und weiterzuentwickeln – insbesondere hinsichtlich der anstehenden Weiterentwicklung der Strategie im kommenden Jahr.
  • Die Konferenz wird zudem nach vorne schauen und Forschende aus allen Fachrichtungen für die Mitwirkung an den kommenden Arbeitssträngen der Wissenschaftsplattform einladen

Aktualisiertes Programm: Es besteht jetzt die Möglichkeit, sich für die einzelnen Foren am Vormittag des 5. Dezembers zu registrieren. Darüber hinaus bietet die Konferenz interaktive Themeninseln am Abend des 5. Dezembers an. Zudem besteht die Möglichkeit, im Rahmen dieser Themeninseln selbst einen Impuls beizutragen (frauke.stuerenburg@iass-potsdam.de). Registrierung unter: events-iass-potsdam.de/event.php

->Quelle: wpn2030.de/jahreskonferenz2019

Wie nachhaltig agiert die EZB?

Am 29.10.2019 veranstaltete die Weltethos-Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen (WEFG) an der Universität Tübingen in Kooperation mit der der Goethe-Universität Frankfurt und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt eine Tagung unter dem Thema: „Nachhaltiges Europa: Die EZB als Kardinalfehler?“ In der Tagung beleuchteten Finanzmarktexperten erstmals eingehend die ethische Dimension der EZB als Organ der Europäischen Union. Was bisher nur Fachleuten bekannt war: Die EU-Kommission gestaltet die EZB in Form von Leitlinien ordnungspolitisch und ist dem Europäischen Parlament als Kontrollorgan rechenschaftspflichtig. Dadurch nimmt die die EZB eine international unvergleichbare Sonderrolle unter den Zentralbanken ein.
weiterlesen

Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

CO2-Preis und Kampf gegen Ungleichheit

Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen des Weltethos-Instituts stellt sich hinter radikalen Dekarbonisierungsvorschlag dreier Berliner Autoren

Weil nicht mehr viel Zeit bleibt, erstellten die drei Berliner Autoren Thomas Weber, Nana Karlstetter und Gerhard Hofmann einen radikalen Vorschlag, der auf die rechtzeitige und vollständige Dekarbonisierung (Defossilisierung) von Wirtschaft und Gesellschaft abzielt – das Ganze in relativ wenigen Jahren. Im Rahmen einer Tagung in der FH Würzburg-Schweinfurt stellte sich die Weltethos-Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen (WEFG) hinter den Vorschlag. Demnach soll CO2 budgetiert, mit einem hohen Preis versehen und das dabei entstehende Kapital direkt an alle Bürger zurück verteilt werden.

Einem weltweiten CO2-Budgetansatz folgend dürften, so das Papier, insgesamt noch rund 420 Gigatonnen CO2 emittiert werden, wenn die 1,5°-Grenze nicht überschritten werden soll. Deutschland stellt ca. 1% der Weltbevölkerung und hat dadurch ein entsprechend begrenztes Budget. Bei 80 Mio. Einwohnern dürfte jeder noch 37,5 t CO2 emittieren. Damit würden wir in ca. 3 ½ Jahren an die Grenze (1,5 °C) stoßen. Die Politik muss eine verbindliche Budgetierung und Rückführung des CO2-Ausstoßes sicherstellen.

weiterlesen

Sechs Transformationen zur Erreichung der SDGs

Integrierter Rahmen für die Umsetzung

Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) und das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel erfordern in jedem Land tiefgreifende Veränderungen, die ergänzende Maßnahmen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft erfordern. Während bei einigen Zielen erhebliche Fortschritte erzielt werden, ist derzeit kein Land auf dem Weg zur Erreichung aller SDGs. In einer Perspektive schlugen Forscher am 26.08.2019 in der Zeitschrift Nature Sustainability sechs Transformationen als modulare Bausteine für die Erreichung der SDG vor.

Die sechs SDG-Transformationen richten sich danach, wie Regierungen organisiert sind. Mit geeigneten Modifikationen für den Kontext jedes Landes können Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diese nutzen, um die Umsetzung der SDG zu organisieren. Das Papier skizziert auch eine Aktionsagenda für die Wissenschaft, um das Wissen bereitzustellen, das für die Konzeption, Umsetzung und Überwachung der SDG-Transformationen erforderlich ist.

Johan Rockström fügt hinzu: „Die sechs Transformationen in diesem Papier haben das ultimative Ziel, den menschlichen Wohlstand zu steigern und Ungleichheiten zu verringern. Das ist natürlich nicht einfach. In der Tat ist es das größte menschliche Unterfangen aller Zeiten. Und die Wissenschaft ist hier, um den Regierungen einen faktenbasierten Rahmen zu geben. Wenn die politische Führung jedoch nicht handelt, wären wir mit beispiellosen Risiken für die Stabilität der Gesellschaften und für unser Erdsystem konfrontiert.“

„Die Umsetzung der Transformationen wird große Veränderungen in der nationalen und lokalen Governance erfordern, die mutig, aber machbar sind. Sie werden im Papier beschrieben, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ländern, die die Transformationen operationalisieren wollen“, sagt Dirk Messner.

weiterlesen

„Als gebe es kein Morgen“

So früh wie nie zuvor: Earth Overshoot Day 2019

„Als“Da der Earth Overshoot Day immer früher im Jahr stattfindet und ein großer Teil davon die CO2-Emissionen sind, tritt die Bedeutung entschlossenen Handelns immer klarer hervor. Deshalb arbeiten wir mit allen Beteiligten daran, effektive Ansätze zu finden“, sagt die chilenische Umweltministerin María Carolina Schmidt Zaldívar, Vorsitzende der für Dezember in Santiago geplanten COP25, aus Anlass des globale „Erderschöpfungstages“ (Earth Overshoot Day), der 2019 bereits auf den 29. Juli fällt. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des „Global Footprint Network“ bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann.

weiterlesen