UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt

Berlin/Aachen: Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier legen die Organisationen zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor. weiterlesen

„Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen“

Neuer Bericht an den Club of Rome

Klaus Töpfer – Foto © Gerhard Hofmann

Einen schlichten Untertitel haben die beiden Autoren-Herausgeber Ernst Ulrich von Weizsäcker und Anders Wijkman ihrem gewaltigen Buch gegeben – gewaltig, weil es praktisch alle Probleme dieser Welt und eine Unzahl von Lösungsvorschlägen zwischen zwei optimistisch-grüne Buchdeckel zwängt. Nichts weniger als „eine neue Aufklärung für eine volle Welt“ verlangt und verspricht (?) der zweite Untertitel. Ex-Umweltminister, UNEP-Direktor und IASS-Gründer Klaus Töpfer ist denn auch voll des Lobes: „45 Jahre nach den Grenzen des Wachstums ein neuer Bericht vom Club of Rome, mutig und voller Optimismus! Man geht so weit, eine Neue Aufklärung vorzuschlagen, gerade richtig für das Anthropozän.“ weiterlesen

Nachhaltige Finanzwirtschaft in Deutschland vorantreiben

Zehn Thesen des H4SF

H4SF - logoDer Steuerungskreis des Hub for Sustainable Finance (H4SF) hat in Berlin zehn Thesen für eine nachhaltigere Finanzwirtschaft vorgestellt. Die Empfehlungen richten sich an die Finanzmarktakteure – und an die Politik.

Grundlage für das Papier sind der Interimsbericht der High Level Expert Group on Sustainable Finance der EU-Kommission , die PRI Roadmap für Deutschland , das living document Sustainable Finance des Rates für Nachhaltige Entwicklung , das der Rat seit März fortschreibt, die Zielsetzung der Accelerating Sustainable Finance Initiative der Deutschen Börse  und die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures des Finanzstabilitätsrates.

Als erste öffentliche Veranstaltung findet am 23. Oktober in Frankfurt ein „Sustainable Finance Gipfel Deutschland“ des Hub for Sustainable Finance im Hause der DVFA, Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management, statt (Tagesordnung). Hier werden die zentralen Thesen (hier auch auf Englisch) des Hub for Sustainable Finance für eine nachhaltige Finanzwirtschaft in Deutschland diskutiert.

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EZB soll unethische Geschäfte ausschließen

Petition bim EU-Parlament eingereicht

EZB logoIn den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB sind keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt. Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechte“ kommen in der entsprechenden Leitlinie rein gar nicht vor. Dies wurde zum Anlass genommen die von der EZB für Mindestreservezwecke akzeptierten Wertpapiere erstmals hinsichtlich ethischer Kontroversen zu untersuchen.

EU-Parlament Petitionen - logoDie Ergebnisse zeigen eine inakzeptable Regulierungslücke, da die Wertpapiere mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stehen können, welche der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Der Autor der Studie Harald Bolsinger entschied sich, eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament einzureichen.

Die Petition steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Petitionsausschusses, die am 11.10.2017 in Brüssel stattfinden wird – die Petition steht für 16:35 Uhr auf der Tagesordnung. Die Aussprache kann unter http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/homeCom.do?language=DE&body=PETI  live verfolgt werden.

Wenn die EZB durch diese Petition angehalten wird, ihre als Mindestreserve akzeptierten Wertpapiere einer Ethikprüfung zu unterziehen, könnte dies Folgewirkung für alle Geschäftsbanken europaweit haben. Alle Banken könnten dann angehalten werden, unethische Geschäfte zumindest bei ihren Wertpapieren zur Mindestreserve nachweisbar auszuschließen.

Unterstützer müssen sich

  1. zuerst auf der EU Webseite registrieren (auf https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/en/registration/register#registerFrm),
  2. Bestätigungsmail beantworten,
  3.  dann auf der Suchmaske  die Petition finden mit der Eingabe von „Bolsinger“ – oder direkt den Link http://bit.ly/2z1vsVj klicken zweiter möglicher Link:  https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/en/petition/content/0429%252F2017/html/Petition-No-0429%252F2017-by-Harald-Bolsinger-%2528German%2529-on-the-compliance-of-the-European-Central-Bank-with-the-EU-Charter-of-Fundamental-Rights,
  4. dann unten rechts den „Support“-Button zur Unterstützung klicken.