Beiträge der Kategorie: TISA

Handelsabkommen mit Japan

TTIP-ähnlich?

Die Bundesregierung hat ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte geöffnet würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13035) mit dem Stand von Ende Juni auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12652). Im Blick seien vor allem die Branchen Kfz, Chemie und Lebensmittel sowie der Bereich Verkehr, der für öffentliche Aufträge geöffnet werden könnte. Wichtig sei dabei, bestehende Arbeits-, Umwelt- und soziale Standards abzusichern. Gleiches gelte für Investitionen.

Planmäßig würden die Verhandlungen Ende dieses Jahres abgeschlossen, heißt es in der Antwort weiter. Wann ein Abkommen dann tatsächlich in Kraft treten könnte, sei wegen der ausstehenden Verfahren und Prüfungen schwer abschätzbar. (hib/PEZ)

Update TTIP, CETAQ, JEFTA und EPAs

Kurzbriefing über Freihandelsabkommen der EU
– von Martin Häusling, MdEP -

Aktueller Stand TTIP

Zurzeit liegt TTIP auf Eis, da der amerikanische Präsident Trump dieses bisher ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf). Trotz Handelsstreitigkeiten zwischen Deutschland und den USA haben allerdings sowohl die deutsche Kanzlerin Merkel als auch der US-Handelsminister Ross im Juni bekräftigt, TTIP wieder aufleben lassen zu wollen.

State of EU-Trade - Grafik © martin-haeusling.eu

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EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen nicht ohne Länderparlamente abschließen

Auswirkungen auf TTIP, Ceta und TISA

Von: Sam Morgan | EURACTIV.com | translated by Tim Steins

In seiner derzeitigen Form benötigt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur auch die Zustimmung der nationalen Parlamente.Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 16.05.2017, das Abkommen könne „in seiner derzeitigen Form“ nicht von der Kommission im Alleingang abgeschlossen werden.

Die Kommission hatte den EuGH selbst um eine Stellungnahme darüber gebeten, ob sie die alleinige Kompetenz hat, die Verhandlungen mit Singapur zu führen. Der Deal mit dem asiatischen Land war bewusst gewählt worden, da er einigen anderen geplanten Abkommen sehr ähnlich ist. Die Entscheidung folgt größtenteils einer Einschätzung der Generalanwältin des Gerichts Eleanor Sharpston vom Dezember, in der sie bereits festgestellt hatte, das einige Teile des Abkommens in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der EU und der Mitglieder fällt. weiterlesen

EU-Kommission muss Anti-TTIP-Bürgerinitiative zulassen

EuGH setzt EBI StopTTIP in Rechte ein

Am 10.05.2017 erklärte der EuGH einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem diese 2014 die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative (EBI StopTTIP) und die europaweite Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt wurde. Die EU-Kommission muss Bürgerinitiativen wie “Stop TTIP“ offiziell zulassen. Die Ablehnung der Kampagne im Jahr 2014 sei rechtswidrig gewesen, urteilte das EU-Gericht.

Anti-TTIP-Demo 14 - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft_20151010_131223Am 10.09.2014  hatte die EU-Kommission die vom Netzwerk StopTTIP beantragte Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative StopTTIP untersagt. Das Netzwerk ließ sich davon nicht entmutigen und startete am 07.10.2014 eine selbstorganisierte EBI (sEBI). Tatsächlich folgten über 3 Millionen EU-BürgerInnen dem Aufruf und unterschrieben die Forderung an die EU-Kommission, die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Angesichts der beispiellosen Zustimmung zur Bürgerinitiative StopTTIP und der Kritik des EuG am Demokratieverständnis der Kommission muss diese nun aufgefordert werden, die selbstorganisierte EBI nachträglich offiziell anzuerkennen und eine Anhörung im EU-Parlament durchzuführen. weiterlesen

Greenpeace veröffentlicht geheime interne TiSA-Papiere

Heikle Datenlage

Handel mit privaten Daten, unsichere Software, mehr Macht für Konzerne – diese und weitere Ungeheuerlichkeiten stecken im Handelsabkommen TiSA; das zeigen geleakte Papiere. Auf einer Pressekonferenz wurden die bislang geheimen TiSA-Dokumente vorgestellt.

Ein neuer Leak, der deutlich macht, warum auch TiSA – genau wie CETA und TTIP – im Geheimen ausgehandelt wird. Denn das Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen erleichtern soll, räumt Konzernen weitreichende  Rechte ein. So wird in den Greenpeace zugespielten Teilen der Verhandlungspapiere der Datenschutz als Handelshemmnis gesehen; deshalb soll dieser geschwächt werden. Zudem können Konzerne auf geplante Gesetze Einfluss nehmen.

Gemeinsam mit netzpolitik.org hat sich Greenpeace die bislang nicht öffentlichen Anhänge über Datenschutz und Transparenz angeschaut. Was bedeuten diese für die Regierungen und die Bevölkerung der EU, der USA sowie für gut zwanzig weitere Staaten, die TiSA beitreten wollen? Insgesamt umfasst der von TiSA betroffene Wirtschaftsraum mehr als zwei Milliarden Menschen.

Daten – dem Handel ausgeliefert

Das Datenschutzkapitel liefert Gründe, die beweisen: Das Abkommen muss verhindert werden. „Es bedroht den Schutz der Netzneutralität und könnte das Sicherheitsniveau von Software weiter senken“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals netzpolitik.org. „Sollten sich die USA bei entscheidenden Punkten durchsetzen, drohen eine Absenkung unseres Datenschutz-Niveaus und noch mehr Spam-Mails.“ Wieso er zu dieser Einschätzung kommt, zeigen diese Punkte:

  • EU-Datenschutz wird wirkungslos: TiSA verlangt keineswegs eine Angleichung der Datenschutzstandards. Die Regelungen einzelner Länder dürfen allerdings nicht den Handel behindern oder Anbieter von Dienstleistungen diskriminieren. Mit anderen Worten: Unternehmen dürfen Daten wie private Konto- oder Gesundheitsangaben innerhalb der Teilnehmerstaaten hin und her schieben. Die strengen EU-Regeln würden in einem Land mit schwachen Regulierungen nicht gelten. Eine Kontrolle darüber, wer wo mit den Informationen arbeitet, ist nicht gewährleistet. Wenn die Daten also zufällig in den USA liegen, darf auch der NSA – ganz legal – mitlesen.
  • Keine Offenlegung des Quellcodes: Von Software-Anbietern darf nicht verlangt werden, den Quellcode für Software offenzulegen. Eine Überprüfung, ob das Produkt nationale Sicherheitsbestimmungen erfüllt, ist somit nicht möglich. Was das für Folgen haben kann, ist bereits beim WLAN-Router in den eigenen vier Wänden ein unschöner Gedanke. Nicht auszumalen, zu welchen Konsequenzen Sicherheitslücken in Atomkraftwerken führen können.
  • Netzneutralität in Gefahr: Im Internet sind alle Daten gleich. Für diesen Grundsatz kämpfen Organisationen wie netzpolitik.org – mit Erfolg und seit Jahren, denn die EU hat Regeln festgelegt, die Überholspuren verbieten. Telekommunikationsunternehmen dürfen also keine kostenpflichtigen Dienste anbieten, die bestimmten Daten eine Vorfahrt im sehr vollen World Wide Web gewähren. TiSA stellt diese Errungenschaft in Frage. Wie der Datenschutz darf auch die Netzneutralität dem Handel nicht im Weg stehen. Ein angemessenes Netzwerkmanagement sei erlaubt – was darunter zu verstehen ist, bleibt der Text allerdings schuldig. Die USA jedenfalls lehnen den Zusatz ab, dass ein Management nicht diskriminieren darf. Werden dann also etwa bei der Suche nach Infos über Pestizide Seiten der Industrie schneller zu finden sein?
  • Mehr Spam: Dieser Punkt ist umstritten. Die EU fordert einen Schutz vor ungewollter Werbung. Die USA will lediglich eine Minimierung – einen Maßstab dafür gibt es aber nicht.
  • Freifahrtschein für Zensur: Die USA beabsichtigen, Betreibern von Servern zu erlauben, Inhalte ohne Begründung blockieren oder löschen zu können. Das wäre die Privatisierung von Zensur.

Transparenz – aber nur für Konzerne

Zudem fordert TiSA zunächst einmal Transparenz von den teilnehmenden Staaten. Das mag dem einen oder anderen merkwürdig erscheinen – wird das Abkommen selbst doch konsequent hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Text jedoch verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, sich gegenseitig umgehend zu informieren, wenn beabsichtigte Gesetze oder Maßnahmen Bereiche des Abkommens betreffen. Diese Auskünfte sollen nicht nur Regierungen, sondern auch interessierten Personen zugänglich sein – ihre Anmerkungen müssen berücksichtigt werden.

Klingt demokratisch, schließlich kann jeder Mensch interessiert sein. Ist es aber nicht, da Max Mustermann wohl kaum über entsprechende Ressourcen verfügt, um sich tatsächlich beteiligen zu können. Finanzkräftige Lobbygruppen aber schon. „Transparenz ist eine wichtiges Gut“, sagt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. „Die Frage ist nur, ob Transparenz in TiSA tatsächlich eine demokratische Einflussnahme für alle bedeutet. Oder ob Transparenz heißt, hauptsächlich Konzerne frühzeitig über Maßnahmen zu informieren und ihnen Einwirkungsmöglichkeiten zu verschaffen.“ Bislang jedenfalls hatte nur die Dienstleistungsindustrie direkten Zugang zu den Verhandlungen.

Das bestätigt auch die von Greenpeace geleakte Tagesordnung einer zweitägigen Zusammenkunft der TiSA-Verhandlungsführer im Oktober dieses Jahres. Sie sah ein Treffen mit dem amerikanischen Dienstleistungs-Lobbyverband CSI am ersten Tag vor und eines mit interessierten Geschäftsleuten am zweiten Tag – aber keinen Termin mit Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Teilen der Zivilgesellschaft.

Wie Wirtschaftskreise ihre Kommentierungsmöglichkeiten nutzen, ist in den USA zu sehen, die dieses Prinzip bereits leben: Dem US-Kongress liegen mehr als 7000 Gesetzesvorschläge vor, die Wirtschaft kommentiert fleißig – Schätzungen zufolge werden dadurch nur fünf Prozent der Vorlagen zu rechtskräftigen Gesetzen werden.

Grundrechte schützen

Trotz dieser ­– weit in das Leben der Bevölkerung eingreifenden – Konsequenzen, erfährt die Öffentlichkeit nun nur etwas, weil unfreiwillig Informationen durchgesickert sind. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl und fordert genau wie Jürgen Knirsch eine intensive öffentliche Debatte. „Die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, die einseitig die Interessen multinationaler Konzern und ausländischer Investoren begünstigen, müssen gestoppt werden“, so Knirsch. „Stattdessen muss eine Diskussion beginnen über ein neues globales Handelssystem, das nicht auf Ausbeutung basiert, sondern tatsächlich den Menschen und der Umwelt und somit der Völkerverständigung dient.“

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Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“ Die TiSA-Texte im Netz: www.tisa-leaks.org

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen.

TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Höheres Atomrisiko durch geplante TiSA-Regeln

Die am 25.11.2016 veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen auch konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.

Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

 

Die geheimen TTIP-Dokumente – jetzt öffentlich

In Holland geleakt
Greenpeace logoDie Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichte die bisher geheimen TTIP-Unterlagen. Hier finden Sie Reaktionen aus Presse, Politik, Wirtschaft und Sozialen Netzwerken.Transparenz für 800 Millionen Menschen in Europa und den USA: Die geheimen TTIP-Dokumente, die die Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlicht hat, geben erstmals Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Und sie bestätigen, was TTIP-Gegner schon lange befürchteten: Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz, bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.

Nun sind die Papiere, die bisher im Geheimen verhandelt wurden, für alle Bürger einsehbar. Hier finden Sie Reaktionen zum Thema sowie wichtige Links.

->Quellen:

Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Kaum beachtet

EuractivIm Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die mächtigsten Industriestaaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen – schreibt Daniel Mützel auf EurActiv.de.

„Wirklich gute Freunde des Handels mit Dienstleistungen“ seien sie, versprechen die 23 Vertragsparteien des TiSA (Trade in Services Agreement), weil sie in der Summe für rund zwei Drittel aller globalen Dienstleistungen aufkommen, wittern sie eine riesige Gewinnquelle in TiSA. Allein die USA erhoffen sich eine Exportsteigerung von 600 Milliarden Euro. weiterlesen

SPD winkt CETA durch – mit Bedingungen

Die Sozialdemokraten billigen das Handelsabkommen CETA. Die Strippen gezogen hat dabei der linke SPD-Bezirksverband Hannover.

CORRECTIV logoKeine andere Partei arbeitet sich so an den geplanten internationalen Handelsabkommen ab wie die SPD. Sie hatte für Montag extra einen eigenen Parteikonvent für CETA einberufen, zu dem selbst die kanadische Handelsministerin anreiste. Die Mitglieder stimmten am Ende mit großer Mehrheit für CETA – allerdings mit Forderungen.

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SPD-Konvent brüskiert Hunderttausende Freihandels-Kritiker

BUND: “Votum pro Ceta gefährdet Schutz von Umwelt und Verbrauchern” – Weizsäcker: “Nur Schadendbegrenzung”

Hubert Weiger, BUND - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents am 19.09.2016 zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis hinweggesetzt. Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkungen des Abkommens nicht abmildern können. Inakzeptabel sei Ceta vor allem wegen der Sonderklagerechte für Großinvestoren und der Gefährdung von Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.

„Gabriel hat es geschafft, den Konvent mit Versprechungen und Vertröstungen über eventuelle Ceta-Nachbesserungen auf seine Seite zu ziehen. Große Teile der SPD und ihrer Wähler sehen die Freihandelsabkommen kritisch. Hunderttausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP und die SPD schafft es nicht, über ihren Schatten zu springen und sich von Ceta zu verabschieden“, sagte Weiger. weiterlesen

320.000 Demonstranten fordern Aus für CETA und TTIP

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz
Umfrage: Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen vorläufige Anwendung von CETA ab – nur ein Drittel sieht CETA positiv

CETA-TTIP-Demonstration - Foto © bund.netWenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23.09.2016 in Bratislava haben heuteam 17.09.2016 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen – so eine Pressemittteilung des BUND. Insgesamt hätten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert. In Berlin waren es 70.000, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich. weiterlesen