Beiträge der Kategorie: Erneuerbare Energien

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 

Schon im Januar lag der Referentenentwurf vor, doch erst jetzt konnte sich die Koalition einigen: Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging durchs Kabinett. Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen, schreibt Philipp Grüll am 09.09.2020 EURACTIV.de.

Nach monatelangen Verhandlungen präsentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 09.09.2020 die Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB). Mit dieser bereits zehnten Novelle soll das Gesetz, das noch von Ludwig Erhard verabschiedet wurde, an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Besonders dominierende Online-Plattformen sollen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Künftig soll das Bundeskartellamt in der Lage sein, bei Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ mögliche Wettbewerbsverzerrungen früher zu identifizieren und zu verhindern, so Altmaier.

Viable World: Zusammenleben im Gemeinsamen Haus der Erde

von Jürgen Scheffran und Eberhard Schürmann

Dieser im Augustheft von Blickpunkt Zukunft veröffentlichte Beitrag ist dem Hamburger Physiker Gerhard Knies (10. Juli 1937 – 11.Dezember 2017) gewidmet. Er hatte sich zunächst mit großem Engagement für die Verbreitung von Erneuerbaren Energien eingesetzt (von ihm stammt der Begriff DESERTEC – Strom aus der Wüste). Auf ihn geht die Initiative des Viable World Design Network zurück, das Ende 2014 gegründet wurde. Die beiden Autoren haben in diesem Netzwerk mit ihm an vielen Diskussion teilgenommen, aus denen einige der hier vorgestellten Überlegungen hervorgingen, die in Konzeptpapieren zusammengefasst wurden, auf die hier u.a. Bezug genommen wird. Einige Aspekte wurden auch bei der gemeinsamen Tagung des Netzwerks mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) im Dezember 2018 über „Viable World: Gangbare Wege in eine lebensfähige und lebenswerte Welt“ in Hamburg diskutiert.

Die heutigen knapp 7,8 Milliarden Menschen überziehen die ökologische Leistungsfähigkeit der Erde um etwa die Hälfte. Zugleich wird die Bewohnbarkeit unserer Erde weniger durch das fortwährende Bevölkerungswachstum reduziert, sondern vielmehr wegen der Ideologie des ständigen Wirtschaftswachstums sowie der Krisenerscheinungen und Kämpfe von Nationalstaaten um Ressourcen und Macht, die die soziale und ökologische Selbstzerstörung der Menschheit vorantreiben. Bei einem klügeren Umgang mit der Erde könnte die Menschheit deren Bewohnbarkeit verbessern. Dafür bedarf es einer gemeinsamen Strategie für eine lebensfähige und lebenswerte Welt im gemeinsamen Hause der Erde, im Kontext einer Welt-Innenpolitik. Wenn die Menschheit jetzt beginnt, mit künftigen Generationen und den natürlichen Lebensgrundlagen zusammenzuleben (zu cohabitieren), und wenn sie aufhört, Krieg zu führen, kann sie überleben.

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Erdüberlastungstag 2020 mehr als drei Wochen später

Aber kein Trost

Vom 1. Januar bis zum 22. August 2020 hat die Menschheit der Natur so viel abverlangt, wie die Erde im ganzen Jahr erneuern kann. Das zeigen Berechnungen des Global Footprint Networks und der York University. Die Corona-Lockdowns haben den ökologischen Fußabdruck der Menschheit um fast 10 Prozent schrumpfen lassen. Aber wir verbrauchen immer noch zu viele ökologische Ressourcen: wir leben so, als wäre unsere Erde 60 Prozent größer oder als ob wir 1,6 Erden zur Verfügung hätten.

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Warum die Corona-Krise den Green Deal ankurbeln müsste

Mit freundlicher Genehmigung von Harald Schumann
zuerst erschienen in: Investigate Europe und Tagesspiegel

Die Corona-Krise bietet Europa eine beispiellose Chance – eingebettet in das Gespenst globaler Umwälzungen ergeben sich neue wirtschaftliche und politische Möglichkeiten. Möglichkeiten, die uns aus der Krise herausführen und uns auf eine noch größere Herausforderung vorbereiten können: Der Klimawandel. Während die Natur mit der Kraft des Frühlings explodiert, treibt die globale Pandemie die Welt immer tiefer in Unsicherheit und Not. Die Versuchung besteht darin, all unsere Hoffnungen auf eine Post-Virus-Zukunft zu setzen“ – zu sehr sehnen wir uns nach einer Zeit, in der Covid-19 besiegt ist, alle zusammenarbeiten und die Dinge wieder so sind, wie sie vorher waren.

Doch so verständlich diese Hoffnung ist, so trügerisch ist sie auch. Alles deutet darauf hin, dass der Virenschock unsere globale Gesellschaft grundlegend und für immer verändern wird. Selbst die Annahme, dass es einen wirksamen Impfstoff geben wird, ist bisher ein Wunsch ohne wissenschaftliche Beweise. Alle bisherigen Versuche über mehr als ein Jahrzehnt, Menschen oder Tiere gegen Coronaviren zu immunisieren, sind gescheitert. Die Weltgesundheitsorganisation hat sogar ausdrücklich davor gewarnt, dass es nicht sicher ist, dass eine Infektion nach der Genesung eine dauerhafte Immunität verleiht. weiterlesen

Connecting the Dots (Die Punkte verbinden): Konferenz über Digitalisierung, Finanzen & nachhaltige Entwicklung

Rede von EIB-Präsident Werner Hoyer

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen, ist es entscheidend, private Finanzmittel in größerem Umfang und mit größerer Geschwindigkeit zu mobilisieren. Finanzinnovationen, neue Technologien und die Digitalisierung haben das Potenzial, wesentlich zu dieser Aufgabe beizutragen. Vor diesem Hintergrund hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Task Force für die digitale Finanzierung der SDGs eingesetzt, um zu untersuchen, wie dieses Potenzial erschlossen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken bewältigt werden können.
Im Rahmen einer hochrangigen Konferenz stellten die Einladenden – Deutsches Netzwerk Nachhaltige Entwicklung (SDSN Deutschland),  Sustainable Digital Finance Alliance und Frankfurt School of Finance & Management – am 27.01.2020 in Berlin Ergebnisse der Task Force des UN-Generalsekretärs zur digitalen Finanzierung der SDGs und der von der Sustainable Digital Finance Alliance durchgeführten „German Sustainable Fintech Stocktake“ den relevanten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Deutschland und Europa vor. Eine der Eröffnungs-Keynotes hielt EIB-Präsident Werner Hoyer (wir dokumentieren).

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Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

Sechs Transformationen zur Erreichung der SDGs

Integrierter Rahmen für die Umsetzung

Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) und das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel erfordern in jedem Land tiefgreifende Veränderungen, die ergänzende Maßnahmen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft erfordern. Während bei einigen Zielen erhebliche Fortschritte erzielt werden, ist derzeit kein Land auf dem Weg zur Erreichung aller SDGs. In einer Perspektive schlugen Forscher am 26.08.2019 in der Zeitschrift Nature Sustainability sechs Transformationen als modulare Bausteine für die Erreichung der SDG vor.

Die sechs SDG-Transformationen richten sich danach, wie Regierungen organisiert sind. Mit geeigneten Modifikationen für den Kontext jedes Landes können Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diese nutzen, um die Umsetzung der SDG zu organisieren. Das Papier skizziert auch eine Aktionsagenda für die Wissenschaft, um das Wissen bereitzustellen, das für die Konzeption, Umsetzung und Überwachung der SDG-Transformationen erforderlich ist.

Johan Rockström fügt hinzu: „Die sechs Transformationen in diesem Papier haben das ultimative Ziel, den menschlichen Wohlstand zu steigern und Ungleichheiten zu verringern. Das ist natürlich nicht einfach. In der Tat ist es das größte menschliche Unterfangen aller Zeiten. Und die Wissenschaft ist hier, um den Regierungen einen faktenbasierten Rahmen zu geben. Wenn die politische Führung jedoch nicht handelt, wären wir mit beispiellosen Risiken für die Stabilität der Gesellschaften und für unser Erdsystem konfrontiert.“

„Die Umsetzung der Transformationen wird große Veränderungen in der nationalen und lokalen Governance erfordern, die mutig, aber machbar sind. Sie werden im Papier beschrieben, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ländern, die die Transformationen operationalisieren wollen“, sagt Dirk Messner.

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„Als gebe es kein Morgen“

So früh wie nie zuvor: Earth Overshoot Day 2019

„Als“Da der Earth Overshoot Day immer früher im Jahr stattfindet und ein großer Teil davon die CO2-Emissionen sind, tritt die Bedeutung entschlossenen Handelns immer klarer hervor. Deshalb arbeiten wir mit allen Beteiligten daran, effektive Ansätze zu finden“, sagt die chilenische Umweltministerin María Carolina Schmidt Zaldívar, Vorsitzende der für Dezember in Santiago geplanten COP25, aus Anlass des globale „Erderschöpfungstages“ (Earth Overshoot Day), der 2019 bereits auf den 29. Juli fällt. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des „Global Footprint Network“ bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann.

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Ernst Ulrich von Weizsäcker 80:
„Wir sind dran: Inspirieren – Reflektieren – Handeln“

Symposium zu den großen Herausforderungen in Umwelt, Klima, Gesellschaft und Nachhaltigkeit

Die Herausforderungen sind gewaltig – egal ob Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, Artensterben, ökonomische Ungerechtigkeit oder Sicherheit. Wie lassen sich hier Denkmuster durchbrechen, Chancen erkennen und intelligent Handlungspotenziale bündeln? Ernst Ulrich von Weizsäcker, anerkannter und engagierter Vordenker, setzt sich seit Jahrzehnten mit diesen drängenden Fragen auseinander und entwickelt Antworten – zuletzt im Club of Rome-Bericht „Wir sind dran“. Wir sind dran: das bedeutet jetzt handeln und konkrete Maßnahmen umsetzen. Anlässlich seines 80. Geburtstags hielt Weizsäcker im Symposium die Keynote und setzte den Rahmen für die darauf folgenden Arbeitskreise und Diskussionen.

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CDP fordert Amazon, Exxon und andere zu Klima-Transparenz auf

Carbon Disclosure Project: Gruppe von 88 Investoren nimmt mehr als 700 Unternehmen ins Visier, die keine Umweltinformationen melden

Amazon, Exxon Mobil und Volvo gehören zu den 707 Unternehmen, die in einer von 88 weltweiten Investoren unterstützten Kampagne des Carbon Disclosure Project (CDP) ins Visier genommen werden, die sich für mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen einsetzt – so cdp.net am 17.06.2019 und eenews.net/climatewire am 18.06.2019. Zum ersten Mal berichtet das CDP öffentlich über seine Offenlegungskampagne.

Die Konzerne werden von den CDP-Investoren mit einem Vermögen von fast 10 Billionen US-Dollar (darunter Candriam, HSBC Global Asset Management, Investec Asset Management, Environment Agency Pension Fund, Cathay Financial Holdings, Amundi, NN Group und Washington State Investment Board) wegen Nichtveröffentlichung von Umweltinformationen ins Visier genommen. Sie wenden sich an Unternehmen, die nicht transparent genug über ihre Umweltauswirkungen berichten, und drängen sie, diese Informationen über das CDP,  die gemeinnützige globale Plattform für Umweltdaten, zu veröffentlichen. Die Investoren richten sich an 707 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 15,3 Billionen US-Dollar in 46 Ländern, weil diese ihre Daten zu Klimawandel, Wassersicherheit und Entwaldung nicht gemeldet haben. Darunter sind Exxon Mobil, BP, Chevron, Amazon, Volvo, Alibaba, Qantas Airways sowie das Palmölunternehmen Gent Plantations Bhd.

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