Alle Beiträge von Gerhard Hofmann

“Geld hat für Natur keine Bedeutung”

“Gerechtigkeit für die Natur”

Gastbeitrag von Irene Schöne

Der Klimawandel ist menschengemacht, wie der Anstieg der Kohlendioxidemissionen seit Beginn der Industrialisierung zeigt. Um ihn zu begrenzen, müssen wir unsere Beziehungen zur Natur verändern. Dazu sollen z. B. CO2-Emissionen bepreist werden. Das schlagen Umweltökonomen und Grüne Ökonomen vor. Damit bleiben sie innerhalb des heute vorherrschenden Verständnis vom Wirtschaften.

Solche Vorschläge blenden nämlich aus, dass sich nicht nur unser praktisches Handeln in Bezug auf unsere eigene wie die äußere Natur ändern muss, sondern auch die solches Handeln legitimierende Theorie. Diese stellt nämlich nicht eine sogenannte “natürliche Ordnung” dar, sondern beruht auf Ansichten aus dem 17. und 18. Jahrhundert. Natur/Boden und Arbeit werden darin so betrachtet, als seien sie Objekte menschlicher Verfügung, einsetzbare Waren zum Ziel der Kapitalverwertung, wie das erstmals Thomas Hobbes im Leviathan 1651 formulierte. Das hat wenig mit einer Einsicht in die Natur der Dinge zu tun, aber viel mit historischer Kultur.

Wir sind heute gezwungen, eine andere kulturelle Form des Umgangs mit Natur zu entwickeln – genauso wie die Naturwissenschaften vor hundert Jahren die moderne Physik entwickelt haben (u. a. Einstein, Planck, Heisenberg) -, denn seine Beibehaltung oder sogar noch Ausweitung ist bedrohlich für alles Leben. Das ist uns heute bewusst.

Bisher geht Wirtschaftstheorie von Modellannahmen über die Natur von Natur/Boden und Arbeit aus, von “Als-ob“-Fiktionen (Karl Polanyi). Dafür gibt es natürlich Gründe. Doch wenn solche Annahmen Folgewirkungen wie die Klimakatastrophe haben, dann ist es höchste Zeit, sie zu überprüfen. Damit wird die bisherige “Kunst der Kapitalverwertung” (Ekkehard Kappler) zur Wissenschaft weiterentwickelt, mit eindeutigen, realitätsgerechteren Definitionen. Ein verengtes und statisches Weltbild (Peter Bendixen) von Natur/Boden und Arbeit wird erweitert. Daran arbeite ich seit Jahren.

  • Natur ist nicht länger nur ein uns externes Objekt, sondern zuvörderst die Lebensgrundlage aller Organismen. Adam Smith beschrieb bereits hundert Jahre vor Darwin den Menschen als “human animal”.
  • Arbeit ist eine vom Menschen untrennbare Fähigkeit, die er immer selbst anwenden muss. Damit stellt sich die Frage – und die kann heute beantwortet werden – warum wir bisher von diesr uns innewohnenden Fähigkeit nur die monetär bewertete, abhängige Beschäftigung wahrnehmen. Auch muss das Verständnis von Arbeit sowohl in den Natur-, als auch in den Kulturwissenschaften übereinstimmen. Unterschiedliche Definitionen sind wissenschaftlich gesehen nicht länger möglich. Arbeit ist lebensnotwendige Beziehungsfähigkeit, durch die wir mit anderen Menschen wie mit der uns äusseren Natur historisch unterschiedliche Beziehungsformen eingehen, unabhängig davon, ob sie von Unternehmern, Arbeitnehmern oder Hausarbeiter(inne)n geleistet wird; und bestimmt kein “Humankapital”. Wir sprechen nun von unseren eigenwirtschaftlichen Aktivitäten, von Eigenarbeit (E. und C. von Weizsäcker), wo bisher die Rede von passivem Konsum war.

Wenn wir als natürliche Lebewesen und die außermenschliche Natur zueinander in Beziehung treten, also auf beiden Seiten Natur steht, dann kann es nicht länger um Objektverfügungen des einen über das andere, sondern dann muss es um wechselwirkende Beziehungen gehen.

Natur erhält damit Subjektstatus. Ihr wird ein Eigenwert zuerkannt. Adam Smith schrieb beispielsweise, dass “nature labours alongside man“. Und nun wir können auch wahrnehmen, dass es sich bei der uns externen Natur nicht nur um unsere Umwelt, sondern um unsere MitWelt (Klaus-Michael Meyer-Abich) handelt.

Infolgedessen braucht Arbeit auch nicht nur als Kostenfaktor in die Produkte einzugehen, sondern kann als eine eigenständige Dienstleistung in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aufgelistet werden. Damit kann ein Zuwachs von Arbeitsplätzen und mithin eine stärkere Beteiligung von Menschen im Wirtschaftsprozess angestrebt werden – nicht bloßs eine Minimierung von Arbeitskosten.

Der Fokus auf die Beziehungen zwischen menschlicher Arbeit und außermenschlicher Natur im stetigen reziproken Austausch stellt einen Paradigmenwechsel dar. Ich halte einen solchen wissenschaftlichen Ansatz für realitätsgerechter und für fairer. Daher habe ich ihn “Fair Economics” genannt. Nun gelingt es viel besser, die drei unterschiedlichen Wirtschaftsformen zu unterscheiden:

  1. Form 1: ist der direkte, unmittelbare und unvermittelte Austausch, von Aristoteles bezeichnet mit oeconomia, dem Gesetz des ganzen Hauses oder als Naturökonomie (auch von Charles Darwin und Alexander von Humboldt).
  2. Form 2: ist der indirekte Tausch vermittelt durch das vor rund 7.000 Jahren erfundene Tauschmittel Geld, die Kulturökonomie (Peter Bendixen),
  3. und Form 3: ist die Zweck-Mittel-Vertauschung, in der das Tauschmittel Geld zum alleinigen Ziel des Tausches gemacht wird, der Ökonomiekult (Irene Schöne). Aristoteles nannte sie chrematistike und hielt sie für “nicht-natürlich”, sie ist ja auch eine kulturelle Erfindung.

Alle drei Formen des Austauschs finden sich in der wirtschaftlichen Realität, jedoch werden die ersten beiden ausgeblendet. Wir konzentrieren uns bisher lediglich auf Form 3. Mit einer solchen modernisierten Theorie wird Schäden von vornherein vermeidendes, vorsorgendes Wirtschaften möglich, denn jetzt können sowohl seine Vorbedingungen wie auch seine Folgewirkungen Berücksichtigung finden. Die herrschende Theorie kennt demgegenüber weder Vor-, noch Rücksichten, sie ist selbstbezogen. Und jetzt sehen wir auch ein, dass wir nicht nur Täter, sondern auch Opfer der Klimakatastrophe sind.

Mit einer solchen Modernisierung der Wirtschaftstheorie gelingt es, neue Instrumente zu begründen, die einen nachhaltigen Umgang mit Mensch und Natur ermöglichen, wie z. B. die Integrierte Berichterstattung. Damit orientieren wir unser Handeln nicht nur am finanziellen Profit für Menschen, sondern verbindlich auch am Profit für die Natur. Die Entlastung der Natur wird zum zweiten, gleichberechtigten Ziel.

Berichtet wird in physikalischen Größen, denn Geld hat für Natur keine Bedeutung. Natur hat auch nie ein Medium für ihre Austauschbeziehungen entwickelt. Das ist menschengemacht, das ist Kultur.

Und noch einige grundsätzliche Anmerkungen:

Es ist Aufgabe von Wissenschaft zu prüfen, ob eine Theorie die Realität exakt und eindeutig, objektiv und richtig abbildet. Das tut Wirtschaftstheorie bisher nicht, sondern sie geht noch immer von der Aktualität 300 Jahre alter Modellannahmen aus. Das ist im 21. Jahrhundert zu überprüfen. Das ist im 21. Jahrhundert zu modernisieren.

Wissenschaft muss sich immer an ihren Folgewirkungen messen, und, wenn diese lebensbedrohlich sind, Wege zu ihrer Vermeidung aufzeigen. Sie darf sie nicht einfach in Kauf nehmen und argumentieren, es gäbe keine Alternative, so als ob ihre Aussagen auf Naturgesetzmäßigkeiten beruhte.

Es ist Aufgabe von Wissenschaft, Theorien zu modernisieren, wenn diese sich als schadensbehaftet und unzureichend erwiesen haben. Leider beschränken sich heute jedoch die herrschende Politische Ökonomik (ein Ausdruck von Adam Smith) wie Politik darauf, lediglich eine Teilhabe an Kapitalgewinnen zu organisieren. Das greift natürlich viel zu kurz.

Irene Schöne, Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin, studierte in Hamburg und initiierte dort die erste „Sommerhochschule“. Von 1983 bis 1987 war sie gewähltes Mitglied im Vorstand des Öko-Instituts Freiburg und gründete die Arbeitsgruppe „Ökologisches Wirtschaften“. Nach ihrer Promotion an der Universität Kassel war sie Mitbegründerin des Instituts für Oekologische Wirtschaftsforschung (IOEW) in Berlin. 1997 wurde sie zur Vorsitzenden des Umweltbeirates der UmweltBank AG, Nürnberg, ernannt. Heute ist sie Vorsitzende des Aufsichtsrates. In Schleswig-Holstein erreichte sie, dass die bisherige Aufsummierung aller Umsätze am Markt als “Bruttoinlandsprodukt”, d. h. als positives Wachstum im Sinne einer umweltökonomischen Gesamtrechnung, in der die bloß kompensatorischen Kosten abgezogen statt aufsummiert werden müssten, weiter entwickelt werden muss.
Der Fokus ihrer wissenschaftlichen Arbeit liegt aktuell auf der Modernisierung der ökonomischen Theorie vor dem Hintergrund von Umweltkrisen, Klimawandel und Biodiversitätverlust. Ihr jüngstes Buch, “Fair Economics – Nature, Money and People beyond neoclassical thinking”, erschienen 2015, analysiert sowohl das Natur-, als auch das Arbeits-Verständnis der Mainstream-Ökonomik, das auf das 18. Jahrhundert zurückgeht und für das 21. Jahrhundert nicht länger angemessen ist. Von 1978 bis 1982 war Irene Schöne (SPD-)Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft.

SAP gründet als erstes europäisches Technologieunternehmen Ethik-Beirat für künstliche Intelligenz

Leitlinien für künstliche Intelligenz (KI)

SAP hat als erstes europäisches Technologieunternehmen eigene Leitlinien für künstliche Intelligenz (KI) entwickelt und einen externen Beirat für den ethischen Umgang mit künstlicher Intelligenz geschaffen – so eine Medienmitteilung vom 18.09.2018.

Das Gremium mit Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Industrie stellt die Umsetzung der Leitlinien sicher und soll diese gemeinsam mit dem SAP-Lenkungsausschuss für KI – einer Gruppe von SAP-Führungskräften aus den Bereichen Entwicklung, Strategie und Personalwesen – weiterentwickeln.

Bankenrettung kostete 30 Milliarden

Antwort der Regierung auf Anfrage der Grünen

Grüne Bundestagsfraktion logoDie Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht. Neben den stark betroffenen öffentlichen Landesbanken mussten auch viele private Institute gestützt werden, zunächst ad hoc wie die IKB (Deutsche Industriebank), ab Oktober 2008 dann über den Finanzmarktstabilisierungsfonds, der über einen Handlungsrahmen von insgesamt 480 Mrd. Euro verfügte und die Rettungsmaßnahmen institutionalisierte.

Einige der Rettungsmaßnahmen sind inzwischen zurückgeführt worden, wie z. B. die staatlichen Garantien. Manche der Kapitalmaßnahmen oder die Bad Banks bestehen aber bis heute weiter. Wie viel öffentliche und private Geldgeber die Stützungsmaßnahmen gekostet haben, ist bis heute nicht klar beziffert.

Bei einigen der geretteten Institute kann man mit den heute öffentlich verfügbaren Informationen eine mehr oder weniger genaue Zahl nennen, bei anderen kann es sich auch aufgrund der noch ausstehenden Maßnahmen nur um eine Zwischenbilanz handeln.

Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/4243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/3458) mitteilt, belief sich der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die die Banken unterstützt hatte, am Ende des vergangenen Jahres auf 21 Milliarden Euro. Hinzugerechnet werden muss nach Angaben der Regierung der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB) in Höhe von 9,3 Milliarden Euro. Das endgültige Ergebnis könne erst nach Beendigung aller Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Die Maßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Real Estate Holding und der früheren WestLB seien noch nicht beendet. (hib/HLE)

Forschung zur Nachhaltigkeit im Fokus

Leibniz-Konferenz in Berlin

Wie steht es um die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele? Diese Frage und weitere standen im Fokus einer Konferenz der Leibniz-Gemeinschaft Mitte September in Berlin. 2015 haben die Vereinten Nationen 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) formuliert. Die Ziele sollen helfen, die Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu erreichen. Die Leibniz-Gemeinschaft richtete deshalb am 14.09.2018 in Berlin eine eintägige Konferenz rund um dieses Thema aus. Experten aus Politik und Wissenschaft waren eingeladen, den aktuellen Stand der Forschung zu den SDGs und deren Umsetzung vorzustellen und zu diskutieren. Knapp 200 Teilnehmer waren ins Haus der Leibniz-Gemeinschaft gekommen. Zusätzlich zu den Plenarvorträgen und der anschließenden Podiumsdiskussion stellten mehr als 40 Wissenschaftler in insgesamt zehn parallelen Themenrunden ihre neuesten Forschungsergebnisse rund um die SDGs vor.

Vortrag Töpfer bei Leibniz-Konferenz - Foto © Leibniz-Gemeinschaft_Christoph Herbort-von Loeper

Klaus Töpfer, ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, hielt einen leidenschaftlichen Vortrag zum Stand der Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele. -- Foto © Leibniz-Gemeinschaft/ Christoph Herbort-von Loeper

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„Regulierung der Finanzmärkte ist nach letzter Krise noch nicht so weit wie nötig“

Interview mit Dr. Claus Michelsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin
(DIW Wochenbericht Nr. 30-31/2018)

Anzeichen für neue Immobilienpreisblase in einigen OECD-Ländern – Gefahr in Deutschland geringer
(Von Konstantin A. Kholodilin und Claus Michelsen)
• Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen Immobilienpreise weltweit wieder kräftig
• Studie untersucht auf Basis von OECD-Daten Immobilienpreisentwicklung in 20 Ländern und findet in acht Ländern Anzeichen für Spekulationsblasen, etwa in Schweden und im Vereinigten Königreich
• Verhältnis von Kaufpreisen zu Mieten auch in deutschen Großstädten bedenklich, landesweite Preisblase aber unwahrscheinlich
• Vor allem relativ niedrige Verschuldung der Privathaushalte spricht hierzulande gegen eine Immobilienpreisblase
• Dennoch Handlungsbedarf aufgrund mangelnder Vorsorge; vor allem Deckelung des Verhältnisses von Verschuldung und Haushaltseinkommen wäre wünschenswert

  1. Herr Michelsen, vor zehn Jahren löste das Platzen einer Immobilienpreisblase in den USA eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Sie haben OECD-Daten für 20 Länder untersucht. Wie steht es um die Bewertung von Immobilien in diesen Ländern? Wir haben uns angeschaut, wie sich die globalen Immobilienpreise entwickeln und festgestellt, dass in allen untersuchten Ländern die Immobilienpreise kräftig steigen. Wir sehen einen weltweiten Immobilienzyklus, der einen Aufschwung markiert. Das ist nach den starken Verwerfungen in den großen Immobilienmärkten wie den USA durchaus erstaunlich.
  2. Welche Faktoren begünstigen das Entstehen einer Immobilienpreisblase? Grundsätzlich ist bekannt, dass niedrige Zinsen das Entstehen von spekulativen Blasen begünstigen. Insgesamt führen niedrige Zinsen auch zu Preisaufschwüngen, die in vielen Ländern zu sehen sind. Das schlägt sich natürlich auch in der Immobilienbewertung nieder. Darüber hinaus gibt es weitere Faktoren, die für eine Immobilienpreisblase sprechen, beispielsweise eine hohe Verschuldung der privaten Haushalte, aber auch reale Faktoren wie ein starkes Bevölkerungswachstum.

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Totgesagte leben länger – SPD in der Existenzkrise

Die Transformationsaufgabe als Perspektive sozialdemokratischer Politik

“Entweder die Menschheit wird in den nächsten 20- 30 Jahren eine nachhaltige Welt, eine Welt in Balance auf den Weg gebracht haben, oder die Menschheit wird auf diesem Planeten aufhören. Nachhaltigkeit ist die einzig tatsächlich alternativlose Perspektive aller heutigen Politik,” stellt Thomas Weber zu Beginn eines Aufsatzes in den Perspektiven DS 1/2018 lakonisch fest. Unter dem Titel “Totgesagte leben länger – SPD in der Existenzkrise” dekliniert er diese Feststellung am Beispiel der aktuellen Krise durch, in der sich die SPD offenbar befindet.

“Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten“ (UNO- Generalsekretär Ban Ki-Moon August 2015)

Thesenpapier – Globale Nachhaltigkeit
von Thomas Weber
Vorwort des Schüren-Verlags zur Ausgabe 1/18 der Zeitschrift Perspektiven DS, in welcher der Artikel zuerst erschienen ist: “Ist es wirklich keine Krise mehr, sondern schon eine Existenzkrise, in der sich die SPD zur Zeit befindet? Für manche ist es keineswegs mehr sicher, dass die deutsche Sozialdemokratie eine wichtige politische Kraft bleibt. Mittlerweile steht so ziemlich alles auf dem Spiel, auch eine großartige, über 150jährige Geschichte schützt nicht vor historischem Untergang. Ausgehend davon, dass kein Weg an der Kapitalismuskritik von Karl Marx (jedenfalls solange, wie auch immer gewandelt, Kapitalismus existiert) vorbeiführt, enthalten diese perspektivends vor allem – zugegebenermaßen manchmal frech zugespitzte – Krisenanalysen der SPD und Vorschläge zu grundlegenden Erneuerungsperspektiven für die Sozialdemokratie. Ungeduld ist dabei eine Tugend gerade der Jüngeren, dennoch wird das Comeback der SPD mit neuer solidarischen Profilierung sicher seine Zeit brauchen (und wer dies von vorne herein als zum Scheitern verurteilt erklärt, wirkt kaum hilfreich). Mit unserem Heft werden sich nicht gleich alle Trends umkehren, doch können unsere Beiträge auch da, wo Widerspruch programmiert ist, helfen den Horizont zu öffnen.”

Vorbemerkungen

1 Perspektiven haben einen Ausgangspunkt und eine Richtung. Politische Perspektiven richten den Blick von der Gegenwart des Gemeinwesens aus in dessen Zukunft. Ihre Richtung hängt davon ab, welche Ziele von welcher Gegenwart aus gesetzt und verfolgt werden. Wo Zukunft nicht politisch gedacht wird, gibt es auch keine politischen Perspektiven. Politik, die keine oder unpolitische Perspektiven hat, wird zuerst orientierungslos, dann kraftlos und schließlich unattraktiv.

2 Wer heute Zukunft politisch denken und politische Perspektiven aufzeigen will, kommt an der globalen Nachhaltigkeit als Ziel allen politischen Handelns nicht vorbei. Die globalen eskalierenden und nicht- nachhaltigen Prozesse der Gegenwart stellen die grundsätzliche Zukunftsfrage der Menschheit schlechthin und verbinden die Beantwortung dieser Frage mit einer denkbar kurzen Frist. Entweder die Menschheit wird in den nächsten 20- 30 Jahren eine nachhaltige Welt, eine Welt in Balance auf den Weg gebracht haben, oder die Menschheit wird auf diesem Planeten aufhören. Nachhaltigkeit ist die einzig tatsächlich alternativlose Perspektive aller heutigen Politik. weiterlesen

PIK: “Den Schalter umlegen”

Öffentliche Einnahmen aus CO2-Bepreisung für Gesundheit und Bildung nutzen

Während Gesundheitssysteme, sauberes Wasser und Bildung in vielen Teilen der Welt Selbstverständlichkeiten sind, haben Millionen von Menschen immer noch keinen ausreichenden Zugang zu diesen grundlegenden öffentlichen Gütern. CO2-Preise könnten allerdings erhebliche finanzielle Mittel für die von den Vereinten Nationen festgelegten globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bereitstellen, das zeigt ein Team von Wissenschaftlern einer Medienmitteilung aus dem PIK-Potsdam vom 16.07.2018 zufolge nun auf.

Weniger Rohstoffe verbrauchen!

Absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs muss oberstes Ziel der deutschen Rohstoffpolitik sein – Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern vor Beginn des BDI-Rohstoffkongresses Neuausrichtung der deutschen Rohstoffstrategie

Am Tag vor dem 6. BDI-Rohstoffkongress (03.07.2018) fordern 17 der im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen in einer gemeinsamen Medienmitteilung eine absolute Verringerung des deutschen Rohstoffverbrauchs. Die Begrenzung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß müsse auch oberste Priorität in einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung haben.

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„Tag des guten Lebens“ : Alternativen zum Wegwerfkonsum

Bundesweit fordern Greenpeace-Aktivisten ein Ressourcenschutzgesetz

Greenpeace logoAlternativen zum Wegwerfkonsum zeigen Greenpeace-Ehrenamtliche am heutigen „Tag des guten Lebens“ (23.06.2018) in Hamburg, Berlin, Köln und weiteren 27 deutschen Städten.  Getreu dem Motto „Buy nothing – Make something“ laden sie Verbraucher zum Selbermachen, Reparieren, Tauschen und Verschönern von Gebrauchsgegenständen ein.

Vergangene Woche hatte das ZDF aufgedeckt, dass der Online-Handel massenhaft neuwertige Ware aus Retouren zerstört. Über 33.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben seitdem die Greenpeace-Petition für ein Ressourcenschutzgesetz an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt (www.greenpeace.de/stoppt-die-verschwendung). „Immer mehr Menschen wollen nicht hinnehmen, dass ihre Lebensgrundlagen für überflüssige Produkte zerstört werden“, sagt Greenpeace-Sprecherin Viola Wohlgemuth. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Gesetze gegen die Vernichtung von neuwertiger und gebrauchsfähiger Ware können sinnvoll dazu beitragen, Umwelt und Klima zu schützen.“ Der konsumkritische „Tag des guten Lebens“ bündelte erstmals bundesweit zahlreiche Ansätze und Initiativen zu alternativen Lebensformen.

Mit der Textilkampagne „Detox“ skandalisiert die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace besonders die Umweltfolgen der internationalen Textilherstellung und -vermarktung. Alle paar Wochen wechseln so genannte Fast-Fashion-Marken ihre Kollektionen – unverkaufte Saisonware, Retouren und Ladenhüter landen oft gleich auf dem Müll, anstatt gespendet oder recycelt zu werden. Auch für in Deutschland ansässige Firmen ist es  kostengünstiger, Waren zu vernichten anstatt sie zu lagern oder zu spenden.

Greenpeace fordert im Rahmen eines Ressourcenschutzgesetzes ordnungspolitische Anreize wie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Gebrauchsgütern, wie dies in Schweden bereits der Fall ist. In Italien und Frankreich sind Supermärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden, anstatt sie zu vernichten. In Frankreich soll dies demnächst auch für Kleidung gelten. „Während andere europäische Länder den Ressourcenschutz vorantreiben, hinkt Deutschland hinterher“, sagt Wohlgemuth. „Dabei präsentiert sich die Bundesregierung gerne als Öko-Musterschüler. Jetzt kann sie zeigen, ob ihr auch eine umweltfreundliche Ressourcenstrategie gelingt.“

Spaß am Selbermachen statt kaufen und konsumieren

Wie Verbraucher das gesetzliche Vakuum zu ressourcenschonendem Konsum selbst füllen können, zeigen die Greenpeace-Ehrenamtlichen heute auf der Straße. Die Projekte reichen von Reparatur-Workshops für Elektrogeräte bis zu Kleidertauschpartys. Unterstützt werden die Umweltschützer von Bastlern, Tüftlern und Modedesignern, in der Szene „Maker“ genannt. Die „Maker-Bewegung“ will weniger kaufen und konsumieren, hat Spaß am Selbermachen, vermeidet Müll und will mit einem minimalistischen Lebensstil Umwelt und Natur schützen. Die Alternativen zum Neukauf werden anschließend auf der Greenpeace-Plattform „Make Something“ (http://www.instagram.com/makesmthng>
www.instagram.com/makesmthng) für nachhaltigen Konsum präsentiert.

->Quellen: 

DGB: Für eine Finanztransaktionssteuer mit Biss!

DGB-Klartext

Nach der Neubildung mehrerer europäischer Regierungen werden die Diskussionen und Verhandlungen über die gemeinsamen finanzpolitischen Herausforderungen für die EU und die Eurozone wieder intensiver geführt. Auch die Finanztransaktionssteuer (FTT) wird wieder mit auf der Tagesordnung stehen. Die Einführung dieser Anti-Spekulationssteuer wurde in den vergangenen Jahren zwischen zehn Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) verhandelt. Während die Unterhändler fleißig an praktikablen Lösungen arbeiteten, scheuen die Regierungen aber bisher vor einem endgültigen Beschluss zurück.

Gedschätzte Einnahmen aufgrund einer Finanztransaktionssteuer - Grafik © DGB

Im Bündnis mit kirchlichen sowie weltlichen Entwicklungshilfeorganisationen, Umweltverbänden und vielen anderen fordern die DGB-Gewerkschaften seit dem Aus-bruch der weltweiten Finanzkrise die Erhebung der FTT, um der Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft etwas entgegen zu setzen. Mit einer umfassenden Besteuerung der verschiedenen Spekulationsinstrumente würden erhebliche finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel und für eine Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur erzielt. Dies belegen auch Schätzungen, die für die zehn VZ-Staaten jüngst angestellt wurden. Selbst mit den äußerst niedrigen Steuersätzen von 0,1 Prozent auf Aktiengeschäfte und 0,01 Prozent auf den Handel mit Finanzderivaten ließen sich bis zu 22 Milliarden Euro erzielen (siehe Grafik). Dabei sind diese Einnahmen im Vergleich mit älteren Schätzungen, die mit breiteren Bemessungsgrundlagen durchgerechnet wurden, schon deutlich geringer. Die Zeit drängt. Es gibt keinen Grund, solange über die FTT zu verhandeln, bis nur noch Kleinholz übrig ist.

So war es erfreulich, dass der neue Bundesfinanzminister erklärte, sich mit neuem Elan für die Einführung der FTT stark machen zu wollen. Umso enttäuschender ist es nun, dass er diese Woche mit seinem französischen Kollegen vereinbart hat, „eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild“ anzustreben. Das bedeutet, dass noch nicht einmal alle an der Börse gehandelten Aktien besteuert würden. Außer Aktien von Konzernen, deren Börsenwert unter einer Milliarde Euro liegt, blieben aber vor allem auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Es käme also zu einer Art „Mini-Transaktionssteuer“.
Damit würde nicht nur auf zweistellige Milliarden-Einnahmen verzichtet, während gleichzeitig ein Investitionsstau existiert und weiter auf die schwarze Null gepocht wird. Zugleich würden Finanzderivate, die selbst der Investor und US-Milliardär Warren Buffett schon 2003 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete, weiterhin völlig steuerfrei bleiben. Auch die Bundeskanzlerin betonte bereits vor Jahren: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden!“ Für den DGB ist dabei klar: Eine FTT mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen.

Verantwortlich: Stefan Körzell, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
->Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++1152d18c-752f-11e8-84dc-52540088cada