TISA – noch mehr als CETA und TTIP

Der nächste Anschlag der Konzerne, so Campact

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http://www.stopp-ttip.info/

“Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. – All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP.  Wir wollen TISA stoppen” – schreibt Canpact.

Und weiter:TISA  (Abkürzung für „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) soll den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können.

TISA wird verhandelt zwischen 23 Parteien – den EU, USA, Kanada, Mexiko, Japan, Chile, Chinesisch Taipeh, Costa Rica, Hong Kong China, Island, Israel, Kolumbien, der Koreanischen Republik, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und der Türkei.

Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch. Das Abkommen wird deshalb so große Auswirkungen haben, weil es außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt wird und damit den Weg ebnet für zukünftige plurilaterale statt multilaterale Abkommen. Weitere Informationen dazu im Campact-Blog.
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Übersicht über Freihandelsabkommen

…wie sie das BMWi sieht, bzw. sehen möchte – der umstrittene Investitionsschutz und die anzuerkennenden Standards kommen bei CETA und TTIP gar nicht vor

BMWi logoPressetext des Bundeswirtschaftsministeriums: “Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben für Deutschland, wie auch die gesamte EU, grundsätzliche Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner (u. a. USA, Japan) hat sich die früher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 jedoch geändert. Die Europäische Kommission strebt seither eine “neue Generation von FHA” insbesondere mit Wachstumsregionen an, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. Diese neue Generation von FHA soll möglichst breit und umfassend angelegt sein und nicht nur tarifäre Fragen umfassen, sondern auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen, Wettbewerbsfragen etc. enthalten. Man spricht deshalb auch von so genannten “WTO plus-Abkommen”, da sie inhaltlich über die WTO-Agenda hinausgehen. Es folg eine Übersicht: weiterlesen

Produktverantwortung muss weiterentwickelt werden

Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Im Interesse des Ressourcenschutzes muss die so genannte Produktverantwortung weiter entwickelt werden. Diese Forderung erhoben die am 17.12.2014 zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit geladenen Experten. In der Frage, ob dies durch die Schaffung von Anreizen oder eher durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden kann, gab es unterschiedliche Ansichten. weiterlesen

ISDS-Verfahren Vattenfall vs. Deutschland

Kleine Anfrage der Linken

Um die vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall eingereichte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434). Bei der Klage handelt es sich um ein sogenanntes Investor-Schiedsverfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie Vattenfall die Höhe der Klageforderung von 4,675 Milliarden Euro begründet. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, ob die von Vattenfall geforderte Verzinsung der Klageforderung angesichts der Niedrigzinsphase gerechtfertigt ist und welche Kosten für Rechtsanwälte und Gutachter bisher anfielen. Gefragt wird weiter, ob auch der Energieversorger E.ON durch einen Erfolg der Klage von Vattenfall Entschädigungszahlungen erhalten würde. (hib/HLE)

Öffentliche Anhörung: CETA-Investorenschutz in der Kritik

Investorenschutz in CETA wird kritisiert – Ausschuss für Wirtschaft und Energie/Öffentliche Anhörung – 15.12.2014 (Meldung aus Heute im Bundestag)

Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) kann positive Effekte für die deutsche Wirtschaft haben. Die Regelungen zum Schutz von Investitionen und das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren in dem Abkommen wurden in einer CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20141215Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag von einigen Sachverständigen als verbesserungswürdig eingestuft, beziehungsweise ganz abgelehnt. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte in seiner schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung fest, zwischen Ländern mit entwickelten Rechtssystemen sei Investitionsschutz „nicht zwingend“.

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Enttäuschung über Lima-Klima-Kompromisslein

BUND/Oxfam/WWF: Vereinbarung „auf kleinstem gemeinsamen Nenner“ entspricht nicht Herausforderungen beim Klimaschutz
Hendricks: Klimagipfel ebnet Weg

“Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen: Den Vorhang zu und alle Fragen offen” – Bertolt Brechts berühmtes Zitat aus “Der gute Mensch von Sezuan” beschreibt treffend den Minimalkompromiss von Lima: 195 Staaten verständigten sich zwar nach zähem Ringen und mehrfach verlängerten Verhandlungen auf Eckpunkte eines Rahmenentwurfs des Kyoto-Nachfolge-Abkommens, das Ende 2015 in Paris unter Dach und Fach gebracht werden soll. Doch die Begeisterung hält sich in engen Grenzen. Nur die Bundesregierung ist zufrieden. weiterlesen

Die Gesellschaft zerbröselt

Drei wichtige Bücher im NSA-Zeitalter: Christoph Kucklick, Jaron Lanier und Jeremy Rifkin

granulare Gesellschaft Titel In seinem aktuellen Buch „Die granulare Gesellschaft“ beschreibt Christoph Kucklick, Jahrgang 1963, promovierter Soziologe (“Das unmoralische Geschlecht”) und Journalist, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung. Die Digitalisierung verändere unsere Wahrnehmung der Welt, sagt der GEO-Chefredakteur, und das überrascht zunächst nicht: “Unsere Körper, die Natur, die Gegenstände – alles erscheint in höherer Auflösung, es existieren immer mehr Daten. Feinste Unterschiede werden erkennbar, das Individuelle überlagert das Allgemeine”. Vor diesem Hintergrund zweifelt Kucklick daran, dass wir unser gesellschaftliches Ideal der Gleichheit noch aufrechterhalten können.Denn im Umgang mit komplexen Daten seien uns Computer zusehends überlegen. “Wer sind wir noch, wenn Intelligenz und Rationalität nicht mehr als allein menschliche Merkmale gelten können? Müssen wir uns vom homo rationalis zum homo irritabilis entwickeln, um uns von intelligenten Maschinen abzugrenzen?” In seinem Buch erklärt Christoph Kucklick, früher Autor für Die Zeit, Brand eins und Capital, die fundamentalen Umwälzungen unserer Zeit. Er zeigt, dass wir den Herausforderungen nur mit einem neuen humanen Selbstverständnis und einem veränderten Gesellschaftsmodell begegnen können. In der granularen Gesellschaft lösen sich auch unsere Gewissheiten auf: Wir werden uns neu erfinden müssen. Vor kurzem haben Kucklick und Sascha Lobo sich vor einer Videokamera unterhalten:

Lanier TitelJaron Lanier, rastalockiger Veteran der Internetgeneration, weist schon eine Weile darauf hin, dass uns digitale Systeme zunehmend beherrschen, ja, dass sie gar autokratische Züge entwickeln. In seinem jüngsten Buch „Wem gehört die Zukunft?“ schreibt der im Oktober 2014 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete (“Du bist nicht der Kunde der Internetkonzerne. Du bis Ihr Produkt.”): „Gängige digitale Konzepte behandeln den Menschen nicht als etwas Besonderes. Wir werden vielmehr als kleine Rädchen in einer gigantischen Informationsmaschinerie betrachtet.“

Alles begann im Atari-Forschungslabor, wo Lanier 1983 das musikalische Weltraum-Action-Spiel Moondust und den Datenhandschuh ersann. Lanier kritiserte die sogenannte Schwarmintelligenz. Diese sei nur zur Vorhersage von Statistiken und Zahlenwerten wie Marktpreisen oder Wahlergebnissen geeignet, nicht aber zur Darstellung von Wissen. Systeme wie Wikipedia, die er dem Konzept der Schwarmintelligenz zuordnet, fänden oder verbreiteten keine Wahrheiten, sondern nur die Durchschnittsmeinung einer anonymen Masse. Die Darstellung von Wissen erfordere dagegen persönliche Kompetenz und Verantwortlichkeit. Das Internet fördert nach Laniers Überzeugung den Glauben daran, dass ein Kollektiv Intelligenz, Ideen und Meinungen hervorbringen könne, die denen des Individuums überlegen seien. Dieser Glaube führe dazu, dass das Kollektiv als wichtig und real angesehen werde, nicht aber der einzelne Mensch. Er bezeichnet ihn als „digitalen Maoismus“ und hält ihn für einen Irrweg.

Firmen wie Google sind für Lanier so etwas wie die kommunistische Partei. Mit seinem Buch Wem gehört die Zukunft? plädiert er für ein Ende der Umsonst-Mentalität, die letztlich nur den Konzernen nutze, und fordert, dass jeder Nutzer für seine Daten auch Geld bekommen solle. “Wenn alles frei verfügbar und umsonst ist, klingt das demokratisch, aber das ist es eben nicht. Denn die Internet-Mächtigen, mit ihren Riesen-Computern, mit der Möglichkeit, all diese Informationen auszuwerten und weiterzuverkaufen, sind am Ende die einzigen Profiteure. Und so wurde das, was eigentlich so demokratisch aussah, sehr, sehr unfair.”

Im Gegensatz zu Jeremy Rifkin. Rifkin Null-Grenzkosten-Gesellschaft - TitelDer amerikanische Ökonom, einer der bekanntesten gesellschaftlichen Vordenker unserer Zeit, sieht das ganz anders – er wähnt nämlich eine dritte industrielle Revolution heraufziehen, die Access-Gesellschaft: In dieser wirdder Zugang zu Dingen wichtiger als das Eigentum. Rifkin hält sein neues Buch “Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft: Das Internet der Dinge, kollaboratives Gemeingut und der Rückzug des Kapitalismus” für eine “endgültige Theorie über die künftige Entwicklung der Menschheit. Wichtig für ihn sei “nicht nur, die Widersprüche des bestehenden Systems aufzuzeigen, sondern eine Orientierung für die Zukunft zu bieten”, sagte er dem österreichischen Magazin Profil. Der kapitalistische Markt habe ein Wunderkind geschaffen”, die sogenannte Ökonomie des Teilens, und damit das Wirtschaftssystem der Collaborative Commons, das auf Kollaboration und Teilen basiere, “das erste neue Wirtschaftssystem seit dem Kapitalismus und Sozialismus”. Die “Grenzkosten” spielen für Rifkin eine zentrale Rolle, “die Kosten für die Produktion einer zusätzlichen Einheit eines Gutes oder Dienstes, wenn die Fixkosten schon bezahlt sind. Im Kapitalismus suchen Unternehmer ständig nach neuen Technologien, um die Produktivität zu erhöhen und die Grenzkosten zu reduzieren. So können Unternehmen billiger produzieren und zugleich höhere Profite einfahren. Der optimale Markt herrscht dann, wenn man zu den Grenzkosten verkaufen kann. Aber niemand hat eine technologische Revolution vorausgesehen, die für einige Güter und Dienste die Grenzkosten wirklich gegen null gehen lässt. Die Güter sind dann fast kostenlos und im Überfluss vorhanden.”

Michael Lehmann-Pape lobt auf lovelybooks.de Kucklicks “Blick auf den ‘Kern’, das ‘Dahinterliegende’ und die Folgen einer zunehmenden Nutzung, zunehmenden Implantierung des Internet in den Alltag und die damit einhergehende Vereinzelung in der Gesellschaft, die ‘Auflösung der Wirklichkeit’ als Ganzes, die zunehmende Ungleichheit in den Zugangskompetenzen.” Das sei ihm wichtiger als die konkreten Gefahren des Internet (wie Selbstvermessung, Monopolisierung, Datenkriminalität, Selbstentblößung oder Informationsdichte). Da, wo der „Klebstoff“ des Sozialen, die „feste Masse“ ihre Bindungskräfte verliere, ein treffend gewähltes Bild von Kucklick, entstehe „Granulat“, voneinander getrennte, in sich abgeschlossene, einzelne Elemente. Und je mehr die Digitalisierung fortschreite, desto mehr Daten sammelten sich über Individuen und desto feinkörniger werde das Granulat. Das Wort “Auflösung” aus der Fotografie wird wörtlich: „Wir erleben eine neue Auflösung – diese neue Auflösung (im Sinne präziserer Daten) erzeugt eine neue Welt“. Kucklick beschreibe eine bis dato nicht gekannte „Differenzierung“, „Intelligenz“ und schließlich „Kontrolle“ – an diesen drei “Revolutionen” weist er nach, dass wir uns angesichts dieser gewaltigen Veränderung tradierter Lebensformen als Demokratie und als Solidargemeinschaft “neue Selbstbeschreibungen und Weltbilder zulegen müssen”.

Lanier liefert dagegen eine profunde Analyse der aktuellen Trends in der Netzwerkökonomie, die sich in Richtung Totalüberwachung und Ausbeutung der Massen bewegt. Denn spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist klar: Die “schöne neue Welt” nimmt Gestalt an, und es wird höchste Zeit, ihr etwas entgegenzusetzen. Parallel zu Laniers Buch sollte man “Citizenfour” ansehen, den bedrückenden Dokumentarfilm von Laura Poitras über Snowdens Enthüllungen. “Den Leuten ist überhaupt nicht klar, welche Gefahr von Big Data ausgeht. Big Data bedeutet, dass Computer weltweit Informationen über uns sammeln und daraus fragwürdige Statistiken erstellen. Mit einem Ziel: Um Vorhersagen darüber zu machen, wie man den meisten Profit aus uns schlägt, wie man jemanden am besten manipuliert.”

Lanier warnt vor drohender Hyperarbeitslosigkeit. Wie zu Gerhard Hauptmanns Zeiten die mechanischen Webstühle die Weber um Lohnund Brot brachten, bräuchten wir dank Software bald keine Berufskraftfahrer mehr, keinen Einzelhandel, immer weniger Dienstleistungen: “Genau diese Dynamik können wir in allen Bereichen beobachten, die von Software übernommen werden. Man braucht die Menschen noch als Datenlieferanten und Konsumenten. Ansonsten kann man so tun, als brauche man sie nicht mehr. Und bezahlt werden sie auch nicht. Und genau da passiert der entscheidende Fehler.”

Lanier wird allerdings fälschlicherweise als Vater des Begriffs „virtuelle Realität“ bezeichnet,auch wenn er relativ früh die technische Machbarkeit gesehen hat. Die ARD will das nicht wahrhaben, rückt stur den Satz auf die Webseite von ttt: “Der amerikanische Computerwissenschaftler hat den Begriff der ‘virtuellen Realität’ erfunden und lehrt an der University of California in Berkeley.” Kritiker der Friedenspreisverleihung nannten Laniers vermeintliche „Wandlung vom Silicon Valley-Saulus zum skeptischen Paulus“ eine „Journalistenfantasie“; der Amerikaner sei „immer Teil der Computerindustrie“ gewesen, auch heute noch.

Laniers Lösung: “Schluss mit der Umsonst-Mentalität”, denn die nütze nur den Konzernen. Vielmehr soll jeder durch ein Internet ohne Einbahnstraßen, durch sogenannte Zweiwege-Links, die zurück auf den Urheber verweisen, für seine Daten auch Geld bekommen. Denn wenn Facebook mit den Fotos und Nachrichten seiner Nutzer Profit mache, müssten eben diese Nutzer dafür auch entlohnt werden. Jaron Lanier: “Diese Methode ist ganz simpel und kann automatisch funktionieren. Der Input wird honoriert. Nicht ein einzelner Boss entscheidet, ob und wie viel ein einzelner Nutzer bekommt. Man muss es nur machen. Viele werden sich beschweren, aber irgendwo müssen wir anfangen. Es könnte dafür sorgen, dass die Mittelschicht nicht ausblutet und wir eine Gesellschaft schaffen, die fit für die Zukunft ist.”

Die Bücher:

Diskussionspapier des Kommissariats der deutschen Bischöfe zur TTIP und zum CETA

Katholisches Büro in Berlin
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1. Investitionsschutz

Gegen die Aufnahme materiell-rechtlicher Investitionsschutzbestimmungen nach klassischer oder CETA – Formulierung in eine mögliche TTIP bestehen schwerwiegende pKommissariat der Deutschen Bischöfe - logoolitische und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Es folgen:
2. Entwicklungspolitik
3. Wohlfahrtspflege und soziale Dienste
4. Schutzstandards
5. Freihandel und katholische Soziallehre

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Deutsche Bischöfe: schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA

Veröffentlicht vom Campact-Blog

Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen.

Das schreibt Jörg Haas auf dem Blog der Bürgerplattform Campact. weiterlesen