Beiträge der Kategorie: Grundeinkommen

Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

Vorteile einer CO2-Dividende

„Es muss schnell gehandelt werden“

Obwohl der menschengemachte Klimawandel für die allermeisten ein Faktum ist, versuchen immer noch viele, das Problem zu verdrängen oder zu leugnen. Da es jedoch akut ist, muss schnell gehandelt werden. Aber wie? Helmut Dietl, Professor für Services & Operations Management am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Zürich, schrieb dazu am 07.04.2019 im Finanzportal cash, warum er eine CO2-Steuer – und die daraus resultierende CO2-Dividende – richtig findet.

„In den USA haben Mitte Januar diesen Jahres 45 der einflussreichsten Ökonomen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Einführung einer nationalen CO2-Dividende zur Verringerung des CO2-Ausstoßes fordern. Bei dieser Erklärung, die mittlerweile von über 3.500 Ökonomen unterzeichnet wurde, handelt es sich um die größte öffentliche Erklärung von Ökonomen, die es je gab. Durch die CO2-Steuer verbessert sich die Kostenwahrheit, indem fossile Brennstoffe teurer werden. Zugleich fordern die Ökonomen, dass die CO2-Steuer jährlich solange ansteigen soll, bis die Klimaziele erreicht sind. Dieser kontinuierliche Anstieg der CO2-Steuer begünstigt langfristige Investitionen in technologische Innovationen und umfangreiche Infrastrukturentwicklungen. Durch die CO2-Steuer kann auf umfangreiche Regulierungsmassnahmen verzichtet werden, wodurch Unternehmen Bürokratiekosten einsparen und eine hohe Regulierungssicherheit gewährleistet wird. Beides wirkt sich wachstumsfördernd auf die Wirtschaft aus.

Da es sich bei der CO2-Steuer um eine nationale Maßnahme handelt, müssen Importgebühren auf Waren aus Ländern ohne eine entsprechende CO2-Steuer erhoben werden. Andernfalls könnte die einheimische CO2-Steuer durch Importe umgangen werden. Schließlich soll die CO2-Steuer zu keinen zusätzlichen Staatseinnahmen führen. Vielmehr sollen alle Einnahmen aus der CO2-Steuer in Form einer CO2-Dividende an die Bevölkerung ausbezahlt werden….

->Quelle und kompletter Artikel: cash.ch/klimaschutz-die-vorteile-einer-co2-dividende

Ralf Fücks: „Eigentum für alle! Vermögensverteilung und Vermögenspolitik in Deutschland“

Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Verteilung von Vermögen in Deutschland.

Ralph Fücks - Foto © libmod.deJPGIt‘s a rich man’s world: Folgt man einem aktuellen Forschungsbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Nach dieser Rechnung besitzen die obersten zehn Prozent knapp 64 Prozent des Volksvermögens, das top ein Prozent rund ein Drittel und die reichsten 45 Haushalte im Land 4,7 Prozent – etwa so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Während die Einkommensverteilung innerhalb der letzten Dekade entgegen der gefühlten öffentlichen Wahrnehmung einigermaßen stabil geblieben ist, hat sich die Kluft zwischen Vermögenden und Habenichtsen weiter geöffnet.

Der Börsen- und Immobilienboom hat die Vermögenswerte aufgeblasen – wer hat, dem wird gegeben, wer allein von seinem Gehalt leben muss, kann keine großen Sprünge machen. Dieser Trend wird durch die unterschiedliche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen noch verstärkt.

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Bedingungsloses Grundeinkommen als Motor für eine nachhaltigere Wirtschaft

Kommentar von Georg Schürmann

Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Antwort auf die Veränderung unserer Arbeitswelt sein? Es kommt darauf an, wie es eingesetzt würde. Ein Kommentar von Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank in Deutschland.

Die Wertschöpfung in unserer Gesellschaft beruht auf menschlicher Arbeit. Wie stark dieser Zusammenhang künftig noch besteht, ist schwer zu sagen. Algorithmen und Roboter können schon heute viele ehemals menschliche Tätigkeiten besser ausführen – und sie durchdringen mehr und mehr Bereiche unseres Arbeitslebens. Mit der rasanten Digitalisierung und Technisierung der Arbeitswelt geht die Angst vor Arbeitsplatzverlusten einher. Wird unsere Arbeitskraft künftig noch gebraucht? Können wir in einem anderen Bereich Arbeit finden oder ist es vielleicht an der Zeit für ein ganz anderes ökonomisches System, in dem die Erwerbsarbeit nicht im Zentrum steht?

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