Handeln der EU-Kommission bei CETA nicht akzeptabel

SPD-Bundestagsfraktion beharrt auf parlamentarischen Rechten

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird.

„Während der größten Krise der Europäischen Union seit Jahrzehnten aufgrund eines absehbaren Austritts Großbritanniens droht nun ein neuer Konflikt wegen des Inkrafttretens von CETA. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legte den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel am Dienstagabend dar, dass die EU-Kommission das europäische Handelsabkommen mit Kanada an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen will. Dieser geplante Alleingang der Kommission stößt bei den Mitgliedstaaten zu Recht auf Empörung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bereits angekündigt, den Deutschen Bundestag schon vor der Ratssitzung auf Brüsseler Ebene einzubinden und dessen Positionierung einzuholen.

Genauso wie die Handelsminister der anderen europäischen Mitgliedstaaten bewertet die SPD-Bundestagfraktion CETA als ein «gemischtes Abkommen» – in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des juristischen Dienstes des Rates. Jenseits der juristischen Frage ist es politisch geboten diesen Weg zu gehen, damit der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent geführt werden kann. Die EU-Kommission sollte ihr Vorgehen überdenken und für eine breite Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedstaaten sorgen.

Über CETA darf nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden.“

->Quelle: 

Buch: “Wachstum über Alles. Wie der Journalismus zum Sprachrohr der Ökonomen wurde”

Wirtschaftsjournalismus auf dem Prüfstand

'Wirtschaftsjournalismus auf dem Prüfstand' TitelWarum gilt für viele Wirtschaftsjournalisten Wachstum immer noch als die Lösung aller Probleme? Der Historiker und Journalist Ferdinand Knauß geht in seinem am 07.07.2016 im Oekom-Verlag erscheinenden Buch “Wachstum über alles? Wie der Journalismus zum Sprachrohr der Ökonomen wurde” der Entstehungsgeschichte des Wachstumsparadigmas in der Wirtschaftspresse auf den Grund gegangen.

Kritik gilt zwar als vornehmste Pflicht des Journalismus. Doch wenn es um Wirtschaftspolitik geht, werden allenfalls die Mittel, aber fast nie der Zweck kritisiert: Es soll in jedem Jahr mehr erwirtschaftet werden als zuvor. Und die Politik hat die Bedingungen dafür zu schaffen, sonst gilt sie als gescheitert. Was in den Politik- und Wirtschaftsressorts wie eine ewige Selbstverständlichkeit präsentiert wird, ist tatsächlich ein Paradigma, eine historisch entstandene Konstellation bestimmter Werte und Überzeugungen. Wie und warum sich das Wachstumsparadigma im Wirtschaftsjournalismus ausbilden, festigen und bis heute halten konnte, zeigt Knauß in seinem Buch. weiterlesen

DUH: EU soll Kreislaufwirtschaft durchsetzen

EU-Kreislaufwirtschaftspaket: Allianz aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden fordert von EU-Chef Juncker Abfallvermeidung und Wiederverwendung

DUH logoDie Deutsche Umwelthilfe und sechs weitere Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie – Abgeordnete des Europaparlaments und die deutsche Umweltministerin Hendricks sollen dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission in der derzeitigen Version nicht zustimmen – Verbindliche Regelungen zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenschutz nötig. weiterlesen

Paradigmatische Wende der Wirtschaftswissenschaften

Transformative Wirtschaftswissenschaft im Kontext nachhaltiger Entwicklung

Uwe Schneidewind et al.

“Für einen neuen Vertrag zwischen Wirtschaftswissenschaft und Gesellschaft”

Franz Josef Radermacher vor Hörsaal - Foto © zak.kit.eduVon Beginn an haben die modernen Wirtschaftswissenschaften gesellschaftliche Prozesse nicht nur beobachtet und beschrieben, sondern diese auch selbst katalysiert und beeinflusst. Damit haben sie einer Entwicklung den Weg gebahnt, die neben unbestrittenen Erfolgen zu ökologischen Zerstörungen, sozialen Verwerfungen und immer wiederkehrenden ökonomischen Krisen geführt hat. Mehr denn je braucht es eine transformative Wirtschaftswissenschaft, die insbesondere auch die Bedingungen und Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft analysiert und verbessern hilft.

Über 30 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern in einem gemeinsamen Aufruf eine paradigmatische Wende der Wirtschaftswissenschaften. Da es neben unbestrittenen Erfolgen auch gravierende ökologische Zerstörungen, soziale Verwerfungen und ökonomische Krisen gibt, brauche es mehr denn je eine Wirtschaftswissenschaft, die insbesondere die Bedingungen und Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft analysiert und hilft, diese zu verbessern. Mit dem Aufruf „Transformative Wirtschaftswissenschaft im Kontext nachhaltiger Entwicklung“ wollen die Unterzeichnenden eine Diskussion über einen neuen „Vertrag“ zwischen Wirtschaftswissenschaft und Gesellschaft anstoßen. Der Aufruf ist in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Ökologisches Wirtschaften“ veröffentlicht und steht auf www.oekologisches-wirtschaften.de zum Download bereit. weiterlesen

RNE: Nachhaltigkeit ins GG?

Bundestagsbeirat diskutierte Verfassungsrang für Nachhaltigkeit

RNE logoSoll Nachhaltigkeit ins Grundgesetz aufgenommen werden? In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung am 08.06.2016 sprachen sich die Sachverständigen wie Gesine Schwan („dringender denn je“) und Hans-Jürgen Papier dafür aus, Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen. In einem neuen Rechtsgutachten des RNE analysierte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland eine mögliche Umsetzung.

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Transformation Europas zu nachhaltigem Ressourcenmanagement

 EEA Report “More from less – material resource efficiency in Europe” und 32 Länderprofile erschienen

Viele europäische Staaten setzen inzwischen auf die wirtschaftlichen Vorteile einer effizienteren Nutzung von Ressourcen wie Metalle, fossile Brennstoffe und Mineralien. Aber noch besteht Handlungsbedarf um diesen Trend zur Ressourceneffizienz mit wirksamen Politiken zur Energie- und Materialeffizienz, zur Abfall- sowie zur Kreislaufwirtschaft zu verstetigen.

Beispiele für in den Länderprofilen vorgestellte Ressourceneffizienzpolitiken, -instrumente oder -ziele - Grafik © EEA-report

Factsheets zum Stand von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft in allen 32 europäischen Ländern sowie ein Gesamtbericht hat nun die Europäische Umweltagentur (EEA) herausgebracht. Diese waren in den letzten 18 Monaten vom European Topic Centre Waste and Materials in Green Economy (ETC-WMGE), das unter Beteiligung des Wuppertal Instituts die EEA in Fragen und Studien zur Transformation Europas in Richtung eines nachhaltigen Ressourcenmanagements unterstützt, in Zusammenarbeit mit VITO erabeitet worden. Dabei entstand eine umfassende Erhebung zum State-of-the-art der nationalen Ressourceneffizienz- und Circular Economy Politiken, Strategien, Ziele, Institutionen und Instrumente unter allen 32 EU-Mitgliedstaaten und den mit der EEA kooperierenden Ländern. weiterlesen

Deutschland auf Weg in Kreislaufwirtschaft?

FES-Publikation zur Kreislaufwirtschaft erschienen

WISO-Diskurs Deutschland auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft TitelDeutschland ist in Bezug auf seine Recycling-Quote Weltmeister, doch von der Kreislaufwirtschaft ist es noch weit entfernt. So das Urteil von Henning Wilts vom Wuppertal Institut, der den aktuellen Stand der Kreislaufwirtschaft in Deutschland für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) analysiert hat. Ihre Weiterentwicklung ist nicht nur aus klima- und umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, sie ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht integraler Bestandteil einer Ressourceneffizienz-Strategie. Die Studie macht konkrete Vorschläge, wie Deutschland dem Ziel geschlossener Kreisläufe näher kommen kann. Wilts schlussfolgert, dass die Kreislaufwirtschaft mehr als eine verbesserte Abfallwirtschaft sei, dafür aber auch neue Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette an Board holen müsse. Um diese unterschiedlichen Akteuren zusammen zu bringen, brauche es einen klaren regulativen Rahmen, welcher wiederum einen neuen Instrumentenmix und Policymix benötige. weiterlesen

Konzern. Macht. Protest. Über künstliche Bürgerinitativen

künstliche Bürgerinitativen - Rosa-Luxemburg-Stiftung Über Jahrzehnte haben Konzerne verschiedene Strategien entwickelt, um ihre ökonomischen Interessen gegenüber der Politik durchzusetzen. Doch der bisher übliche Lobbyismus in Brüssel, Berlin oder anderswo genügt nicht, wenn Unternehmen mit zivilgesellschaftlichem Widerstand konfrontiert sind, wie er sich etwa gegen Großprojekte (Straßen, Bahnhöfe, Flughäfen, Gentechnik etc.) formiert. Zunehmend fordert die Zivilgesellschaft nicht nur rechtsstaatlich korrekte und legale Entscheidungen ein, sondern auch gerechte und legitime.

Im September 2015 fand die Tagung «Wenn Konzerne den Protest managen …» im Rahmen der LiMA15 statt – unter Beteiligung von Robin Wood, LobbyControl, Linke Medienakademie e.V. und klimaretter.info –, die darüber aufklären wollte, wie ökonomische Interessen mit den Mitteln der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden sollen und welche Gegenstrategien dazu bisher erfolgreich waren.

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Correctiv: CETA auf der Kippe

Rumänien, Bulgarien, Deutschand und Luxemburg wollen Änderungen

CORRECTIV logoFür CETA könnte es knapp werden. Mehrere EU-Staaten drohen kurz vor der Abstimmung mit einem Veto gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Sie fordern Änderungen.

Rumänien und Bulgarien sind sauer, weil ihre Bürger auch mit CETA keine Visafreiheit für Kanada bekommen. Sie fragen sich, was ihre Unternehmen vom Freihandel haben, wenn sie immer noch ein Visum beantragen müssen. Und drohen mit Nein. Aber auch Deutschand stellt Bedingungen. weiterlesen

SPD für Finanztransaktionssteuer

Europäische Finanztransaktionssteuer steht nicht vor dem Scheitern

Cansel Kiziltepe  - Foto © cansel-kiziltepe.deMdB Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin, widerspricht für die SPD-Bundestagsfraktion der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen. weiterlesen