Beiträge der Kategorie: Externalisierung

Reiseführer durch die sozioökonomische Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Gastbeitrag von Franz Baumann

Karl Polanyis 1944 erschienener Klassiker Die große Transformation wird wiederentdeckt, weil sich herumspricht, dass ein schwacher Staat und eine marktradikale, nur auf oberflächliche Effizienz setzende Wirtschaft keine krisenfeste Formel ist – sondern ein ideologisches Konstrukt, in welchem Wissenschaftsfeindlichkeit ein verlässlicher Gradmesser von Regierungsinkompetenz ist, wie unser Gastautor in New York aus nächster Nähe beobachten kann. Das eben erschienene Buch Zukunftsfähiges Wirtschaften von Andreas Novy, Richard Bärnthaler und Veronika Heimerl ist eine von Polanyi inspirierte Einführung in die zentralen Fragen der Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Ökonomie unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit. „Zukunftsfähiges Wirtschaften“ bettet heutige Herausforderungen in historische Zusammenhänge ein.

Die Coronakrise hat die Klimakrise momentan verdrängt (bislang sind in New York City 22.384 Coronatote zu beklagen, in Hong Kong sieben, obwohl vergleichbar in Größe und Bevölkerungsdichte), obwohl beide Kehrseiten einer Medaille sind – der Reaktion der Natur auf ihre anthropogene Beschädigung. Nach der Bewältigung des Virus zum früheren Zustand zurückzukehren, wäre unverantwortlich, weil es dringlich ist, die Beschädigung der Natur zu reduzieren.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Der Mai 2020 war der wärmste je gemessene. Vor drei Jahrzehnten wäre es theoretisch möglich gewesen, die Erderhitzung zu stoppen. Heute nicht mehr. Jetzt geht es bestenfalls um Verlangsamung und Anpassung an eine heißere, trockenere, stürmischere, kränkere und konfliktgeladenere Welt. Die erforderlichen Anstrengungen werden gewaltig sein, die Kosten beträchtlich und die Auseinandersetzungen gallig. Nichts zu tun, oder nicht genug, wäre teurer und bitterer.

Die Bundesregierung hat mit 130 Milliarden Euro das größte Konjunkturpaket der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Ein guter Anfang, obwohl noch offen ist, was das für die langfristige Zukunftssicherung des Landes – und der Welt – bedeutet. Wird die überholte, umweltzerstörende Wirtschaft für ein paar Jahre gerettet – oder wird sie nachhaltig umgebaut? Diese Frage ist keine theoretische, weil über den morgigen Handlungsspielraum heute entschieden wird. Ist die Zeit erst einmal vertrödelt, haben moderate Maßnahmen keine moderaten Auswirkungen, sondern radikal gefährliche. Selbst in der Krise, vielleicht besonders in der Krise, muss über den Tag hinaus gedacht werden.

Das eben erschienene Buch der Wiener Wissenschaftler Novy, Bärnthaler und Heimerl ist eine nützliche Einführung in die zentralen Fragen der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit, also der Befriedigung gegenwärtiger Bedürfnisse nicht auf Kosten der Natur und künftiger Generationen. Eine Stärke des Buches ist die Einbettung heutiger Herausforderungen in historische Zusammenhänge.

Wirtschaft als Selbstzweck?

Teil 1, „Multiperspektivität in Wissenschaft und Wirtschaft“, zeichnet die Industrialisierungsgeschichte Europas nach, also die Evolution von der Armutsgesellschaft des 19. zur Massenkonsumgesellschaft des 20. Jahrhunderts. Die Makrodaten des atemberaubenden Wachstums der letzten Jahrzehnte in westlichen Industrieländern werden eingebettet in globale Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, ein Blickwinkel, der über die normalen Betrachtungsweisen der Mikro- und Makroökonomie hinausgeht. Dankenswerterweise.

Das Wall Street Journal hat keinen Wirtschaftsteil, sondern eine „Business Section“. In der Financial Times läuft das Entsprechende unter „Markets“. Man fragt sich, ob dies weltanschauliche Kurzformeln oder Marxsche Versprecher sind. Wirtschaft als soziales Konstrukt ist so viel mehr als auf dem Markt abgewickelte Geschäfte.

Die Diskussion zweier Wiener Denker, Zeitgenossen und Antagonisten, ist in diesem Zusammenhang von großem Interesse. „Hayek versus Polanyi: Markt und Politik“ heißt deshalb ein Kapitel im Buch.

  • Dem Marktfundamentalisten Friedrich Hayek graute es vor staatlicher Planung, die er als „Weg zur Knechtschaft“ beschrieb – so der Titel seines 1944 erschienenen Hauptwerks. Hayek, die Ikone des Neoliberalismus, sieht Menschen als rationale, egoistische, wirtschaftliche Optimierer, Märkte als selbststeuernd und endloses Wirtschaftswachstum als Positivum.
  • Karl Polanyi nimmt dagegen in seinem ebenfalls 1944 veröffentlichten Klassiker „Die große Transformation“ die Freiheit des Marktes als reduktiv wahr, weil sie legitime menschliche Bedürfnisse ignoriert, zum Beispiel die eigenständige Lebensgestaltung, die Teilhabegerechtigkeit am gemeinschaftlichen Leben und die Zukunftsfähigkeit allen Tuns. Polanyi, ein Schutzpatron des Sozialstaats, verwirft Wirtschaft als Selbstzweck, weist darauf hin, dass Menschen andere als ökonomische Interessen haben und argumentiert für die Unterordnung der Wirtschaft unter demokratisch errungene Gesellschaftsentwürfe.

Beide idealtypischen Modelle sind im Buch nützlicherweise tabellarisch dargestellt. Überhaupt sind die vielen Tabellen des Buches vorzüglich, weil sie Konzepte auf knappem Raum erhellen.

„Wohlstand“ durch Raubbau – Externalisierung

Teil 2, „Die Welt im Umbruch – eine Vielfachkrise“, argumentiert datenreich und detailliert, dass der Freiheits- und Wohlstandszuwachs der letzten Jahrzehnte in Teilen der Welt auf Kosten der Natur ging, ein Raubbau, dessen Ende abzusehen ist, weil die planetarischen Grenzen nicht verrückbar sind. Die Krisenzeichen mehren sich.

Ernüchternd ist die parallele Betrachtung des menschlichen Entwicklungsindex, der persönliche Sicherheit, Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten misst, und des ökologischen Fußabdrucks, also des Ressourcenverbrauchs und der Emission von Treibhausgasen.

Erschreckenderweise hat kein einziges Land sowohl einen sehr hohen menschlichen Entwicklungsstand als auch einen nachhaltigen ökologischen Fußabdruck. Der Zielkonflikt zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und „imperialer Lebensweise“ in OECD-Ländern wird bislang dadurch aufgelöst, dass die entstehenden Kosten externalisiert, das heißt auf die Natur, künftige Generationen und den globalen Süden abgewälzt werden.

Die Frage wird aufgeworfen, ob grünes Wirtschaften – die Entkopplung des Wachstums und der Emissionen vom Materialverbrauch – den gordischen Knoten durchschlagen kann. Antworten werden zwar angedeutet, aber der Wert des Buches besteht darin, Fragen aufzuwerfen und auf Komplexitäten hinzuweisen.

Ein Schritt, den das Buch nicht geht, ist die furchtbare Wahrscheinlichkeit, dass – selbst wenn Europa, die USA, China Indien und andere ab sofort und mit allen Kräften umsteuern würden, was offensichtlich nicht zur Debatte steht – die Erderhitzung gefährliche Kipppunkte überschreiten wird. Die Natur droht danach eine Eigendynamik zu entwickeln – positive Rückkopplungen in der Sprache der Kybernetik –, die sich menschlicher Einflussnahme entzieht.

Nach dem wahrscheinlichen Scheitern der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ist es kaum noch zu verhindern, dass im nächsten Jahrzehnt die Permafrostgebiete auftauen und die darin eingefrorenen Sumpfgase, hauptsächlich Methan, in die Atmosphäre gelangen werden. Aber je höher der Treibhausgasanteil in der Atmosphäre, desto wärmer wird es und desto mehr Permafrostboden taut auf. Da capo.

Weitere Kippelemente werden ins Spiel kommen: das Abschmelzen des arktischen Meereises sowie des grönländischen und des westantarktischen Eisschilds, das Erlahmen der atlantischen thermohalinen Zirkulation, der Rückgang der Photosynthese infolge Überhitzung und Wassermangel, das großflächige Abbrennen von Wäldern und letztlich die Erschöpfung der CO2-Aufnahmefähigkeit der Ozeane. Weite Teile der Erde werden unbewohnbar werden. Wir sind in einer Notstandssituation, aber es schickt sich offenbar noch nicht, dies klar zu sagen.

Instruktiv ist der Zusammenhang zwischen der „Finanzialisierung“ der Weltwirtschaft – der Machtverschiebung von produzierenden Industrieunternehmen zum weltweit agierenden Finanzsektor – und ihrer Krisenanfälligkeit, Umweltschädlichkeit, Sozialunverträglichkeit sowie ihrer Immunität, was demokratische Kontrolle anlangt.

Aus meiner New Yorker Perspektive ergibt sich ein schlagendes Beispiel: 2019 wurden an der Wall Street vierzehnmal höhere Bonuszahlungen, also Prämien zusätzlich zu den Gehältern, ausgeworfen als noch 1990, nämlich 29,3 Milliarden US-Dollar. Diese horrende Summe entspricht dem Sechsfachen des durch die Coronakrise entstandenen Lochs im Haushalt der Stadt New York und verursacht eine schier unlösbare Finanzkrise.

Das Buchmanuskript wurde vor der Coronakrise fertiggestellt, was insofern schade ist, als die letzten Monate trefflich illustrieren, was die Wirtschafts- und Sozialsysteme der USA und Großbritanniens von denen Kontinentaleuropas und Skandinaviens unterscheidet.

Der US-Raubtierkapitalismus steht ziemlich zerfleddert da, und mit ihm das rechtspopulistische Politikmodell, die Wissenschaftsfeindlichkeit, der außenpolitische Unilateralismus und die rücksichtslose Selbstoptimierung als Lebensmodell.

Es wird täglich deutlicher, dass sowohl die Corona-Pandemie als auch die Erderhitzung

  • daraus folgen, dass die Natur durch anthropogene Eingriffe aus dem Gleichgewicht gekommen ist,
  • weltweit zur gleichen Zeit auftreten,
  • nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse versteh- und lösbar sind,
  • Verschwörungsmythen und Sektierer auf den Plan rufen und
  • nur politisch eingedämmt werden können, also nicht durch den Markt oder durch unkoordinierte Aktionen Einzelner. Der Beitrag von Bürgern und der Wirtschaft ist unerlässlich, aber als Ergänzung und Verstärkung der Politik, nicht als ihr Ersatz.

Kategorische Unterschiede zwischen der Corona-Pandemie und der Erderhitzung:

  • Man kann sich durch Selbstisolierung vor dem Virus schützen und es wird irgendwann einmal einen Impfstoff geben.
  • Covid-19 kann auf nationaler Ebene eingedämmt werden, die Erderhitzung nur durch koordinierte internationale Maßnahmen.
  • Covid-19 wird einen Höhepunkt erreichen und dann abflachen. Die Erderhitzung ist im Gegensatz dazu ein geologisches Phänomen, das nur verlangsamt, aber nicht umgekehrt werden kann.
  • Covid-19 ist hoffentlich zeitbegrenzt. Die Erderhitzung ist in menschlichen Zeiträumen nicht rückgängig zu machen, also irreversibel.

Keine Patentlösung

Teil 3 des Buches, „Wege in die Zukunft“, beginnt mit der Feststellung, dass Nachhaltigkeitspolitik über ökologische Aspekte hinausgehen und den sozialen Zusammenhalt berücksichtigen muss. Die klassische volkswirtschaftliche Methode der Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungsfindung ist die Kosten-Nutzen-Analyse, der Markt das zentrale Steuerungselement.

Natur könnte in dieser Methodik geschützt werden, wenn öffentliche Güter – Luft, Wasser, Wälder, Artenvielfalt, CO2-Gehalt der Atmosphäre, fruchtbare Böden et cetera – mit einem Preis versehen und angerichtete Schäden entweder vermieden oder kompensiert würden.

Das Marktversagen externalisierter Kosten wäre eliminiert, das Verursacherprinzip ohne Transaktionskosten durchgesetzt und naturschützende Innovationen würden quasi von selbst bewirkt werden. So ließen sich alle Probleme lösen, wenn denn nur Ökonomen das Sagen hätten.

Die Wirklichkeit ist weniger aufgeräumt, aber selbst in der Theorie hakt es, weil es keine schlüssige Berechnung des heutigen Werts zukünftiger Kosten und Nutzen gibt: „Diskontierung ist das finanztechnische Berechnungsverfahren, das den heutigen Wert zukünftiger Zahlungen (Kosten und Nutzen) errechnet. Heutige Erträge und Kosten sind mehr wert als jene in der Zukunft. Diese Abzinsung zukünftiger Zahlungen, Kosten, Erträge und Nutzen auf einen gegenwärtigen ‚Barwert‘ hängt vom angenommenen Diskontsatz ab. Ein hoher Diskontsatz vermindert die relative Bedeutung der Zukunft, während bei einem ‚Null Zins‘-Diskontsatz das geschätzte Leid und Wohlbefinden zukünftiger Generationen genau so viel wiegt wie Kosten und Nutzen heute.“

Mathematische Formeln beantworten, wie viel uns die Zukunft der menschlichen Zivilisation wert ist. Ob wir sie uns leisten wollen, ist eine politische Frage. Unambitioniertes Agieren verschiebt die Kosten in die Zukunft und verringert die Handlungsoptionen derer, die nach uns kommen.

„Zukunftsfähiges Wirtschaften“ ist ein Reiseführer durch unsere sozioökonomische Vergangenheit, Gegenwart und denkbare Zukunft. Sehenswürdigkeiten werden scharfsinnig kommentiert und eingeordnet. Vereinfachende Patentlösungen werden vermieden, Hintergründe, Zusammenhänge und Lösungskonzepte dagegen besonnen aufgezeigt, fragend, erklärend und undogmatisch. Dies ist wertvoll in unserer fiebrigen Zeit, in der alles globaler, integrierter und komplexer wird, aber die Tendenz zum Nationalen, Egoistischen und Vereinfachenden zunimmt.

Franz Baumann arbeitete seit 1980 für die Vereinten Nationen und war bis 2015 Beigeordneter General­sekretär sowie Sonder­berater für Umwelt­fragen und Friedens­missionen und damit einer der höchst­rangigen deutschen UN-Beamten. Seit 2017 ist der studierte Verwaltungs­wissen­schaftler und promovierte Poltik­wissen­schaftler Gast­professor an der New York University. Baumann fordert eine Stärkung und Professionalisierung der Vereinten Nationen.

->Quelle:

Hedgefonds attackieren verstärkt besonders umweltbewusste Konzerne

Wetten auf fallende Kurse

Während normale Kleinanleger Aktien kauft, deren Wert zu steigen verspricht, suchen manche Hedgefonds und große Anleger das Gegenteil, indem sie auf fallende Kurse wetten. Indem sie nach überbewerteten Aktien suchen, haben sie jetzt neue Ziele gefunden, schreibt Christoph Sackmann am 19.12.2019 im Portal Focus Money Online/ Finanzen 100: Konzerne, die als besonders umweltbewusst und sozial verantwortlich gelten. 31 Billionen Dollar – rund ein Viertel aller Investitionen – seien weltweit in Aktien von angeblich nachhaltig agierenden Konzernen investiert. Doch Konzerne, die sich selbst umweltbewusst und sozial verantwortlich gäben, seien oft Truggebilde. Hedgefonds hätten die schwarzen Schafe jetzt ins Visier genommen.

Die so genannten ESG-Kriterien („Environmental, Social and Governance“) geben an, wie nachhaltig ein Unternehmen arbeitet, will heißen, wie umweltfreundlich es arbeitet, wie viele Abgase emittiert werden, wie es um Arbeitssicherheit und Diversität steht und ob sich der Konzern auch in seiner Lieferkette für Menschenrechte und gute Arbeitsbedingungen einsetzt. Diese Kriterien seien in den vergangenen Jahren an den Börsen immer wichtiger geworden, so Sackmann. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Analystenberichte („Schurken oder Visionäre? Hedge-Fonds lehnen Unternehmen ab, die sie als ‚Greenwash‘ bezeichnen“). Entsprechend trauen viele Hedgefonds-Manager diesen, von Agenturen erstellten Ratings nicht mehr. „Wenn die Dinge gut laufen, berichten Konzerne sehr gerne darüber, wenn es nicht so gut läuft, dann wird es unheimlich still“, sagt etwa Diederik Timmer, Geschäftsführer von Sustainalytics, einer holländische ESG-Rating-Agentur.

Aktien mit hoher Nachhaltigkeitspunktzahl schneiden dennoch oft  gut ab, weit besser als „böse“ Ölkonzerne, Waffenhersteller ode Tabak-Konzerne.

„Das Greenwashing ist absolut zügellos“, stellt Chad Slater vom Hedgefonds Morphic Asset Management aus Sydney trocken fest, aber für einen Short-Trader sei das interessant. Denn „grün gewaschene“ Aktien stiegen dann stärker als sie sollten, seien also schnell überteuert. Genau darauf haben es die Hedgefonds abgesehen. Eine Auswertung von Reuters zeigt, dass in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien die Aktien von Konzernen mit den höchsten ESG-Ratings mehr Short-Käufer angelockt haben als die mit den niedrigsten ESG-Ratings. Außerdem sind die einzelnen Short-Positionen im Schnitt um 50 Prozent größer.

->Quelle und vollständiger Artikel: focus.de/wette-auf-fallende-kurse-der-hype-um-nachhaltigkeit-laesst-zocker-gute-geschaefte-wittern

EZB im Green Deal – zur Nachhaltigkeit verpflichtet!

Lagarde kann sofort beginnen, während andere Akteure zunächst Gesetze benötigen
Plädoyer von Prof. Harald Bolsinger, Würzburg

Zahllose offene Briefe, Stellungnahmen von Verbänden und Demonstrationen aufgebrachter Bürger*innen forderten und fordern immer noch von der EZB, bei ihrer Finanzmarktpolitik ganzheitliche Nachhaltigkeit walten zu lassen. Mario Draghi hat das während seiner gesamten Amtszeit aktiv ignoriert. Eine geeinte Bewegung, die sich politisch auch jenseits von öffentlichen Wunschbekundungen, Demos und Parteigezänk einbringt, fehlt uns aber immer noch. Doch sie ist dringend nötig, um das umzusetzen, was Europa dringend braucht – und was bereits gilt!

Das Thema ist extrem einfach: Die EZB muss heute schon gesellschaftspolitische Faktoren in ihrer Portfoliopolitik und ihrem gesamten Kerngeschäft zwingend berücksichtigen. Auch die ewige gleiche Argumentation – angefangen von Herrn Weidmann über unzählige finanztechnokratisch geprägte Akademiker*innen mit Professorenhut bis hin zu Politiker*innen ohne Grundwissen über ihre eigene EU-Ordnungspolitik – ändern daran nichts! Das Märchen von der scheinbar verwirklichbaren geldpolitischen Neutralität wird dadurch auch nicht wahrer.

Die EZB hat als EU-Institution eine weltweit einzigartige Stellung unter den Zentralbanken inne. Die Verträge von Lissabon machen die EU-Charta der Grundrechte zu direkt anwendbarem Primärrecht in allen europäischen Institutionen. Also auch für die EZB! Alle Tätigkeiten der EZB als europäischer Institution müssen daher den kodifizierten Werten der Charta der Grundrechte entsprechen – daran ändert auch die viel beschworene Unabhängigkeitsdefinition im Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union nichts. Dies ist der nüchterne ordnungspolitische Rahmen, der bereits gilt! Und das ist ein Segen! weiterlesen

Erste Jahreskonferenz der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit – Einladung

Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung

An der Schwelle zum Jahr 2020 verbleibt noch ein Jahrzehnt, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und ihre 17 Sustainable Development Goals (SDGs) zu erreichen. Doch dafür sind wir in vielen Gebieten global wie national derzeit noch weit von der Zielgeraden entfernt, wie nicht zuletzt die aktuellen Klima- und SDG-Gipfel der Vereinten Nationen in New York zeigen. Bis heute hat nachhaltige Entwicklung noch keinen prägenden Eingang in zentrale Politikfelder gefunden. Damit die politische Relevanz von Nachhaltigkeit gestärkt und der Gestaltungsprozess deutlich wirksamer wird, ist insbesondere auch die Wissenschaft als Impulsgeberin gefragt.

Für genau solche Impulse wurde die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) als eine zentrale Akteurin etabliert. Auf ihrer ersten Jahreskonferenz wird die wpn2030 unter anderem ihre aktuellen Arbeitsergebnisse präsentieren und mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren.

Daher lädt die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 zu ihrer ersten Jahreskonferenz ein:
„Nachhaltige Entwicklung: Eine Frage der Wissenschaft. Impulse und Innovationen für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ am 5./6. Dezember 2019 im Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin

Im Fokus stehen unter anderem die Fragen:

  • Was empfiehlt wissenschaftliche Politikberatung, um Transformationsprozesse für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen?
  • Welche Wissenschaft braucht nachhaltige Entwicklung?
  • Zudem wird die wpn2030 wissenschaftsbasierte Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in ihrer Umsetzung und Architektur zu stärken und weiterzuentwickeln – insbesondere hinsichtlich der anstehenden Weiterentwicklung der Strategie im kommenden Jahr.
  • Die Konferenz wird zudem nach vorne schauen und Forschende aus allen Fachrichtungen für die Mitwirkung an den kommenden Arbeitssträngen der Wissenschaftsplattform einladen

Aktualisiertes Programm: Es besteht jetzt die Möglichkeit, sich für die einzelnen Foren am Vormittag des 5. Dezembers zu registrieren. Darüber hinaus bietet die Konferenz interaktive Themeninseln am Abend des 5. Dezembers an. Zudem besteht die Möglichkeit, im Rahmen dieser Themeninseln selbst einen Impuls beizutragen (frauke.stuerenburg@iass-potsdam.de). Registrierung unter: events-iass-potsdam.de/event.php

->Quelle: wpn2030.de/jahreskonferenz2019

Wie nachhaltig agiert die EZB?

Am 29.10.2019 veranstaltete die Weltethos-Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen (WEFG) an der Universität Tübingen in Kooperation mit der der Goethe-Universität Frankfurt und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt eine Tagung unter dem Thema: „Nachhaltiges Europa: Die EZB als Kardinalfehler?“ In der Tagung beleuchteten Finanzmarktexperten erstmals eingehend die ethische Dimension der EZB als Organ der Europäischen Union. Was bisher nur Fachleuten bekannt war: Die EU-Kommission gestaltet die EZB in Form von Leitlinien ordnungspolitisch und ist dem Europäischen Parlament als Kontrollorgan rechenschaftspflichtig. Dadurch nimmt die die EZB eine international unvergleichbare Sonderrolle unter den Zentralbanken ein.
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Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

„Als gebe es kein Morgen“

So früh wie nie zuvor: Earth Overshoot Day 2019

„Als“Da der Earth Overshoot Day immer früher im Jahr stattfindet und ein großer Teil davon die CO2-Emissionen sind, tritt die Bedeutung entschlossenen Handelns immer klarer hervor. Deshalb arbeiten wir mit allen Beteiligten daran, effektive Ansätze zu finden“, sagt die chilenische Umweltministerin María Carolina Schmidt Zaldívar, Vorsitzende der für Dezember in Santiago geplanten COP25, aus Anlass des globale „Erderschöpfungstages“ (Earth Overshoot Day), der 2019 bereits auf den 29. Juli fällt. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des „Global Footprint Network“ bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann.

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WBGU: Unsere gemeinsame digitale Zukunft

Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung stellen

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergab am 11.04.2019 sein Gutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dem Bericht „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ macht der WBGU deutlich, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssen. Der Titel bezieht sich auf den 1987 erschienenen Brundtland Report „Unsere gemeinsame Zukunft“, der bis heute weltweit das Nachhaltigkeitsdenken prägt. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert werden, kann es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen. Daher ist es eine vordringliche politische Aufgabe, Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen – so eine der zentralen Botschaften des Berichts. Der EÖR-Blog dokumentiert die Zusammenfassung.

Kurzfristig geht es darum, die Digitalisierung mit den 2015 vereinbarten globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs, Agenda 2030) sowie den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien sollten gezielt und umfassend genutzt werden, um Menschen Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und (Umwelt-)Informationen zu verschaffen und zugleich Umweltzerstörung zu verhindern. Beispiele sind die Förderung der Energiewende durch Einsatz intelligenter Energienetze, die Senkung des Fahrzeugaufkommens in Städten durch geteilte Mobilität, die den Besitz eines PKW überflüssig macht und die Nutzung digitaler Technologien für die Kreislaufwirtschaft.

Zudem müssen bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um mit tiefen gesellschaftlichen Umbrüchen umzugehen, die mittelfristig mit der Digitalisierung einhergehen: Beispiele sind

  • der absehbare radikale Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten,
  • der Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen,
  • die vielfältigen Wirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Bildung, Wissenschaft, Demokratie oder auch
  • die Herausforderung, die Überwachungspotenziale der neuen Technologien demokratisch einzuhegen.

Alle digitalen Veränderungen, so der WBGU in seinem neuen Gutachten, sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität der Menschen hin ausgerichtet werden.

Schließlich geht es auch darum, sich auf langfristig mögliche Umbrüche vorzubereiten. So sind z.B. bei der Mensch-Maschine-Interaktion bereits heute Risiken für die menschliche Integrität erkennbar. Dies betrifft etwa sensible Neurodaten oder Neuroprothesen, bei denen ethische Aspekte bislang unzureichend berücksichtigt werden. Im Zeitalter der Digitalisierung gilt es, unser Verständnis von “menschlicher Entwicklung” neu zu bestimmen.

Vorausschauende Politikgestaltung stärken

Auch wenn die zukünftige digitale Welt nur schwer abschätzbar ist, sollte Politikgestaltung auf tiefgreifende Veränderungen, wie etwa Umbrüche auf den Arbeitsmärkten oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, vorbereitet sein. Dafür müssen Staaten eine starke antizipative Kapazität aufbauen und ein strategisches Bündel von Institutionen, Gesetzen und Maßnahmen schaffen, um die digitalen Kräfte nutzbar zu machen und zugleich einzuhegen. Dafür braucht es vorausschauende Mechanismen wie Technologiefolgenabschätzung, aber auch eine Vernetzung von Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung. Ein weiterer Baustein ist die Schaffung von Diskursarenen durch die Bundesregierung, in denen sich Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über Werte, Ziele und Grenzen digitaler Veränderungen austauschen können. In solchen öffentlichen Aushandlungsprozessen sollte das Bewusstsein für die neu auftretenden ethischen Fragen geschärft und gesellschaftliche Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels gefunden werden. Über einen rein konsultativen Charakter hinaus sollten die Ergebnisse dieser Diskurse Eingang in parlamentarische Verfahren finden.

Nachhaltigkeit des digitalen Wandels zum Wettbewerbs- und Standortvorteil der EU machen

Für die Europäische Union bietet sich mit einem eigenen Digitalisierungsmodell die Chance, sich international als nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum zu profilieren. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 dafür einsetzen, eine gemeinsame europäische Vision zu entwickeln und nachhaltige Entwicklung als Leitbild für europäische Digitalisierungspolitiken zu verankern. Mit der Ausarbeitung einer „EU-Strategie für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ würde sich zudem die Möglichkeit öffnen, neue Anreize und Standards mit internationaler Strahlkraft zu verankern. Nachhaltigkeit, faire Produktionsbedingungen, Privatheit und Cybersicherheit in der Technikgestaltung und im Betrieb sollten zentrale handlungsleitende Prinzipien eines künftigen europäischen Digitalisierungsmodells werden. Damit könnte die EU zudem eine Pionierrolle für die Weiterentwicklung der Agenda 2030 einnehmen und der globalen digitalen Entwicklung neue Impulse geben.

UN-Gipfel „Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ anberaumen

Deutschland und die EU sollten sich für einen UN-Gipfel zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ im Jahr 2022 einsetzen (30 Jahre nach der UNCED in Rio). Zentrales Thema des Gipfels sollte die Verständigung über notwendige Weichenstellungen sein, um eine digital unterstützte, nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Risiken des digitalen Wandels zu vermeiden. Ein zentrales Ergebnis könnte eine Charta sein, in der die für nachhaltige Gestaltung des Digitalen Zeitalters grundlegenden Themen benannt und politische Ansatzpunkte identifiziert werden. Dafür hat der WBGU einen Entwurf vorgelegt. Zur Vorbereitung des vorgeschlagenen UN-Gipfels empfiehlt der WBGU die Einsetzung einer „Weltkommission für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ nach dem Vorbild der „Brundtland-Kommission“.

Mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien schaffen

Einschätzungen über die Auswirkungen der Digitalisierung, etwa auf den Verbrauch seltener Erden, sind oft widersprüchlich und mit hoher Unsicherheit verbunden. Gleichzeitig sind mit dem Instrumentarium, das die Digitalisierung bietet, umfangreiche Beobachtungs- und Analyseaufgaben möglich. Wissenschaft steht vor der Aufgabe, mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien als Basis für gesellschaftspolitische Diskurse zu schaffen und sie auch über digitale Gemeingüter der Weltgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte öffentliche wie private Technologieforschung Fragen von Ethik und Nachhaltigkeit systematisch berücksichtigen.

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Konferenz „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“

Hauptrichtung Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung – Zahrnt: „Es geht um Wachstum oder Klimaschutz!“

Ressourcen-und-Postwachstum - LogoAm 05.11.2018 diskutierten etwa 200 Teilnehmer einer Konferenz in Berlin politische Implikationen des neuen Ansatzes „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“ (siehe: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/streitpunkt-wachstum-wirtschaftsforscher-legen-neuen-konsensvorschlag-vor und: solarify.eu/wachstumsunabhaengig-in-die-zukunft).

Jörg Knieling - Foto © hcu-hamburg.deJörg Knieling, HafenCity Universität Hamburg, fragte nach dem Wachstumsbegriff – warum diskutieren wir über Wachstum? Die “ Rote Karte“ werde schnell sichtbar beim Thema Klimawandel, bei Biodiversität, biochemischen Kreisläufen, Landnutzung (Flächenverbrauch).

Er griff zwei heraus:

  1. Urbanisierung und Flächenverbrauch – die Bevölkerung wandert in urbane Räume, bereits sei die 50 Prozentmarke überschritten worden – ohne Strategie, ohne Planung, dispers, die Mobilität muss der Bevölkerungswanderung nachfolgen. Konflikte zwischen Freiraum und Wohnen sind programmiert; verdichtete Städte haben negative Folgen für Ressourcenschutz und Lebensqualität (Beispiel Feinstaub).
  2. : Peak Oil und Energienutzung (Kohle) und die Verquickung mit dem Klimawandel. Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei zwar bereits in Anfängen überwunden – aber die Folgen sind  nach wie vor spürbar, aus dem Wachstumskurs heraus werden sie lange dauern.

Frage: Welches Wachstumsmodell steht dahinter, dass es in Richtung Nachhaltigkeit umgebaut werde können?  Vor welchen Änderungen stehen wir?

Gesellschaftlicher Wandel

E-Mobilität wachse zwar – insofern erleben wir einen Mobilitätswandel – der steigere aber seinerseits den Ressourcenverbrauch, und noch dazu den Raumverbrauch in den Städten. E-Mobilits ist eben erst einmal nur eine technische Lösung. Knieling stellte Barcelona Kopenhagen gegenüber – in Bezug auf den Fahrradgebrauch: in Kopenhagen sind es  26% in Hamburg nur 12%.
Der aktuelle Baukulturwandel als veränderte Wirtschaftsstrukur führe zu stärker durchmischten Quartieren mit mehr Grün und Erneuerbaren Energien, das seien Innovationen in Richtung einer ressourcenschonenderen Stadtentwicklung; ihre Kennzeichen s eien Kreislaufstrukruren; Plusenergiehäuser, ein Wandel der Baukultur hin zu weniger Raumnutzung im Sinne von weniger Fläche pro Bewohner (bei uns 46 m², in Zürich-Kalkbreite nur 35 m²). Das sei nicht nur Ausdruck einer Notsituation, sondern eine ganz bewusste Veränderung hin zu einem anderem Wohnmodell.

Technikwandel

Smart City und Digitalisierung werfen neue Fragen auf – die Circular City/Regenerative Stadtregion – eine Veränderung von linearem zu zirkulärem Metabolismus. Kopenhagen setze mit seinem Value Chain Management bereits am Produktdesign an, das so sorgfältig verarbeitet sei, dass es entweder weiter benutzt werden, oder recycelt werden könne (Transition-Theory, MLP-Modell). Als Beispiel für einen Transformationsprozess in der Regionalentwicklung zeigte Knieling den Raum westliche Ostsee, seit 20 Jahren ein gemeinsamer Planungsraum (mit Green Growth in einem Green Investment Hub – auf dem Weg zum Post Growth…?). Die Westliche Ostsee habe

  • Pioniere für grünes Wachstum –
  • über 100 % EE –
  • nachhaltige Mobilität und
  • grüne Investitionen

Eine neue Genügsamkeit werde verlangt und (freiwillig) gelebt; dennoch gibt es allenthalben i mmer noch ein Nichtablassenwollen von Gewohntem, obwohl das Bewusstsein dafür längst vorhanden sei.

Zum Schluss seiner Keynote warf Knieling Fragen auf und nannte ungelöste Punkte:

  • Wo sind die Grenzen des grünen Wachstums? (Entkopplung, Reboundgefahren)
  • Wie die Akteure beim Kulturwandel mitnehmen?
  • Ist Raum für Experimente da, der nötig ist?
  • Wie kommt man vom Modell zum Mainstream – wie von der Nischeninnovation zur tiefen Transformation?
  • Strategie-Mix nötig –  Synergien suchen, sich auf Wettbewerb der Konzepte einlassen

Gesellschaftliches Wohlergehen innerhalb planetarer Grenzen – Ansätze einer vorsorgeorientieren Wachstumsposition

Ulrich Petschow, IÖW - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyUlrich Petschow vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, der das Projektteam „Ansätze zur Ressourcenschonung im Kontext von Postwachstumskonzepten“ geleitet hatte, nannte zwei zentrale Begriffe: Herausforderungen (1) und von Green Growth und Degrowth zur vorsorgeorientieren Wachstumsposition (2).

1 – Erst ab 1850, mit dem Beginn der industriellen Revolution, beginnt signifikantes wirtschaftliches Wachstum, gleichzeitig aber auch eine zunehmende CO2-Freisetzung. Trotz starker Effizienzgewinne sehen wir aber nach wie vor keine Besserung; man kann nicht sagen, Effizienz könnte die Lösung sein. Ab 1950 beginne eine besonders starke CO2-Emission durch die Zementproduktion. Aber: die Lösung liegt nicht in der Wirtschaft, denn:  „Umweltprobleme sind letztlich soziale Organisationsprobleme“ (Helle Norgaard )

2 – Spannungsfelder Biophysikalische Grenzen und soziale Schwellenwerte, Diskurs Degrowth – Green Growth:
Thema „Degrowth“:
Verbreitete Auffassungen von Lebensqualität erforderten nicht prinzipiell weiteres Wirtschaftswachstum. Unklar bleibe aber in der Argumentation, ob und wie die gesellschaftliche Lebensqualität erhalten werden könne.
Die behauptete Gewissheit über das unvermeidliche Scheitern einer hinreichend starken Entkopplung ist letztlich nicht haltbar, da vergangenheitsbezogen argumentiert wird.
Thema „Green Growth“:
Zentral sei, was unter gesellschaftlicher Lebensqualität verstanden werde, diese müsse nicht vom Wachstum abhängen, so Petschow. Andererseits sei die unterstellte Gewissheit, dass eine hinreichende Entkopplung möglich sei, nicht haltbar.
Beide Positionen können nicht beanspruchen , allein als sinnvolle Richtschnur für (umwelt-)politisches Handeln dienen zu können.
Die „vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“ sei ergebnisoffen und habe keine starken ex-ante-Prämissen, sowohl nicht bezüglich künftigen Wirtschaftswachstums, bzw. deren Schrumpfung, ebenso wenig  in Bezug auf Möglichkeiten der (absoluten) Entkopplung.
Unklar sei nämlich, ob die Wirtschaftsleistung fallen oder steigen werde, wenn sie im Einklang mit den globalen ökologischen Zielen transformiert werde. Deshalb sollten zentrale gesellschaftliche Institutionen (etwa Renten- oder Krankenversicherung) möglichst wachstumsunabhängig ausgestaltet werden, dann hätte die Politik mehr Spielraum – politische Maßnahmen könnten dann weniger unter Wachstumsvorbehalt angekündigt werden.

Nils aus dem Moore, RWI - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyNils aus dem Moore vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zeigte den methodischen Ansatz auf. Er schilderte den Ablauf der forschenden Konferenzvorbereitungen und begann mit dem Hinweis auf ein breites Literaturstudium aus gesamtem Spektrum der im  Wachstumsdiskurs vertretenen Positionen –  wie Green Growth, Green Economy, A-Growth, Postwachstum, Degrowth.
Das alles in einer pluralen Perspektive, die bei Analysen verschiedene Ansätze der Ökonomik berücksichtigt habe: Neoklassik, Keynesianische und marxistische Ansätze, Verhaltensökonomik, Institutionenökonomik, evolutorische Ökonomik und Komplexitätsökonomik. Schließlich auf Evidenz basiert: Prüfung von Argumenten und Aussagen anhand vorhandener empirischer Studien.

Als Herausforderungen nannte er dabei, viele der gefundenen Vorschläge seien mitunter wenig ausgereift und nicht im Detail ausbuchstabiert gewesen, teilweise seien sie eher Postulate mit eingeschränktem „Prüfpotenzial“. Insgesamt gebe es überhaupt wenig oder gar keine empirischen Studien zu einem Teil der Vorschläge. Vorhandene Evidenz beziehe sich in der Regel auf marginale Veränderungen (so sei die Auswirkung eines CO2-Preises in seiner Gesamtwirkung eher noch unklar) einer einzelnen oder weniger Stellschrauben.
Wirkungskoeffizienten (aus dem Moore nannte sie „Elastitizitäten“) seien mithin nur eingeschränkt auf Vorschläge übertragbar, die mehrere Stellschrauben betreffen und nicht marginale Änderungen fordern.
Eine Konsistenzprüfung sei dennoch immer möglich, weil systemische Zusammenhänge und Budgetrestriktionen auch in Postwachstums- und Degrowth-Szenarien gelten würden.

Aus dem Moore diagnostizierte Konsens darüber, welcher Treiber von hoher Relevanz für künftiges Wirtschaftswachstum einer früh industrialisierten Volkswirtschaft sei: Das seien Innovationen und technologische Entwicklungen (Beispiel: Digitalisierung). Dissens habe – innerhalb des Projektteams und in der Literatur darüber bestanden, welche Maßnahmen die Politik bezüglich der Treiber ergreifen sollte. Er empfahl, die ökonomischen Rahmenbedingungen vor allem durch marktbasierte Instrumente zur Internalisierung extremer Effekte konsequent so zu setzen, dass eine Lenkung des Wachstums erfolgt. Dabei unterstrich er, dass einzelne Branchen, die einen derartigen Richtungswechsel nicht vollziehen könnten oder wollten, durch diese Lankung von „Schrumpfung bzw. Exit“ bedroht seien.

Kurz ging aus dem Moore auf zwei Perspektiven ein – die Keynesianische in Bezug auf Postwachstum und Degrowth (1) – und die Neoklassische Arbeitsökonomik in Bezug auf Green Growth (2).
1 – „Wachtumsabhängigkeit“, sie sei unidirektional von der Nachfrage her gedacht, steigende Produktivität dabei als exogen gegeben unterstellt. Technischer Fortschritt mache die Beschäftigten zwangsläufig produktiver, so dass zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsumfangs stets mengenmäßiges Wachstum erforderlich sei.
2 – Hier werde das Ausmaß der Beschäftigung vor allem strukturell über das Matching von Angebot und Nachfrage auf den Arbeitsmärkten bestimmt – und von der Höhe der Investitionen. Aber auch besseres Matching erhöhe die Beschäftigungszahl und damit das effektive Arbeitsvolumen, was in der Konsequenz zu höherem Wachstum führe.

Aus dem Moore berichtete über Analyse von Wachstumsabhängigkeiten im Bereich Beschäftigung, über die wichtigsten Vorschläge und ihre Bewertungen:

  1. Vorantreiben des Wandels zur Dienstleistungsgesellschaft
  2. Ausrichtung des technologischen Wandels auf Ressourcenproduktivität
  3. Reduzierung der Arbeitszeit
  4. Einkommen unabhängig von Beschäftigung machen

…so bewertet:

  1. Konkrete Umsetzungsmodalitäten unklar
  2. Kann und sollte durch ökonomische Instrumente forciert werden
  3. Evidenz für neutrale,  positive und negative Effekte auch in Abhängigkeit von empirischer Ausgangslage, Umfang positiver Effekte jedoch durch systemische Zusammenhänge zwangsläufig beschränkt
  4. Commons-basierte Produktion und nicht kommerzielle Share-Economy können Bedürfnisbefriedigung unabhängiger von Erwerbseinkommen machen – das würde weitgehenden gesellschaftlichen Wandel voraussetzen.

Ähnliches Vorgehen im Bereich der Rentenversicherung – zunächst die Vorschläge:

  1. Umverteilung zwischen Beitragszahlem und Leistungsempfängern (Anpassung der Lebensarbeitszeit, kapitalgedeckte Rentenversicherung)
  2.  Kreis der Beitragszahler wird erweitert – („Rente für alle“,  Beveridge-System, stärkere Steuerfinanzierung)Zeitgutschriftsysteme)
  3. Das, was als Beitrag bzw. Leistung zählt, wIrd ausgeweitet (Anerkennung nicht-marktvermittelter Tätigkeiten, Zeitgutschriftsysteme)

Bewertung

– Reformideen implizieren vor allem Alternativen zur aktuellen Lastenverteilung
– Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung kann durch keinen Vorschlag  umfassend und dauerhaft aufgelöst werden
– „Rente für alle“ ermöglicht aber temporäre Einführungsgewinne
– Ausweitung durch Einbeziehung nicht-marktvermittelter Tätigkeiten kann Wachstumsabhängigkeit ggf. etwas reduzieren

Ähnliches Vorgehen schließlich auch im Bereich der Krankenversicherung – zunächst die Vorschläge:

Wichtigste Vorschläge

  1. Förderung der Prävention von Erkrankungen durch stärkere Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten
  2. Durchsetzung eines kostengünstigeren Produktangebots seitens der Pharma- und Medizintechnikindustrie
  3. Aktivierung ehrenamtlicher oder semi-professioneller Unterstützungspotenziale beispielsweise für altere Mitbürger/innen

Bewertung

– Potenziale bei Krankenversicherung sind etwas größer als im Bereich der Rentenversicherung, da Verhalten hier eine größere Bedeutung besitzt.
– Es gibt (bisher) keine Konzepte, die eine vollständige oder sehr weitgehende Wachstumsunabhängigkeit ermöglichen würden.
– Um das Ausmaß der Wachstumsabhängigkeit abzuschwächen, müsste insbesondere auf der Ausgabenseite des Systems angesetzt werden.

Drei zentrale Handlungsempfehlungen der vorsorgeorientierten Postwachstumsposition
Die vorsorgeorientierte Postwachstumsposition kann als Bestandteil einer übergreifenden, verantwortungsethisch motivierten Resilienzstrategie verstanden werden. Diese Strategie sollte die folgenden drei Elemente umfassen:

  1. Konsequente Internalisierung umweltschädlicher Effekte von Produktion und Konsum durch marktbasierte Instrumente

  2. Ausloten möglicher Pfade der gesellschaftlichen Entwlcklung durch partizipative Suchprozesse, Experimentierräume sowie neue innovations- und forschungspolitische Ansätze

  3. Prüfung, ob und wie gesellschaftliche Institutionen und Prozesse unabhängiger vom Wachstum werden können

Hermann E. Ott - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify - 20181105Hedrmann E. Ott (Fachhochschule Eberswalde) gab zu bedenken, dass relative Entkopplung zwar möglich sei, aber nicht ausreiche, um Mengenwachstum zu kompensieren; es würden hier antagonistische Positionen zusammengebracht; aber: „Verringerung von Wachstumsabhängigkeiten ist möglich“. Wenn es um Entkopplung gehe, um Verbindung von Postwachstumspolitik und Ressourcenschonung, sei ein tastender Prozess richtig, mit Versuch und Irrtum, eine fehlerfreundliche, rückholbare Politik.

Angelika Zahrnt - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify - 20181105Angelika Zahrnt (BUND) kritisierte in einer Diskussionsrunde die Wachstumsgläubigkeit, die auch diesem Projekt innewohne, dass nämlich die mögliche Verbindung von Wachstum und 1,5-Grad-Grenze stets wie ein Mantra verkündet werde: „Wir müssen langsam aus der Phase der theoretischen Diskussion heraus und die großen Fragen beantworten: Es geht um Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz!“

Reinhard Loske - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify - 20181105Reinhard Loske (Universität Witten-Herdecke) lobte Zahrnt – aber bereits die Möglichkeit, alles zusammenzuführen sei schon eine Veränderung des Koordinatensystems. Freiwillige Selbstverpflichtungen seien jedoch auf ganzer Breite gescheitert. In der ersten Enquete sei versucht worden, Verbindendes zusammenzuführen, dann erst Trennendes zu behandeln. Das Prinzip war: Konsens nach vorne, Dissens nach hinten. Dem vorliegenden Papier gelinge das ganz gut, auch dsas das RWI sage, da müsse etwas passieren, Experimente, wenn sie nicht in der Nische blieben, seien auch gut; man könne den gesellschaftlichen Subsystemen nicht mehr sagen: Das müsste „müsste man mal prüfen“. Aber der Dreiklang des Papiers sei ein guter Angang.

Folgt: Die Thesen zur Konferenz

Streitpunkt Wachstum – Wirtschaftsforscher legen neuen Konsensvorschlag vor

„Vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“

Scherhorn Wachstum oder Nachhaltigkeit - TitelIn einer gemeinsamen Pressemitteilung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie vom 31.10.2018 zeigen die Forscher einem Gutachten folgend, dass „Green Growth nicht als alleinige Strategie für umweltpolitisches Handeln“ reiche, „das Konzept Degrowth ebenso wenig.“ Statt dessen schlagen die Wissenschaftler eine „vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“ vor: Eine Verwirklichung von stärkerer Wachstumsunabhängigkeit würde es erlauben, die Umweltpolitik nicht aufgrund von Wachstumsvorbehalten auszubremsen. Eine  Konferenz unter dem Titel „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“ lotete am 5. November 2018 in Berlin politische Implikationen aus.