Beiträge der Kategorie: Externalisierung

25 Jahre im Dienst der Nachhaltigkeit

Jubiläumstagung der Forschungsgruppe Ethisch-ökologisches Rating (FG EÖR) an der Frankfurter Universität in der Evangelischen Akademie Bad Boll

Susanne Bergius protokolliert - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftUnter dem Titel “Mehr Nachhaltigkeit! 25 Jahre FGEÖR” kamen etwa 50 Mitglieder, Unterstützer und Referenten am 3. und 4. November 2017 an den Rand der Schwäbischen Alb. Fazit: Nachhaltigkeitsratings sind ein wichtiger Zwischenschritt. Angesichts der SDGs müssen Politik, Agenturen, Finanzwelt und Forschung die Gangart erhöhen. – Ein Resümee von Susanne Bergius, 06.11.2017.

Die Impulskraft von Nachhaltigkeitsratings und nachhaltigen Investments sowie die Orientierung von Unternehmen und Finanzwelt an den Sustainable Development Goals (SDGs) könnten verstärkt werden durch

  • ein nachhaltigkeitsorientiertes Wettbewerbsrecht,
  • aktivere institutionelle Investoren,
  • eine höhere Gemeinwohlorientierung der Ratingkonzepte,
  • die Einbindung von Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit sowie
  • eine intensivere Forschung zu Externalisierung respektive Internalisierung öko-sozialer Kosten.

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„Mehr Nachhaltigkeit ins Regierungsprogramm“

Forderungen und Vorschläge der Forschungsgruppe Ethisch-ökologisches Rating an die Koalitions-Unterhändler: Wir brauchen Gesetzesinitiativen für den nachhaltigen Wettbewerb!

Im unternehmerischen Wettbewerb werden vielfach Risiken und Kosten zeitlich und räumlich in die Gemeinschaft und auf die Natur abgewälzt, Ressourcen werden ohne Entschädigung ausgebeutet. Durch diese – völlig legale – “Externalisierung” von Kosten lassen sich Gewinne erhöhen und Wettbewerbsvorteile realisieren. Kaum ein Unternehmen ist frei von diesem Wettbewerbszwang, um am Markt bestehen zu können. Diese Praxis ist zu einem wichtigen Wachstumsmotor unserer Ökonomie geworden. Im Gegenzug wird das unternehmerische und investorische Umfeld im wachsenden Maße mit Risiken belastet. Diese äußern sich konkret in wirtschaftlichen Instabilitäten und Gefährdungen bis zum Zusammenbruch der Standorte und der Lebensqualitäten. In der Folge ist auch gutes unternehmerisches Handeln kaum mehr möglich. Eine nachhaltige Entwicklung ist so unerreichbar. Die Konsequenz: Die Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Wettbewerb müssen neu geschaffen werden.
Zu den gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen richtet die Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität ihre Vorschläge und Forderungen (siehe auch die Seite der Bundesregierung mit Einsendungen des Nachhaltigkeitsdialogs: bundesregierung.de/Nachhaltigkeitsdialog-stellungnahmen/forschungsgruppe) an die Parteien der künftigen Großen Koalition.

Unsere Gesetze befördern den Raubbau an den Produktionsgrundlagen, statt ihn zu verhindern – unsere Gesetze befördern den Raubbau an den Produktionsgrundlagen, statt ihn zu verhindern

Unsere Wirtschaftsordnung erlaubt es den Agierenden, die Gemeingüter (Commons, Ressourcen), die unsere gemeinsamen Lebens- und Produktionsgrundlagen bilden, stärker zu nutzen (zu übernutzen) als diese es vertragen. Denn das Recht der Privateigentümer, etwa über ihre Grundstücke, Produktionsanlagen, Fahrzeuge nach Belieben zu verfügen, endet meist nicht konsequent dort, wo aus dem privaten Eigentum heraus ungezügelt auf die Gemeingüter zugegriffen wird¹, wie z.B. auf Atmosphäre, Atemluft, Bodenfruchtbarkeit, Wasserreinheit, Fischreichtum, Artenvielfalt, Bodenschätze.

Als seien frische Luft, reines Wasser, fruchtbarer Boden oder reiche Fischgründe noch im Überfluss vorhanden, dürfen letztere fast nach Belieben ausgeplündert, die anderen über Gebühr belastet werden. Nach dem Prinzip „höchste Rendite in kürzester Zeit“ werden zu ihren Lasten Kosten gespart, dadurch Preise verbilligt und Qualitäten überhöht. Dieses mit dem Segen des Wettbewerbs- und Gesellschaftsrechts: Aufwendungen und Selbstbeschränkungen, die nötig wären, um eine Schädigung genutzter Gemeingüter zu vermeiden oder diese Güter nach der Nutzung wiederherzustellen, können sanktionsunschädlich unterlassen werden.

Mit einem Wort: Gemeingüter (des Human-, Natur- und Sozialkapitals) werden übernutzt, so wie die sprichwörtliche Gemeindewiese (Allmende) übernutzt wurde, wenn zu viele Tiere zu lange auf ihr weideten, anstatt dass sie durch eingeschränkte Nutzung Gelegenheit bekam, sich zu regenerieren. Übernutzung tritt ein, wenn Nutzungsbeschränkungen der Gemeingüter bzw. Aufwendungen zu ihrer Erhaltung oder ihrem Ersatz unterlassen werden dürfen – anders ausgedrückt: Weil man Kosten auf sie abwälzen (= externalisieren²) darf.

Ein drittes Wort für Übernutzung und Externalisierung ist Raubbau, ein viertes ist Substanzverzehr. Heute sind alle Gemeingüter durch Raubbau und Substanzverzehr bedroht; viele sind dem kritischen Zeitpunkt nahe, an dem ihre Dezimierung nicht mehr zurückgedreht werden kann (vgl. Edenhofers Kippschalter³).

Doch noch immer schützt das Wettbewerbsrecht Wettbewerber auch dann, wenn sie sich durch Externalisierung Vorteile gegenüber jenen verschaffen, die Kosten selbst tragen (internalisieren), um die natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu erhalten. Und noch immer verpflichtet das Gesellschaftsrecht den Vorstand einer AG allein auf das Vermögensinteresse (Mehrung des Shareholder Vaalue) der Aktionäre, aber nicht auch auf den Schutz des Natur- und Sozialkapitals.

Gesetzesänderungen – Nachhaltiger Wettbewerb muss einklagbar werden!

Der Raubbau an den Gemeingütern schreitet unaufhaltsam voran, solange er nicht durch Gesetzesinitiativen verhindert wird, die mit der Duldung des externalisierenden Wettbewerbs Schluss machen. Anders wird es KAUM zu nachhaltiger Entwicklung kommen. Kosteneinsparung zu Lasten von Gemeingütern muss als unlauterer Wettbewerb gesetzlich sanktioniert werden. Das entspricht dem Verfassungsauftrag, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu verwirklichen. Artikel 14 Absatz 2 des Deutschen Grundgesetzes fordert den Gesetzgeber auf, den Gebrauch des Privateigentums so zu regeln, dass er zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dient4. Diesem Gebot kommt der Gesetzgeber am ehesten nach, wenn er Regeln verabschiedet, deren Einhaltung von der Allgemeinheit selbst überwacht und ggf. eingeklagt werden kann, von geschädigten Einzelnen, von den betroffenen Wettbewerbern und von den Institutionen der Zivilgesellschaft5.

Konkrete Vorschläge

  • BGB: Die beliebige Verfügung über das Privateigentum nach § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollte ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt werden, dass der Eigentümerkeine Kosten auf das Natur- und SozialKApital abwälzt, also die Kriterien der Natur- und Sozialverträglichkeit beachtet6
  • UWG: Externalisierung sollte in die verbotenen Wettbewerbshandlungen nach §§ 3-4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen werden. Ein neuer Absatz 12 in § 4 sollte bestimmen, dass auch derjenige unlauter im Sinne von § 3 handelt, der sich durch Abwälzung von Kosten auf Umwelt und Gesellschaft7 Vorteile gegenüber Mitbewerbern verschafft8. Das UWG soll ja verhindern, dass Unternehmen die Nachfragenden durch bloß vorgespiegelte eigene Leistungen für sich gewinnen. Ein durch Schädigung von Gemeingütern erreichter Vorsprung ist in diesem Sinn nicht weniger unlauter – und dem Allgemeinwohl sogar noch abträglicher – als z.B. Täuschung durch irreführende Werbung oder Ausnutzung von Unerfahrenheit. Wenn Externalisierung als unlauter gilt, können zuwiderhandelnde Unternehmen etwa mit Hilfe der Zentralstelle zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Mitbewerbern verklagt werden, die Kosten aufwenden, um die Schädigung der betroffenen Gemeingüter zu vermeiden, und sich benachteiligt fühlen, weil der externalisierende Mitbewerber die Produkte zu niedrigeren Preisen oder mit höherer Qualität anbieten kann und den Nachfragern vorspiegelt, dass sein Kosten- oder Qualitätsvorsprung auf besserer Marktleistung beruht. Raubbau an Gemeingütern darf keinesfalls weiter als Marktleistung gewertet werden; das würde die Marktwirtschaft diskreditieren. Deshalb müssen auch zivilgesellschaftliche Organisationen Unternehmen auf Unterlassung verklagen können.
  • GWB: Flankierend sollten Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die einander eine Internalisierung bestimmter von ihnen bisher abgewälzter Kosten zusichern, vom Kartellverbot ausgenommen werden. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll Gewinnsteigerungen durch Ausschaltung von Preis-Unter- und Qualitäts-Überbietung verhindern. Es nimmt aber Verabredungen zur Verbesserung der Produktion bzw. des Angebots vom Kartellverbot aus. Eine Ausnahme muss deshalb auch für Verabredungen gelten, externalisierte Kosten künftig selbst zu tragen.
  • AktG: In § 76 (1) sowie Art. 4.1.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex9 sollten die Unternehmensvorstände auf den Schutz der naturgegebenen und der gesellschaftlichen Gemeingüter verpflichtet werden, die unsere Lebens- und Produktionsgrundlagen bilden – des Natur- und Sozialkapitals10. Dabei muss sichergestellt sein, dass die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ (§ 93.1) nicht verletzt wird, wenn er Umweltschutzinvestitionen anordnet, die Arbeitsbedingungen verbessert oder durch Arbeitszeitverkürzung Entlassungen vermeidet11. Sicher bedarf das weiterer, spezifischer Gesetze, doch sollte in § 93.1 die Sorgfalt des Geschäftsleiters durch den Einsatz für das Wohl des Unternehmens, das Vermögen der Kapitaleigner und die Erhaltung der Gemeingüter, die die Lebens- und Produktionsgrundlagen bilden, definiert werden. So bekäme der Vorstand eine Rechtsgrundlage für entsprechende Aufwendungen, und die Zivilgesellschaft gewänne eine Chance, das Unternehmen daran zu erinnern, dass es auf nachhaltige Entwicklung verpflichtet ist.
  • KWG und InvG: Ins Kreditwesengesetz und ins Investmentgesetz muss die Verpflichtung zu einer zertifizierten Anlageberatung aufgenommen werden, die Kapitalanleger darüber informiert, inwieweit Anlageprodukte natur- sozialverträglich sind.
    Die Vorschläge sind – so zwei Rechtsgutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung12 – mit WTO-Recht und EU-Bestimmungen kompatibel.

Zwei offene Fragen – Messung von Nachhaltigkeit und Strukturwandel
Bleiben – vor allem – zwei offene Fragen:

  1. Welche Auswirkungen haben die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auf die Struktur des Arbeitsmarktes? Und wie kann dieser Umbau sozialverträglich, also gleitend vonstatten gehen? Dafür werden gegenwärtig Forschungsarbeiten erstellt.
  2. Welche aussagekräftigen Messinstrumente für den Nachweis der Nachhaltigkeit von Unternehmen können entwickelt werden? Erste Ansätze dazu enthält der Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden, einer ausführlichen Kriteriologie, die vor 20 Jahren als erstes von der Forschungsgruppe entwickelt wurde. Und die 2016 aktualisiert worden ist – Titel FGEÖR – Systemänderung-oder Kollaps des Planeten.

Anmerkungen

¹ Das Privateigentum reicht in den Bereich des Gemeineigentums hinein, wenn es z.B. in der Verfügung über ein Grundstück oder eine Erdölquelle besteht oder zu Entscheidungen über betriebliche Arbeitsbedingungen berechtigt. Die Bodenschätze, das Grundwasser, der Luftraum, die Gesundheit der Arbeitenden sind Gemeingüter.
² Externalisierung bedeutet, dass Kosten nicht selbst getragen, sondern auf die ungeschützte Außenwelt, die Gemeingüter, abgewälzt werden. Die Abwälzung besteht in der Unterlassung von Aufwendungen, die nötig wären, um eine Schädigung eines Gemeinguts im Vorhinein zu vermeiden oder im Nachhinein zu kompensieren (also das Gemeingut wieder auf den vorigen Stand zu bringen oder es durch ein anderes gleichwertig zu ersetzen). Schädigung eines Gemeinguts liegt vor, wenn dieses durch Produktion oder Konsum über das Maß hinaus abgenutzt wird, das es schadlos absorbieren (durch Regeneration selbst ausgleichen) kann. Sie entsteht bei Bodenschätzen oder Fischbeständen aus der Verminderung (durch Extraktion), beim Klimasystem oder der menschlichen Gesundheit aus der Schwächung des Systems (z.B. durch Emission von Schadstoffen), bei Ökosystemen auch aus Übernutzung oder Umwidmung, bei Sozialsystemen wie der gesellschaftlichen Partizipation z.B. aus einer Vorenthaltung von Bildungs- oder Erwerbschancen.
³ http://www.muenchner-wissenschaftstage.de/2010/upload/download/Edenhofer_globale_Klima-_und_Energiepolitik.pdf
4 Ähnlich sagt die Grundrechte-Charta der EU in Artikel 17: „Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist“ und ergänzt in Artikel 37, dass gemäß „dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung“ ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität sichergestellt werden müssen.
5 Das Rechtsinstitut der Verbandsklage gib es ja schon. Ein Naturschutzverband oder sonstiger Verein kann klagen, ohne selbst in eigenen Rechten verletzt zu sein, und damit die Rolle eines Anwaltes der Natur übernehmen.
6 Die Nutzung von Gemeingütern verursacht dann Kosten, wenn sie die Absorptions- oder Regenerationsfähigkeit des Gemeinguts überschreitet (Fußnote 3). Da die Einzelnen diese Grenze meist nicht genau bestimmen können, muss es Kriterien geben, an denen sie ihr Verhalten orientieren können. Dazu vgl. Hoffmann, Johannes, Ott, Konrad & Scherhorn, Gerhard (Hg.): Ethische Kriterien für die Bewertung von Unternehmen. Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden. Frankfurt a. M. 1997: Verlag für interkulturelle Kommunikation (IKO).
7 Die Definition der Externalisierung (siehe Fußnote 3) ist notwendigerweise abstrakt. Sie kann durch Beispiele für Externalisierungshandlungen oder Hinweise auf einschlägige Urteile konkretisiert werden, die in den Motiven des Gesetzes aufgezählt werden könnten. Im Anhang sind einige Beispiele aufgeführt
8 Eine entsprechende Definition der Externalisierung gehört auch in die „Schwarze Liste“ der Richtlinie 2005/29/EU über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarktverkehr.
9 Seit Juni 2009 lautet Art. 4.1.1 „Der Vorstand leitet das Unternehmen das Unternehmen mit dem Ziel nachhaltiger Wertschöpfung in eigener Verantwortung und im Unternehmensinteresse, also unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, seiner Arbeitnehmer und der sonstigen mit dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder).“ Die Worte „nachhaltige Wertschöpfung“ erlauben aber immer noch die Auslegung, dass der Vorstand allein auf permanente Steigerung des Unternehmenswertes verpflichtet ist; denn ohne nähere Definition kann der Begriff „nachhaltig“ auch im Sinn von „andauernd“ verstanden werden. Als Definition des Nachhaltigkeitsziels reicht die Bezugnahme auf die Stakeholder nicht aus; denn sie überlässt es der Entscheidung der damit gemeinten gesellschaftlichen Gruppen, ob sie das Unternehmen auf Externalisierungshandlungen kritisch hinweisen wollen oder nicht.
10 Gewiss ist es weiterhin berechtigt, dass dem Vorstand (und natürlich auch dem Aufsichtsrat) die Pflicht zugewiesen ist, die Kapitaleigner vor Vermögensschaden zu bewahren. Nicht mehr zeitgemäß ist es dagegen, dass an keiner Stelle des AktG (und ebenso
11 z.B. durch Teilzeitarbeit, Elternzeit, Bildungsurlaub, Sabbatjahre, Altersteilzeit u.a. Setzt die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten voraus.
12 WISO-Diskurs: Nachhaltigkeit im Wettbewerb verankern, Bonn, 2015: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/11440.pdf

->Quellen:

Die granulare Revolution der Plattformökonomie

Globaler Handel per Mausklick

Franz von Weizsächer - Foto © franz.weizsaecker.devon Franz von Weizsäcker – aus: “Die aktuelle Kolumne” des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik

Ein Video vom Urlaub zusammenschneiden für 7 Euro, die Bewerbungsmappe auf Englisch übersetzen für 30 Euro oder ein Logo für die neue Firma entwerfen für 6 Euro – das Internet macht es möglich. Auf Plattformen wie Fiverr.com, Proz.com, Upwork.com oder Amazon’s Mechanical Turk (MTurk) werden Jobs weltweit vermittelt. Bearbeitet werden sie in Manila, Bangalore oder auch San Diego. Andere Dienstleistungen per Mausklick finden direkt vor unserer Tür statt: Die Taxifahrt mit Uber, die Unterkunft via Airbnb, das Essen von Deliveroo. Diese physischen Dienste konkurrieren mit etablierten Taxizentralen, Hotelketten und Lieferdiensten. Gemein ist beiden Formen der Plattformökonomie lokal wie global jedoch eins: Sie sind dabei, den Handel zu revolutionieren. weiterlesen

Ausbeutung von Mensch und Natur ungebremst

Lösung aktueller Umweltprobleme weder mit technologischen Neuerungen noch mit grünem Kapitalismus

“Lauter Kaiser auf dem SUV-Thron” überschreibt Alexander Behr auf ORF.at seine Rezension des Buches von Ulrich Brand und Markus Wissen “Imperiale Lebensweise - Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus”. Die beiden Politikwissenschaftler aus Wien und Berlin hätten “eine äußerst lesenswerte Analyse der aktuellen Umweltproblematik vorgelegt”. Unsere “imperiale Lebensweise” richtet an anderen Orten des Globus ökologischen und sozialen Schaden an; die Folgen des Konsums werden externalisiert.

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Achim Steiner, RNE, fordert “Green Finance Hub für Deutschland”

“Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen”

Man habe zwar endlich die seit Jahrzehnten geforderten 0,7 % Anteil am BIP für die Entwicklungshilfe erreicht (wenn auch verursacht durch die Unterstützung der vielen Geflüchteten), aber Deutschland müsse “endlich vom Projekt zur Struktur kommen, vom Versprechen zum Beweis, dass man es auch kann,” forderte die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Marlehn Thieme anlässlich der 17. Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. Gleichzeitig stellte der designierte UNDP- und Ex-UNEP-Chef Achim Steiner das Projekt eines “Hub for Sustainable Financing” in Deutschland vor. weiterlesen

“Riesiges Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften”

Hendricks wirbt bei B20-Gipfel für nachhaltiges Wirtschaften

Am 03.05.2017 hielt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor dem B20-Gipfel in Berlin eine Rede. Vor 700 Unternehmensvertretern aus rund 30 Ländern warb sie für klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweisen. Klima- und Umweltschutz seien ein “riesiges Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften – mit positiven Effekten für die Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt, den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. Das B20-(“B” = “Business”)-Treffen ist der Wirtschaftsdialog der G20, also der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, und damit Teil der deutschen G20-Präsidentschaft.

Wer heute noch bereit sei, die wirtschaftliche Entwicklung durch Streichung von Umweltauflagen zu fördern, sagte sie mit klarem Seitenblick auf US-Präsident Trump, der hane die Zeichen der Zeit nicht verstanden und setze den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel. “Diejenigen, die auf veralteten Strukturen beharren, verpassen die Zukunft. Das gilt für Staaten. Das gilt aber auch für jedes einzelne Unternehmen.”

Die B20 fordern unter anderem eine Eindämmung des Klimawandels und die konsequente Umsetzung des Pariser Weltklimaabkommens. Hierfür sollen die G20-Staaten ihre Langfriststrategien zur Erreichung ihrer nationalen Minderungsbeiträge vorlegen. Auch ein strategischer Dialog über globale Mechanismen für CO2-Preise und die Abschaffung ineffizienter Subventionen fossiler Brennstoffe gehört zu den Vorschlägen der B20. Die B20 fordern zudem das Vorantreiben der Energiewende durch eine gemeinsame Innovationsagenda. In ihren Empfehlungen unterstützen die B20 außerdem die Initiative der Bundesumweltministerin für eine G20-Partnerschaft zur Ressourceneffizienz.

Folgt: Rede im Wortlaut. weiterlesen

Ökologische Modernisierung quer durch alle Branchen

 Die grüne Art des Wirtschaftens

Mit 450 Gästen war der Kongress “Grüner Wirtschaften” der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehr gut besucht.  In diversen Werkstätten und Debatten wurde das Konzept Grüner Wirtschaften für mehr Lebensqualität diskutiert und auf einem Markt der Möglichkeiten anschaulich und greifbar fgemacht.  Die grüne Bundestagsfraktion will “den Weg in die neue Wirtschaftsweise für alle verlässlich gestalten”. Dafür brauche es mutige Politik und engagierte Bürger, Ingenieure und Unternehmerinnen, welche die ökologische Modernisierung quer durch alle Branchen ins Ziel bringen. “Wir müssen, das machten sowohl unser Fraktionsvorsitzender Dr. Anton Hofreiter, wie auch die Keynote von Professor Rahmstorf sehr deutlich, das Tempo erhöhen, die Klimakrise wartet nicht”.

Neuer Anlauf zu Suffizienzpolitiken

Wuppertal Spezial erschienen

Nach dem Katalog von 30 Suffizienzpolitiken “Suffizienz als politische Praxis” (Wuppertal Spezial Nr. 49) hat Manfred Linz nun eine Fortsetzung geschrieben, die die Möglichkeiten untersucht, wie diese Politiken mit ihren Anreizen, aber eben auch mit ihren Grenzsetzungen und Verboten in der Wahlbevölkerung annehmbar werden können. “Wie Suffizienzpolitiken gelingen” ist als Wuppertal Spezial Nr. 52 erschienen und steht kostenlos zum Download zur Verfügung. weiterlesen

Europäisches Resourcenforum: Hendricks fordert Mindesthaltbarkeit für Produkte

“Elektrogeräte dürfen keine Wegwerfartikel sein”

barbara-hendricks-eroeffnet-eur-resourcenforum-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyBundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für verbindliche europaweite Ziele zur Ressourceneffizienz ausgesprochen. “Die Europäische Kommission muss die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten stärker fördern”, sagte Hendricks am 09.11.2016 zur Eröffnung des 3. Europäischen Ressourcenforums (ERF) in Berlin. “Mit der Ökodesign-Richtlinie steht uns ein schlagkräftiges Instrument zur Verfügung, um für bestimmte Verschleißteile eine Mindesthaltbarkeit vorzuschreiben.”

Außerdem seien ein modularer Aufbau von Produkten und die langfristige Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, “damit Elektrogeräte nicht als Wegwerfartikel enden”, sagte die Ministerin. Beim 3. Europäischen Ressourcenforum beraten heute und morgen rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Strategien zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.

plenum-eur-resourcenforum-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyHendricks: “Mit dem Klimaabkommen von Paris haben wir eine Grundsatzentscheidung für Ressourceneffizienz getroffen. Angesichts der Begrenztheit natürlicher Ressourcen brauchen wir eine Ressourcenwende. Die nötigen Konzepte, Instrumente und Technologien für Ressourceneffizienz sind vorhanden. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist die Zeit gekommen, beherzt zu handeln!” weiterlesen

Klimawandel, Ressourcen-Übernutzung und rapider Schwund der Artenvielfalt

“Den ökologischen Wandel gestalten” – BMU mit Integriertem Umweltprogramm 2030: Hendricks will mehr Kompetenzen für Umweltpolitik – auch in anderen Ressorts verankern

berbara-hendricks-in-bpk-nach-vorstellung-des-umweltprogramms-2030-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyUmweltministerin Hendricks will ein Öko-Preisschild einführen, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und will die Mitspracherechte ihres Ministeriums in der Bundesregierung stärken. In ihrem am 08.09.2016 in Berlin vorgestellten, knapp 130 Seiten starken Integrierten Umweltprogramm 2030 will sie außerdem ein Initiativrecht für andere Geschäftsbereiche einführen, wenn es um “Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung” geht. Hendricks beabsichtigt nichts weniger als eine “Konsum- und Ressourcenwende” einzuleiten. Der SRU und die Grünen begrüßten das Umweltprogramm. CDU-Kritik: “Anmaßend!”

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