Beiträge der Kategorie: Ethik

Zum ersten Mal: Bundestag debattiert Nachhaltigkeit

Unser Planet und unsere Gesellschaft müssen intakt bleiben

Der Bundestag diskutierte in der Nachhaltigkeitswoche (15.-18.09.2020) , wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf einer Erklärung der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden.

Nachhaltige Politik kann man in allen Bereichen machen: im Klima- und Umweltschutz natürlich, der Finanzpolitik oder auch bei der Art und Weise, wie Unternehmen mit Ressourcen und Mitarbeitern umgehen. „Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: die soziale, die ökonomische und die ökologische“, sagt die stellvertretende SPD-Bundestagsvorsitzende Katja Mast. „Diese drei Dimensionen müssen wir in die Balance bringen“. Leider werde das Soziale oft vergessen. [Die kulturelle Nachhaltigkeit, wie sie das Ethisch-Ökologische Rating, bzw. der Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden vertritt, scheint im Bundestag offenbar noch nicht angekommen zu sein.]

Es ist ein komplexes Thema, dem sich der Bundestag widmete: Erstmals diskutierten die Abgeordneten analog zur Haushaltsdebatte in den einzelnen Fachbereichen Aspekte der Nachhaltigkeit. Die Einrichtung dieser Nachhaltigkeitswoche geht zurück auf die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes. weiterlesen

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 

Schon im Januar lag der Referentenentwurf vor, doch erst jetzt konnte sich die Koalition einigen: Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging durchs Kabinett. Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen, schreibt Philipp Grüll am 09.09.2020 EURACTIV.de.

Nach monatelangen Verhandlungen präsentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 09.09.2020 die Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB). Mit dieser bereits zehnten Novelle soll das Gesetz, das noch von Ludwig Erhard verabschiedet wurde, an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Besonders dominierende Online-Plattformen sollen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Künftig soll das Bundeskartellamt in der Lage sein, bei Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ mögliche Wettbewerbsverzerrungen früher zu identifizieren und zu verhindern, so Altmaier.

Das Geld der Menschen

SDSN-Bericht über Nutzung der Digitalisierung zur Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft

Zur Rolle von Finance und Digitalisierung für das Erreichen der Ziele nachhaltiger Entwicklung veranstaltete das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) Germany Anfang 2020 die Konferenz „Connecting the Dots: Digitalization, Finance and Sustainable Development“ gemeinsam mit der UN Secretary General’s Task Force on Digital Financing of the SDGs und der Sustainable Digital Finance Alliance in Kooperation mit der Frankfurt School of Finance & Management. Nun weist das SDSN auf die Veröffentlichung des Abschlussberichts „Peoples‘ Money – Harnessing Digitalization to Finance a Sustainable Future“ (https://digitalfinancingtaskforce.org/downloads/) der UN Secretary General’s Task Force hin.

Fusion von Google und Fitbit: Wettbewerbsbehörden können jetzt Zeichen setzen

Kommentar von Tomaso Duso und Hannes Ullrich

DIW Wochenbericht 35 / 2020, S. 616

Die sogenannten GAFAM-Unternehmen – Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft – haben in den vergangenen Jahren Hunderte Start-ups gekauft. So gut wie keine dieser Fusionen wurde von einer Wettbewerbsbehörde untersucht – wenn doch, folgte stets und meist schnell die Freigabe. Einige dieser Übernahmen, etwa von Instagram und Whatsapp durch Facebook oder DoubleClick durch Google, haben in der Folge zu einer Quasi-Monopolisierung milliardenschwerer Märkte geführt, auf denen nun die Auswirkungen mangelnden Wettbewerbs und vermehrter Marktmachtmissbräuche sichtbar werden. Diese mit Verzögerung eintretenden, dynamischen Effekte wurden in der Vergangenheit sichtlich unterschätzt, können aber gerade bei digitalen Plattformen, die in zahlreichen Märkten aktiv sind, schwerwiegend sein.

Der Weg zum globalen Nachhaltigkeitsbericht

Analyse der bestehenden Rahmenwerke zur Entwicklung eines einheitlichen gesetzlich verpflichtenden Rahmenwerks

Für Kunden, Anleger, Verbraucher kann es einen Unterschied machen, ob ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet und sich an ethische als auch ökologische Standards hält. Damit Unternehmen dies glaubwürdig und kontrollierbar belegen können, sind standardisierte und überprüfbare Berichte erforderlich. Solche Berichtsstandards sollen Unternehmensbeiträge zur nachhaltigen Entwicklung vergleichbar abbilden und universell für Unternehmen jeder Größe und Art anwendbar sein.

Viele Unternehmen berichten bereits über ihre Aktivitäten hinsichtlich Nachhaltigkeit. Sie wenden dafür sogenannte Rahmenwerke an, die zunehmend nachprüfbare Standards an die Berichte anlegen. Da es jedoch unterschiedliche Rahmenwerke gibt, führt dies derzeit nicht zu einer  Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsleistungen.

Viable World: Zusammenleben im Gemeinsamen Haus der Erde

von Jürgen Scheffran und Eberhard Schürmann

Dieser im Augustheft von Blickpunkt Zukunft veröffentlichte Beitrag ist dem Hamburger Physiker Gerhard Knies (10. Juli 1937 – 11.Dezember 2017) gewidmet. Er hatte sich zunächst mit großem Engagement für die Verbreitung von Erneuerbaren Energien eingesetzt (von ihm stammt der Begriff DESERTEC – Strom aus der Wüste). Auf ihn geht die Initiative des Viable World Design Network zurück, das Ende 2014 gegründet wurde. Die beiden Autoren haben in diesem Netzwerk mit ihm an vielen Diskussion teilgenommen, aus denen einige der hier vorgestellten Überlegungen hervorgingen, die in Konzeptpapieren zusammengefasst wurden, auf die hier u.a. Bezug genommen wird. Einige Aspekte wurden auch bei der gemeinsamen Tagung des Netzwerks mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) im Dezember 2018 über „Viable World: Gangbare Wege in eine lebensfähige und lebenswerte Welt“ in Hamburg diskutiert.

Die heutigen knapp 7,8 Milliarden Menschen überziehen die ökologische Leistungsfähigkeit der Erde um etwa die Hälfte. Zugleich wird die Bewohnbarkeit unserer Erde weniger durch das fortwährende Bevölkerungswachstum reduziert, sondern vielmehr wegen der Ideologie des ständigen Wirtschaftswachstums sowie der Krisenerscheinungen und Kämpfe von Nationalstaaten um Ressourcen und Macht, die die soziale und ökologische Selbstzerstörung der Menschheit vorantreiben. Bei einem klügeren Umgang mit der Erde könnte die Menschheit deren Bewohnbarkeit verbessern. Dafür bedarf es einer gemeinsamen Strategie für eine lebensfähige und lebenswerte Welt im gemeinsamen Hause der Erde, im Kontext einer Welt-Innenpolitik. Wenn die Menschheit jetzt beginnt, mit künftigen Generationen und den natürlichen Lebensgrundlagen zusammenzuleben (zu cohabitieren), und wenn sie aufhört, Krieg zu führen, kann sie überleben.

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DGB-klartext: „Umverteilung Gebot der ökonomischen Vernunft“

Ungleichheit: Superreiche an Corona-Kosten beteiligen

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind immens. Doch sie treffen keineswegs alle gleich: Während viele um ihren Arbeitsplatz bangen oder in Kurzarbeit mit viel weniger Geld über die Runden kommen müssen, leben andere nach wie vor in großem Reichtum. Warum es jetzt einen Kurswechsel in der Steuerpolitik braucht, erklärt der DGB-klartext.

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Erste Langzeitstudie Deutschlands zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens

DIW Berlin kooperiert mit Verein Mein Grundeinkommen und begleitet drei Jahre lang experimentelle Studie mit 1500 ProbandInnen wissenschaftlich – 140.000 private SpenderInnen finanzieren Studie – Rekrutierungsphase der StudienteilnehmerInnen beginnt ab sofort

Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen beruht selten auf fundiertem Wissen. Eine gemeinsame Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Vereins Mein Grundeinkommen soll das einer DIW-Medienmitteilung vom 18.08.2020 zufolge ändern und neue, empirische Maßstäbe setzen. „Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in die soziale Wirklichkeit überführen zu können. Bisherige weltweite Experimente sind für die aktuelle Debatte in Deutschland weitgehend unbrauchbar. Mit diesem lang angelegten Pilotprojekt für Deutschland betreten wir wissenschaftliches Neuland“, sagt Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin.

Mit dem heutigen Tag (18.08.2020) beginnt die Rekrutierungsphase für am Ende 1.500 ProbandInnen der Langzeitstudie, von denen 120 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, die drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten – bedingungslos. Die restlichen einbezogenen 1.380 StudienteilnehmerInnen dienen als Vergleichsgruppe, um sichergehen zu können, dass in der Studie zu beobachtende Veränderungen tatsächlich auf das ausgezahlte Grundeinkommen zurückzuführen sind.

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UN-Abkommen: Globale Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt wichtiger denn je – Deutschland muss mitverhandeln

Gemeinsame Medienmitteilung der Treaty Alliance vom 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“, fordern, dass die deutsche Bundesregierung sich eindeutig zu dem Entwurf positioniert und sich aktiv an den anstehenden Verhandlungen beteiligt. Das internationale Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte wird vom 26. bis 30. Oktober 2020 in Genf in mittlerweile sechster Runde verhandelt.

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BMU/UBA: Umweltschutz in Gesetz zu globalen Lieferketten integrieren

UBA-Studie zeigt Möglichkeiten für unternehmerische Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz

Um nachhaltigere globale Wertschöpfungsketten zu erreichen, empfiehlt eine Studie einen gesetzlich verankerten systematischen Ansatz zur Risikofrüherkennung, Maßnahmenumsetzung und Berichterstattung durch die Unternehmen – so eine gemeinsame Medienmitteilung des Bundesumweltministeriums mit dem Umweltbundesamt vom 27.07.2020. weiterlesen