Beiträge der Kategorie: Ethik

13.10.2021: Tagung „Europäische Zentralbank und Klimawandel“

„Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem – Probleme und Chancen”

EU-Petition des FHWS-Professors Harald Bolsinger von 2017 führt zu weiterer Fachtagung über „Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem“

Die EZB – Foto © Gerhard Hofmann

Welche Rolle kann die Europäische Zentralbank bei der Bewältigung des Klimawandels einnehmen? Dieser Frage stellt sich am Mittwoch, 13. Oktober 2021, die Forschungsgruppe „Finanzen und Wirtschaft“ des Weltethos-Instituts in der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Sie veranstaltet eine Fachtagung zur neuen Strategie der Europäischen Zentralbank. Im Fokus steht ihre Rolle in der ökologischen Transformation, den politischen und gesellschaftlichen Weichen, die ein Wirtschaften innerhalb der planetarischen Grenzen ermöglichen. Das Tagungsthema lautet „Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem – Probleme und Chancen”.

Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, habe betont, so Prof. Dr. Harald Bolsinger (Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, Mitorganisator und Referent der Tagung), dass die Zentralbank eine Rolle bei der Bewältigung des Klimawandels einnehmen wolle. Was wird diese Rolle sein? Welche Instrumente hat die EZB, um bei Herausforderungen wie der Dekarbonisierung (der Abkehr vom Kohlenstoff im Energiesektor), der Biodiversität (der biologischen Vielfalt⁠, dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Natur), der Energiewende, dem Ressourcenverbrauch und weiteren Nachhaltigkeitsfeldern einen Unterschied zu machen? Ist sie berechtigt oder verpflichtet, über das klassische Mandat der Bewahrung der Geldwertstabilität hinauszugehen?

Diese und weitere Fragen werden von Expert:innen diskutiert, die

aus Wissenschaft und Wirtschaft
aus der Zivilgesellschaft
der Finanzbranche und
den beteiligten Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene kommen.

Auch die EZB ist eingeladen, ihre Strategie zu erläutern. Die Tagung, die an die EZB-Fachtagung der Forschungsgruppe 2020 anknüpft, beginnt am Mittwoch, 13. Oktober, um 10 Uhr und wird eröffnet vom Präsidenten der Goethe-Universität, Prof. Dr. Enrico Schleiff. Die Anmeldung für eine kostenlose Teilnahme zu der Präsenzveranstaltung erfolgt über anmeldung[at]weltethos-institut.org.

Zum Programm

09.00 Uhr Grußwort Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident der Goethe-Universität Frankfurt

09.15 Uhr Eröffnung der Tagung durch Dr. Bernd Villhauer

09.30 Uhr „Nachhaltige Finanzen: Was ist geschehen – was muss geschehen?“ – Prof. Dr. Johannes Hoffmann

09.45 Uhr Vortrag EZB/Bundesbank (angefragt)

10.15 Uhr Vortrag Europäische Kommission (N.N.)

10.30 Uhr „Die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Prüfstand“ – Vortrag Prof. Dr. Harald Bolsinger, FHWS, Jens Minnemann, Vision for Finance

11.15 Uhr „Hat die EZB eine wirksame Strategie für Nachhaltigkeit?“ – Diskussion – Dr. Dirk Ehnts, Prof. Dr. Ulrich Klüh, Vertreter EZB bzw. Bundesbank (angefragt) (Moderation Dr. Bernd Villhauer)

12.15 Uhr „The Global Perspective“ – Sandrine Dixcon Declève and “On the role of the ECB in the worldwide transformation” Dr. Mamphela Ramphele

14.15 Uhr „Neue Geldpolitik konkret. Was leistet die Modern Money Theory?“ – Vortrag Dr. Dirk Ehnts

15.00 Uhr „Die KfW-Gruppe und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem“ – Vortrag Dr. Fritzi Köhler-Geib

16.00 Uhr „Was bedeutet die EZB-Politik für BürgerInnen und Unternehmen?“ – Diskussion – Prof. Dr. Gerhard Minnameier, Dr. Fritzi Köhler-Geib, Horst Schneider, Adam Gehrke (Moderation Benedikt Hoffmann)

17.00 Uhr Abschlussdiskussion mit Einbezug des Publikums

17.45 Uhr Schlusswort Prof. Dr. Harald Bolsinger / Prof. Dr. Ulrich Klüh Weitere Informationen unter Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem


Wissenschaftliche Ansprechpartner:

Hochschule Würzburg-Schweinfurt
Fakultät Wirtschaftswissenschaften
Prof. Dr. Harald Bolsinger
Tiepolostr. 6
97070 Würzburg
harald.bolsinger[at]fhws.de
0931-3511-8944

„Ich will es anders“

Oder: „Unser Lebensstil muss exportierbar, globalisierbar werden“ – Wittenberger Kanzelrede von Klaus Töpfer

Die Wittenberger Kanzelreden schließen an die Tradition der Stadtkirche als besonderer Predigtort an. Seit vielen Jahren werden namhafte Persönlichkeiten aus Kirche, Gesellschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik eingeladen, um Worte ins Spiel zu bringen und Gedanken zu äußern, die anstoßen und verändern. „Die Kanzelreden in Martin Luthers Predigtkirche wollen anregen und aufregen“ – so der Text der Einladung zur Kanzelrede von Prof. Klaus Töpfer am 15.08.2021.

Der Umweltminister und UN-Umweltprogramm-Direktor a.D. wandelte das Ober-Thema der diesjährigen Kanzelreden „Hier stehe ich…ich kann auch anders“ ab in „Ich will es anders“. Er begann mit einem Vergleich: Zu Luthers Zeiten hätten auf der ganzen Welt 500 Millionen Menschen gelebt – heute stünden wir „kurz vor acht Milliarden.“ Töpfer berichtete über eine Aktivität die Anregung von 150 Bundesverdienstkreuzträgern, eine Kommission einzurichten, um Flucht- und Migrationshintergründe zu untersuchen. Es wurde keine Parlaments-(Enquete-)Kommission daraus, sondern eine Regierungskommission. Diese erstellte in eineinhalb Jahren intensiver Arbeit einen umfangreichen Bericht und präsentierte ihn im Mai 2021. Doch es folgte kein Medienecho, „das Schweigen ist nicht durchbrochen worden“, ein Schweigen zu einem Problem, das in Wirklichkeit, und davon ist Töpfer überzeugt, bei uns seine erste Ursache hat. „Wir wollen verhindern, dass das Problem zur Statistik-Diskussion verkommt, was der inzwischen gestorbene polnische Soziologe Zygmunt Bauman „die Sünde der Gleichgültigkeit“ genannt habe.

Bauman in einem SPIEGEL-Interview Im September 2016: „Panik, wie wir sie derzeit erleben, endet leicht in einem moralischen Debakel – in der Sünde der Gleichgültigkeit gegenüber den Tragödien und den Hilfeschreien der Leidenden. Schockierende Ereignisse verwandeln sich in die Routine der Normalität. Die Krise wird moralisch neutralisiert: Die Migranten und das, was mit ihnen geschieht oder was man mit ihnen macht, werden nicht länger unter ethischen Gesichtspunkten betrachtet. Sobald die öffentliche Meinung die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko begreift, stehen sie außerhalb des Bereichs der moralischen Verantwortung. Sie werden enthumanisiert, objektiviert, außerhalb des Raumes gestellt, in dem Mitgefühl und Solidarität als geboten empfunden werden.“

Die Regierungskommission unter dem Titel „Krisen vorbeugen, Perspektiven schaffen, Menschen schützen“ hielt in ihrem „Bericht der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung“ 15 Punkte in einem Handlungsprogramm zur Forderung an den neu zu wählenden Deutschen Bundestag fest. Immer wieder wird herausgearbeitet, dass diese Ursachen: Krieg – Verfolgung – Not und Perspektivlosigkeit auch von den Menschen in den sog. „hochentwickelten Staaten“ mitverursacht werden. Ein „Rat für Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ soll eingerichtet werden. Frühwarnsysteme für Krisen müssen genutzt werden, um Fluchtbewegungen ursächlich zu vermindern. Entwicklungsperspektive und Lebensgrundlagen für Menschen müssen eröffnet werden – Ernährung, Bildung, inklusive Stadtentwicklung, die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen. Vor allem: Klimawandel, als Treiber von Flucht, Vertreibung und irreguläre Migration ist aufzuhalten.

Das Pro-Kopf-Einkommen betrage in Afrika (acht Jahre lang war Töpfers UN-Arbeitsplatz Nairobi) 2.000 Dollar – in Deutschland seien es knapp 50.000. Das Durchschnittsalter dort betrage 18-19 Jahre (bei uns fast 50) – „diese Menschen brauchen es dringend, dass wir uns Gedanken machen“. Dabei berichtete er von seinen Erfahrungen. Die Menschen dort sagen: „Ihr sagt uns immer, was wir nicht tun sollen – Kohle, Öl und Kernenergie nutzen. Dabei habt Ihr mit der Nutzung dieser Energien Euren Wohlstand aufgebaut.“ Die müssten nicht aus unseren Fehlern lernen, dagegen sei es unsere Verpflichtung, nach Technologien zu suchen, die „globalisierungsfähig“ seien – ebenso wie unsere Lebensweise.

Töpfer. „Es ist festzuhalten: Unser Lebensstil ist nicht globalisierungsfähig. Umso ärgerlicher ist es, dass man in Grundsatzprogrammen, in Wahlkampfaufrufen aller Parteien das Wort Suffizienz, den Aufruf nach einer ’neuen Bescheidenheit‘, nach einer ‚Ethik des Genug‘ nicht findet.“ Das Motto „Genug ist genug“ gehöre in jedes Wahlprogramm – in diesem Zusammenhang verwies Töpfer (in Luthers Kirche!) auf die Enzyklika „Laudato sí“ von Papst Franziskus: Der Markt könne die Ungerechtigkeit nicht lösen.

Die Konsequenz dürfe nicht im Abschotten bestehen. „Mauern entstehen überall dort, wo sich Gegensätze und Widersprüche miteinander nicht austauschen oder ausgleichen können.“ Auch Trumps Mauer im Süden der USA habe solche Ursachen. Wir sollten nicht weiter versuchen, die Wirkungen abzuschalten, sondern die Ursachen. „Nachhaltigkeit kann eine der entscheidenden Grundlagen für Frieden werden“. Kernenergie sei nicht globalisierungsfähig, weil nicht fehlerfreundlich. „Techniken, die keine Fehler zulassen, sind unmenschlich und demokratieunfähig.“ Wir müssten darüber nachdenken, wie wir unseren Lebensstil so ändern, dass er exportierbar werde.

Töpfer rief dazu auf, von der Kultur der anderen zu lernen. Als Beispiel nannte er die Gottesdienste in einem Elendsviertel von Nairobi, die er besucht habe – „drei Stunden, das will ich nicht für hier empfehlen, hier denkt man ja nach einer Stunde an den Sonntagsbraten“ – aber selten habe er vergleichbar Beeindruckendes erlebt.

Es brauche zudem eine Rückbesinnung auf echte Wissenschaft: Da gehe es nicht um Wahrheiten, sondern um Falsifizierung. Karl Popper habe gelehrt, dass richtiges wissenschaftliches Verhalten sei, eine Hypothese aufzustellen und alles zu versuchen, sie zu widerlegen. Außerdem müsse man bedenken, ob der Nobelpreisträger und langjährige Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz, Paul Crutzen, mit seiner Feststellung Recht hatte, wir lebten längst im Anthropozän, welches das Holozän abgelöst habe. Gleichzeitig müsse dem Glauben entgegengewirkt werden, irgendwann sei alles erforscht. Töpfer zitierte aus Hubert Markls „Wissenschaft gegen Zukunftsangst“: Es sei falsch, über die Grenzen der Wissenschaft zu sinnieren – „wir wissen ja noch gar nicht, was wir alles nicht wissen“.

Töpfer forderte ein globales Frühwarnsystem, eine weltweite Initiative – nicht Abschottung, nicht Mauern, nicht „gated communities“, wie sie schon in manchen Städten Realität sind. Die Zahl 8 Milliarden Menschen fordere „gebieterisch“ jeden einzelnen von uns auf, darüber nachzudenken, wie konfliktträchtig unsere Lebensweise sei, wie wir zu Suffizienz fänden.

Töpfer wörtlich: „Mein langjähriger Chef, UN-Generalsekretär Kofi Annan, hat festgestellt: ‚Wohlstand, aufgebaut auf der Zerstörung der Umwelt, ist kein wirklicher Wohlstand. Bestenfalls eine kurzfristige Milderung der Tragödie.‘ Es wird keinen Frieden, wohl aber mehr Armut geben, falls dieser Angriff auf die Natur anhält. Die ökologische Aggression und die soziale Exklusion – sie finden sich im Bruttosozialprodukt als Wohlstandsindikator nicht wieder. Eine neue Bescheidenheit, eine Ethik des Genug wird nicht durch die Gesetze der Märkte Realität.“ Weil das aber der Markt nicht gewährleisten könne, brauche es klare ordnungspolitische Direktiven: Töpfer forderte „eine ethische und gesellschaftlich getragene staatliche Ordnungspolitik. Begrenzungen sind Gebote, qualifizieren einen freiheitlichen, parlamentarischen, demokratischen Staat.“

Abschließend zitierte der Kanzelredner den Verfasser des im vorangegangenen Gottesdienst gesprochenen Glaubensbekenntnisses, Dietrich Bonhoeffer: „Ich glaube, dass Gott kein zeitloses Fatum ist, sondern dass er auf aufrichtige Gebete und verantwortliche Taten wartet und antwortet.“ Töpfer: „Lassen wir ihn nicht zu lange warten!“

->Quelle:

27 NGO verlangen: Politik muss Macht übermächtiger Konzernen beschneiden

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, Entflechtung zu einsatzfähigem Instrument von Kartell- und Regulierungsbehörden zu machen

Jaron Lanier zieht in seinem 2018 erschienenen Buch einen beängstigenden Schluss: Facebook, Google & Co. höhlen die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben aus und zerstören über kurz oder lang die Demokratie, bedrohen das Überleben der Zivilisation. Denn sie schädigen unser Verständnis für einander dadurch, dass jeder User nur das serviert bekommt, was der Algorithmus als für ihn passend definiert hat – die Folge: Vereinzelung – alle Facebook-Nutzer leben in ihrer eigenen Echokammer – „Microtargeting“ heißt das: 77.000 derart direkt angemailte Wähler im Mittleren Westen der USA reichten aus, um Trump ins Weiße Haus zu schubsen, obwohl Hillary Clinton 3 Millionen Stimmen mehr bekommen hatte. Kurzum: Irgendwann verlieren wir in der Echokammer die Maßstäbe dafür, was echt oder gefälscht (fake) ist.

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte – so eine Medienmitteilung von Oxfam vom 08.06.2021. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen lässt. Die Marktkonzentration vergrößert die soziale Ungleichheit hier und im Globalen Süden. Mächtige Unternehmen wie Amazon und Google können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen, sich Steuerbehörden entziehen und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, profitieren in erster Linie Eigentümer, Investoren und Manager. „Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist. Wir müssen die wirtschaftliche und politische Macht in viele statt in wenige Hände legen. Die nächste Bundesregierung muss dringend das Kartellrecht verschärfen und eine Entflechtung in schwerwiegenden Fällen möglich machen“, erklärt Oxfams Kartellrechtsexpertin Marita Wiggerthale.

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Klimarisiken für Finanzwelt begrenzen

Zentralbanken und Wissenschaft veröffentlichen Szenarien

Noch nicht sonderlich grün: Frankfurter Bankenviertel über Hauptbahnhof – Foto © Gerhard Hofmann für EÖR-Blog

Mehr als 90 Zentralbanken haben sich einer Medienmitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom 07.06.2021 zufolge mit der Wissenschaft zusammen getan, um das Management von Klimarisiken im Finanzsektor zu verbessern. Gemeinsam veröffentlichten Forscher und Finanzexperten des „Network for Greening the Financial System“ (NGFS) eine neue Reihe von Szenarien eines geordneten Übergangs, eines verzögerten Übergangs, und eines Versagens der Klimapolitik.

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„Wir wollen es wissen“

1.200 Euro monatlich drei Jahre lang: Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen beginnt mit der Auszahlung

Gemeinsame Langzeitstudie des DIW Berlin und des Vereins Mein Grundeinkommen – 122 Teilnehmende wurden aus mehr als zwei Millionen BewerberInnen ausgewählt und werden nun drei Jahre lang durch private Spenden finanziert

Am 01.06.2021 ist es laut einer Medienmitteilung soweit: Für die erste Langzeitstudie des Pilotprojekts Grundeinkommen bekommen 122 Menschen in Deutschland monatlich 1.200 Euro ausgezahlt – für insgesamt drei Jahre. Unter dem Motto „Wir wollen es wissen“ wird die Studie des Vereins Mein Grundeinkommen gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) durchgeführt. „Wir wollen in den kommenden drei Jahren empirisch erforschen, ob und wie die bedingungslose, regelmäßige Auszahlung eines Geldbetrags, der mehr als das Existenzminimum deckt, bei Menschen überhaupt wirkt“, berichtete Jürgen Schupp vom DIW Berlin, der das Projekt wissenschaftlich verantwortet. Die 1.200 Euro werden den 122 Teilnehmenden jeweils monatlich und über einen Studienzeitraum von drei Jahren ausgezahlt. Finanziert wird das Projekt durch Spenden von rund 181.000 Privatpersonen. Die Finanzierung durch private Spenden sichert die politische Unabhängigkeit der Studie.

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EU-Taxonomie: Schritte in Richtung Green Deal

Kommission will Geld in nachhaltige Tätigkeiten lenken

Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Finanzierung vorgelegt, das durch einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der EU-Taxonomie dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken: Anleger sollen in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. Die umstrittene Frage, wie in diesem Rahmen Investitionen in Erdgasprojekte eingestuft werden, wurde kurzfristig auf einen separaten Gesetzgebungsvorschlag Ende des Jahres verschoben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt denn auch vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch eine „jahrelange Hängepartie in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren“.

Nachhaltiges Geld – Foto © Gerhard Hofmann

„Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“ Das heute angenommene Paket umfasst:

  • Die delegierte Verordnung zur EU-Klimataxonomie, die darauf abzielt, Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Zu diesem Zweck wird klargestellt, welche Wirtschaftstätigkeiten am meisten zur Erreichung der EU-Umweltziele beitragen. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute eine politische Einigung über den Text erzielt. Der delegierte Rechtsakt wird Ende Mai formal angenommen, wenn die Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. In einer Mitteilung, die ebenfalls heute vom Kollegium angenommen wurde, wird der Ansatz der Kommission detaillierter dargelegt.

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Klimakrise und ökonomische Theorie

Ein (1.) Vortrag von Irene Schöne vor „Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ im Mai 2020

Irene Schöne, „ökologische“ Ökonomin, geht davon aus, dass die Klima- und Umweltkrise menschengemacht und keine natürlichen Erscheinungen sind, sondern Folgen unserer heutigen Wirtschaftsweise. In der Folge sieht sie die 17 SDGs für Wirtschaft und Politik im Rahmen der bisherigen ökonomischen Denkweise bleiben, wodurch unsere Probleme erst verursacht würden: „Ich schlage Ihnen damit vor, andere Wege zu gehen, auch wenn diese heute noch so neuartig erscheinen mögen. Und die sind durchaus machbar.“ weiterlesen

„Every day we hear the worn-out phrases…“

Irene Schöne: Klimakrise und ökonomische Theorie – 2. Vortrag vor „Scientists for Future“ am 22.02.2021

In ihrem zweiten Vortrag (nach:  blog.ethisch-oekologisches-rating.org/klimakrise-und-oekonomische-theorie) begründet Irene Schöne, „dass wir nachhaltig nicht werden wirtschaften können, ohne dass wir die bisherige Wirtschaftstheorie, mit der wir unser Handeln bisher begründen und legitimieren, modernisieren“. Denn die aktuellen Probleme der Menschheit gehen mit dem Verlust an Biodiversität und Umweltzerstörung weit über die Klimakrise hinaus.

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State of the planet – PIK-Potsdam zum Zustand unseres Planeten

„Dieses Jahrzehnt muss die Trendwende zu weniger Emissionen und Biodiversitätsverlust bringen“

Die Menschheit ist heute die treibende Kraft auf unserer Erde – und menschliches Handeln bedroht die Widerstandsfähigkeit und Stabilität ihrer Biosphäre, dieses hauchdünnen Schleiers um die Erde, in dem das Leben gedeiht. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Entwicklung von Zivilisationen, erklärt eine internationale Gruppe von Forschenden im Zuge eines Berichtes von Wissenschaftlern des PIK-Potsdam, der am 22.03.2021 für den ersten Nobelpreis-Gipfel veröffentlicht wurde. Der von 26. bis 28. April 2021 stattfindende digitale Gipfel wird den Zustand des Planeten im Zuge der COVID-19-Pandemie thematisieren. weiterlesen

Sicherheitenrahmen der Europäischen Zentralbank klimaschädlich

EZB immer noch zurückhaltend bis ignorant bei Klimaschutz-Kriterien

Die Europäische Zentralbank akzeptiert Anleihen von fossilen Energieunternehmen und stuft klimafreundlichere Sektoren als riskanter ein – immer noch. Sie akzeptiert von Kreditinstituten übermäßig viele eigentlich klimaschädliche Sicherheiten, so die am 10.03.2021 veröffentlichte Studie “Greening the Eurosystem Collateral Framework” von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich. Während Frankreichs Notenbank für Klimakriterien plädiert, bleibt die Bundesbank verhalten. Unabhängig von der Geldpolitik soll es in der Eurozone eine Klimaberichterstattung der Zentralbanken geben.

Greenpeace-Protest vor EZB am 10.03.2021 © Bernd Hartung, Greenpeace

Bannerflug für Grüne Geldpolitik in Frankfurt am Main -„Act on climate now“ fordert ein Greenpeace-Aktivist mit einem Flugbanner vor der Europäischen Zentralbank (EZB). In der EZB findet am 11.03.2021 unter Leitung von Christine Lagarde die Ratssitzung mit Mitgliedern des Direktoriums sowie den Präsidenten der europäischen Notenbanken statt. Die Aktivisten warnen davor, dass die Klimakrise auch die Preisstabilität gefährdet. Sie fordern von der EZB, ihre Geldpolitik endlich am Klimaschutz auszurichten. “Die EZB hält uns hin. Sie sollte zügig eine Strategie für den geldpolitischen Umgang mit der Klimakrise vorlegen, aber die Verantwortlichen bleiben vage“, sagt Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace. „Sie lassen zu, dass ihre Geldpolitik weiterhin klimaschädliche Unternehmen begünstigt.“

Studie offenbart Klimaschädlichkeit des EZB-Sicherheitenrahmen und zeigt drei Lösungswege

Die neue Studie “Greening the Eurosystem Collateral Framework” analysiert das Rahmenwerk zu den akzeptierten Kreditsicherheiten der Europäischen Zentralbank. Es handelt sich um eine gemeinsame Publikation von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich.

Besonders kritisch bewertet Greenpeace, dass Anleihen von klimaschädlichen Emittenten von niedrigeren Abschlägen profitieren, während die EZB klimafreundlichere Sektoren als riskanter einstuft und mit höheren Abschlägen versieht. Zudem akzeptiert die EZB überproportional viele Anleihen von fossilen Energieunternehmen. Die Studie lieferte zwei wichtige Erkenntnisse zur systematischen Bevorzugung von klimaschädlichen Unternehmen: Erstens die überproportionale Gewichtung der Anleihen klimaschädlicher Unternehmen und zweitens eine Risikobewertung, die klimaschädliche Geschäftsmodelle begünstigt. Beide Aspekte unterminieren den Umbau zu einem grünen Finanzsystem und müssen schleunigst geändert werden.

Die Studie schlägt drei Wege vor, um den kohlenstoffintensiven Anteil und damit die mit der Klimakrise verbundenen Risiken des Sicherheitenrahmens zu reduzieren. Während im ersten Szenario nur die Risikoabschläge entsprechend der Klimaschädlichkeit erhöht werden, schließen die beiden schärferen Szenarien auch besonders klimaschädliche Unternehmen aus.

Die präsentierten Szenarien zeigen verschiedene Wege auf, wie die klimaschädlichen Unwuchten des aktuellen Sicherheitenrahmens reduziert werden können. Während im ersten Szenario die Klimaschädlichkeit nur moderat gemindert wird und die Hoffnung auf den Unternehmen ruht, ihre Klimaschädlichkeit perspektivisch abzubauen, fällt die Reduktion des CO2-Fußabdrucks in den beiden Folgeszenarien, die klimaschädliche Unternehmen ausschließen, deutlich stärker aus. In den drei Szenarien bleibt der Zugang der Banken zu Zentralbankgeld volumenmäßig erhalten. Allerdings verändern sie die Arten von Anleihen, die Banken halten müssen, um Zugang zu Zentralbankgeld zu erhalten, erheblich. Dies schafft Anreize für Banken (und den gesamten Finanzsektor), in umweltfreundlichere statt in „schmutzigere“ Unternehmensanleihen zu investieren, was wiederum Anreize für Nicht-Finanzunternehmen schafft, ihre Praktiken an die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens anzupassen. Ohne eine Reform drohen die derzeitigen Regeln für den Sicherheitenrahmen die bestehenden Schwächen des Finanzsektors in weiten Teilen zu verfestigen und zu verschärfen. Die Zeit zu handeln, ist jetzt. Gerade in der gegenwärtigen Lage mit Pandemie und daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen gibt es keinen besseren Zeitpunkt, als jetzt die Weichen für ein zukunftsfähiges ökologisch-soziales Wirtschafts- und Finanzsystem zu stellen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Immerhin – die EZB hat unter Leitung von Christine Lagarde bereits vergangenes Jahr eine Überprüfung ihrer aktuellen Geldpolitik und speziell der Rolle von Klimarisiken angekündigt. Die Offenlegung der neuen geldpolitischen Strategie war ursprünglich für Frühjahr 2020 angesagt, wurde jedoch verschoben und steht daher noch aus.

Die EZB-Geldpolitik gilt mit ihrer Steuerungs- und Investitionsmacht als Rahmengeber für den Euroraum. Insbesondere ihr Umgang mit Klimarisiken ist signalgebend für die europäische Finanzwelt. Obwohl EZB-Chefin Lagarde bereits im vergangenen Jahr auf den Zusammenhang von Klimarisiken und Preisstabilität aufmerksam machte, steht eine Reform der Geldpolitik immer noch aus. Die für Frühjahr 2021 angekündigte neue geldpolitische Strategie wurde verschoben. Die Ratsmitglieder widersprechen einnander derweil öffentlich, was die Rolle der Notenbanken beim Klimaschutz anbelangt. “Die Klimakrise als historische Herausforderung benennen und gleichzeitig Klimasünder begünstigen – das zeugt von Doppelmoral”, sagt Vargas.

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