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Trump vs. USA: Der Kampf hat begonnen

von Sergey Lagodinsky – Heinrich-Böll-Stiftung

Anti-Trump-Demo  - Foto © Doug Turetsky, CC BY-NC-ND“No Ban, No Wall”-Schild auf einer Demonstration gegen das Einreiseverbot für viele Muslime in New York City am 29. Januar 2017. Foto ©  doug turetskyCC - BY-NC-NDDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Vorerst haben Gerichte Donald Trumps Einreiseverbot für viele Muslime gestoppt. Doch der Kampf zwischen “den Präsidialen” und den demokratischen Institutionen hat gerade erst begonnen.

Der Zweikampf zwischen „den Präsidialen“ und „den Institutionen“ ist eröffnet

Die Entscheidungen der Bundesrichter [inklusive der Zurückweisung des präsidialen Eilantragfs auf Aufhebung derselben, EÖR] haben der Umsetzung des Anti-Migrations-Dekrets des neuen US-Präsidenten Trump einen Riegel vorgeschoben. Damit läuten sie den Beginn der eigentlichen Ära Trump ein. Denn die entscheidende und spannungsgeladene Ungewissheit der Amtsperiode Donald Trump besteht nicht darin, welche Unwahrheiten Trump in seinen Interviews von sich geben wird.

Sie liegt in einer anderen Schlüsselfrage: Wer wird stärker und schneller sein – das Präsidententeam oder die demokratischen Institutionen der USA? Werden der neue Präsident und sein Team es schaffen, die demokratischen Institutionen der amerikanischen Gesellschaft schneller auszuhebeln, als diese den neuen Präsidenten einhegen können? Die kommenden vier Jahre werden sich zum Zweikampf zwischen „den Präsidialen“ und „den Institutionen“ entwickeln.

Wenige Minuten nach Trumps Amtsantritt – das Foto auf der Website des Weißen Hauses zeigt ihn im Wahlkampf (!) – wurden alle klimwandel-relevanten Inhalte von whitehouse.gov gelöscht.
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