Beiträge der Kategorie: Handel

Bananen für 1,19 Euro sind kein Schnäppchen

Warum Bio nicht zu teuer, sondern Konventionell zu billig ist

Volkert Engelsmann © Alex van Erp, natureandmore.comUnsere Nahrungsmittel sind billig wie nie. Doch das können sie nur sein, weil die ökologischen und sozialen Kosten der Herstellung externalisiert werden und nicht im Preis an der Ladentheke enthalten sind. Volkert Engelsman, Gründer und Geschäftsführer des Bio-Handelsunternehmens Eosta/Nature & More und Peter Blom, CEO der Triodos Bank, Peter Blom, CEO Triodos Bank  - Foto © Triodos Bankfordern ehrliche und transparente Preise. Nur so können Verbraucher erkennen, dass nachhaltig erzeugte Lebensmittel letztlich günstiger sind – und wir uns billig nicht mehr leisten können. weiterlesen

Zwei Rechtsgutachten pro EÖR-Vorschläge

Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb in Deutschland, der EU und der WTO – Kompatibilität bescheinigt

Kann den Zielen ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerbs- und Eigentumsrecht zu mehr Geltung verholfen werden? Wie könnte eine angemessene rechtliche Umsetzung dieser Ziele aussehen? Allgemeiner gefragt: Wie kann der mehr und mehr gemeingüterschädliche Wettbewerb nachhaltig gemacht werden? Wie können wir die Gemeingüter langfristig schützen? Diese Fragen diskutierten die Mitglieder der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FG EÖR) und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ in zwei Fachtagungen, die im Rahmen des Fortschrittsforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfanden.

Die Fachgespräche bauten auf den von der FG EÖR im Rahmen ihrer Initiative „Nehmen & Geben“ erarbeiteten konkreten Vorschlägen für Vorschriften auf, die auf eine Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Eigentums- und Wettbewerbsrecht und damit insbesondere auf die Vermeidung von Externalisierung zielen.  Die beiden daran anschließenden juristischen Gutachten diskutieren mögliche rechtspolitische Optionen zur Umsetzung der Vorschläge und untersuchen ihre Verträglichkeit mit nationalem Recht, mit EU- und WTO-Bestimmungen. weiterlesen

EITI kommt in Fahrt

Staatssekretär Beckmeyer ernennt Multi-Stakeholder-Gruppe für deutsche EITI-Kandidatur

D-EITI-logoDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für EITI, Uwe Beckmeyer, hat am 20.04.2015 die Mitglieder der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) zur Umsetzung der “Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)” in Deutschland ernannt. Der Gruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter von Privatwirtschaft, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie der Regierungen von Bund  Johanna Beate Wysluch - Foto © d-eiti.deund Ländern an. Die Leiterin des nationalen EITI-Sekretariates, Johanna Beate Wysluch, nahm die Ernennungsschreiben stellvertretend für die übrigen Mitglieder entgegen. Das D-EITI-Sekretariat mit Sitz in Berlin wurde von der Bundesregierung als neutraler Dienstleister eingerichtet, um die Umsetzung der Initiative in Deutschland zu begleiten.
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SPD-Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“

Diskussion im Berliner Willy-Brandt-Haus über CETA/TTIP

Trojanisches Pferd der TTIP-Gegendemonstranten vor Willy-Brandt-Haus Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDraußen protestierten einige Hundert Demonstranten im Nieselregen mit einem riesigen aufblasbaren trojanischen Pferd gegen CETA und TTIP. Drinnen war das Willy-Brandt-Haus überfüllt, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am 23.02.2105 die Volles Willy-Brandt-Haus - - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDiskussion über TTIP und CETA eröffnete. Das Ergebnis des Nachmittags vorweg: Wenn die SPD ihre Festlegungen und Zusagen einhält, kann es kein derartiges Abkommen geben, so ein Senior-SPD-Promi hinter vorgehaltener Hand.

Denn alle Redner bestanden zunächst auf Nachbesserungen bei CETA, dem bereits ausverhandelten EU-Abkommen mit Kanada, vor allem in Sachen Schiedsgerichtsbarkeit vor geheimen intransparenten, mit Interessekonflikten beladenen Anwälten besetzen Tribunalen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) – und fast alle hielten Nachverhandlungen für möglich. Im Fall TTIP bestanden sämtliche Redner (Oppermann, Gabriel, Schulz, Diskussion) entschieden darauf, dass es keine Aufweichung der europäischen Standards geben dürfe, also weder ökologische noch kulturelle oder soziale (Arbeitnehmerrechte). Gabriel, Malmström, Schulz im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Doch tags darauf äußerte sich Gabriel vor der SPD-Bundestagsfraktion bereits wieder abweichend; sein Kurs in Sachen Freihandel stößt in der eigenen Fraktion dem Hörensagen nach auf zunehmend lauteres Grummeln.

Thomas Oppermann im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftThomas Oppermann, SPD-Bundestagsfraktionschef, bezeichnete das Interesse an den Freihandelsabkommen CETA (EU und Kanada) und TTIP (EU und USA) als „Ausdruck eines neuen demokratischen Wunsches nach Mitbestimmung“. Ökologisch-kulturelle und soziologische (Arbeitnehmer-)-Standards dürften nicht ausgehöhlt werden. CETA trage zwar eine europäische Handschrift, stamme aber zu größeren Teilen aus Kanada. Er sei froh über Malmström (die neue Handelskommissarin aus Schweden), die habe für mehr Transparenz gesorgt. Zu ISDS: „Wir wollen nicht, dass der demokratische Gesetzgeber in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Streitigkeiten gehören nicht vor private Schiedsgerichte. Das Right to Regulate darf nicht eingeschränkt werden.“ weiterlesen

Forderungen der EU-Sozialdemokraten an CETA

“Ein Handelsgerichtshof für CETA und TTIP”


Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (l.) bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (mi.) und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. © SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0)

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und seine sozialdemokratischen EU-Kollegen fordern “neue Grundsätze für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem” für CETA. Für die TTIP-Blaupause soll es rote Linien für die umstrittenen Schiedsgerichte geben. Ihr Traum: ein Internationaler Handelsgerichtshof.  Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen  soll entsprechend geändert werden. Generell sollten Investoren nicht darauf bauen können, dass Gesetzesänderungen aus Rücksicht auf Gewinnerwartungen unterblieben.
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TTIP/CETA: Gabriel nimmt “Unbehagen und Unsicherheit wahr”

Mitgliederbrief – Konferenz am 23.2. mit Livestream

Sigmar Gabriel am 15.11.2013 in Leipzig © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftIn einem Brief wendet sich der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister an an alle Mitglieder und wendet sich dagegen (“…weil gerade das nicht stimmt…”),  “dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe”. Gleichzeitig lädt er zu einer Diskusisonsveranstaltung ins Berliner Willy-Brandt-Haus ein. Gemeinsam mit dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und DIHK-Präsident Eric Schweitzer will die SPD CETA und TTIP kritisch hinterfragen. Jede/r kann sich mit Fragen an der Diskussion beteiligen. Die SPD hat dafür die Internetseite spd-freihandelskonferenz.de eingerichtet (mehr siehe unten) und überträgt die Diskussion als Livestream ins Internet. Der FGEÖR-Blog hat die Frage eingereicht, warum nicht über TISA (siehe: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/tisa-noch-mehr-als-ceta-und-ttip) gesprochen wird. weiterlesen

EU-Kommission: “TTIP als Goldgrube”

BMZ-Müller legt Studie vor

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer (angeblich) unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts. Während sich die EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt sieht (“Goldgrube für Entwicklungsländer”), warnen NGOs vor einer transatlantischen “Wirtschafts-NATO” mit verheerenden Folgen für die globale Weltordnung.

Gerd Müller - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftNach den Kontroversen um Chlorhühnchen und Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky und der Beschwerde des TTIP-Beirats im BMWi legt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach: Am 21.01.2015 präsentierte er eine Studie des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung über die Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Forscher um Gabriel Felbermayr stützen sich auf Experteninterviews, Fallstudien und  eine Auswertung früherer Studien. Sie wollen die EuractivBefürchtung widerlegen, TTIP werde Kleinbauern im ärmeren Süden noch weiter ins Verderben stürzen. (Euractiv berichtet) weiterlesen

EU legt TTIP-Konsultations-Ergebnisse zu Investitionsschutz vor

Malmström: “Äußerste Skepsis herrscht gegenüber dem Instrument der ISDS”  – aber bereits 14.000 Abkommen abgeschlossen

Die EU-Kommission veröffentlichte am 07.01.2015 die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Dazu waren rund 150.000 Beiträge ausgewertet worden.

Die Kommission hatte die Meinung der Öffentlichkeit zu einem möglichen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und staatlichen Stellen im Zusammenhang mit Investitionen eingeholt. Eine zentrale Frage in der Anhörung war, ob durch den von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Ansatz das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Anliegen hergestellt wird, nämlich dem Schutz von Investoren einerseits und der Wahrung des Rechts sowie der Fähigkeit der EU, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, andererseits. weiterlesen

Foodwatch zu TTIP

Thilo Bode (Foodwatch) schreibt:

“Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.” Das hat Agrarminister Schmidt kürzlich in einem Spiegel-Interview erklärt (siehe auch: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/der-landwirtschaftsminister-verspricht) und damit die Katze aus dem Sack gelassen: Thilo Bode, Foodwatch - Foto © FoodwatchNatürlich wird TTIP – entgegen anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung – zur Aufweichung der Qualitätsstandards auf dem Lebensmittelmarkt in Deutschland führen. Aber das ist leider noch lange nicht alles. Das eigentliche Problem ist: Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Dies unterscheidet TTIP von allen anderen Freihandelsabkommen davor. Und das besorgt mich zutiefst. weiterlesen

vzbv-Chef Klaus Müller im DLF: “EU hätte guten Grund nachzubessern”

TTIP-Verhandlungen: Beim Schutz regionaler Produkte könnte Deutschland Motor sein

Aus dem Medienspiegel des Bundespresseamtes

dlf logoFrage Grieß: Warum sind die Regeln so lax, dass beim Kölsch z.B. die Gerste nicht in der Nähe des Doms angebaut werden muss? Antwort: Weil wir natürlich hier ganz unterschiedliche Interessen haben, und die Interessen haben sich leider auch in diesem Wirrwarr an Siegeln und Kennzeichnungen in der Europäischen Union durchgesetzt… Trotzdem – für die Verbraucher ist es wichtig, in der globalisierten Welt, auch Lebensmittelwelt, ein bisschen Heimat wiederzufinden und darauf sich eigentlich auch verlassen zu können… Hier hätte die Europäische Union guten Grund nachzubessern, und Deutschland könnte hier ein Motor sein…

vzbv-logoAntwort Müller: Es gibt (bei TTIP) zwei unterschiedliche Dinge, die man trennen muss. Das Eine ist: Wenn das Freihandelsabkommen kommt, gibt es gerade einen Bedarf an mehr Orientierung, an mehr Verlässlichkeit. Das heißt, sowohl die Amerikaner wollen wissen, was ist kalifornischer Wein… und was ist eben die berühmte Rostbratwurst aus Thüringen oder das Lübecker Marzipan oder die Aachener Printen. Man muss sich drauf verlassen können. Und insofern wäre es wichtig, wenn die Europäische Union ihre Hausaufgaben macht, bevor sie das Freihandelsabkommen verhandelt, nämlich zuerst eindeutig klärt, wo sind regionale Produkte drin, wo steht es drauf. weiterlesen