Industrie für TTIP-Transparenzoffensive

BDI: Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik 

BDI-Präsident Ulrich Grillo 20130313  Foto © hoDer Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Ulrich Grillo befürwortet die Transparenzoffensive für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Für eine bessere Informationspolitik erhebt der BDI zehn Forderungen. Grillo argumentiert, dass den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich selbst ein Bild über die Verhandlungsziele und Inhalte des Freihandelsabkommen zu machen.

Klein-Demo auf der Autobahn - 'TTIP ist böse' - Foto © Johanna HofmannEine informierte Debatte ohne Mythen ist dringend notwendig. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich beim G20-Gipfel in Brisbane ausdrücklich für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen eingesetzt. Sie begrüße die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Transparenz der Verhandlungen zu verbessern. Die Verantwortlichen sind sich einig: An einer stärkeren Einbindung der europäischen Öffentlichkeit führt kein Weg vorbei.

bdi-logoZu den Vorschlägen des BDI zählt unter anderem, weitere Verhandlungsdokumente öffentlich zu machen. Darüber hinaus sollte die Kommission im Vorfeld der Verhandlungsrunden Themen-Agenden veröffentlichen. Nach den Treffen solle umfassender als bislang über den Stand bei kritischen Verhandlungsthemen informiert werden. Zudem hält der BDI die Stärkung der Bürgerdialoge für wichtig, etwa durch eine interaktive und nutzerfreundliche Internetplattform.

Die Kommission könne jedoch weitere Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz weiterhin zu verbessern.

Die zehn Maßnahmen für mehr Transparenz und Information im Wortlaut

  1. Die Kommission sollte weitere Dokumente zu den Verhandlungen veröffentlichen, sofern diese für die Verhandlungsstrategie der Kommission nicht maßgeblich sind.
  2. Technische Papiere sollten vor dem Hintergrund des großen öffentlichen und medialen Interesses so aufbereitet werden, dass sie für die Öffentlichkeit verständlich sind.
  3. Die Zusammenfassungen über die Verhandlungsrunden und die Briefings im Anschluss an die Verhandlungsrunden sollten mehr substantielle Informationen über Verhandlungsinhalte und über konkrete Fortschritte beinhalten und nicht nur beschreiben, welche Bereiche diskutiert wurden.
  4. Die Kommission sollte in ihren Zusammenfassungen zu den kritischen Verhandlungsthemen nicht nur aufzeigen, welche Bereiche von den Verhandlungen nicht berührt sind, sondern darüber hinaus deutlicher hervorheben, welche Aspekte tatsächlich verhandelt werden und inwieweit damit Chancen für die Europäische Union verbunden sind.
  5. Die Kommission sollte insbesondere die Vertreter des Rates, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente frühzeitig und umfassend informieren und mit ihnen vertrauensvoll diskutieren, wie die Transparenz gemeinsam erhöht werden kann. Die gewählten Repräsentanten aus den Mitgliedstaaten könnten damit noch stärker zu Multiplikatoren für die TTIP-Verhandlungen werden. Es ist nicht allein Aufgabe der EU-Kommission, Transparenz und Information herzustellen, zumal ihre Reichweite in die Mitgliedstaaten hinein begrenzt ist.
  6. Die Kommission sollte erwägen, weitere Mitglieder in die TTIP Advisory Group aufzunehmen. Die Mitglieder der TTIP Advisory Group sollten frühzeitig über die EU-Verhandlungspositionen informiert werden, um sich sinnvoll am Verhandlungsprozess beteiligen zu können.
  7. Die Kommission sollte weiterhin gegenüber dem US-Handelsbeauftragten fordern, auch Positionspapiere der US-Seite veröffentlichen zu können. Mindestens sollten die USA aussagekräftige Zusammenfassungen ihrer Verhandlungspositionen veröffentlichen. Dies könnte vor dem Hintergrund der notwendigen Akzeptanz in der europäischen Öffentlichkeit für TTIP auch im Interesse der USA sein.
  8. Die Kommission solle eine Agenda und die Schwerpunkte für die jeweiligen Verhandlungsrunden mit ausreichender Vorlaufzeit veröffentlichen, um interessierten Stakeholdern die Möglichkeit zu geben, Kommentierungen und Stellungnahmen zu den sie betreffenden Themen abzugeben.
  9. Die Kommission könnte eine zentrale und nutzerfreundliche Internetplattform als Informationsquelle zu TTIP initiieren, auf der auch Stakeholder Fragen und Positionen einbringen können. Die Website der Generaldirektion Handel könnte dafür die Basis sein.
  10. Neutrale Diskussionsformate wie der Bürgerdialog „TTIP – Wir müssen reden!“ sollten weiter ausgebaut werden.

Der BDI listet folgende Gründe für eine aktive Transparenz- und Informationspolitik bei den TTIP-Verhandlungen aus:

  • Mehr Transparenz erlaubt es den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, ihre Interessen, Vorschläge und Bedenken konkreter und zielorientierter in die Verhandlungen einzubringen. Dies stärkt die Verhandlungsposition der EU-Kommission und wird am Ende zu einem besseren Verhandlungsergebnis aus Sicht der EU führen.
  • Mehr Transparenz erlaubt es Kommission und Rat, schon während des Verhandlungsprozesses die Akzeptanz für das Abkommen in der europäischen Öffentlichkeit zu erhöhen. Dies erhöht die Chance einer erfolgreichen Ratifizierung.
  • Mehr Transparenz ermöglicht es den Befürwortern eines Abkommens, offensiv und glaubwürdig für das Abkommen zu werben und dabei Bedenken zu überwinden. Erst wenn Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte des Freihandelsabkommens machen können, kann eine informierte Debatte entstehen, bei der Mythen und Bedenken frühzeitig entkräftet werde können.
  • Mehr Transparenz ermöglicht den Medien eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung.
  • Unzureichende Informationen gefährden hingegen die Verhandlungen und das Abkommen, denn die politisch notwendige Zustimmung für TTIP hängt unmittelbar an der öffentlichen Akzeptanz für dieses Projekt. Diese wird man nur über umfassende Informationen herstellen.
  • Eine öffentliche Debatte über TTIP stärkt die Legitimation des Abkommens und der europäischen Institutionen. Intensive und möglichst länderübergreifende Informationen über europäische Themen wie TTIP fördert eine europäische Öffentlichkeit, die die demokratische Legitimation der Europäischen Union stärken kann. Ein breiter Bürgerdialog, bei dem sowohl Pro- als auch Contra-Argumente ausgetauscht und bewertet werden, unterstützt diesen Ansatz. Nichtdestotrotz muss der Kompetenzrahmen der Europäischen Kommission respektiert und Vertrauen in deren Legitimation entgegengebracht werden.

 

->Quellen: