Klage gegen die Europäische Kommission: “Stop TTIP” ergreift Initiative

In unserem letzten Blog-Eintrag können Sie sich über die kritische Stellungnahme des Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen informieren. In dem vorliegenden Beitrag geht es um die Initiative „STOP TTIP“, deren Mitglieder die  Europäische Kommission verklagt haben. Die Initiative wurde ergriffen, nachdem die EU-Kommission sich geweigert hat, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuzulassen und somit versucht hat, den Protest gegen TTIP und CETA zum Schweigen zu bringen.

Über die Klage von „STOP TTIP“ die kürzlich beim gestern EuGH eingereicht worden ist, lesen Sie in diesem Beitrag…

Dank der Unterstützung ihrer Mitglieder hat die Initiative „STOP TTIP“ bereits mehr als 850,000 Unterschriften gesammelt. Und die Anzahl der Unterstützer nimmt stetig zu. 

Inhalt der Klage der Initiative „STOP TTIP“ gegen die Europäische Kommission, in Stichpunkten:

– Ziele der Bürgerinitiative: Die Bürgerinitiative „STOP TTIP“, die unionsweit von 293 Unterstützerorganisationen aus 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union getragen wird, ist nicht gegen jede Art von Freihandelsverträgen, aber sie will den Abschluss von CETA und TTIP mit deren bislang bekannt gewordenen Inhalten verhindern. Seit Oktober 2014 führt sie eine selbstorganisierte Unterschriftenkampagne durch.

– Klagegründe (Übersicht): Die Kläger machen zwei Klagegründe geltend:

1. Die Kommission hat Art. 11 Abs. 4 EUV, Art. 2 Ziff. 1 und Art. 4 Abs. 2 lit. b) der Verordnung 211/2011 fehlerhaft angewendet, indem sie fälschlich annahm, dass die geplante Bürgerinitiative nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission falle.

2. Die Kommission hat die allgemeinen Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis, die sich aus Art. 41 Abs. 1 Grund- rechtecharta ergeben, sowie das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 20 Grundrechtecharta nicht beachtet, indem sie im Fall der Kläger die Registrierung abgelehnt hat, in einem vergleichbaren Fall aber die Registrierung vorgenommen hat.

Die vollständige Klageschrift können Sie hier nachlesen.