EZB soll unethische Geschäfte ausschließen

Petition bim EU-Parlament eingereicht

EZB logoIn den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB sind keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt. Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechte“ kommen in der entsprechenden Leitlinie rein gar nicht vor. Dies wurde zum Anlass genommen die von der EZB für Mindestreservezwecke akzeptierten Wertpapiere erstmals hinsichtlich ethischer Kontroversen zu untersuchen.

EU-Parlament Petitionen - logoDie Ergebnisse zeigen eine inakzeptable Regulierungslücke, da die Wertpapiere mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stehen können, welche der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Der Autor der Studie Harald Bolsinger entschied sich, eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament einzureichen.

Die Petition steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Petitionsausschusses, die am

11.10.2017 in Brüssel stattfinden wird – die Petition steht für 16:35 Uhr auf der Tagesordnung. Die Aussprache kann unter http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/homeCom.do?language=DE&body=PETI  live verfolgt werden.

Wenn die EZB durch diese Petition angehalten wird, ihre als Mindestreserve akzeptierten Wertpapiere einer Ethikprüfung zu unterziehen, könnte dies Folgewirkung für alle Geschäftsbanken europaweit haben. Alle Banken könnten dann angehalten werden, unethische Geschäfte zumindest bei ihren Wertpapieren zur Mindestreserve nachweisbar auszuschließen.

Unterstützer müssen sich

  1. zuerst auf der EU Webseite registrieren (auf https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/en/registration/register#registerFrm),
  2. Bestätigungsmail beantworten,
  3.  dann auf der Suchmaske  die Petition finden mit der Eingabe von “Bolsinger” – oder direkt den Link http://bit.ly/2z1vsVj klicken zweiter möglicher Link:  https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/en/petition/content/0429%252F2017/html/Petition-No-0429%252F2017-by-Harald-Bolsinger-%2528German%2529-on-the-compliance-of-the-European-Central-Bank-with-the-EU-Charter-of-Fundamental-Rights,
  4. dann unten rechts den “Support”-Button zur Unterstützung klicken.