BMWi und SPD-Fraktion begrüßen Zustimmung des EU-Parlaments zu CETA – Campact u.a. enttäuscht

Europäisches Parlament stimmt CETA zu

Mit seiner Zustimmung zu CETA hat das Europäische Parlament den Weg frei gemacht – so eine Pressemitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Nun kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen. Brigitte Zypries - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für FGEÖR 20170216Bundeswirtschaftsministerin Zypries: “Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA ist ein Meilenstein in den kanadisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen. CETA ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je hatten. Es verbessert nicht nur unsere wirtschaftliche Kooperation, sondern schreibt gleichzeitig auch unsere Werte fest. Denn CETA bekräftigt unsere sozialen und ökologischen Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften. CETA wirkt auch über unsere Beziehungen zu Kanada hinaus: Wir zeigen damit allen unseren Partnern, dass wir Europäer zusammenstehen und entschlossen für faire und offene Handelsbeziehungen eintreten.”

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament erfolgt im nächsten Schritt die gegenseitige Notifzierung. Die vorläufige Anwendung betrifft nur die Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Die wichtigste Ausnahme gilt für die neuen Regelungen zum Investitionsschutz.

Außerdem beginnen nun in den EU-Mitgliedstaaten die jeweiligen nationalen Ratifizierungsverfahren. In Deutschland steht zudem noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren gegen CETA waren vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden.

CETA – “weiterer Schritt für faire Handelspolitik”

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher;
Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Europa:

SPD-Bundestagsfraktion LogoDie SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, ist es wichtig, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben.

„Das CETA Abkommen  ist einen deutlichen Schritt weiter gekommen. Mit breiter Mehrheit haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Kanada ausgesprochen. Dies bedeutet mehr Marktzugang vor allem für unseren Mittelstand bei Geltung besserer Regeln. Zollsenkungen und Bürokratieabbau werden zu einer Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen führen. Durch die Initiative der SPD, der SPD-Bundestagsfraktion und der europäischen Sozialdemokratie konnten außerdem viele Verbesserungen im Abkommen durchgesetzt werden, die zu Beginn des Prozesses nicht möglich schienen. Die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte wurden verhindert, die Daseinsvorsorge gesichert, Arbeitnehmerrechte im Abkommen verankert, das Vorsorgeprinzip erhalten und Klagegründe weit eingegrenzt.

Nach der intensiven Beschäftigung des Europäischen Parlaments mit dem Abkommen und der heutigen Zustimmung werden die Teile in europäischer Zuständigkeit in den nächsten Monaten vorläufig in Kraft treten.

Danach sind die nationalen Parlamente am Zug. Die Teile des Abkommens, die in nationaler Zuständigkeit liegen, werden erst nach der Ratifikation durch die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. Dazu gehören auch weite Teile des Investitionsschutzkapitels mit dem von Sigmar Gabriel initiierten multilateralen Investitionsgerichtshof. CETA ist ein modernes Freihandelsabkommen, das mit seinen Standards die Messlatte setzt, an dem sich zukünftige Abkommen orientieren müssen.“

Campact LogoCampact:

“Wir geben zu: Wir sind enttäuscht. CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Das Abkommen tritt damit vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. 408 Abgeordnete waren dafür, 2 c dagegen. Linke und Grüne lehnten den Vertrag geschlossen ab – mit einer Enthaltung.

Zum Glück war das Europäische Parlament aber nur eine von vielen Hürden! Wir können CETA immer noch zum Scheitern bringen. Als nächstes müssen nämlich alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Wenn nur eines davon CETA ablehnt, ist der Vertrag insgesamt am Ende. Und: Die besonders umstrittenen Investorenklagen treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedsländer CETA letztlich zugestimmt haben.
In Deutschland haben wir eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind auf unserer Seite, da Grüne und Die Linke an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance.

Wie sich Grüne und Linke in den einzelnen Ländern verhalten werden, ist allerdings noch nicht klar. Mehrheitlich haben sie sich kritisch geäußert, aber nicht alle haben sich festlegen wollen. Vor allem in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Landeschefs von ihrer Parteilinie abrücken und zulassen könnten, dass ihr Bundesland im Bundesrat für CETA stimmt.
Deshalb braucht es jetzt eine einheitliche Linie aller grünen Landesverbände gegen CETA! Vorantreiben könnten dies die beiden Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Beide sind einflussreich innerhalb ihrer Partei und wollen die in den Umfragen schwächelnden Grünen zu einem Wahlerfolg führen. Wenn wir ihnen jetzt klar machen, dass ihr Wahlergebnis auch von einem klaren Nein zu CETA abhängt, setzen wir sie unter Zugzwang.”

->Quellen: