EU droht Energiewende zu beerdigen

Neue interne TTIP-Papiere von Greenpeace

Greenpeace logoInterne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace am 11.07.2016 gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlichte, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen.

Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher  - Foto © greenpeace.deOhne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht. „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven.

EU-Flaggenwald Foto © EUAm 11.07.2016 beginnt in Brüssel die 14. TTIP-Verhandlungsrunde. Dabei wird erstmalig ein konkreter Verhandlungstext der EU zu Energie diskutiert. Erstmals zeigt das von Greenpeace am 11.07.2016 mitveröffentlichte Papier die Verhandlungsposition der EU auf diesem Gebiet. Darin schlägt die EU unter anderem vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen. Bisher schaffen Regierungen wie Deutschland etwa über den Einspeisevorrang oder Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Quellen wichtige Anreize für den Ausbau von Solar- und Windkraft.

EU-Kommission logo kleinDie Kommission schlägt weiter vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Das würde das Aus für die erfolgreichen EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuten, die den Bürgern sparsamere Produkte beschert haben. „Wir brauchen eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft. Die Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben“, so von Lieven.

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen EU-Position

Greenpeace-TTIP-Demo vor EU-Haus, Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20160711Gegen die rückschrittliche Position der EU bei den Energieverhandlungen demonstrierten Greenpeace-Aktivisten am 11.07.2016 vor der Berliner Vertretung der EU-Kommission. „TTIP zerstört die Energiewende“ steht auf einem mit europäischen Flaggen geschmückten Container.Greenpeace-Aktivisten diskutieren vor EU-Haus mit Polizisten, Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20160711

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU ist auch wegen der intransparenten Verhandlungen stark umstritten. Anfang Mai hatte Greenpeace Niederlande 248 Seiten zuvor geheimen Verhandlungstext veröffentlicht und damit eine breite Debatte über die geheimen und undemokratischen Verhandlungen ausgelöst.

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