Präzedenzfall: ICSID entscheidet gegen Philipp Morris
Das für seine strengen Antirauchergesetze bekannte Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID, einer Schiedsstelle der Weltbank in Washington, habe die Klagepunkte des Konzerns „komplett zurückgewiesen“, teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, in einer Fernsehansprache in Montevideo mit. (spiegel.de/uruguay-gewinnt-prozess-gegen-philip-morris)
Private Schiedsgerichte wie das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sind ein Hauptstreitpunkt in der öffentlichen Debatte um Ceta und TTIP. Kritiker fürchten, dass Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze in Ländern aushebeln können. In Uruguay ist das nun gescheitert. Uruguay verbot 2006 – unter Vázquez – als erstes lateinamerikanisches Land und fünftes weltweit das Rauchen an öffentlichen Plätzen und erhöhte ständig die Tabaksteuern. Philip Morris argumentierte, damit habe das Land gegen ein Investitionsabkommen verstoßen und verklagte 2010 das 3,4-Millionen-Einwohner-Land auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz.
Vázquez rief nun die Staatengemeinschaft auf, sich im Kampf gegen das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. „Ein Präzedenzfall für die Weltgemeinschaft“, twitterte das regierende linke Parteienbündnis Frente Amplio: „Un precedente para el mundo – Mirá el mensaje de Tabaré a todos los uruguayos sobre victoria en juicio a Philip Morris:
Laut „El Pais“ muss Philip Morris der uruguayischen Regierung nun sieben Millionen US-Dollar Anwaltskosten erstatten. Philip Morris will die Entscheidung respektieren.
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