Beiträge der Kategorie: Nachhaltigkeit

Kleinanlegerschutzgesetz novelliert

SPD stärkt den Verbraucherschutz für Kleinanleger

Am 24.04.2014 hat der Deutsche Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat einen klaren Kompass: Verbraucher schützen und vielfältiges soziales Engagement in Deutschland stärken.

Carsten Sieling und Christian Petry (SPD), zuständige Berichterstatter: “Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich das Ziel gesetzt, den finanziellen Verbraucherschutz in Deutschland systematisch und nachhaltig zu stärken. Mit der heutigen Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes machen wir dafür einen weiteren wichtigen Schritt. weiterlesen

EITI kommt in Fahrt

Staatssekretär Beckmeyer ernennt Multi-Stakeholder-Gruppe für deutsche EITI-Kandidatur

D-EITI-logoDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für EITI, Uwe Beckmeyer, hat am 20.04.2015 die Mitglieder der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) zur Umsetzung der “Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)” in Deutschland ernannt. Der Gruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter von Privatwirtschaft, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie der Regierungen von Bund  Johanna Beate Wysluch - Foto © d-eiti.deund Ländern an. Die Leiterin des nationalen EITI-Sekretariates, Johanna Beate Wysluch, nahm die Ernennungsschreiben stellvertretend für die übrigen Mitglieder entgegen. Das D-EITI-Sekretariat mit Sitz in Berlin wurde von der Bundesregierung als neutraler Dienstleister eingerichtet, um die Umsetzung der Initiative in Deutschland zu begleiten.
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Die TTIP-Märchen (Thilo Bode)

Foodwatch-Chef klärt über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf

Thilo Bode, Foodwatch - Foto © FoodwatchZusammen mit seinem Team habe er es sich “zur Aufgabe gemacht, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern”, schreibt Foodwatch-Geschäftsführer Bode in seinem neuen Newsletter. Denn: “Dies entspricht dem Wunsch einer wachsenden Anzahl von Menschen in Deutschland”. Unsere Regierung jedoch wolle “das Abkommen mit aller Macht durchpeitschen. Sie erzählt uns deshalb ein Märchen nach dem anderen. Ich habe diese Märchen für Sie einmal genau unter die Lupe genommen.” Der EÖR-Blog dokumentiert Bodes Argumentation leicht gekürzt (und unter Reduzierung der Ausrufezeichen). weiterlesen

Merkel, Lagarde, Kim, Gurría, Azevedo, Ryder zu internationalen Finanzen

BPA-medien-service: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit Vorsitzenden der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen – Blog-EÖR dokumentiert

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christine Lagarde (IWF), Jim Yong Kim (Weltbank), Angel Gurría (OECD), Roberto Azevêdo (WTO), Guy Ryder (ILO)

CIMG0483BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute wieder die Möglichkeit haben, mit den internationalen Organisationen unser jetzt schon traditionelles Treffen durchzuführen. Ich bedanke mich bei allen, die gekommen sind: den Vorsitzenden der OECD, des IWF, der Weltbank, der ILO und der Welthandelsorganisation.

In diesem Jahr ist für uns die Diskussion von besonderer Wichtigkeit, weil Deutschland die G7-Präsidentschaft hat und damit eine Vielzahl von Themen auf der Tagesordnung stehen, die gerade auch von diesen internationalen Organisationen sehr bearbeitet werden. Wir bekommen von den einzelnen Organisationen auch sehr hilfreiche und wichtige Zuarbeit für unsere Themenschwerpunkte.

Wachstum fragil

Dennoch haben wir uns als erstes, wie in jedem Jahr, mit den Fragen der Weltwirtschaft und vor allen Dingen auch der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt. Die Einschätzung ist, dass wir unterschiedliche Situationen haben: In den entwickelten Ländern sehen wir doch ein gewisses Wachstum; gerade auch die Europäische Union steht besser da als in der Vergangenheit, allerdings noch nicht ausreichend gut. Auf der anderen Seite können wir sagen, dass geopolitische Risiken das Wachstum nach wie vor fragil gestalten. Von meiner Warte aus ist natürlich zu sagen, dass die politische Arbeit darin besteht, diese geopolitischen Risiken möglichst zu überwinden, wenngleich das – wenn man an den Kampf gegen IS denkt und wenn man an die Lösung der Ukraine-Krise denkt – natürlich gewaltige Aufgaben sind.

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Die wahren Spritkosten

Benzin müsste um 90 Cent höher liegen, wenn Externalisierung offengelegt würde

Laut ADAC war 2014 das seit langem günstigste Tankjahr. Das Überangebot von Fracking-Erdöl aus den USA, hartnäckig weiter fördernde Ölländer wie Saudi-Arabien und die insgesamt geringe globale Nachfrage sind die Gründe für den Preisrutsch an den Zapfsäulen. Doch ist dieser Preis ehrlich? Das Online-Magazin Green Wiwo berichtet über eine Modellberechnung des US-Wissenschaftlers Drew T. Shindell von der Duke Nicholas School of the Environment, der zufolge Sprit wesentlich teurer sein müsste.

In Wirklichkeit zahlen die Tankenden nämlich wesentlich mehr für den Sprit, als die Zapfsäule anzeigt. Denn Drew Shindell hat berechnet, was Benzin (in den USA) kosten müsste, wenn darin auch Umwelt- und Gesundheitskosten, sogenannte Externalisierungen, enthalten wären. In seiner sowohl in der Fachzeitschrift Climatic Change, auf der Webseite der Duke-Iniversität*) und im berühmten Wirtschaftsmagazin Forbes (“Study: You’re Really Paying More Than $6 Per Gallon for That Gas”) veröffentlichten Analyse kommt er nämlich zu dem Ergebnis, dass ein Liter Benzin umgerechnet etwa 90 Eurocent teurer sein müsste, Diesel kostete 1,10 Euro mehr, während sich der Preis für Erdgas verdoppeln und für Kohlestrom sogar vervierfachen würde. Gleichzeitig würde Solar- und Windenergie billiger. weiterlesen

Ethisch-ökologische Geldanlagen brauchen Regeln

vzbv-Tagung: Anlegerschutz auch für nachhaltige Geldanlagen

Geld rettet die Welt -  Tagungs-LogoDas Verbraucherinteresse an ethischen und ökologischen Geldanlagen steigt. Das Angebot ist vielfältig und die Versprechungen der Anbieter verheißungsvoll. Doch wie können sich Verbraucher auf dem unübersichtlichen Markt orientieren? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig?
Bild: © Verbraucherzentrale Bremen
In Berlin beschäftigte sich am 27.02.2015 eine Tagung unter dem Titel “Geld rettet die Welt?” der Verbraucherzentrale Bremen und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit dem Thema.

Ethisch-ökologische Geldanlagen können einen Beitrag für eine nachhaltigere Gesellschaft leisten. Bislang ist der Markt jedoch unübersichtlich. Begriffe wie ethisch, ökologisch oder nachhaltig sind bei Geldanlagen nicht geschützt. Die Auslegung bleibt den Anbietern überlassen. Verbraucher können kaum beurteilen, ob Produktnamen und Werbeaussagen das halten, was sie versprechen. Es gibt zahlreiche schwarze Schafe, die Greenwashing, also Grünfärberei, betreiben. Vom “grünen” Schein sollten sich Verbraucherinnen und Verbraucher nicht blenden lassen und keine finanziellen Risiken eingehen, die sie nicht tragen können.

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SPD-Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“

Diskussion im Berliner Willy-Brandt-Haus über CETA/TTIP

Trojanisches Pferd der TTIP-Gegendemonstranten vor Willy-Brandt-Haus Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDraußen protestierten einige Hundert Demonstranten im Nieselregen mit einem riesigen aufblasbaren trojanischen Pferd gegen CETA und TTIP. Drinnen war das Willy-Brandt-Haus überfüllt, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am 23.02.2105 die Volles Willy-Brandt-Haus - - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDiskussion über TTIP und CETA eröffnete. Das Ergebnis des Nachmittags vorweg: Wenn die SPD ihre Festlegungen und Zusagen einhält, kann es kein derartiges Abkommen geben, so ein Senior-SPD-Promi hinter vorgehaltener Hand.

Denn alle Redner bestanden zunächst auf Nachbesserungen bei CETA, dem bereits ausverhandelten EU-Abkommen mit Kanada, vor allem in Sachen Schiedsgerichtsbarkeit vor geheimen intransparenten, mit Interessekonflikten beladenen Anwälten besetzen Tribunalen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) – und fast alle hielten Nachverhandlungen für möglich. Im Fall TTIP bestanden sämtliche Redner (Oppermann, Gabriel, Schulz, Diskussion) entschieden darauf, dass es keine Aufweichung der europäischen Standards geben dürfe, also weder ökologische noch kulturelle oder soziale (Arbeitnehmerrechte). Gabriel, Malmström, Schulz im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Doch tags darauf äußerte sich Gabriel vor der SPD-Bundestagsfraktion bereits wieder abweichend; sein Kurs in Sachen Freihandel stößt in der eigenen Fraktion dem Hörensagen nach auf zunehmend lauteres Grummeln.

Thomas Oppermann im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftThomas Oppermann, SPD-Bundestagsfraktionschef, bezeichnete das Interesse an den Freihandelsabkommen CETA (EU und Kanada) und TTIP (EU und USA) als „Ausdruck eines neuen demokratischen Wunsches nach Mitbestimmung“. Ökologisch-kulturelle und soziologische (Arbeitnehmer-)-Standards dürften nicht ausgehöhlt werden. CETA trage zwar eine europäische Handschrift, stamme aber zu größeren Teilen aus Kanada. Er sei froh über Malmström (die neue Handelskommissarin aus Schweden), die habe für mehr Transparenz gesorgt. Zu ISDS: „Wir wollen nicht, dass der demokratische Gesetzgeber in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Streitigkeiten gehören nicht vor private Schiedsgerichte. Das Right to Regulate darf nicht eingeschränkt werden.“ weiterlesen

TTIP: Viele Verbände warnen

Senkung europäischer Standards und Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor befürchtet

Proteste gegen TTIP im InternetEin Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Ab­kom­men auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozial­standards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt“ warnen die Verbände davor, dass TTIP den „`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte. weiterlesen

TTIP/CETA: Gabriel nimmt “Unbehagen und Unsicherheit wahr”

Mitgliederbrief – Konferenz am 23.2. mit Livestream

Sigmar Gabriel am 15.11.2013 in Leipzig © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftIn einem Brief wendet sich der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister an an alle Mitglieder und wendet sich dagegen (“…weil gerade das nicht stimmt…”),  “dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe”. Gleichzeitig lädt er zu einer Diskusisonsveranstaltung ins Berliner Willy-Brandt-Haus ein. Gemeinsam mit dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und DIHK-Präsident Eric Schweitzer will die SPD CETA und TTIP kritisch hinterfragen. Jede/r kann sich mit Fragen an der Diskussion beteiligen. Die SPD hat dafür die Internetseite spd-freihandelskonferenz.de eingerichtet (mehr siehe unten) und überträgt die Diskussion als Livestream ins Internet. Der FGEÖR-Blog hat die Frage eingereicht, warum nicht über TISA (siehe: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/tisa-noch-mehr-als-ceta-und-ttip) gesprochen wird. weiterlesen

Merkel warnt vor Scheitern von TTIP

“Großes Plädoyer einlegen” – Künftiges Wachstum – Standards setzen

BKin Angela Merkel vor BEE-Neujahrsempfang - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftBundeskanzlerin Angela Merkel  hat die EU davor gewarnt,  das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheitern zu lassen und sich dadurch Handelschancen mit den USA zu verbauen. “Wir können uns nicht abschotten von dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer dafür einlegen, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen”, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Europa müsse die “einzigartige Chance” nutzen, die Wachstumsmöglichkeiten durch Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel zu vergrößern und zugleich im Verbraucher- und im Umweltschutz sowohl in Europa als auch in den USA “weltweit hohe Standards” zu setzen.

Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Hunserttausende von TTIP-Kritikern fürchten allerdings europaweit eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dass nämlich niedrigere US-Standards etwa bei Lebensmitteln Einzug halten, dass das Urheberrecht ausgehöhlt wird – und dass durch undemokratische, geheime  Schiedsgerichtsverfahren der Rechtsstaat ausgehebelt wird – die geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Wir meinen: Zu Recht! Entweder weiß Frau Merkel es nicht besser, oder sie will es nicht besser wissen – beides gleich schlecht.