CETA-Zusatzvereinbarung geleakt

EuractivDurch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober 2016 alle EU-Mitgliedstaaten auf einem Ratstreffen annehmen sollen. EurActiv veröffentlichte ihn.

Die EU-Kommission hatte auf dem jüngsten Treffen der EU-Wirtschafts- und Handelsminister am 23. September in Bratislava zugesichert, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern, um so die Zweifel an einigen Punkten, die auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgetragen wurden, aus der Welt zu schaffen.

Die nun durch einen Leak veröffentlichten fünf Seiten des Dokuments zeigen Ergänzungen und wie es aus Kommissions-Kreisen hieß „eindeutige Aussagen zu einer Reihe von CETA-Vorschriften, die für alle EU-Mitgliedsstaaten „verbindlich sein werden“. Laut dem vorliegenden Dokument soll es unter anderem zu Anpassungen in den Bereichen gesetzliche Regulierung und Zusammenarbeit, Investitions – und Umweltschutz sowie bei der stärkeren Einbeziehung von Stakeholdern zur Kontrolle der Einhaltung der Abkommens kommen.

“Keine Rechtsgrundlage, ohne Substanz  – Kommission sucht verzweifelt Unterstützung für einen Wirtschafts-Coup”

Guy Taylor, von der Organisation Global Justice Now kommentierte den Entwurf so: „Jetzt, da TTIP fast überall als praktisch tot eingeschätzt wird, versucht Brüssel alles, um CETA zu retten. Diese Erklärung hat keine Rechtsgrundlage, ist ohne Substanz und zeigt nur, wie verzweifelt die Kommission die Unterstützung für einen Wirtschafts-Coup sucht, der in ganz Europa verurteilt wird“.In Bezug auf einen der Hauptkritikpunkte an CETA, dem Investorenschutz, heißt es in dem  geleakten Dokument, dass die Regierungen ihre Gesetze entsprechend ändern können, „unabhängig davon, ob sich dies negativ auf eine Investition oder die Gewinn-Erwartungen eines Investors auswirkt. Die „Entschädigung eines Anlegers soll auf einem objektiven Beschluss des Tribunals basieren und wird nicht größer sein als der Verlust, den der Anleger erlitten hat“.

Vielen gehen die Ergänzungen nicht weit genug – zu unkonkret und an den Forderungen  der Kritiker vorbei. Erste Kritik an dem Papier äußerte gestern auch die Umweltorganisation Greenpeace. „In ihrem gegenwärtigen Zustand hat die Erklärung den Wert eines Reiseprospekts“, erklärte Greenpeace-Rechtsexpertin Andrea Carta in Brüssel.

Der Kommissionsvorschlag enthalte nichts, was gegen die „Bedrohungen“ von CETA schützen könne. Es sei bedauerlich, dass die Erklärung eine „PR-Übung“ geworden sei und nicht ein ernstzunehmender Versuch, mit den CETA-Problemen umzugehen.

“Toxisches Handelsabkommen”

„Diese durchgesickerten Dokumente beweisen, in wie vielen Problemen dieses toxische Handelsabkommen steckt. Sie zeigen eine panische Kommission in Brüssel, die eine Reihe von defensiven Erklärungen herausgibt, außerordentliche Sitzungen der Minister organisiert und in einem permanenten Zustand der Krise bei dem Versuch bleibt, ein Handelsabkommen zu legitimieren, das zutiefst unpopulär und zutiefst undemokratisch ist“, so Guy Taylor.

An dem bisherigen Zeitplan für die Unterzeichnung von CETA hält die EU-Kommission dennoch weiter fest. Am 18.10.2016 sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen in Bratislava annehmen. Am 27.10.2016 soll das Abkommen dann auf dem
EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Danach muss das Europaparlament über
den Vertrag abstimmen.

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