Beiträge der Kategorie: TTIP

Correctiv: Stolperstein CETA

Warum das Abkommen mit Kanada plötzlich wichtig wird – europäische Handelspolitik „kurz vorm Tod“

CORRECTIV logoEigentlich schien alles klar. Doch plötzlich erhält das Handelsabkommen mit Kanada enorme Bedeutung: für Sigmar Gabriel, die EU, den Welthandel.

Justus von Daniels - Bild © correectiv.org auf Correctiv16. September 2016

Kanada exportiert vor allem Öl nach Europa, die Europäer verkaufen im Gegenzug vor allem Maschinen. Kanada ist ein mittelgroßer Partner der EU, 63 Milliarden Euro betrug das wechselseitige Handelsvolumen 2015. Und es gibt kaum ein nichteuropäisches Land, das Europa so ähnlich ist. Ein gemeinsames Abkommen sollte da schnell verhandelt sein. Weit gefehlt. CETA, das eigentlich Mitte Oktober 2016 verabschiedet werden soll, hat plötzlich enorme politische Sprengkraft entwickelt.

Fünf Jahre lang haben die Beamten beider Seiten um einen Handelsvertrag gerungen. 1600 Seiten ist er nun stark. Er soll Exporte erleichtern, Vorschriften und Standards angleichen, den Wohlstand mehren, auf beiden Seiten. Die EU-Kommission ist zufrieden. Sie feiert CETA als ein modernes Handelsabkommen, besser als jedes andere. Die Märkte sollen auf beiden Seiten in ähnlichem Maß geöffnet werden, es sei ein Vertrag auf Augenhöhe.

weiterlesen

TISA: unbeobachtet – aber schlimmer als CETA und TTIP

Riexinger: “Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei CETA und TTIP”

stop CETA, TTIP, TISATisa –  Trade in Services Agreement – ist ein fast fertig verhandeltes Handelsabkommen, das aber neben TTIP und CETA bisher sogar von Freihandelskritikern praktisch unbeachtet blieb. Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer schrieben am 16.09.2016  in der Süddeutschen Zeitung, “dass vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit”.

Gegen CETA und TTIP haben Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrierten – sie sind überzeugt, dass  die beiden Verträge die Demokratie aushebeln; sie sehen Europas Standards in Gefahr, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. “Stoppt TTIP, stoppt CETA” lautete denn auch die Parole, die am Wochenende zu hören sein waren. Schon einmal hatten die gleichen Gegner einen ähnlichen  Vertrag zu Fall gebracht: das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

weiterlesen

Paris will TTIP stoppen – Gabriel eiert

“Keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“

Sigmar Gabriel am 15.11.2013 in Leipzig © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftZuerst hatte Wirtschaftsminister Gabriel (im ZDF-Sommer-Interview)  TTIP für gescheitert erklärt (dafür aber – wie sein Außenminister Frank-Walter Steinmeier tags darauf in der ARD – CETA gelobt) , Frank-Walter Steinmeier -  Foto © Gerhard Hofmann_Agentur Zukunftnun legte die französische Regierung nach: Paris will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Schuld am Scheitern seien die USA.„Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, Matthias Fekl - Foto © governement.frsagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am 29.08.2016 im Radiosender RMC. In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag so zustande kommt, wie die EU das fordert; Präsident François Hollande hatte schon drei Monate zuvor mit der Ablehnung des Abkommens gedroht.

weiterlesen

SPD mit CETA-Synopse

Noch offene Punkte

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley bietet in einem Rundschreiben den Parteimitgliedern eine Interpretation von CETA (und TTIP) an. In den letzten Wochen und Monaten habe sich die Partei “immer wieder intensiv mit den  geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) beschäftigt.”

Martin Schulz im WBH zu CETA und TTIP - Foto © Gerhard HofmannMan wisse, dass die Parteimitflieder bei Ihrer Arbeit vor Ort viel mit dem Thema konfrontiert würden. Die Erwartungen seien “hierbei besonders hoch. Die SPD ist die einzige Partei, die sich der schwierigen Diskussion wirklich stellt und sie intensiv und verantwortungsvoll führt. Nur wir als SPD setzen uns sachlich mit dem Für und Wider auseinander. Durch den Austausch von Argumenten und die fachliche Beschäftigung mit dem Thema bringen wir die Debatte voran! Dies entspricht unserem Anspruch an verantwortungsbewusstes Handeln in Partei und Regierung.” weiterlesen

Einflussreiche Bekannte

Greenpeace-Ehrenamtliche zeigen in 31 Städten, wer TTIP und CETA stoppen kan

96 Abgeordnete aus Deutschland werden in der EU über TTIP und CETA abstimmen. Sie können die umstrittenen Handelsabkommen verhindern. Zeit, diese Menschen kennenzulernen.

CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 2014121596 Abgeordneten aus Deutschland sitzen im Europäischen Parlament; sie können TTIP und CETA stoppen. In 31 deutschen Innenstädten wie hier in Hannover sendeten Passanten Botschaften an die Parlamentarier – und forderten sie auf, gegen die Handelsabkommen zu stimmen.

„Bernd Lange kann TTIP und CETA stoppen“, steht auf einem großen Plakat. Bernd wer? Nun, vermutlich hält sich der Bekanntheitsgrad von Herrn Lange aus Hannover in Grenzen. Dabei sollte man ihn durchaus kennen. Zum einen, weil er ein von den Bürgern gewähltes Mitglied des EU-Parlaments ist – sogar ein besonderes: Er ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Und zum anderen, weil er deshalb gemeinsam mit den anderen Abgeordneten über nichts Geringeres als TTIP und CETA abstimmt. Die Parlamentarier könnten die weit in den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz eingreifenden Handelsabkommen mit einem Nein verhindern. Es lohnt also, Bernd Lange kennenzulernen. weiterlesen

Change reicht beim BVerfG Klage gegen CETA ein

Hintertür für TTIP

change logoDie EU-Kommission will mit einer EU-Ratsabstimmung CETA demnächst vorläufig in Kraft setzen. Am 12.07.2016 hat Prof. Dr. Andreas Fisahn eine Klage des zivilgesellschaftlichen Kampagnennetzwerks Change beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Er hat beantragt, die Bundesregierung zu verpflichten, gegen die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags und gegen den Vertrag insgesamt zu stimmen. weiterlesen

EU droht Energiewende zu beerdigen

Neue interne TTIP-Papiere von Greenpeace

Greenpeace logoInterne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace am 11.07.2016 gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlichte, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. weiterlesen

Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?

Mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen

CORRECTIV logoSo schnell kann’s gehen. Kaum hatten die Briten für den Brexit gestimmt, riefen die Ersten das Ende von TTIP aus. Das ist zwar noch lange nicht ausgemacht, aber der Brexit hat tatsächlich unmittelbare Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Freihandel mit den USA.

Die EU-Kommission muss sich neben TTIP, CETA etc. jetzt erstmal mit den abtrünnigen Briten rumschlagen. Das kostet Energie, die nötig wäre, um den Deal bis Ende des Jahres abzuschließen. Für die Amerikaner schrumpft mit dem Brexit der EU-Markt. Das könnte die europäische Position schwächen. Dürfen Briten noch an den geheimen Verhandlungen teilnehmen, wenn der Vertrag für sie gar nicht gilt? Und freuen sich die TTIP-Gegner über den Brexit?

Justus von Daniels - Bild © correctiv.orgDer gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU Marta Orosz - Foto © correctiv.orghat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen von undvom Recherche-Kollektiv Correctiv.de

weiterlesen

Schiedsgericht weist Tabak-Klage gegen Uruguay ab

Präzedenzfall: ICSID entscheidet gegen Philipp Morris

Uruguay FlaggeDas für seine strengen Antirauchergesetze bekannte Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID, einer Schiedsstelle der Weltbank in Washington, habe die Klagepunkte des Konzerns “komplett zurückgewiesen”, teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, in einer Fernsehansprache in Montevideo mit. (spiegel.de/uruguay-gewinnt-prozess-gegen-philip-morris) weiterlesen